Archiv für November, 2012
Der Ständerat packt heute Nachmittag ein heisses Eisen an: Ehemalige Ratsmitglieder, welche einen Lobby-Auftrag wahrnehmen, sollen diese Mandate in “das Register der Lobbyisten mit Parlamentszugang” eintragen, wie eine Motion von Alt-Nationalrat J. Alexander Baumann (SVP) fordert. Die Motion wurde von SVP-Nationalrat Lukas Reimann übernommen und vom Nationalrat oppositionslos unterstützt. Auch die ständerätliche Kommission (SPK) unterstützt das Anliegen, allerdings in leicht modifizierter Form: Sie ist der Ansicht, dass die ehemaligen Ratsmitglieder nur “bezahlte Lobbytätigkeiten in das Register eintragen müssen”.
Man darf auf die Debatte gespannt sein, liegt doch sowohl im Motionstext als auch in den Ausführungen der ständerätlichen Kommission ein gut versteckter aber relevanter Irrtum begraben: Das geforderte “Register der Lobbyisten” ist nach wie vor lediglich eine Liste der Träger eines Zutrittsausweises zum Bundeshaus. Die darin aufgeführten Lobbyisten legen dabei lediglich ihren Arbeitgeber, nicht aber ihre Mandate offen. Man darf gespannt sein, ob heute in der kleinen Kammer dieser kleine, aber feine Unterschied diskutiert wird.
Nachtrag von Dienstag, 27. November 2012:
Der Ständerat hat heute Vormittag mit 17 zu 22 Stimmen knapp dagegen votiert, dass ehemalige Parlamentarier ihre Lobbymandate offenlegen müssen. Trotz klaren Bekenntnissen aus der Branche und aus dem Nationalrat blockt die kleine Kammer beim Thema Lobbytransparenz weiterhin alle Vorschläge ab.
Die jungen Ostschweizer Nationalräte Andrea Caroni (FDP) und Lukas Reimann (SVP) gründen eine politisch breit abgestützte „Parlamentarische Gruppe Ostschweiz“ um den regionalen Anliegen der Ostschweiz mehr Gewicht in Bundesbern zu verleihen, wie heute verschiedenen Tagesmedien zu entnehmen ist. Sie sind mit der Verstärkung des Kantons-Lobbyings nicht alleine, wenn auch die meisten kantonalen Bemühungen bis jetzt von den kantonalen Regierungen und Verwaltungen ausgegangen sind:
Seit mehreren Jahren ist der Kanton Genf in Bern mit einem Team von Lobbyisten präsent. Auch der Kanton Basel Stadt hat seit diesem Sommer einen eigenen Lobbyisten in Bern und der Tessin, das Wallis sowie der Kanton Jura nehmen regelmässig ihre Interessen vor Ort mit eigenen Interessenvertretern in Bundesbern wahr. Diese Kantonslobbyisten sind in der Regel Angestellte der Kantonsverwaltung, die vor Ort Kontakte zu Parlament und Verwaltung pflegen. Es scheint kein Zufall zu sein, dass sich bis jetzt vor allem die „Randregionen“ um eine aktive Vorort-Präsenz bei den eidgenössischen Räten und der Bundesverwaltung bemüht haben. Seit aber sogar der einflussreiche (aber in Bundesbern oft ungeliebte) Kanton Zürich auf der Suche nach einem eigenen Interessenvertreter in Bern ist (NZZaS vom 28.10.12), scheint das Kantonslobbying eine neue Dimension bekommen zu haben.
Die Verwaltungsdelegation des Parlamentes hat Ende letzten Jahres beschlossen, parallel zur bestehenden Zutrittsregelung, pro Kanton einem Interessenvertreter Zugang zur Wandelhalle zu gewähren. Damit wurden die Kantons-Lobbyisten quasi offizialisiert. Im Zuge der zunehmenden Zentralisierung verschiedener Politikbereiche scheint den Kantonen die verstärkte Präsenz in Bundesbern ein immer wichtigere Anliegen zu werden – je weiter weg von Bern desto wichtiger.
In Österreich tritt 2013 ein Lobbying-Gesetz in Kraft, das sowohl in- als auch ausländische Organisationen unter bestimmten Voraussetzungen zur Registrierung in einem vom österreichischen Justizministerium geführten Verzeichnis verpflichtet. Betroffen sind auch Unternehmen, die ihren Sitz ausserhalb von Österreich haben und in Österreich Lobbying betreiben. Zu beachten ist, dass auch Kontakte zur ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel unter diese Registrierungspflicht fallen. Die renommierte österreichische Public Affairs-Agentur Kovar & Köppl hat dazu ein White Paper verfasst, welches die praktische Umsetzung in Unternehmen und Vereinen unterstützen soll.
Der Bund Schweizer Public Relations Agenturen (BPRA) bekennt sich zur Transparenz beim Lobbying und befürwortet eine offizielle Akkreditierung für Lobbyisten mit Offenlegung der beim Lobbying vertretenen Mandate. Der Verband hat dazu erstmals ein Positionspapier verabschiedet.
Der Bund Schweizer Public Relations Agenturen (BPRA) setzt sich für eine transparente und professionelle Interessenvertretung von Firmen, Verbänden und NPO ein. Anlässlich ihrer letzten Mitgliederversammlung haben die 25 im BPRA zusammengefassten Agenturen einstimmig ein Positionspapier verabschiedet, welches ein klares Bekenntnis zur Transparenz beim Lobbying ablegt: Der BPRA befürwortet darin eine offizielle Akkreditierung für Lobbyisten, ein öffentlich einsehbares Lobbyisten-Register sowie die Offenlegung der beim Lobbying vertretenen Mandate.
“Die Lobbying-Unterstützung durch Kommunikationsagenturen wird durch Unternehmen und Verbände in der Schweiz immer mehr nachgefragt”, sagt Roman Geiser, Präsident des BPRA und CEO von Farner Consulting. “Gleichzeitig ist der Trend zu Standardisierung und Professionalisierung des Lobbying-Angebotes feststellbar. Dazu gehört auch, dass sich die Kommunikationsbranche den ethischen und politischen Fragen zur eigenen Rolle und zur Transparenz stellt”.
Zudem ist es – so die Meinung des BPRA – an der Zeit, professionelle politische Interessenvertretung in der Schweiz als Realität anzuerkennen. Diese schmälert keineswegs die Position und das Ansehen des politischen Systems. Sie leistet vielmehr, wenn sie transparent und offen erfolgt, einen wichtigen Beitrag zur politischen Debatte und Meinungsbildung.
Das BPRA-Positionspapier zur Lobbytransparenz konzentriert sich auf Transparenzmassnahmen in der politischen Interessenvertretung durch externe Berater auf eidgenössischer Ebene. Im Detail setzt sich der Verband für folgende Regelungen ein:
- Der BPRA setzt sich für eine transparente und professionelle Interessenvertretung von Firmen, Verbänden und NPO ein, sei dies durch diese Organisationen selbst oder mittels Unterstützung durch Agenturen.
- Der BPRA befürwortet eine durch die Parlamentsdienste oder die Bundeskanzlei geführte Akkreditierung für Lobbyisten. Diese soll in einem Transparenz- oder Lobbyregister öffentlich gemacht werden.
- Interessenvertreter erhalten eine Akkreditierung und damit einen Zutrittsausweis zur Wandelhalle, wenn sie die folgenden Bedingungen erfüllen:
- Eintrag in ein öffentliches Register auf der Basis der Selbstdeklaration
- Unterzeichnung eines Verhaltens-Codex
- Offenlegung derjenigen Public Affairs – Mandate des Arbeitgebers (Agentur), in dessen Auftrag man den Zutritt zum Parlament benötigt
- Offenlegung des Arbeitgebers bei Public Affairs-Mitarbeitern von Firmen, Verbänden und NPO
(Der Autor ist Vorstandmitglied des BPRA und leitet dessen Public Affairs Chapter).
Wer auf ein Medienmonitoring mit den Begriffen “Lobbying” und “Lobbyisten” abbonniert ist, staunte in den vergangenen Monaten: Von den üblichen 8 bis 10 Beiträgen pro Monat über Lobbyisten stieg die Berichterstattung von 40 pro Monat im Sommer auf über 70 im September an. Die Ursachen dieses medialen “hypes” zeigt das folgende Kurzprotokoll:
Im Mai wurde Nationalrat Martin Landolt zum BDP-Präsidenten gewählt und viele Beiträge widmeten sich der Frage, ob UBS-Mann Landolt gleichzeitig Parteipräsident, Nationalrat und “Bankenlobbyist” sein könne. Im Juni wurde in verschiedenen Schweizer Medien das neue österreichische Lobbygesetz thematisiert. Zudem begann die verstärkte Berichterstattung über die Abzockerinitiative und Ständerat Minders Kampf gegen die Abzocker und Lobbyisten. Im Juli entschied die staatspolitische Kommission des Ständerates gegen eine Initiative von Ständerat Minder, welche die heutige Zutrittsregelung zum Bundeshaus für Lobbyisten aufheben wollte. Kurz vor der Sommerpause sorgte Nationalrat Blocher für medialen Wirbel, indem er einen seiner Zutrittsausweise zum Bundeshaus an den Rockmusiker Chris von Rohr vergab. Das mediale Sommerloch war damit gerettet: Sonntags- und Tagespresse überboten sich tagelang mit Beiträgen über die “Macht der Lobbyisten in Bern”.
Im August wurde der ehemalige österreichische Innenminister und EU-Parlamentarier Ernst Grasser wegen Bestechlichkeit angeklagt: Er liess gegenüber einem undercover-Journalistenteam verlauten, er könne durchaus als Lobbyist tätig werden. Im September sorgte die Behandlung der parlamentarischen Initiative von Ständerat Minder im Ratsplenum erneut für eine grosse Berichterstattungswelle (“Minder knüpft sich die Lobbyisten vor”). Ende September rollte schliesslich die Themenwelle “Berufsparlament” an, worin die Lobbyisten ebenfalls regelmässig prominente Erwähnung fanden.
Man darf gespannt sein, ob diese Intensität der Berichterstattung anhält: Spätestens wenn die staatspolitische Kommission des Nationalrates (im Januar 2013?) über die parlamentarische Initiative von Nationalrat Andrea Caroni befindet, welche ein Lobbyistenregister fordert, dürfte die Kurve weiter ansteigen.
(Quelle: Medienmonitoring unseres Partners bluereport.net)
Die jungen Ostschweizer Nationalräte Andrea Caroni (FDP) und Lukas Reimann (SVP) gründen eine politisch breit abgestützte „Parlamentarische Gruppe Ostschweiz“ um den regionalen Anliegen der Ostschweiz mehr Gewicht in Bundesbern zu verleihen, wie heute verschiedenen Tagesmedien zu entnehmen ist. Sie sind mit der Verstärkung des Kantons-Lobbyings nicht alleine, wenn auch die meisten kantonalen Bemühungen bis jetzt von den kantonalen Regierungen und Verwaltungen ausgegangen sind:
