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Neuer Anlauf für freiwilliges EU-Lobbyregister?
Posted by: | CommentsVertreter der EU-Kommission und des Parlaments nahmen Anfang Mai ihre Gespräche über mehr Transparenz im Brüsseler Lobbying wieder auf. Sie waren durch die Umbesetzung in der Kommission – nun ist der slowakische Kommissar und Vizepräsident der Kommission Maros Sefcovic zuständig – unterbrochen worden. „Wir sind nicht gegen Lobbyisten als solche. Wir brauchen sie, um Entscheidungen zu treffen. Aber wir wollen wissen, mit wem wir reden und wen Lobbyisten repräsentieren“, sagte Isabelle Durant, die grüne Vizepräsidentin des Europaparlamentes.
Kommissar Sefcovic´ Pressesprecher Michael Mann erklärte, ein verpflichtendes Register sei von der Kommission nicht geplant. Man denke eher an ein gemeinsames Lobbyisten-Register von Kommission und Parlament, wodurch es attraktiver werde, sich auch freiwillig zu registrieren. Maros Sefcovic selbst appellierte an Think Tanks, sich in größerem Ausmaß im freiwilligen Register einzutragen. Schließlich seien auch sie in den EU-Entscheidungsprozessen „sehr einflussreich“. (Quellen: Europolitics und onpublicaffairs.com)
Vorurteile zum EU-Lobbying pflegen
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Die in diesem Blog auch schon vorgestellte EU-Transparenzorganisation Alter-EU hat kürzlich das Buch “Bursting the Brussels Bubble” herausgegeben, welches sich kritisch mit dem Lobbying auf EU-Ebene und der mangelnden Transparenz befasst (das Buch kann auch kostenlos als pdf heruntergeladen werden). Ausführlich zeichnen verschiedene Autoren von Greenpeace, Lobbycontrol und anderen lobbykritischen NPO in kurzen Beiträgen das Bild des “Brüsseler Lobbyparadieses”. Insbesondere die Banken und die Pharmabranche (Stichwort REACH!) kommen erwartungsgemäss schlecht weg. Trotz der naturgemäss kritischen (oder besser: kritisierenden) Grundhaltung der Beiträge, lohnt es sich auch für Lobbyisten, in die kostenlose pdf-Version reinzuschmökern und einzelne Beiträge zu lesen – zum Beispiel den Artikel “journalists caught in the lobbyists web” von Marc Gruber (European Federation of Journalists).
Mehrheit der Lobbyagenturen nicht im EU-Register
Posted by: | CommentsZwei Jahre nachdem die EU-Kommission ein freiwilliges Lobbyregister eingerichtet hat, sind erst 40% der in Brüssel tätigen Public Affairs-Agenturen dort eingetragen. Dies zeigt eine kürzlich publizierte Studie der Transparenz-Organisation ALTER-EU. Im Vorfeld der Lancierung des freiwilligen EU-Registers wurden Befürchtungen – vor allem von Seiten “lobbykritischer” NPO – laut, ein freiwilliges Register genüge nicht. ALTER-EU nimmt die Ergebnisse ihrer Studie zum Anlass, die Freiwilligkeit erneut zu kritisieren.
Zudem verschärft ALTER-EU die Tonalität der Diskussion: Sie publiziert eine “blacklist“, der in Brüssel tätigen Public Affairs-Agenturen, welche nicht im Lobbyregister eingetragen sind und empfiehlt der EU-Kommission sowie den EU-Parlamentariern, keinen Kontakt mit nicht eingetragenen Agenturen zu pflegen. ALTER-EU hofft, dass ihre schwarze Liste ein wichtiges Arbeitsinstrument von Kommission und Parlament im Umgang mit Lobbyisten werde.
Nach Zählung von ALTER-EU sind erst 112 Agenturen und Anwaltskanzleien, welche Public Affairs-Dienstleistungen offerieren, im freiwilligen Lobbyregisetr der EU-Kommission eingetragen. In diesem Register legen die Agenturen ihre Mandate, welche in Brüssel betreut werden, offen und machen Angaben zur Höhe der Mandate. ALTER-EU kritisiert, dass insbesondere grosse und einflussreiche Agenturen und Anwaltskanzleien (noch) nicht eingetragen seien.
Der gläserne Parlamentarier?
Posted by: | CommentsDie Initianten dieses Blogs setzen sich für mehr Transparenz in der politischen Kommunikation in der Schweiz ein – speziell bei Lobbyisten. Transparenz wird aber auch immer mehr von Parlamentariern und von Regierung und Verwaltung gefordert. Das ist natürlich gerechtfertigt. Bisweilen treiben aber diese Transparenzbemühungen und –Forderungen auch seltsame Blüten: Ab und zu scheint die US-amerikanische Attitüde auch in Europa Überhand zu nehmen, möglichst viele Daten zu generieren, diese auf einen Haufen zu werfen und dieses Produkt dann Transparenz zu nennen.
So erzählt das EU-Newsportal Euractiv mit bewunderndem Unterton die Geschichte des grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer, der als Vorbild für Transparenz mit gutem Beispiel vorangehen will und seit vergangenem Herbst alle seine Treffen mit Verbänden, Institutionen und Lobbyisten auf seiner Website öffentlich macht. Die Idee hat der Abgeordnete Bütikofer anscheinend direkt aus dem Weissen Haus importiert: Dort werden auf Anweisung von Präsident Obama seit vergangenem September (fast) alle Besucher des Weissen Hauses veröffentlicht, mit der Folge dass sich nun auf der White House – Seite 25′000 Besuchereinträge finden und sich der geneigte Leser nun fragen kann, was dieser Datenfriedhof genau mit Transparenz zu tun hat.
Auch in Deutschland gibt es zwei leuchtende Beispiele „gläserner Abgeordneter“: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer stellt schon seit Jahren eine Übersicht seiner Termine mit Lobbyisten ins Netz: und der SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber bezeichnet sich sogar selbst als „der gläserne MdB“ und stellt nicht nur seine Gesprächstermine, sondern auch seine Steuererklärungen und Reisen ins Netz.
Der interessierte Leser surft nun mit voyeuristischem Interesse durch die Kalender der Abgeordneten und die Besucherlisten des Weissen Hauses und bleibt danach leicht ratlos zurück: Aha, das ist jetzt also Transparenz.
Deutsche Lobbyisten legen Eckpunkte für Register vor
Posted by: | CommentsDie “Deutsche Gesellschaft für Politikberatung” (degepol) – der deutsche Public Affairs-Verband analog der schweizerischen SPAG - hat Mitte Dezember ein Eckpunktepapier für ein verpflichtendes Lobbyregister in Deutschland verabschiedet und publiziert (pdf). Bereits 2008 hatte degepol zusammen mit Transparency International Deutschland ein gemeinsames Papier zur Interessenvertretung vorgelegt. Das jetzige Papier fordert ein umfassendes und verpflichtendes Lobbyregister in Deutschland. Kernpunkte des Papiers sind die Einbeziehung aller Interessenvertreter – explizit auch von Anwälten, die Offenlegung der Finanzierung von Lobbyarbeit, wirksame Sanktionen bei Verstößen sowie die Anerkennung eines Verhaltenskodexes. Neu ist der Vorschlag, die Kontrolle einem Interessenvertretungsbeauftragten beim Deutschen Bundestag zu übertragen.
„Wichtig ist, dass Wettbewerbsgleichheit herrscht und alle Interessenvertreter in eine solche Regelung einbezogen werden. Dies schließt Anwälte, Think Tanks, aber auch zum Beispiel Kirchen mit ein. Es werden dann diejenigen geschützt, die sich an die gesetzlichen und ethischen Standards halten“, wird der degepol-Vorsitzende Dominik Meier in der Medienmitteilung des Verbandes zitiert.
EU-Lobbying-Umfrage stellt Transparenz ins Zentrum
Posted by: | CommentsEine kürzlich publizierte Umfrage zu Lobbying in EU-Staaten ergab erwartete aber auch lesenswerte Resultate: Transparenz sei das „Leitmotiv“ in den Ergebnissen, vermeldete Burson-Marsteller, deren Brüsseler Büro diese Umfrage bei Spitzenbeamten und Parlamentariern in 15 EU-Staaten durchgeführt hatte: Aggressivität und Intransparenz seien die Hauptkritikpunkte an den Lobbyisten. Gleichzeitig sei Transparenz der Hauptgrund für Spitzenbeamte und Parlamentarier, mit Lobbyisten und NGO’s zu sprechen.
Die PR- und PA-Profis von Burson-Marsteller leiten aus ihrer Umfrage auch 12 Ratschläge „for efffective Lobbying“ ab, wobei „be transparent about your interests“ erwartungsgemäss der erste Tipp ist. Ratschläge wie „understand the legislative process“ oder „think politically“ tönen beim ersten Durchlesen banal, könnten aber auch hierzulande noch manchem Lobbyisten ins Stammbuch geschrieben werden.
Insgesamt lohnt sich die Lektüre der Umfrageergebnisse für interessierte Berufsleute, Verwaltungsmitarbeiter und Parlamentarier. Schade ist, dass die Schweiz als Nicht-EU-Staat nicht auch in der Umfrage erfasst worden ist. Vielleicht holt dies Burson-Marsteller Schweiz ja noch nach.
EU will Lobbyregister verschärfen
Posted by: | CommentsDie EU-Kommission will das seit einem Jahr als “Versuch” bestehende EU-Lobbyregister ausbauen und weiter verschärfen, wie EU-Kommissar Sim Kallas in einem Interview mit der Zeitschrift “European Voice” sagt. Das bestehende Register lasse zu viel Interpretationsspielraum zu. So können Lobby-Agenturen zum Beispiel die Höhe ihrer Mandate in Euro oder in Prozent ihres Umsatzes beziffern.
Das Lobbyregister der EU-Kommission wurde im Rahmen der “European Transparency Initiative” von Sim Kallas ins Leben gerufen, ist jedoch nicht abgestimmt auf ein parallel existierendes Register des EU-Parlamentes, welches nicht öffentlich zugänglich ist. Ende April haben sich EU-Kommission und Parlament jedoch auf die Grundzüge eines gemeinsamen Registers geeinigt. Ob das Dossier in der laufenden Präsidentschaft Schwedens Priorität haben wird, ist jedoch mehr als ungewiss.
Umgang mit Lobbyisten in USA und EU – ein Vergleich
Posted by: | CommentsDie USA liessen sich Zeit, den Umgang der Lobbyisten im Parlament zu regeln: Erst 1995 erliess der US-amerikanische Kongress den sog. „Lobbying Disclosure Act” (LDA), welcher Lobbyisten verpflichtet, sich bei den Parlamentsdiensten halbjährlich zu registrieren. Unter dem Einfluss des Skandals um den Lobbyisten Jack Abramoff wurde im Frühling 1996 zudem der “Legislative Transparency and Accountability Act” erlassen. Darin wurden u.a. Geschenke und Einladungen zu Essen und Reisen für Parlamentarier verboten. Dieses Gesetz wurde 1998 technisch angepasst: Nun waren registrierte Lobbyisten verpflichtet, ihre grösseren Einkünfte anzugeben sowie die Gesetze, bei denen sie Einfluss nahmen. Auf der Website des Senates kann jedermann die deklarierten Einkünfte und Auftraggeber der akkreditierten Lobbyisten einsehen. Neben dem offiziellen Lobbyregister gibt es analoge Register von NGO’s, welche die Daten des offiziellen Lobbyregisters separat publizieren und ergänzen. Das bekannteste ist dasjenige von opensecrets.org, dem „center for responsive politics”. Zusammenfassen kann gesagt werden, dass die USA ihr unverkrampftes Verhältnis zu den Lobbyisten durch eine maximale Transparenz geregelt hat, die aber offensichtlich eine Vielzahl von Nischen offen lässt. Es wird interessant sein zu beobachten, inwieweit Präsident Obama sein Versprechen, die Lobbyisten stärker an die Kandare zu nehmen, auch tatsächlich umsetzen wird.
Unklare Transparenz-Diskussion in der EU erst am Start
Die Debatte um Kontrolle und Registrierung von Lobbyisten bei den EU-Institutionen ist noch sehr jung: Sim Kallas, EU-Kommissar für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung hat am 3. März 2005 in einer Rede an der Nottingham University Business School erstmals die Idee einer Initiative für mehr Transparenz vorgestellt – die „European Transparency Initiative“ (ETI). Erst am 23. Juni 2008 hat die EU-Kommission ein freiwilliges Lobbyisten-Register eröffnet, das die Beziehungen zwischen Lobbys und Kommission transparenter machen soll.
