Archiv für Januar, 2011

Die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) will nun doch  ein bisschen Transparenz bei den Lobbyisten schaffen: Sie hat heute einem Vorschlag der Verwaltungsdelegation des Parlamentes zugestimmt: Die bestehende Gästeliste der Parlamentarier (die berühmt-berüchtigte “Lobbyliste”), welches bisher nur bei den Parlamentsdiensten an Ort und Stelle eingesehen werden konnte, soll ab Beginn der nächsten Legislaturperiode – also ab Ende 2011 – im Internet aufschaltet werden. Zudem soll auf den Zutrittskarten dieser Gäste von Ratsmitgliedern künftig ihre Funktion eingetragen werden.

Dieser Vorschlag der Verwaltungsdelegation, die für den Vollzug solcher Bestimmung zuständig ist, basiert auf der parlamentarischen Initiative von Edith Graf-Litscher, die in diesem Blog mehrfach vorgestellt worden ist.

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Diese Woche tappte wieder einmal ein Schweizer Milizparlamentarier in die Transparenzfalle: Der betroffene Parlamentarier ist hauptberuflich als selbständiger Sicherheitsberater tätig (wogegen im Sinne des schweizerischen Milizsystems nichts einzuwenden ist) und beriet in der Vergangenheit eine deutsche Firma, welche elektronische Waffensicherungs-Systeme für Schusswaffen vertreibt (wogegen grundsätzlich auch nichts einzuwenden ist). Auch die Tatsache, dass er mit einem parlamentarischen Vorstoss ein Waffengesetz initiieren  wollte, welches diesen Sicherheitssystemen Auftrieb verliehen hätte, wäre an sich nichts Ehrenrühriges – wenn er seine Interessenbindung transparent offengelegt hätte, wie dies mittlerweile viele Lobbyisten tun.
Der betroffene Nationalrat hat dieses Mandat übrigens absolut zu recht nicht offengelegt: Parlamentarier sind gemäss Parlamentsgesetz nicht dazu verpflichtet, befristete Mandate („einfache Aufträge“ im Sinne des schweizerischen Obligationenrechts) in die Liste ihrer Interessenbindungen einzutragen. Dort sind nur Einsitznahmen in Vereinsvorständen, Verwaltungsräten und Stiftungen anzugeben. Das Parlament hat mehrfach Vorschläge abgelehnt, klare Transparenzregeln für Lobbyisten und Parlamentarier (die ja oft selbst als Lobbyisten tätig sind) zu schaffen.
Offenbar ist die Erkenntnis im schweizerischen Parlament noch nicht so weit gereift, dass Transparenzvorschriften gerade für Milizparlamente zwingend sind, will man nicht politischen Kräften Vorschub leisten, welche Berufsverbote für Parlamentarier fordern. Berufsparlament oder Transparenz lautet die Losung der Stunde. Wir sind gespannt, welche Dynamik das Wahljahr 2011 in diese Diskussion bringen mag.
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