Archiv für politische Kommunikation

Die Vertretung von Partikularinteressen ist ein zentrales Wesen unserer Politik und Lobbyisten üben dabei eine wichtige Aufgabe im politischen Prozess aus. Diese Arbeit in der Nähe der Macht bedingt aber verantwortungsvolles Handeln und Transparenz. Wie keine andere Dienstleistungsbranche setzt sich die Kommunikationsbranche aktiv dafür ein.

Wahrscheinlich wurde in der Schweiz noch nie so viel über Lobbying geschrieben, wie in den vergangenen Wochen. Ist das Unbehagen darüber, wie politische Entscheide in Bundesbern zustande kommen echt oder herbeigeschrieben? Oder geht es eher darum, dass wir uns wieder einmal darauf verständigen müssten, wie unser politisches System funktioniert und was wir (nicht) wollen? Wenn in der „Zeit“ darüber sinniert wird, dass unsere Politik dann problematisch werde, wenn Lobbyisten nur noch für die ganz spezifischen Ziele ihrer Kunden werben und „das Grössere Ganze“ ausblenden, dann spricht aus diesen besorgten Zeilen ein Staatsverständnis, welches davon ausgeht, dass unsere Politiker bei ihrer Arbeit ein abstraktes Streben nach dem “Schönen, Guten und Wahren” vor Augen haben und dass eine Politelite genau weiss, was dies sein soll. Das schweizerische Staatsverständnis ist indes im Gegenteil von einem gesunden Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen geprägt und hat seit jeher Politik als Abgleich unterschiedlicher Interessen verstanden. Ein schönes Beispiel dafür ist unser Vernehmlassungssystem, welches es allen interessierten Interessensgruppierungen erlaubt, zu einem neuen Gesetz vor dem parlamentarischen Prozess Stellung zu nehmen. Unser Milizsystem baut auf der offenen Interessenvertretung und dem dauernden Abgleich unterschiedlicher Interessen auf, weil wir keine Parlamentarier wollen, die sich abgehoben im Elfenbeinturm um das Gute, Schöne, Wahre unseres Landes kümmern. Misstrauisch sollten wir nicht bei Interessensvertretern werden, die Partikularinteressen vertreten. Misstrauisch sollten wir werden, wenn „der Dienst am Allgemeinwohl“ eingefordert wird, ohne dass dieser spezifiziert wird.

Der direkte Abgleich der politischen Interessen zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist in den letzten zwanzig Jahren aber immer schwieriger geworden. Wirtschaftsvertreter sind nicht mehr in der Politik aktiv und in Bern haben wir mindestens ein Halbberufsparlament. Politik und Wirtschaft sind auseinandergedriftet, die Gründe dafür sind vielfältig. In die entstandene Lücke sind professionelle Brückenbauer getreten, die als Lobbyisten zwischen den Welten der Politik, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft übersetzen und vermitteln. WWF, Greenpeace, Gewerkschaften, economiesuisse, Bauernverband, Pharmabranche und viele andere sind über eigene inhouse-Lobbyisten oder beauftragte Agenturen in Bundesbern vertreten und nehmen gegenüber Parlament, Verwaltung, Aufsicht und den Medien ihre Interessen wahr. Aus Sicht der Firmen, Verbände und NGO ist das nicht nur Kür, sondern auch Pflicht: das Obligationenrecht verlangt beispielsweise vom Verwaltungsrat einer Firma, dass er das politische und gesellschaftliche Umfeld einer Unternehmung überblickt und das Unternehmen darin günstig positioniert.

Früher sassen die Firmenchefs direkt im Parlament und in den Verbänden, heute mandatieren sie dazu professionelle Lobbyisten, welche  als Mandats- und Honorarnehmer den schlechten Ruf der klandestinen „hired guns“ haben, die im Dunklen an den Strippen der Macht ziehen. Dabei gibt es wohl kaum eine Dienstleistungsbranche, die mehr im Rampenlicht steht und transparenter ist, als die Lobbyisten: Am Ort mit der wohl höchsten Mediendichte der Schweiz – in der Wandelhalle in Bern – arbeitet die überwiegende Mehrheit nach den Verhaltensgrundsätzen der Branche, legt gegenüber den Parlamentarieren ihre Kunden offen und arbeitet moralisch integer. Dies gilt für sowohl für die inhouse-Lobbyisten der Firmen, Verbände und NGO als auch für die Agenturlobbyisten, die im Auftrag ihrer Kunden unterwegs sind.

Seit über sechs Jahren fordert die Branche zudem eine offizielle Akkreditierung für Lobbyisten im Bundeshaus, analog der Akkreditierung der Bundeshausjournalisten. Damit einher ginge eine Offenlegung der Mandate der Lobbyisten. Das Parlament wollte diese Akkreditierung nicht und hält bis heute am auch in der Branche ungeliebten „Götti-System“ der Zutrittsausweise fest. Wenn nun medial prominent die Verjagung der Lobbyisten aus dem Bundestempel gefordert wird, lässt sich aus Sicht Branche dazu festhalten: Der Wert der ominösen Zutrittsausweise zum Bundeshaus für die tägliche Arbeit der Lobbyisten wird massiv überschätzt. In unserem direktdemokratischen System findet Lobbying überall und immer statt, nicht nur während der Session und nicht nur im Bundeshaus.

Wer die Lobbyisten verteufeln und aus dem Bundeshaus werfen will, der bedenke: Viele parlamentarische Geschäfte wären für unsere Milizpolitiker ohne die Übersetzungsarbeit und Komplexitätsreduktion durch Lobbyisten gar nicht mehr zu bewältigen. Lobbyisten üben eine wichtige Aufgabe im politischen Prozess aus. Diese Arbeit in der Nähe der Macht bedingt aber verantwortungsvolles Handeln und Transparenz: Wirtschaft, Gesellschaft und Politik sind gut beraten, die ethisch und qualitativ nach hohen Standards arbeitenden Lobbyisten von den schwarzen Schafen auseinanderzuhalten: Sei es durch eine offizielle Akkreditierung durch das Parlament oder durch die Berücksichtigung der Verbandsmitgliedschaft im Bund der PR-Agenturen der Schweiz (BPRA) und/oder der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft (SPAG): Die Mitgliedschaft in diesen Verbänden ist ein Qualitätslabel für Lobbyisten und Auftraggeber wie Parlamentarier tun gut daran, nur mit diesen Lobbyisten zusammenzuarbeiten. Zudem ist wohl die soziale und mediale Kontrolle der Lobbyisten nirgends grösser als dort, wo sie heute schon anzutreffen sind: In der Wandelhalle.

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2014-10-31 12.06.58Die im Schweizer PR-Branchenverband BPRA zusammengeschlossenen Agenturen blicken gemäss der aktueller Herbstumfrage des Verbandes zuversichtlich auf das zu Ende gehende Geschäftsjahr 2014: 86 Prozent der Agenturen werden voraussichtlich gleich gut oder besser abschliessen als im Vorjahr 2013. Als Begründung für den erwarteten guten Geschäftsgang wird unter anderem auch der “Wachstumsmarkt Public Affairs” genannt.

Die Profitabilität hat sich indes für über die Hälfte der
Agenturen im Vergleich zum Vorjahr kaum wesentlich verändert. Die Lohnkosten haben bei 54 Prozent der BPRA-Agenturen im Vergleich zum Vorjahr leicht abgenommen. Noch immer ist es für eine deutliche Mehrheit der Agenturen schwierig, qualifizierte PR-Beraterinnen und –Berater mit fundierter Erfahrung aus bestimmten Kundenbereichen zu finden. Eine der Erklärungen aus der Herbstumfrage 2014 lautet, dass erfahrene Kommunikationsberater lieber auf Kundenseite als bei Agenturen arbeiten würden.

Gesundheitswesen, Bildung und Konsumgüterindustrie als Wachstumstreiber

Eine deutliche Mehrheit der BPRA-Agenturen blickt zuversichtlich ins neue Jahr und geht von einer generell stabilen Nachfrage nach PR-Dienstleistungen aus, wobei das Projektgeschäft zulasten von Retainer-Mandaten weiterhin zunehmen wird. Im Gesundheitswesen, im Bildungsbereich, in der Konsumgüterindustrie und bei KMU-Kunden werden für 2015 die interessantesten Aussichten erwartet. Die Agenturen gehen zudem davon aus, dass die Disziplinen „strategic consulting“, „online communications/digital PR“ und Marketingkommunikation 2015 an Bedeutung deutlich zunehmen werden.

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Profilfoto Andreas_HugiDie Schweizerische Gesellschaft für Public Affairs (SPAG) verpflichtet seit 1. Juli ihre Mitglieder dazu, alle Mandate offenzulegen. Andreas Hugi, Managing Partner von furrerhugi.publicaffairs und Präsident des BPRA, ist seit langem ein Verfechter der Transparenz.

Mit persoenlich.com sprach er Mitte Juli in einem Interview über die neuen Regelungen für Lobbyisten im Bundeshaus, den Meinungsbildungsprozess in der Schweizer Politik und das Verhältnis von PR und Journalismus. Zum Interview

Ausgewählte Zitate:

Die Gesellschaft hat ein legitimes Interesse zu wissen, wer bei politischen Entscheidungen mitdiskutiert und Einfluss nimmt.

Dabei ist es im politischen System der Schweiz anerkannt, dass der Einfluss von Firmen und Verbänden über Lobbyisten Teil des Gesetzgebungsprozesses ist

Mittelfristig wird man auch in der klassischen PR mehr über Transparenz diskutieren

Grundsätzlich haben Journalisten nach wie vor sehr viel mehr Macht als PR-Leute.

Als Lobbyist alleine habe ich keinen Einfluss. Wir sind immer nur so gut wie die Argumente unserer Kunden. 

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Nov
06

Aus den Schützengräben!

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Im Schweizer Medienportal medienwoche.ch fordert Journalist Ronnie Grob von Medienschaffenden, sich um jeden Preis von PR-Leuten und Lobbyisten fernzuhalten. In der Realität arbeiten die beiden Seiten pragmatisch zusammen: Die einen brauchen die Informationen, die anderen die Veröffentlichung. Die folgende Replik von Andreas Hugi ist am 6.11.13 auf medienwoche.ch publiziert worden.

Im Schweizer Medienportal medienwoche.ch beklagt Journalist Ronnie Grob, dass „immer ärmere und gestresstere Journalisten (…) unter dem Druck von immer besser ausgestatteten Kommunikationsabteilungen und Lobbyisten“ stünden. In 10 Thesen nagelt Grob die PR-Gilde an die Wand: Journalisten fühlen sich offenbar von PR-Leuten belästigt und obwohl es diese Branche eigentlich gar nicht bräuchte, gäbe es immer mehr davon. Immerhin trügen Journalisten eine Mitschuld an der „PR-Offensive“, weil sie von „Kommunikationsarbeitern“ gesteckte Stories, die für den Journalismus schädlich seien, verbreiten. Er kommt zum Schluss, dass man sehr gut Journalismus betreiben könne, ohne je mit Kommunikationsleuten zu kommunizieren. Die „Abwehrschild“-Haltung der PR-Leute sei zudem gänzlich unnötig, da wahre Journalisten keine Unwahrheiten verbreiten würden.

Dieser und ähnliche Beiträge lassen den Schluss zu, dass sich in der Medienbranche anscheinend eine Garde junger, enthusiastischer Journalisten etabliert, welche den Gang in die Schützengräben postuliert, auf dass die Journalisten, welche als Einzige in unserem Staatswesen nach dem Guten, Schönen und Wahren trachten, sich von böswilligen Verwedlern und Verhinderern abgrenzen können. Ich mach‘ mir die Welt, wie sie mir gefällt: Hier der here Journalist, der im Auftrag und auf der Seite des „Volkes“ und ohne Interessenbindungen das Dickicht auf der dunklen Seite der Macht durchforstet. Auf der anderen Seite der bezahlte Informationsverwedler und Journalismus-Verhinderer. Einerseits bewundere ich dieses kompromisslose Berufsverständnis, anderseits würde ich mir als Kommunikationsberater nie anmassen, im Namen einer ungefragten und schweigenden Mehrheit zu sprechen: Ich spreche und handle für eine Interessengruppe, für ein Partikularinteresse oder für eine Unternehmung. Aber das transparent und offen.

So wie es auf Seiten der PR-Branche Verhinderer und Verwedler gibt, gibt es bei den Journalisten primeurhungrige Zuspitzer, Stümper und Falschspieler. Keine Branche ohne schwarze Schafe. Die negativen Beispiele auf beiden Seiten dürften sich die Waage halten. Aber die Welt ausserhalb der Schützengräben ist unaufgeregter, als es Ronnie Grob wahrhaben will: Die grosse Mehrheit der Interaktionen zwischen Journalisten und ihren Gegenüber laufen einigermassen fair und auf der Basis des Gebens und Nehmens ab: Die einen brauchen die Informationen, die anderen die Veröffentlichung. In unserer arbeitsteiligen Gesellschaft darf ein Journalist lediglich nicht beleidigt sein, wenn er nicht jedes Mal direkt mit dem Präsidenten oder dem CEO sprechen kann, sondern ab und zu auch mit dem PR-Verantwortlichen vorlieb nehmen muss.

Eine enge „Partnerschaft“ zwischen Journalisten und Kommunikationsleuten herbeizureden, wie es bisweilen in unserer Branche geschieht, ist natürlich Mumpitz: Ein konstruktives Geben und Nehmen und damit eine professionelle Zusammenarbeit basiert auf einer gegenseitigen, kritischen Distanz. Und wenn diese kritische Distanz auch in der kleinräumigen Schweiz gewahrt werden kann, erübrigt es sich, in die Schützengräben zu steigen.

Nachwort:

Kurz nach der gestrigen Lektüre der Grobschen Thesen erreichten mich zwei Medienanfragen: Ein Interview zum Wert der Netzwerke in der Politik und eine Frage zur besseren Vermarktung Zwinglis in der Stadt Zürich (sic!). Natürlich hätte ich frei nach Grob kontern können, kein PR-Bösewicht sei verpflichtet mit einem Journalisten zu reden. Aber ich hab’s gemacht, obwohl ich weder von Huldrich Zwingli noch von der Stadt Zürich mandatiert bin. Vielleicht, weil es in den Standesregeln meines Verbandes heisst: „Die Mitglieder erfüllen nach Möglichkeit Informationswünsche von Parlamentsmitgliedern und weiterer interessierter Stellen“. Oder weil ich es langweilig finde, im Schützengraben zu sitzen.

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Transparenz in der politischen Kommunikation ist bisweilen anstrengend: Auch wenn man zutiefst davon überzeugt ist, dass sie richtig ist (gerade bei Public Affairs-Agenturen wie derjenigen des Autors), kommen einem bisweilen Zweifel, wenn sich zum Beispiel zwei Sonntage hintereinander ein journalistischer Wadenbeisser in der offen gelegten Mandatsliste festgebissen hat. Man ist dann versucht, diejenigen Kollegen zu beneiden, welche traditionell-diskret unterwegs sind und sich dafür weniger über qualitativ zweifelhafte Sonntagsblätter aufregen müssen. Ein aktuelles Fallbeispiel aus unserem Hause:

Beat Schmid ist ein Journalist mit vielen Hüten: Enthüller, stellvertretender Chefredaktor des “Sonntag” und – seit Neustem auch Jäger der verlorenen Lobbyisten-Geschichten. Vor Wochenfrist landete er einen unglaublichen Scoop: Beat Schmid enthüllte, dass unsere Agentur bei zwei Mandaten, die wir seit 4 resp. 6 Jahren (sic!) begleiten dürfen und wie alle transparent auf unserer Website führen, Interessenskonflikte haben könnten. Das magere Geschichtchen gab trotz schluddrig hingemalter Infografik und angriffiger Anspielungen so wenig her, dass es mitten im Wirtschaftsteil versteckt werden musste und weder online geschaltet wurde noch von irgendwem aufgegriffen wurde.

Altmodisch wie wir in unserer Agentur sind, hätten wir uns mit Beat Schmid trotzdem gerne ausgesprochen – immerhin stellte er einige recht kesse Behauptungen in den Raum und bösartigere Berufskollegen hätten ihm flugs eine Verleumdungsklage angehängt. Aber: Beat Schmid musste so viel recherchieren und arbeiten, dasser die ganze Woche keine Zeit fand, auf unser Mail zu reagieren – bis Freitagnachmittag: Da wollte er zwar nicht über seinen Artikel im letzten “Sonntag” reden, sondern präsentierte flugs die nächste, ebenfalls gut abgehangene Geschichte, zu welcher er – hop hop – ein weiteres Quote von mir wollte:

Beat Schmid, oder die Quelle die ihn füttert, hat herausgefunden, dass ich im März 2011 (sic!) einer von 13 Autoren eines economiesuisse-Positionspapiers zur ICT-Landschaft Schweiz war (“Digitale Agenda 2020″), welches von 17 Organisationen erarbeitet worden war (wirklich schwierig war das nicht, sind doch alle Co-Autoren mit Foto aufgeführt). In einem von 12 Kapiteln widmete sich die “Digitale Agenda 2020″ auch der Medien- und Kulturpolitik und darin wird auf zwei Zeilen auch die SRG kritisiert (ein Kapitel, welches der Co-Autor vom Verlegerverband schrieb). Eine Bombenstory, fand Beat Schmid am Freitagnachmittag. Warum eine Bombenstory? Einfach deshalb, weil mein Agenturpartner die SRG in ihren Public Affairs – Aktivitäten unterstützt (notabene startete dieses Mandat erst nach Fertigstellung der Digitalen Agenda).

Einzig, der immer noch vom Bericht der letzten Woche leicht verschnupfte Lobbyist wollte nicht mitspielen – ich signalisierte Beat Schmid am Freitagabend und am Samstag früh in zwei Mails deutlich, dass ich zuerst mit ihm die letzte Geschichte besprechen wolle, bevor wir über eine neue Story reden und dass dies nichts mit Gesprächsverweigerung, aber sehr viel mit Vertrauensverhältnis zu tun habe – schliesslich geht es darum, mit einem Journalisten über ein Mandatsverhältnis zu einem Kunden zu sprechen. Beat Schmid stellte sich auf den Standpunkt, wenn ich ein Problem mit seinem letzten Artikel habe, könne ich mich ja bei ihm melden – und schreibt flugs im aktuellen “Sonntag”, dass mir heute die Mitautorschaft an der “Digitalen Agenda 2020″ peinlich sei. Mitnichten: Peinlich ist nur Beat Schmids bemühende Suche nach Geschichten, die keine sind – ein Armutszeugnis für einen stellvertretenden Chefredaktor des “Sonntag”.

Transparenz ist bisweilen anstrengend. Es lohnt sich aber dennoch, an ihr festzuhalten. Die Beat Schmids dieser Welt werden uns davon nicht abhalten.

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Gestern Dienstag, wurde in den Räumlichkeiten des Österreichischen Parlaments in Wien der Sammelband “Politikberatung in Österreich – Herausforderungen. Strategien. Perspektiven” vorgestellt. Herausgeber Feri Thierry veröffentlicht mit dem Fachbuch ein Standardwerk, das sich zum ersten Mal mit der Politikberatungsszene in Österreich beschäftigt und auch Autoren aus den USA, Grossbritannien, Ungarn, Deutschland und der Schweiz zu Wort kommen lässt (Youtube-Video des Abends, Quelle: pressetext.at).

Auf 300 Seiten zeigen Experten und Berater welche Leistungen Politikberatung umfasst, in welchen Bereichen sie zum Einsatz kommt und welche internationalen Trends den Markt prägen. Die Bandbreite der Themen reicht von Strategiefragen über Meinungsforschung, Spin Doctoring und Lobbying bis zu Organisationsentwicklung und rechtlichen Rahmenbedingungen.

Das Werk ermöglicht Einblicke in eine junge Beratungsindustrie mit einem vielfältigen und hochdifferenzierten Leistungsportfolio. “Politikberatung in Österreich” reflektiert aber auch Entwicklungen, zeigt Hintergründe auf und macht Qualitätsstandards für eine auch in Österreich dynamisch wachsende Branche deutlich. Während die Wirtschaft schon seit langem professionelle Beratungsdienstleistungen in Anspruch nimmt, steigt nun auch im öffentlichen Sektor die Nachfrage nach strategischer Politikberatung.

Laut Thierry erlebt Österreichs Politikberatungs-Szene einen grundlegenden Umbruch. Neben traditionellen “Einflüsterern”, “Ratgebern” und sonstigen “alten Hasen” hat eine neue Generation von Beratern die Bühne betreten. Mehr als 1.000 professionelle Politikberater bieten in Österreich bereits Beratungsleistungen im politischen Bereich an.

Das Buch richtet sich an Akteure und Kunden von Politikberatungsleistungen, für Studierende in entsprechenden Ausbildungen (zum Beispiel Kommunikationsberufe, Public-Management-Ausbildungen) und für die interessierte Öffentlichkeit, die erfährt, wie Politikberatung ihre Wahrnehmung von öffentlichen Institutionen, Politikern und NGOs verändert. Wir durften das Kapitel “Politikberatung in der Schweiz” beisteuern und freuen uns, zu einem interessanten und lesenswerten Standardwerk einen Beitrag leisten zu können. (Quelle: pressetext.at / ah).

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Der erstmals 2011 von Burson Marsteller Schweiz und dem Forschungsinstitut gfs.Bern publizierte „Lobbying Survey Switzerland“ formuliert sechs Trends zur Zukunft der Public Affairs-Beratung in der Schweiz, die wir als sehr lesenswert und beachtenswert beurteilen:
  1. Differenzierung der politischen Rollen: An verschiedensten Orten in der Gesellschaft entstehen Organisationseinheiten, die sich speziell mit dem Lobbying beschäftigen.
  2. Tendenz zur Etablierung von Standards, was Lobbyisten tun und lassen sollten, was ihre Kunden von ihnen erwarten dürfen und wo der Staat Grenzen der Einflussnahme setzt.
  3. Professionalisierung des Berufsstandes: Lobbying wird immer mehr zur zielorientierten und periodischen Tätigkeit.
  4. Lobbying wird zu einer normalen politischen Tätigkeit zwischen Intervention und Steuerung.
  5. Lobbying wird vermehrt von Interessenverbänden und Behörden betrieben.
  6. Funktion von Lobbying als Motor der Politik: Lobbying kann sehr wohl auch Initiierungs- und Thematisierungsprozesse in der Politik auslösen.
Diese sechs Trends decken sich weitgehend mit den Beobachtungen, welche der Branchenverband der führenden PR-Agenturen (bpra) in seinen jährlichen Markterhebungen seit zwei Jahren bei seinen Mitgliedern beobachtet: Neben dem klaren Trend zur Professionalisierung und zur Spezialisierung der Agenturtätigkeit wird zudem ein Trend zur Grösse bei den Schweizer Agenturen beobachtet.
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In der Online-Ausgabe des deutschen Magazins Cicero fragt Timo Stein vordergründig provokativ “Lobbyisten haben die Politik fest im Griff – wird dies zur Gefahr für die Demokratie?” Was zuerst als ein weiteres Lobbyisten-Bashing daher kommt, stellt sich zuletzt als engagiertes Plädoyer für mehr Transparenz im Lobbying heraus. – Insbesondere, als Stein zum Schluss kommt:

“Transparenz ist bei der Bekämpfung der Lobbyismus-Auswüchse von zentraler Bedeutung. (…) Auch die Lobbyisten könnten von Transparenz profitieren, sie verlören den Ruf des Unseriösen und auch der ihnen oftmals anhaftende verschwörungstheoretische Schleier könnte so gelüftet werden.”

Wenngleich der ganze Beitrag von verschwörungstheoretischen Ängsten motiviert scheint, ist an dieser Schlussfolgerung nichts auszusetzen. Dennoch störe ich mich an der hier präsentierten Verwendung des Begriffs “Lobbying”. Das angeführte Beispiel einer durchaus diskutablen, dennoch geschickten Einflussnahme einer Interessengruppierung auf das Drehbuch einer beliebten Vorabend-Soap im deutschen Fernsehen etwa sehe ich keineswegs als typische Lobbying-Leistung – zumindest in einer Verwendung dieses Begriffs wie wir ihn verstehen. Es ist vielmehr ein Beispiel von modernem integriertem Campaigning – also weniger “Lobbying 2.0″, sondern vielmehr “PR 2.0″ oder “Campaigning 2.0″. Auch wenn Lobbying eine Schlüsseldisziplin im Campaigning darstellt.

Ich rege daher an, auch mehr Transparenz und vor allem eben mehr Präzision in der Diskussion rund um Lobbying und politische Einflussnahme generell sowie um politische Kommunikation, integrierte PR und Campaigning walten zu lassen.

Die FDP-Fraktion forderte in der letzte Woche zu Ende gegangenen Sommersession mehr Transparenz des Bundes bei Vergabe von PR-Mandaten. Dazu hat sie ein Postulat eingereicht, in welchem sie vom Bundesrat eine regelmässige Berichterstattung bei der Vergabe von Mandaten an PR-Agenturen fordert.

Die PR-Tätigkeiten und Informationskampagnen des Bundes seien – so die FDP-Fraktion in ihrem Postulat – immer wieder Gegenstand der Medienberichterstattung – leider fehle die Transparenz vollkommen. Weil bisher offenbar keine Daten zur Zusammenarbeit mit PR-Firmen erhoben würde, möchte die FDP-Fraktion den Bundesrat mit der regelmässigen Berichterstattung über die nachfolgenden Punkte beauftragen:

  • Wie viele Mandate werden vergeben, und was ist deren Inhalt? Welche Firmen werden berücksichtigt? Wie erfolgt das Auswahlverfahren? Weshalb werden externe Kommunikationsspezialisten beigezogen?
  • Existiert eine einheitliche Vergütungspraxis? Wie hoch sind die Saläre, und wie gross ist die Bandbreite zwischen geringstem und höchstem Stunden- resp. Tagesansatz?

Ursprung dieser parlamentarischen Intervention ist die Hörgeräte-Kampagne des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV), welche viel medialen Wirbel erzeugt hatte.Die FDP-Fraktion schreibt in ihrer Begründung, dass angesichts der grossen Kommunikationsstäbe in der Verwaltung „der Beizug von Fachleuten (…) auf ein Minimum reduziert werden (soll)“.

Im Zuge der aktuellen Transparenzdebatte auf EU-Ebene, in Deutschland, aber auch in der Schweiz, gewinnt Public Affairs „mit offenem Visier“ zunehmend an Bedeutung. In der Schweiz gibt es bis heute keine eigene Akkreditierung für Lobbyisten, ganz zu schweigen von einem öffentlich einsehbaren Register . Dass die Schweiz in diesen Belangen für einmal Europa nicht hinterher hinkt, ist zumindest ein schwacher Trost.

Der parlamentarische Versuch, eine solche Transparenz-Regelung im Parlamentsgesetz zu verankern, scheint gescheitert zu sein: Zu schwach war die Unterstützung in der nationalrätlichen Kommission und zu deutlich war die Ablehnung in der ständerätlichen Kommission. Man braucht kein Prophet zu sein, um der parlamentarischen Initiative von Edith Graf-Litscher in der kommenden Debatte im Plenum ein kurzes Leben vorauszusagen. Was tun?

Freiwilliges Branchenregister mit Q-Label-Status

Klare Transparenz-Regeln in der Kommunikationsbranche allgemein und speziell bei der politischen Interessenvertretung sind ein absolutes Muss. Die Schlussfolgerung scheint klar zus ein: Die Branche muss nun ein eigenes, freiwilliges Lobbyregister lancieren. Jeder Lobbyist, der etwas auf sich und seine Arbeit hält - ob inhouse (Verband/Firma) oder extern von einer Agentur – sollte ein grosses Interesse daran haben, dem Parlament und seinen Kunden zu zeigen, dass er transparent und professionell arbeitet. Damit würde sich die Branche in die bewährte schweizerische Tradition der Selbstregulierung und der Selbstorganisation der Branche stellen.

Ich bin überzeugt, dass der Eintrag in einem solchen öffentlich zugänglichen Register bei Parlamentariern und Kunden über kurz oder lang den Status eines Qualitätssiegels erlangen wird. Die Frage bleibt, wer einen solchen Schritt macht: Der Bund Schweizer PR-Agenturen (bpra), der Schweizerische PR-Verband prsuisse, der Berufsverband SPAG oder jemand anders – falls sich in nützlicher Frist nichts tut?

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