Archiv für November, 2010
EU-Parlament und EU-Kommission haben sich auf ein gemeinsames Register der Interessenvertreter
geeinigt. Im Juni 2011 sollen die bisher separaten Lobby-Register von EU-Parlament und EU-Kommission zu einem neuen “Transparenzregister” verschmolzen werden, nachdem bisher die beiden Institutionen zwei Jahre lang separate Register betrieben haben.
Das neue zentrale Register soll die Tätigkeiten der verschiedenen Interessensvertreter transparent und nachvollziehbar machen. Der Entwurf für das von nun an „Transparenzregister“ genannte Verzeichnis muss nun noch offiziell von EU-Parlament und EU-Kommission verabschiedet werden. Über die in den bestehenden Systemen veröffentlichten Angaben hinaus werden künftig zusätzliche Informationen zur Verfügung stehen, z.B. wie viele Personen in den einzelnen Organisationen für EU-Politik zuständig sind und wie viel Geld die registrierten Organisationen und Personen von der EU erhalten. Ferner wird das neue Register Erläuterungen zu den erfassten Tätigkeiten sowie Angaben zum Beschwerdeverfahren enthalten. Das gemeinsame Register soll auf die spezifischen Profile der unterschiedlichsten Akteure zugeschnitten sein und ein möglichst breites Spektrum erfassen.
Im Zürcher Kantonsparlament akkreditierte Medienschaffende sollen nach Ansicht zweier SVP-Parlamentarier ihren politischen Standpunkt offenlegen – jedoch nur, wenn die Journalisten für ein “ganz oder teilweise zwangsgebührenfinanziertes Medium” arbeiten (gemeint ist die SRG). Es sei ein Gebot der Fairness, dass diese Medienschaffenden den Parlamentariern bezüglich Offenlegung von Interessenbindungen gleich behandelt würden, finden die Parlamentarier Claudio Zanetti und Claudio Schmid in der Begründung ihrer parlamentarischen Initiative.
Die Journalistinnen und Journalisten sollen Mitgliedschaften in Parteien und politischen Organisationen offenlegen. Zudem soll deren persönlicher politischer Standpunkt – mit Hilfe eines Smartvote-Profils – veröffentlicht werden. Heute gebe es keine Transparenz über die politischen Standpunkte der “Medienschaffenden, die von der Allgemeinheit finanziert werden”. Gemäss den beiden SVP-Politiker schulden sie aber der Bevölkerung in gleichem Mass Rechenschaft über ihre Interessenbindungen wie gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter.
Das geforderte Vorgehen scheint einigermassen komplex in der Umsetzung zu sein. Einfacher wäre es, wenn die SVP-Fraktion im Zürcher Kantonsparlament (56 von 180 Mitglieder) abschliessend darüber befinden könnte, welche Journalisten im Zürcher Rathaus zugelassen würden…
Die “lobbykritische” Transparenz-Organisation LobbyControl hat Ende Oktober die Betaversion von “Lobbypedia” ins Netz gestellt, nach eigenen Angaben ein “unabhängiges, lobbykritisches Online-Lexikon”. LobbyControl sammelt darin “Wissen, Daten, Fakten und Zusammenhänge über die Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit”. Sie wollen dies “sachlich, fair und belegbar” machen, auch wenn der Absender natürlich nicht gerade für Neutralität steht. Zurzeit sind drei Themenportale zu Bau/Immobilien, Finanzmarkt und “Seitenwechsel” (personelle Wechsel zwischen Regierung/Verwaltung und PA-Agenturen/Industrie) im Aufbau, alle drei mit einem starken Bezug zu Deutschland. Lobbypedia bleibt sicher in unseren Bookmarks und eventuell wird das Online-Lexikon ja tatsächlich ein unverichtbares Nachschlagewerk für an der politischen Kommunikation Interessierte – sofern die heren Absichten der Sachlichkeit, Fariness und Belegbarkeit eingehalten werden.
