Archiv für November, 2015

Nov
27

Die Verwaltung als Lobbying-Akteur

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avenir suisseDass die Verwaltung selbst lobbyiert, also Einfluss auf das Parlament nimmt, wird oft beklagt. Es ist indes eine Selbstverständlichkeit und – zumindest teilweise – nachvollziehbar. Die Grenzen scheinen aber dort erreicht, wo die Verwaltung Aufträge an sich selbst erteilt oder verhindert.

Der ehemalige economiesuisse-Chefökonom Rudolf Walser stellt in einem aktuellen avenir suisse – Blogbeitrag fest, dass es “gegenüber den Regulierungsaktivitäten der Verwaltung bisher keine Waffen” gebe, während Lobbyisten von Firmen und Verbänden über Standesregeln, Lobbyregister und die Offenlegung von Interessenbindungen unter Kontrolle gebracht werden sollen.

Das ist wohl richtig, wir müssen uns aber von der zu einfachen Sichtweise lösen, die Verwaltung sei lediglich ein ausführendes Organ der Regierung und habe keinen Einfluss auszuüben: Die Verwaltung ist seit Beginn des 20. Jahrhunderts nicht mehr nur eine Eingriffsverwaltung, sondern eine Leistungsverwaltung, die sich mit Aufgaben der Daseinsvorsorge befasst. Entsprechend ist sie auch ein Hort von teilweise hoch spezialisiertem Expertenwissen. Ergo spielt sie im Diskurs um politische Lösungen notwendigerweise eine wichtige Rolle. Umgekehrt sind Anspruchsgruppen, die aus der Optik von Wirtschaft oder Gesellschaft politische Ideen entwickeln, gut beraten, den Dialog auch mit der Verwaltung zu suchen. Kurz: Wirtschaft und Gesellschaft haben alles Recht, ihre Ideen geltend zu machen und mit der Verwaltung verhält es sich genau gleich. Mark A. Saxer hat diese Gedanken in einem lesenswerten Analysebeitrag im Buch “Innen- und Aussenpolitik von Unternehmen” im Detail ausgeführt.

Im Fazit ist Rudolf Walser zuzustimmen: “Lobbying ist kein Privileg der Wirtschaft”. Die Beteiligung von Interessengruppen ausserhalb von Verwaltung und Politik am Lösungs-Diskurs eine Frage maximaler Organisation und Beharrlichkeit bei gleichzeitig kluger Kompromissfähigkeit. Das heisst: Eine gute Governance von Unternehmen und Organisationen hat die Aufgabe, den kontinuierlichen Dialog mit der Verwaltung inhaltlich, organisatorisch und prozessual zu organisieren.

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Nichts Neues in der zu Ende gehenden Legislatur: die staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) hat sich kürzlich, wie schon früher, gegen ein offizielles Akkreditierungssystem für Lobbyisten ausgesprochen – diesmal jedoch äusserst knapp mit 5 zu 5 Stimmen und einer Enthaltung sowie dem Stichentscheid der Präsidentin, Ständerätin Verena Diener (glp/zh).

Die Argumente der ständerätliche Kommission gegen eine Akkreditierungslösung haben sich in den letzten Jahren nicht geändert: Schon 2013 befürchtete die Kommission, eine Akkreditierung würde eine Zunahme der Lobbyisten in der Wandelhalle nach sich ziehen. Neu ist hingegen das Argument, von einer Akkreditierungslösung sei „nur ein geringer Gewinn an Transparenz zu erwarten.“

Die ständerätliche Kommission hält hingegen fest, dass es vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Kasachstan-Affäre im Frühling dieses Jahres durchaus „Massnahmen“ brauche, „um das Vertrauen in die Institution des Parlamentes zu stärken“. Die Kommission hält sich aber nicht nur mit dem Ruf nach “Massnahmen” auf, sie erachtet es sogar als „notwendig, ein Zeichen für mehr Transparenz zu setzen“. Der geneigte Leser darf wohl davon ausgehen, dass mit der aktuellen Medienmitteilung dieses Zeichen gesetzt worden ist.

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