Archiv für Meinungsbildung
Ein neues Lobbytransparenz-Projekt in Brüssel ist aufgetaucht: Die Internettplattform Lobbycloud hat es sich zum Ziel gesetzt, die politische Einflussnahme in Brüssel transparent zu machen. Dazu will sie tausende Dokumente von Lobbyisten veröffentlichen, die bei den EU-Parlamentariern eingehen. Sie ruft Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, ihnen zugesandte Dokumente, Positionspapiere und Briefe von Lobbyorganisationen auf die Lobbycloud-Plattform zu laden.
Das Ziel der Plattform, welche von den europäischen Grünen unterstützt wird, ist es, “das bessere Transparenzregister zu schaffen”. An der Netzkonferenz re:publica 14 anfangs Mai in Berlin haben die Macher von Lobbycloud ihr Projekt vorgestellt.
Im Schweizer Medienportal medienwoche.ch fordert Journalist Ronnie Grob von Medienschaffenden, sich um jeden Preis von PR-Leuten und Lobbyisten fernzuhalten. In der Realität arbeiten die beiden Seiten pragmatisch zusammen: Die einen brauchen die Informationen, die anderen die Veröffentlichung. Die folgende Replik von Andreas Hugi ist am 6.11.13 auf medienwoche.ch publiziert worden.
Im Schweizer Medienportal medienwoche.ch beklagt Journalist Ronnie Grob, dass „immer ärmere und gestresstere Journalisten (…) unter dem Druck von immer besser ausgestatteten Kommunikationsabteilungen und Lobbyisten“ stünden. In 10 Thesen nagelt Grob die PR-Gilde an die Wand: Journalisten fühlen sich offenbar von PR-Leuten belästigt und obwohl es diese Branche eigentlich gar nicht bräuchte, gäbe es immer mehr davon. Immerhin trügen Journalisten eine Mitschuld an der „PR-Offensive“, weil sie von „Kommunikationsarbeitern“ gesteckte Stories, die für den Journalismus schädlich seien, verbreiten. Er kommt zum Schluss, dass man sehr gut Journalismus betreiben könne, ohne je mit Kommunikationsleuten zu kommunizieren. Die „Abwehrschild“-Haltung der PR-Leute sei zudem gänzlich unnötig, da wahre Journalisten keine Unwahrheiten verbreiten würden.
Dieser und ähnliche Beiträge lassen den Schluss zu, dass sich in der Medienbranche anscheinend eine Garde junger, enthusiastischer Journalisten etabliert, welche den Gang in die Schützengräben postuliert, auf dass die Journalisten, welche als Einzige in unserem Staatswesen nach dem Guten, Schönen und Wahren trachten, sich von böswilligen Verwedlern und Verhinderern abgrenzen können. Ich mach‘ mir die Welt, wie sie mir gefällt: Hier der here Journalist, der im Auftrag und auf der Seite des „Volkes“ und ohne Interessenbindungen das Dickicht auf der dunklen Seite der Macht durchforstet. Auf der anderen Seite der bezahlte Informationsverwedler und Journalismus-Verhinderer. Einerseits bewundere ich dieses kompromisslose Berufsverständnis, anderseits würde ich mir als Kommunikationsberater nie anmassen, im Namen einer ungefragten und schweigenden Mehrheit zu sprechen: Ich spreche und handle für eine Interessengruppe, für ein Partikularinteresse oder für eine Unternehmung. Aber das transparent und offen.
So wie es auf Seiten der PR-Branche Verhinderer und Verwedler gibt, gibt es bei den Journalisten primeurhungrige Zuspitzer, Stümper und Falschspieler. Keine Branche ohne schwarze Schafe. Die negativen Beispiele auf beiden Seiten dürften sich die Waage halten. Aber die Welt ausserhalb der Schützengräben ist unaufgeregter, als es Ronnie Grob wahrhaben will: Die grosse Mehrheit der Interaktionen zwischen Journalisten und ihren Gegenüber laufen einigermassen fair und auf der Basis des Gebens und Nehmens ab: Die einen brauchen die Informationen, die anderen die Veröffentlichung. In unserer arbeitsteiligen Gesellschaft darf ein Journalist lediglich nicht beleidigt sein, wenn er nicht jedes Mal direkt mit dem Präsidenten oder dem CEO sprechen kann, sondern ab und zu auch mit dem PR-Verantwortlichen vorlieb nehmen muss.
Eine enge „Partnerschaft“ zwischen Journalisten und Kommunikationsleuten herbeizureden, wie es bisweilen in unserer Branche geschieht, ist natürlich Mumpitz: Ein konstruktives Geben und Nehmen und damit eine professionelle Zusammenarbeit basiert auf einer gegenseitigen, kritischen Distanz. Und wenn diese kritische Distanz auch in der kleinräumigen Schweiz gewahrt werden kann, erübrigt es sich, in die Schützengräben zu steigen.
Nachwort:
Kurz nach der gestrigen Lektüre der Grobschen Thesen erreichten mich zwei Medienanfragen: Ein Interview zum Wert der Netzwerke in der Politik und eine Frage zur besseren Vermarktung Zwinglis in der Stadt Zürich (sic!). Natürlich hätte ich frei nach Grob kontern können, kein PR-Bösewicht sei verpflichtet mit einem Journalisten zu reden. Aber ich hab’s gemacht, obwohl ich weder von Huldrich Zwingli noch von der Stadt Zürich mandatiert bin. Vielleicht, weil es in den Standesregeln meines Verbandes heisst: „Die Mitglieder erfüllen nach Möglichkeit Informationswünsche von Parlamentsmitgliedern und weiterer interessierter Stellen“. Oder weil ich es langweilig finde, im Schützengraben zu sitzen.
Aus aktuellem Anlass werfen wir uns wieder einmal für unsere Branche in die Bresche: Ein Plädoyer für die Nützlichkeit, ja Notwendigkeit der Lobbyisten (Auszug aus dem Artikel “Politikberatung in der Schweiz” von Andreas Hugi, erschienen in: “Politikberatung in Oesterreich“).
Im Gegensatz zum generellen Misstrauen gegenüber Lobbyisten in der breiten Öffentlichkeit geniessen professionelle Interessenvertreter im Polit-Establishment der Schweiz seit jeher eine grosse Akzeptanz. Dies hängt eng mit dem Verhältnis der Schweizerinnen und Schweizer zu ihrem Staat zusammen, der in der Regel als etwas Einzuschränkendes angesehen wird. Die amerikanische Verfassung, die 1848 der schweizerischen Bundesverfassung als Vorlage gedient hatte, atmet das Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen und das schweizerische Staatsverständnis geht in die gleiche Richtung. Ein schönes Beispiel dafür ist das Vernehmlassungssystem (ein vorparlamentarisches Anhörungsverfahren), welches es allen Interessengruppierungen (Verbände, Parteien, Vereine, aber auch Kommunen und Kantone) erlaubt, zu einem neuen Gesetz vor dem parlamentarischen Prozess Stellung zu nehmen und damit das Gesetzgebungsverfahren zu beeinflussen. Auch das schweizerische Referendums- und Initiativrecht ist eine starke Interventionsmöglichkeit, wie geschaffen für politische Lobbygruppierungen. In der Schweiz wird der politische Prozess als Abgleich von unterschiedlichen Interessen gesehen und nicht als Führung durch eine politischen Elite.
Dass Parlamentarier im schweizerischen Milizsystem gleichzeitig Verbandssekretäre, Unternehmer, Angestellte, Gewerkschafter oder Bauernvertreter sind, wird in der Schweiz nicht als Problem, sondern als Chance gesehen. Die Schweizer Parlamentarier vertreten eigene Interessen, die sie sorgsam in einer Liste der Interessensbindungen offenlegen, und das ist für die Mehrzahl der Bürger dieses Landes auch in Ordnung. Dies bedeutet aber auch, dass die Schweizerinnen und Schweizer an die Politik nicht den Anspruch haben, dass sie „das Allgemeinwohl“ vollumfänglich erkennen und vertreten kann. Und hier kommen wir zur Akzeptanz der Lobbyisten durch das politische Establishment: Der Schweizer Publizist Beat Kappeler hat dies in seiner unvergleichlichen Art wie folgt formuliert (Referat an der SPAG-Generalversammlung vom 9. März 2004 in Bern):
„Denn wenn es in der Politik keine direkt einleuchtenden, allgemeinen Vernunftzustände nach Art von Rousseau oder Hegel gibt, dann kann nur das Wechselspiel der Interessen und ihr Abgleichen den Weg des politischen Prozesses darstellen und zum legitimen Resultat führen. In dieses Abwägen aber dürfen alle gesellschaftlichen Kräfte eingreifen, sie sind geradezu aufgerufen. Lobbyisten öffnen diesen demokratischen Meinungsbildungsprozess auch gegenüber den Organisationen, Firmen und Gruppen, die nicht bereits fest im politischen System verankert sind“.
Andreas Kovar, der Public Affairs-Vordenker aus Oesterreich, hat eine weitere Auflage seiner jährlichen politischen Arena-Analyse unter dem Titel “Was uns morgen blüht” publiziert. In einer nüchternen Analyse der künftigen politischen “hot issues” wird zwar schwergewichtig auf Deutschland und Oesterreich eingegangen, die Schweiz darf der geneigte Leser aber getrost mitdenken.
Das Instrument der Arena-Analyse dient zur Identifikation und Beobachtung von “emerging issues”. Nicht jedes der von Andreas Kovar und seinem Team identifizierten Issues wird künftig tatsächlich auf der öffentlichen Agenda an die Oberfläche steigen und die Beurteilung ist natürlich persönlich gefärbt. Hingegen lohnt sich die – mittels Inhaltsverzeichnis gezielte – Lektüre der meisten Issue-Kapitel. Das Buch behandelt unter anderem die soziale Kohäsion (“Kluft zwischen Villen- und Arbeitervierteln”), die Good Governance (“Besser regieren, aber wie?”) oder das Arbeiten im globalen Dorf (“wenn in China ein Fahrrad umfällt”). Mit keinem der abgehandelten Issues kann Kovar den politisch interessierten Leser wirklich überraschen. Der Wert des roten Büchleins liegt hingegen in der sorgfältigen Abhandlung der Themen und der lesenswerten Schlussfolgerungen.
Bricht Wandelhalle.ch mit der Forderung nach mehr Transparenz im Lobbying mit der traditionellen Diskretion dieses Berufsstandes? Auf die entsprechende Frage von Simone Wagner von PolitReport kann ich nur erwidern: Diskretion ist im Kommunikationsberuf generell eine Tugend – in PR, Public Affairs und Lobbying gleichermassen. Auftragsbedingte Diskretion ist jedoch nicht zu verwechseln mit verdächtiger Heimlichtuerei. Professionelle Verschwiegenheit geht in meinen Augen sehr gut einher mit gelebter Transparenz und offener Diskussion wichtiger Themen im beruflichen Umfeld. Transparenz prägt auch ein differenzierteres Bild von politischer Kommunikation und Lobbying in diesem Lande. Und dies nützt unserer Meinung nach dem Image unseres Berufs, speziell der Lobbyisten, genauso wie dem allgemeinen Verständnis für die demokratischen Prozesse in diesem Lande.
– Das vollständige Interview zum Launch von Wandelhalle.ch auf NZZ Online…
Gastbeitrag von Peter Metzinger (Co-Gründer & Verwaltungsratspräsident The Reputation Rescue Company AG)
Dieser oft fälschlich Wilhelm Busch oder auch Bert Brecht zugeschriebene Satz klingt sicher merkwürdig aus der Feder eines Co-Gründers einer Agentur mit dem Namen The Reputation Rescue Company. Dennoch lohnt es sich, die Frage zu beleuchten, ob es nicht auch Situationen gibt, in denen dieser Satz den besseren Weg, aus einer Auswahl weniger guter Wege, weisen kann.
Vor wenigen Wochen wurde im Schweizer Fernsehen behauptet, ein bekannter Interessensverband sei speziell mit einer der Bundesratsparteien verbändelt. Die Sendung vermittelte den Eindruck, die Vertreter dieser Parteien würden durch den Verband regelrecht gesteuert. Einzelne Politiker wurden interviewt. Dabei wurde teilweise gänzlich abgestritten, dass es überhaupt Kontakt mit Verbandsvertretern gab, oder dass deren Unterlagen gelesen wurden. Diese Aussage wirkte im Kontext des Berichts derart unglaubwürdig, dass es sich um Notlügen eines Parlamentsmitglieds zu handeln schien, das sich bedrängt fühlte und keine bessere Antwort wusste. Ob dem so war oder nicht sei dahingestellt.
Manchmal ist es besser, ein Vergehen zuzugeben, das man gar nicht begangen hat, als es abzustreiten.
Read More→
Aktuell ist in verschiedenen Medien wieder einmal Lobbyisten-Schelte angesagt: Die öffentlichkeitsscheuen, intransparenten Einflüsterer in der Wandelhalle mauscheln, schmieren und vertuschen was das Zeug hält – könnte man meinen, wenn man Blick, Sonntag und Co. liest. Als Lobbyist, der zu dieser Berufsbezeichnung steht, wage ich es, eine Lanze für meinen Berufsstand zu brechen: Unsere schweizerische Vernehmlassungsdemokratie ist wie geschaffen für politische Lobbygruppierungen und pressure groups. Das wurde bewusst so angelegt und ich behaupte, unsere Politiker haben deshalb mit Lobbyisten in der Regel kein Problem, sondern nehmen sie im Gegenteil als nützlich und sinnvoll wahr. Wir Schweizer sehen den politischen Prozess in der Schweiz sowieso eher als Abgleich von unterschiedlichen Interessen, denn als Heilsbringungsprozess einer Kaste. Dass Parlamentarier gleichzeitig Verbandssekretäre, Unternehmer, Angestellte, Gewerkschafter oder Bauernvertreter sind, ist in unserem Verständnis des Milizsystems kein Problem. Unsere Parlamentarier vertreten eigene Interessen, die sie sorgsam in einer Liste der Interessensbindungen offenlegen, und das ist für die Mehrzahl der Bürger unseres Landes so in Ordnung. Dies bedeutet aber auch, dass wir an die Politik nicht den Anspruch haben, dass sie „das Allgemeinwohl“ vollumfänglich erkennen und vertreten kann.
Und hier kommen wir zur Nützlichkeit der Lobbyisten: Wenn es denn so ist, dass nicht nur eine „erleuchtete Kaste“ elitärer Politiker weiss, was gut für unser Land und die Bürger ist, dann kann nur das Wechselspiel von Interessen die für das Land „gute Politik“ bringen und legitimierte Resulate hervorbringen. An diesem Wechselspiel können und sollen aber alle Organisationen, die sich betroffen fühlen, teilnehmen. Lobbyisten öffnen diesen demokratischen Meinungsbildungsprozess zudem auch gegenüber denjenigen Organisationen, Firmen und Gruppen, die nicht bereits fest in unserem politischen System verankert sind. Das stört die wenigsten Politiker – die kennen diese Mechanik zu genüge. Stossen tun sich daran nur einige Medienschaffende. Zusammengefasst: Lobbyisten sind nützlich und legitim. Sie sind Bestandteil eines demokratischen Meinungsbildungsprozesses. Man kann sogar zugespitzt sagen: Das Mitwirken von Organisationen und Firmen an der Ausgestaltung des sie beeinflussenden und regulierenden politischen Umfeldes ist nicht nur legitim, sondern gehört zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht.
Mehr: dieser Beitrag in voller Länge
Gastbeitrag von Lukas Golder, gfs.bern
Geld ist ein Machtmittel, aber die Demokratie ist nicht käuflich. In diesem Zusammenhang sollte man auch mit populären Irrtümern rund um Lobbyismus aufräumen. Zwei Gegenthesen.
1. Populärer Irrtum: Bezahlte Interessenvertretung ist korrupt
Medien berichten über Interessenvertretung manchmal so, als ob Bezahlung für eine bestimmte professionelle Stellungnahme und Einflussnahme in das politische Geschehen das Gleiche wie Korruption ist. Sie sollten es besser wissen: Ich wünsche auch Medienschaffenden, dass sie für ihre professionelle Leistung bezahlt werden. Und ich hoffe, dass Medienschaffende genauso wie Lobbyisten nicht korrupt sind. Der Fehlschluss ist vorgelagert. Wenn sich Akteure entscheiden, Geld in die Hand zu nehmen, um ein politisches Anliegen zu vertreten, dann tun sie dies nicht, um zu korrumpieren, sondern um ihrem eigenen Interesse genügend Gehör zu verschaffen. Es gibt zwar einen vermuteten Zusammenhang zwischen “lauter” und “überhaupt” gehört werden und der Interessenrealisation. Aber ein Akteur, der in einem fairen Geschäft legitime Mittel in die Hand nimmt, um seinem Interessen Gehör zu verschaffen, tut nicht, weil er etwas zu verbergen hat. In dem Fall wählt er nämlich tatsächlich besser die Korruption. In so einem Prozess sind “Have-Nots” schlechter gestellt: Interessen, die sich nicht mit Geld finanzieren lassen. Deshalb braucht es auch Korrektive: Nichtregierungsorganisationen oder freiwillig politische Aktive im Milizsystem und Medien, welche solchen Interessen Gehör verschaffen. Auch Medien machen nicht etwas völlig anderes als Lobbyisten. Sie verschaffen Anliegen Gehör. Manchmal helfen sie auch mit, Interessen zu realisieren. Das wichtigste Korrektiv ist aber das Volk. Wenn es sich von gewissen Interessen nicht überzeugen lässt, dann stellt es sich als letzte Instanz dagegen. Das ist schon oft passiert. Im Wettstreit der Meinungen und Interessen spielen Medien und Lobbyisten eine wichtige Rolle. In einem frühen Prozess der Meinungsbildung ist das gut so. Dass auch Interessen vertreten sind, wo Gewinne und damit Geld erwirtschaftet wird, muss gar nicht schlecht sein. Neben einem starken politischen System braucht es auch eine starke Wirtschaft, die Geld erwirtschaftet. Egal in welchem Sektor und mit welchem Produkt. Die Realität zeigt, dass vor allem junge und innovative Branchen auf professionelle Lobbyarbeit zurückgreifen, weil sie noch nicht fest in das politische System eingebunden sind. Wer also auf Lobby-Profis schiesst, meint eigentlich junge und innovative Wirtschaftszweige.
Meine Antithese zum ersten populären Irrtum: Unternehmen, die innovativ, erfolgreich und an der Schweizer Gesellschaft interessiert sind, entscheiden sich oft für eine bezahlte Interessenvertretung. Korruption ist der verbotene Weg der Erfolglosen.
2. Populärer Irrtum: Lobbyismus ist intransparent.
Seit Jahren vertreten wir die These, dass Campaigning und Lobbyismus enger zusammen wachsen müssen. Der Teil der öffentlichen Meinungsbildung über Massenmedien und der Interessenbündelung in einer frühen Phase des öffentliche Handelns wachsen immer näher zusammen. Macht gewonnen haben in diesem Prozess primär die Massenmedien. Erfolgreiche Lobbyisten arbeiten heute demnach nicht mehr nur in der Lobby. Sondern sie begeben sich in die grosse, offene Arena der massenmedialen Meinungsbildung. Selbstverständlich legen sie dabei nicht immer alle Karten offen. Politik ist ein komplizierteres strategisches Spiel als Poker und oft geht es auch um mehr als nur um Geld. Deshalb verwundert es nicht, wenn manchmal gewisse Karten verdeckt bleiben oder sogar noch ein Ass im Ärmel steckt. Statt dem Irrtum der fehlenden Transparenz zu erliegen, würden Massenmedien besser nach den versteckten Karten suchen. Das macht mehr Spass.
Meine Antithese zum zweiten populären Irrtum: Lobbyisten, die innovativ, erfolgreich und an der Schweizer Gesellschaft interessiert sind, operieren clever und nicht von Anfang an völlig transparent. Sie setzen aber verstärkt auch in einer frühen Phase der Meinungsbildung auf den öffentlichen Meinungsmarkt.