Archiv für Februar, 2015

transparenzregisterEine neue Version des seit 2010 existierenden gemeinsamen EU-Transparenzregisters von Kommission und Parlament, ist seit Ende Januar 2015 online. Neu werden von den Lobbyisten, welche auf EU-Ebene präsent sind, Änderungen in Bezug auf die Angaben über die für Lobbying eingesetzten Personalressourcen verlangt und zusätzliche Informationen über die Beteiligung an Ausschüssen, Foren, Arbeitsgruppen und ähnlichen Strukturen der EU sowie über die derzeit beobachteten Rechtsetzungsvorhaben. Darüber hinaus sind nun alle registrierten Organisationen und Einzelpersonen verpflichtet, die geschätzten Kosten ihrer Lobbying-Aktivitäten anzugeben. Wer in diesem Register eingetragen ist, kann im Gegenzug an Treffen und Anhörungen von EU-Institutionen teilnehmen.

Alle Organisationen, welche sich im EU-Transparenzregister eintragen, unterzeichnen zudem einen Verhaltenskodex. Dieser umfasst vor allem die Pflicht, offen und unter Angabe der eigenen Organisation und der Namen der Mandanten aufzutreten.

Per heute haben sich 7’785 Organisationen im EU-Transparenzregister eingetragen, davon 994 Agenturen und Beratungsfirmen, 3’816 Inhouse-Lobbyisten und Verbandsvertreter sowie 2’009 NGOs. Bei geschätzten 20’000 Lobbyisten in Brüssel haben sich also erst ein gutes Drittel in diesem freiwilligen EU-Transparenzregister erfasst. Das EU-Parlament fordert bereits seit langer Zeit ein verpflichtendes Register. Da aber alle Mitgliedstaaten im Ministerrat einem verpflichtenden Transparenz-Register zustimmen müssen, ist wohl auf absehbare Zeit nicht mit einem obligatorischen Register zu rechnen.

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