Archiv für BPRA
Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Was niemand erwartet hat, ist doch noch eingetreten: Nachdem am 14. März der Ständerat sein (knappes) Ja zu einem Lobbyregister gegeben hat, hat heute auch die nationalrätliche Kommission einer solchen Akkreditierungslösung für Lobbyisten zugestimmt - und zwar überraschend deutlich mit 14 zu 9 Stimmen.
Die parlamentarische Initiative von Didier Berberat, welche nun die beiden entscheidenden Hürden genommen hat (siehe grafische Darstellung zur history einer parlamentarischen Initiative), fordert ein Lobbyregister, welches den Zugang der Lobbyisten zum Parlament regelt und Transparenz bei den Mandaten schafft. Sowohl der PR-Agenturenverband BPRA als auch der Lobbyisten-Berufsverband SPAG unterstützen eine solche Akkreditierungslösung.
Mit der Unterstützung durch beide Kommissionen geht die parlamentarische Initiative nun zurück an die ständerätliche Kommission zur Ausarbeitung eines Erlassentwurfes. Danach beginnt der ordentliche Gesetzgebungsprozess: Es werden also noch viele Hürden zu nehmen sein, bis man dereinst eventuell eine saubere und für unser Staatswesen sinnvolle Akkreditierungslösung für Lobbyisten haben wird.
Die Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft SPAG ruft den Ständerat auf, heute Nachmittag mit einer modernen Akkreditierungsregelung endlich ein Lobbyregister zu schaffen, welches den Zugang der Lobbyisten zum Parlament regelt und Transparenz bei den Mandaten schafft. Dies fordert eine parlamentarische Initiative von Ständerat Berberat. Auch der PR-Agenturenverband BPRA fordert seit 2012 eine solche offizielle Akkreditierungslösung durch das Parlament.
Die Gründe für eine solche Akkreditierungslösung wurden schon vielfach erläutert. Zudem liegt mit der Masterarbeit von Sabine Etter bereits eine detaillierte Auslegeordnung vor, welche Punkte dabei berücksichtigt werden müssen. Zusammengefasst geht es um das Folgende:
- Interessenvertretung ist ein Fakt. Es geht darum, dies transparent und professionell vorzunehmen
- BPRA und SPAG befürworten eine durch die Parlamentsdienste oder die Bundeskanzlei geführte Akkreditierung für Lobbyisten. Diese soll in einem Transparenz- oder Lobbyregister öffentlich gemacht werden.
- Interessenvertreter erhalten bei einer solchen Lösung eine Akkreditierung und damit einen Zutrittsausweis zur Wandelhalle, wenn sie die folgenden Bedingungen erfüllen:
- Eintrag in ein öffentliches Register auf der Basis der Selbstdeklaration
- Unterzeichnung eines Verhaltens-Codex
- Offenlegung der Arbeitgeber und Mandate, in dessen Auftrag man den Zutritt zum Parlament benötig
Die Selbstregulierung durch den Lobbyistenverband SPAG enthebt das Parlament nicht, eine Regelung für den Zugang zum Parlamentsgebäude zu treffen: Die SPAG-Standesordnung kann als private Abmachung unter Gleichgesinnten nicht mehr als spezifische Anstandsregeln kodifizieren, soweit diese von der überwiegenden Mehrheit der Beteiligten verinnerlicht und somit auch wie selbstverständlich gelebt werden. So ergibt sich auch eine natürliche Autorität, diese privaten Regeln durchzusetzen und generell Dritten gegenüber glaubwürdig zu vertreten.
Beim Parlament hingegen als öffentliche Institution gelten dessen Regeln, begründet im öffentlichen Recht. Es mag Standesregeln Zutrittswilliger wohlwollend zur Kenntnis nehmen. Bestimmen muss und kann aber nur das Parlament selbst, was auf seinem Territorium gilt. Es allein bestimmt somit, wer für den Zutritt welchen Transparenzbestimmungen zu genügen hat.
Man darf auf die heutige Debatte im Ständerat gespannt sein.
Die im Schweizer PR-Branchenverband BPRA zusammengeschlossenen Agenturen blicken gemäss der aktueller Herbstumfrage des Verbandes zuversichtlich auf das zu Ende gehende Geschäftsjahr 2014: 86 Prozent der Agenturen werden voraussichtlich gleich gut oder besser abschliessen als im Vorjahr 2013. Als Begründung für den erwarteten guten Geschäftsgang wird unter anderem auch der “Wachstumsmarkt Public Affairs” genannt.
Die Profitabilität hat sich indes für über die Hälfte der
Agenturen im Vergleich zum Vorjahr kaum wesentlich verändert. Die Lohnkosten haben bei 54 Prozent der BPRA-Agenturen im Vergleich zum Vorjahr leicht abgenommen. Noch immer ist es für eine deutliche Mehrheit der Agenturen schwierig, qualifizierte PR-Beraterinnen und –Berater mit fundierter Erfahrung aus bestimmten Kundenbereichen zu finden. Eine der Erklärungen aus der Herbstumfrage 2014 lautet, dass erfahrene Kommunikationsberater lieber auf Kundenseite als bei Agenturen arbeiten würden.
Gesundheitswesen, Bildung und Konsumgüterindustrie als Wachstumstreiber
Eine deutliche Mehrheit der BPRA-Agenturen blickt zuversichtlich ins neue Jahr und geht von einer generell stabilen Nachfrage nach PR-Dienstleistungen aus, wobei das Projektgeschäft zulasten von Retainer-Mandaten weiterhin zunehmen wird. Im Gesundheitswesen, im Bildungsbereich, in der Konsumgüterindustrie und bei KMU-Kunden werden für 2015 die interessantesten Aussichten erwartet. Die Agenturen gehen zudem davon aus, dass die Disziplinen „strategic consulting“, „online communications/digital PR“ und Marketingkommunikation 2015 an Bedeutung deutlich zunehmen werden.
Der Bund Schweizer Public Relations Agenturen (BPRA) bekennt sich zur Transparenz beim Lobbying und befürwortet eine offizielle Akkreditierung für Lobbyisten mit Offenlegung der beim Lobbying vertretenen Mandate. Der Verband hat dazu erstmals ein Positionspapier verabschiedet.
Der Bund Schweizer Public Relations Agenturen (BPRA) setzt sich für eine transparente und professionelle Interessenvertretung von Firmen, Verbänden und NPO ein. Anlässlich ihrer letzten Mitgliederversammlung haben die 25 im BPRA zusammengefassten Agenturen einstimmig ein Positionspapier verabschiedet, welches ein klares Bekenntnis zur Transparenz beim Lobbying ablegt: Der BPRA befürwortet darin eine offizielle Akkreditierung für Lobbyisten, ein öffentlich einsehbares Lobbyisten-Register sowie die Offenlegung der beim Lobbying vertretenen Mandate.
“Die Lobbying-Unterstützung durch Kommunikationsagenturen wird durch Unternehmen und Verbände in der Schweiz immer mehr nachgefragt”, sagt Roman Geiser, Präsident des BPRA und CEO von Farner Consulting. “Gleichzeitig ist der Trend zu Standardisierung und Professionalisierung des Lobbying-Angebotes feststellbar. Dazu gehört auch, dass sich die Kommunikationsbranche den ethischen und politischen Fragen zur eigenen Rolle und zur Transparenz stellt”.
Zudem ist es – so die Meinung des BPRA – an der Zeit, professionelle politische Interessenvertretung in der Schweiz als Realität anzuerkennen. Diese schmälert keineswegs die Position und das Ansehen des politischen Systems. Sie leistet vielmehr, wenn sie transparent und offen erfolgt, einen wichtigen Beitrag zur politischen Debatte und Meinungsbildung.
Das BPRA-Positionspapier zur Lobbytransparenz konzentriert sich auf Transparenzmassnahmen in der politischen Interessenvertretung durch externe Berater auf eidgenössischer Ebene. Im Detail setzt sich der Verband für folgende Regelungen ein:
- Der BPRA setzt sich für eine transparente und professionelle Interessenvertretung von Firmen, Verbänden und NPO ein, sei dies durch diese Organisationen selbst oder mittels Unterstützung durch Agenturen.
- Der BPRA befürwortet eine durch die Parlamentsdienste oder die Bundeskanzlei geführte Akkreditierung für Lobbyisten. Diese soll in einem Transparenz- oder Lobbyregister öffentlich gemacht werden.
- Interessenvertreter erhalten eine Akkreditierung und damit einen Zutrittsausweis zur Wandelhalle, wenn sie die folgenden Bedingungen erfüllen:
- Eintrag in ein öffentliches Register auf der Basis der Selbstdeklaration
- Unterzeichnung eines Verhaltens-Codex
- Offenlegung derjenigen Public Affairs – Mandate des Arbeitgebers (Agentur), in dessen Auftrag man den Zutritt zum Parlament benötigt
- Offenlegung des Arbeitgebers bei Public Affairs-Mitarbeitern von Firmen, Verbänden und NPO
(Der Autor ist Vorstandmitglied des BPRA und leitet dessen Public Affairs Chapter).
