Lobbytransparenz und güldene Datentöpfe
vonDie NZZ sitzt seit offenbar geraumer Zeit auf einem güldenen Datentopf, aus welchem sie zwischen Januar und heute mehrere Geschichten zum “Kasachstan-Lobbying” generiert hat und die geneigte Leserschaft darf wohl noch auf viele weitere Geschichten hoffen. Im Zentrum steht dabei die Arbeit von uns Lobbyistinnen und Lobbyisten. Wenn man Nebengeschichten zu rauchenden und Party feierenden Parlamentarierinnen ausblendet, geht es im Wesentlichen für unsere Branche um das Folgende:
- Ist politische Interessenvertretung durch Kommunikationsagenturen, die für ihre Arbeit Geld erhalten, legitim? Wenn ja:
- Im Rahmen welcher Vorschriften und Kodizes hat sich diese Arbeit zu bewegen?
Unsere Arbeit als Lobbyisten besteht unter anderem darin, im Auftrag von Kunden das Gespräch mit Parlamentariern zu suchen. Zum Verhaltenskodex unserer Branche (“Kodex von Lissabon“) gehört es, dem Gesprächspartner die Auftraggeber und deren Interessen transparent zu machen. Zudem müssen Zahlen und Fakten stimmen, mit denen Lobbyisten für ein Anliegen werben. Natürlich liefern Agentur-Lobbyisten, Verbände, Gewerkschaften und andere Interessenvertreter den Parlamentariern unter Anderem Grundlagenmaterialien und Vorlagen, um Vorstösse oder Anträge zu formulieren. Aber am Schluss muss der Parlamentarier die Vorstösse schreiben, einreichen und für diese verantwortlich zeichnen. Der Lobbyist selbst – und diese Bescheidenheit sei uns gestattet – ist am Ende des Tages ein “Informationsbroker” und um einiges weniger wichtig, als zurzeit wieder einmal kolportiert wird.
In der laufenden Sondersession war diese Woche das Thema Lobbytransparenz natürlich wieder in aller Munde und es fehlt nicht an Forderungen nach Transparenz. Hoffentlich geht dabei nicht ganz vergessen, dass sich unsere National- und Ständeräte in den vergangenen sechs Jahren standhaft geweigert haben, eine saubere Akkreditierung für Lobbyisten einzuführen, so dass unser Berufsverband selbst aktiv geworden ist. Wer mag, kann hier nachlesen, wer 2014 den letzten entsprechenden Vorstoss (nicht) unterstützt hat.
