Archiv für EU
Eine neue Version des seit 2010 existierenden gemeinsamen EU-Transparenzregisters von Kommission und Parlament, ist seit Ende Januar 2015 online. Neu werden von den Lobbyisten, welche auf EU-Ebene präsent sind, Änderungen in Bezug auf die Angaben über die für Lobbying eingesetzten Personalressourcen verlangt und zusätzliche Informationen über die Beteiligung an Ausschüssen, Foren, Arbeitsgruppen und ähnlichen Strukturen der EU sowie über die derzeit beobachteten Rechtsetzungsvorhaben. Darüber hinaus sind nun alle registrierten Organisationen und Einzelpersonen verpflichtet, die geschätzten Kosten ihrer Lobbying-Aktivitäten anzugeben. Wer in diesem Register eingetragen ist, kann im Gegenzug an Treffen und Anhörungen von EU-Institutionen teilnehmen.
Alle Organisationen, welche sich im EU-Transparenzregister eintragen, unterzeichnen zudem einen Verhaltenskodex. Dieser umfasst vor allem die Pflicht, offen und unter Angabe der eigenen Organisation und der Namen der Mandanten aufzutreten.
Per heute haben sich 7’785 Organisationen im EU-Transparenzregister eingetragen, davon 994 Agenturen und Beratungsfirmen, 3’816 Inhouse-Lobbyisten und Verbandsvertreter sowie 2’009 NGOs. Bei geschätzten 20’000 Lobbyisten in Brüssel haben sich also erst ein gutes Drittel in diesem freiwilligen EU-Transparenzregister erfasst. Das EU-Parlament fordert bereits seit langer Zeit ein verpflichtendes Register. Da aber alle Mitgliedstaaten im Ministerrat einem verpflichtenden Transparenz-Register zustimmen müssen, ist wohl auf absehbare Zeit nicht mit einem obligatorischen Register zu rechnen.
Im Anhang von Berichten zu EU-Gesetzestexten soll künftig ein sogenannter
“legislative Fussabdruck” ausgewiesen werden. Dieser besteht aus einer Liste der Lobbyisten, mit denen ein Abgeordneter bei seiner Arbeit zum Gesetz Kontakt hatte. So sieht es die verschärfte Transparenzregelung des EU-Parlamentes vor. Konkret soll in jedem Gesetzesentwurf ausgewiesen werden, wenn ein Parlamentarier Informationen von einem Lobbyisten übernimmt, damit ersichtlich ist, welche Idee und welcher Vorschlag von welchem Lobbyisten stammt. Am Ende des Dokuments sollen diejenigen Lobbyisten, die angehört und deren Ideen übernommen wurden, offengelegt werden, damit die Transparenz erhöht wird und Interessenskonflikte verhindert werden können.
Das EU-Parlament hat zudem beschlossen, dass Lobbyisten in Parlament und Kommission nur noch dann einen Zutritts-Ausweis ausgestellt bekommen, wenn sie im gemeinsamen Register von Kommission und Parlament aufgeführt sind. Dieses
gemeinsame Lobbyregister soll – so der Wille von Parlament und Kommission – aus der Zusammenführung der bis dato getrennten Register entstehen. Das gemeinsame Lobby- und Transparenzregister umfasst Informationen zur Person, dem Budget, den Gesprächspartnern sowie dem Tätigkeitsfeld auf Ebene der Gesetzgebung. Das Register erfasst erstmals auch Einzelpersonen und sieht bei Verstössen gegen den Verhaltenskodex oder Falschangaben Sanktionen bis zur Streichung aus der Liste vor.
EU-Parlament und EU-Kommission haben sich auf ein gemeinsames Register der Interessenvertreter
geeinigt. Im Juni 2011 sollen die bisher separaten Lobby-Register von EU-Parlament und EU-Kommission zu einem neuen “Transparenzregister” verschmolzen werden, nachdem bisher die beiden Institutionen zwei Jahre lang separate Register betrieben haben.
Das neue zentrale Register soll die Tätigkeiten der verschiedenen Interessensvertreter transparent und nachvollziehbar machen. Der Entwurf für das von nun an „Transparenzregister“ genannte Verzeichnis muss nun noch offiziell von EU-Parlament und EU-Kommission verabschiedet werden. Über die in den bestehenden Systemen veröffentlichten Angaben hinaus werden künftig zusätzliche Informationen zur Verfügung stehen, z.B. wie viele Personen in den einzelnen Organisationen für EU-Politik zuständig sind und wie viel Geld die registrierten Organisationen und Personen von der EU erhalten. Ferner wird das neue Register Erläuterungen zu den erfassten Tätigkeiten sowie Angaben zum Beschwerdeverfahren enthalten. Das gemeinsame Register soll auf die spezifischen Profile der unterschiedlichsten Akteure zugeschnitten sein und ein möglichst breites Spektrum erfassen.
Vertreter der EU-Kommission und des Parlaments nahmen Anfang Mai ihre Gespräche über mehr Transparenz im Brüsseler Lobbying wieder auf. Sie waren durch die Umbesetzung in der Kommission – nun ist der slowakische Kommissar und Vizepräsident der Kommission Maros Sefcovic zuständig – unterbrochen worden. „Wir sind nicht gegen Lobbyisten als solche. Wir brauchen sie, um Entscheidungen zu treffen. Aber wir wollen wissen, mit wem wir reden und wen Lobbyisten repräsentieren“, sagte Isabelle Durant, die grüne Vizepräsidentin des Europaparlamentes.
Kommissar Sefcovic´ Pressesprecher Michael Mann erklärte, ein verpflichtendes Register sei von der Kommission nicht geplant. Man denke eher an ein gemeinsames Lobbyisten-Register von Kommission und Parlament, wodurch es attraktiver werde, sich auch freiwillig zu registrieren. Maros Sefcovic selbst appellierte an Think Tanks, sich in größerem Ausmaß im freiwilligen Register einzutragen. Schließlich seien auch sie in den EU-Entscheidungsprozessen „sehr einflussreich“. (Quellen: Europolitics und onpublicaffairs.com)
Die in diesem Blog auch schon vorgestellte EU-Transparenzorganisation Alter-EU hat kürzlich das Buch “Bursting the Brussels Bubble” herausgegeben, welches sich kritisch mit dem Lobbying auf EU-Ebene und der mangelnden Transparenz befasst (das Buch kann auch kostenlos als pdf heruntergeladen werden). Ausführlich zeichnen verschiedene Autoren von Greenpeace, Lobbycontrol und anderen lobbykritischen NPO in kurzen Beiträgen das Bild des “Brüsseler Lobbyparadieses”. Insbesondere die Banken und die Pharmabranche (Stichwort REACH!) kommen erwartungsgemäss schlecht weg. Trotz der naturgemäss kritischen (oder besser: kritisierenden) Grundhaltung der Beiträge, lohnt es sich auch für Lobbyisten, in die kostenlose pdf-Version reinzuschmökern und einzelne Beiträge zu lesen – zum Beispiel den Artikel “journalists caught in the lobbyists web” von Marc Gruber (European Federation of Journalists).
Zwei Jahre nachdem die EU-Kommission ein freiwilliges Lobbyregister eingerichtet hat, sind erst 40% der in Brüssel tätigen Public Affairs-Agenturen dort eingetragen. Dies zeigt eine kürzlich publizierte Studie der Transparenz-Organisation ALTER-EU. Im Vorfeld der Lancierung des freiwilligen EU-Registers wurden Befürchtungen – vor allem von Seiten “lobbykritischer” NPO – laut, ein freiwilliges Register genüge nicht. ALTER-EU nimmt die Ergebnisse ihrer Studie zum Anlass, die Freiwilligkeit erneut zu kritisieren.
Zudem verschärft ALTER-EU die Tonalität der Diskussion: Sie publiziert eine “blacklist“, der in Brüssel tätigen Public Affairs-Agenturen, welche nicht im Lobbyregister eingetragen sind und empfiehlt der EU-Kommission sowie den EU-Parlamentariern, keinen Kontakt mit nicht eingetragenen Agenturen zu pflegen. ALTER-EU hofft, dass ihre schwarze Liste ein wichtiges Arbeitsinstrument von Kommission und Parlament im Umgang mit Lobbyisten werde.
Nach Zählung von ALTER-EU sind erst 112 Agenturen und Anwaltskanzleien, welche Public Affairs-Dienstleistungen offerieren, im freiwilligen Lobbyregisetr der EU-Kommission eingetragen. In diesem Register legen die Agenturen ihre Mandate, welche in Brüssel betreut werden, offen und machen Angaben zur Höhe der Mandate. ALTER-EU kritisiert, dass insbesondere grosse und einflussreiche Agenturen und Anwaltskanzleien (noch) nicht eingetragen seien.
Unser Parlament wird in den nächsten Monaten entscheiden, ob es mittels Änderung des Parlamentsgesetzes die Akkreditierung für Lobbyisten einführen will, gekoppelt an ein öffentlich einsehbares Register und dem Zugangsrecht zur Wandelhalle. Im öffentlichen Lobbyregister wären dann zwingend die Mandate der akkreditierten Lobbyisten inklusive Mandatshöhe anzugeben (analog USA). Zudem braucht es eine klare Definition, wer Lobbyist ist und wie mit Rechtsanwälten zu verfahren ist, die Public Affairs-Mandate betreuen und sich auf ihr Anwaltsgeheimnis berufen.
Freiwilliges Lobbyregister der Branche mit Q-Label-Potential?
Sollte das Parlament diesen Schritt nicht wagen, muss meiner Meinung nach die Branche ein eigenes, freiwilliges Lobbyregister lancieren. Dies wäre klar “second best”, aber besser, als nichts zu tun. Ich bin überzeugt, dass der Eintrag in einem solchen öffentlich zugänglichen Register bei Parlamentariern, Verbänden, Firmen und Medien über kurz oder lang den Status eines Qualitätssiegels erlangen wird. Unsere Agentur führt seit ihrer Gründung vor vier Jahren sämtliche Public Affairs-Mandate offen und transparent auf ihrer Website auf. Die Erfahrungen, die wir mit dieser freiwilligen Transparenz machen, sind mehr als positiv.
EU will an Freiwilligkeit des Lobbyregisters festhalten
Die neu zusammengesetzte EU-Kommission will die begonnene Transparenz-Initiative fortsetzen und an der Freiwiligkeit des Lobbyregisters festhalten: Maros Sefcovic, der als designierter Vizepräsident der Kommission für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung für die Transparenzinitiative der Kommission zuständig sein wird, hat in seiner Anhörung vor dem EU-Parlament am 18. Januar angekündigt, die Initiative fortzusetzen und auch Anwaltskanzleien im Bereich Lobbying zur Registrierung zu bewegen. Handlungsbedarf sieht der zukünftige Kommissar auch beim Thema Seitenwechsel (Wechsel von der Verwaltung in die Industrie oder Beratung). Das EU-Recht sieht für diese Art von Seitenwechsel eine verpflichtende Genehmigung vor. In seiner Anhörung erklärte Sefcovic weiter, dass er von der Freiwilligkeit des EU-Lobbyregisters überzeugt sei. Hier ist das Parlament anderer Meinung. Vielleicht können sich Kommission und Abgeordnete darauf einigen, das Zugangssystem zum Parlament als Ergänzung in die EU-Transparenzinitiative aufzunehmen.
Die Initianten dieses Blogs setzen sich für mehr Transparenz in der politischen Kommunikation in der Schweiz ein – speziell bei Lobbyisten. Transparenz wird aber auch immer mehr von Parlamentariern und von Regierung und Verwaltung gefordert. Das ist natürlich gerechtfertigt. Bisweilen treiben aber diese Transparenzbemühungen und –Forderungen auch seltsame Blüten: Ab und zu scheint die US-amerikanische Attitüde auch in Europa Überhand zu nehmen, möglichst viele Daten zu generieren, diese auf einen Haufen zu werfen und dieses Produkt dann Transparenz zu nennen.
So erzählt das EU-Newsportal Euractiv mit bewunderndem Unterton die Geschichte des grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer, der als Vorbild für Transparenz mit gutem Beispiel vorangehen will und seit vergangenem Herbst alle seine Treffen mit Verbänden, Institutionen und Lobbyisten auf seiner Website öffentlich macht. Die Idee hat der Abgeordnete Bütikofer anscheinend direkt aus dem Weissen Haus importiert: Dort werden auf Anweisung von Präsident Obama seit vergangenem September (fast) alle Besucher des Weissen Hauses veröffentlicht, mit der Folge dass sich nun auf der White House – Seite 25’000 Besuchereinträge finden und sich der geneigte Leser nun fragen kann, was dieser Datenfriedhof genau mit Transparenz zu tun hat.
Auch in Deutschland gibt es zwei leuchtende Beispiele „gläserner Abgeordneter“: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer stellt schon seit Jahren eine Übersicht seiner Termine mit Lobbyisten ins Netz: und der SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber bezeichnet sich sogar selbst als „der gläserne MdB“ und stellt nicht nur seine Gesprächstermine, sondern auch seine Steuererklärungen und Reisen ins Netz.
Der interessierte Leser surft nun mit voyeuristischem Interesse durch die Kalender der Abgeordneten und die Besucherlisten des Weissen Hauses und bleibt danach leicht ratlos zurück: Aha, das ist jetzt also Transparenz.
Eine kürzlich publizierte Umfrage zu Lobbying in EU-Staaten ergab erwartete aber auch lesenswerte Resultate: Transparenz sei das „Leitmotiv“ in den Ergebnissen, vermeldete Burson-Marsteller, deren Brüsseler Büro diese Umfrage bei Spitzenbeamten und Parlamentariern in 15 EU-Staaten durchgeführt hatte: Aggressivität und Intransparenz seien die Hauptkritikpunkte an den Lobbyisten. Gleichzeitig sei Transparenz der Hauptgrund für Spitzenbeamte und Parlamentarier, mit Lobbyisten und NGO’s zu sprechen.
Die PR- und PA-Profis von Burson-Marsteller leiten aus ihrer Umfrage auch 12 Ratschläge „for efffective Lobbying“ ab, wobei „be transparent about your interests“ erwartungsgemäss der erste Tipp ist. Ratschläge wie „understand the legislative process“ oder „think politically“ tönen beim ersten Durchlesen banal, könnten aber auch hierzulande noch manchem Lobbyisten ins Stammbuch geschrieben werden.
Insgesamt lohnt sich die Lektüre der Umfrageergebnisse für interessierte Berufsleute, Verwaltungsmitarbeiter und Parlamentarier. Schade ist, dass die Schweiz als Nicht-EU-Staat nicht auch in der Umfrage erfasst worden ist. Vielleicht holt dies Burson-Marsteller Schweiz ja noch nach.
Die EU-Kommission will das seit einem Jahr als “Versuch” bestehende EU-Lobbyregister ausbauen und weiter verschärfen, wie EU-Kommissar Sim Kallas in einem Interview mit der Zeitschrift “European Voice” sagt. Das bestehende Register lasse zu viel Interpretationsspielraum zu. So können Lobby-Agenturen zum Beispiel die Höhe ihrer Mandate in Euro oder in Prozent ihres Umsatzes beziffern.
Das Lobbyregister der EU-Kommission wurde im Rahmen der “European Transparency Initiative” von Sim Kallas ins Leben gerufen, ist jedoch nicht abgestimmt auf ein parallel existierendes Register des EU-Parlamentes, welches nicht öffentlich zugänglich ist. Ende April haben sich EU-Kommission und Parlament jedoch auf die Grundzüge eines gemeinsamen Registers geeinigt. Ob das Dossier in der laufenden Präsidentschaft Schwedens Priorität haben wird, ist jedoch mehr als ungewiss.
Eine neue Version des seit 2010 existierenden gemeinsamen EU-Transparenzregisters von Kommission und Parlament, ist seit Ende Januar 2015 online. Neu werden von den Lobbyisten, welche auf EU-Ebene präsent sind, Änderungen in Bezug auf die Angaben über die für Lobbying eingesetzten Personalressourcen verlangt und zusätzliche Informationen über die Beteiligung an Ausschüssen, Foren, Arbeitsgruppen und ähnlichen Strukturen der EU sowie über die derzeit beobachteten Rechtsetzungsvorhaben. Darüber hinaus sind nun alle registrierten Organisationen und Einzelpersonen verpflichtet, die geschätzten Kosten ihrer Lobbying-Aktivitäten anzugeben. Wer in diesem Register eingetragen ist, kann im Gegenzug an Treffen und Anhörungen von EU-Institutionen teilnehmen.
Im Anhang von Berichten zu EU-Gesetzestexten soll künftig ein sogenannter “legislative Fussabdruck” ausgewiesen werden. Dieser besteht aus einer Liste der Lobbyisten, mit denen ein Abgeordneter bei seiner Arbeit zum Gesetz Kontakt hatte. So sieht es die verschärfte Transparenzregelung des EU-Parlamentes vor. Konkret soll in jedem Gesetzesentwurf ausgewiesen werden, wenn ein Parlamentarier Informationen von einem Lobbyisten übernimmt, damit ersichtlich ist, welche Idee und welcher Vorschlag von welchem Lobbyisten stammt. Am Ende des Dokuments sollen diejenigen Lobbyisten, die angehört und deren Ideen übernommen wurden, offengelegt werden, damit die Transparenz erhöht wird und Interessenskonflikte verhindert werden können.
Die in diesem Blog auch schon vorgestellte EU-Transparenzorganisation Alter-EU hat kürzlich das Buch “Bursting the Brussels Bubble” herausgegeben, welches sich kritisch mit dem Lobbying auf EU-Ebene und der mangelnden Transparenz befasst (das Buch kann auch kostenlos als pdf heruntergeladen werden). Ausführlich zeichnen verschiedene Autoren von Greenpeace, Lobbycontrol und anderen lobbykritischen NPO in kurzen Beiträgen das Bild des “Brüsseler Lobbyparadieses”. Insbesondere die Banken und die Pharmabranche (Stichwort REACH!) kommen erwartungsgemäss schlecht weg. Trotz der naturgemäss kritischen (oder besser: kritisierenden) Grundhaltung der Beiträge, lohnt es sich auch für Lobbyisten, in die kostenlose pdf-Version reinzuschmökern und einzelne Beiträge zu lesen – zum Beispiel den Artikel “journalists caught in the lobbyists web” von Marc Gruber (European Federation of Journalists).
Unser Parlament wird in den nächsten Monaten entscheiden, ob es mittels Änderung des Parlamentsgesetzes die Akkreditierung für Lobbyisten einführen will, gekoppelt an ein öffentlich einsehbares Register und dem Zugangsrecht zur Wandelhalle. Im öffentlichen Lobbyregister wären dann zwingend die Mandate der akkreditierten Lobbyisten inklusive Mandatshöhe anzugeben (analog USA). Zudem braucht es eine klare Definition, wer Lobbyist ist und wie mit Rechtsanwälten zu verfahren ist, die Public Affairs-Mandate betreuen und sich auf ihr Anwaltsgeheimnis berufen.