Archiv für politische Kommunikation
Zusammenarbeit des Bundes mit PR-Agenturen: FDP will mehr Transparenz
Posted by: | CommentsDie FDP-Fraktion forderte in der letzte Woche zu Ende gegangenen Sommersession mehr Transparenz des Bundes bei Vergabe von PR-Mandaten. Dazu hat sie ein Postulat eingereicht, in welchem sie vom Bundesrat eine regelmässige Berichterstattung bei der Vergabe von Mandaten an PR-Agenturen fordert.
Die PR-Tätigkeiten und Informationskampagnen des Bundes seien – so die FDP-Fraktion in ihrem Postulat – immer wieder Gegenstand der Medienberichterstattung – leider fehle die Transparenz vollkommen. Weil bisher offenbar keine Daten zur Zusammenarbeit mit PR-Firmen erhoben würde, möchte die FDP-Fraktion den Bundesrat mit der regelmässigen Berichterstattung über die nachfolgenden Punkte beauftragen:
- Wie viele Mandate werden vergeben, und was ist deren Inhalt? Welche Firmen werden berücksichtigt? Wie erfolgt das Auswahlverfahren? Weshalb werden externe Kommunikationsspezialisten beigezogen?
- Existiert eine einheitliche Vergütungspraxis? Wie hoch sind die Saläre, und wie gross ist die Bandbreite zwischen geringstem und höchstem Stunden- resp. Tagesansatz?
Ursprung dieser parlamentarischen Intervention ist die Hörgeräte-Kampagne des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV), welche viel medialen Wirbel erzeugt hatte.Die FDP-Fraktion schreibt in ihrer Begründung, dass angesichts der grossen Kommunikationsstäbe in der Verwaltung „der Beizug von Fachleuten (…) auf ein Minimum reduziert werden (soll)“.
Jetzt freiwilliges Lobbyregister lancieren
Posted by: | CommentsIm Zuge der aktuellen Transparenzdebatte auf EU-Ebene, in Deutschland, aber auch in der Schweiz, gewinnt Public Affairs „mit offenem Visier“ zunehmend an Bedeutung. In der Schweiz gibt es bis heute keine eigene Akkreditierung für Lobbyisten, ganz zu schweigen von einem öffentlich einsehbaren Register . Dass die Schweiz in diesen Belangen für einmal Europa nicht hinterher hinkt, ist zumindest ein schwacher Trost.
Der parlamentarische Versuch, eine solche Transparenz-Regelung im Parlamentsgesetz zu verankern, scheint gescheitert zu sein: Zu schwach war die Unterstützung in der nationalrätlichen Kommission und zu deutlich war die Ablehnung in der ständerätlichen Kommission. Man braucht kein Prophet zu sein, um der parlamentarischen Initiative von Edith Graf-Litscher in der kommenden Debatte im Plenum ein kurzes Leben vorauszusagen. Was tun?
Freiwilliges Branchenregister mit Q-Label-Status
Klare Transparenz-Regeln in der Kommunikationsbranche allgemein und speziell bei der politischen Interessenvertretung sind ein absolutes Muss. Die Schlussfolgerung scheint klar zus ein: Die Branche muss nun ein eigenes, freiwilliges Lobbyregister lancieren. Jeder Lobbyist, der etwas auf sich und seine Arbeit hält - ob inhouse (Verband/Firma) oder extern von einer Agentur – sollte ein grosses Interesse daran haben, dem Parlament und seinen Kunden zu zeigen, dass er transparent und professionell arbeitet. Damit würde sich die Branche in die bewährte schweizerische Tradition der Selbstregulierung und der Selbstorganisation der Branche stellen.
Ich bin überzeugt, dass der Eintrag in einem solchen öffentlich zugänglichen Register bei Parlamentariern und Kunden über kurz oder lang den Status eines Qualitätssiegels erlangen wird. Die Frage bleibt, wer einen solchen Schritt macht: Der Bund Schweizer PR-Agenturen (bpra), der Schweizerische PR-Verband prsuisse, der Berufsverband SPAG oder jemand anders – falls sich in nützlicher Frist nichts tut?
Die gläserne Parteikasse?
Posted by: | CommentsDer Nationalrat hat gestern drei parlamentarische Initiativen aus der linken Ratshälfte abgelehnt, mit denen die Parteien gezwungen worden wären, ihre Finanzen und Spenden offenzulegen. Die SP wollte, dass Parteien, Kandidierende und Abstimmungskomitees gesetzlich zur Finanz-Transparenz verpflichtet werden, die Grünen hingegen wollten dies nur von den Parteien fordern. Einfallsreich war der Vorschlag von Nationalrat Andreas Gross, der vorschlug, der Bund solle alle Parteispenden von Schweizer Bürgern verdoppelt, wenn die Parteien während eines Wahljahrs alle finanziellen Zuwendungen offenlegen.
Von all diesen Vorschlägen wollten die bürgerlichen Parteien nichts wissen. Zu leicht könnten solche Transparenz-Regeln umgangen werden, erläuterte Roberto Schmidt (CVP/VS) im Namen der vorberatenden Kommission. Als besonders problematisch erachtet werde die Offenlegung der Spender-Namen. Der Rat folgte dem Antrag seiner Kommission, das Thema “endlich zu begraben” (Schmidt).
Es ist offensichtlich: Wer über Transparenz in der politischen Kommunikation und im Lobbying spricht, muss das Thema auch auf die Parteien ausdehnen und landet unweigerlich beim Thema Parteienfinanzierung. Es darf hier aber nicht von der Lobbying-Transparenzdebatte die falsche Analogie zu den Parteien und Komitees gezogen werden: Da wir in unserem Land keine Parteienfinanzierung kennen, gibt es auch keinen Grund, die Finanzen von Vereinen (was Parteien und Komitees ja sind) offenzulegen. Bei der Verpflichtung zur “gläsernen Parteikasse” gäbe es keinen Grund, mit dieser Transparenz vor Verbänden, NPO’s, Interessenvereinigungen und Abstimmungs- sowie Wahl-Komitees Halt zu machen. Wollen wir das? Macht das wirklich Sinn?
Das blüht uns 2010
Posted by: | CommentsAndreas Kovar, der Public Affairs-Vordenker aus Oesterreich, hat eine weitere Auflage seiner jährlichen politischen Arena-Analyse unter dem Titel “Was uns morgen blüht” publiziert. In einer nüchternen Analyse der künftigen politischen “hot issues” wird zwar schwergewichtig auf Deutschland und Oesterreich eingegangen, die Schweiz darf der geneigte Leser aber getrost mitdenken.
Das Instrument der Arena-Analyse dient zur Identifikation und Beobachtung von “emerging issues”. Nicht jedes der von Andreas Kovar und seinem Team identifizierten Issues wird künftig tatsächlich auf der öffentlichen Agenda an die Oberfläche steigen und die Beurteilung ist natürlich persönlich gefärbt. Hingegen lohnt sich die – mittels Inhaltsverzeichnis gezielte – Lektüre der meisten Issue-Kapitel. Das Buch behandelt unter anderem die soziale Kohäsion (“Kluft zwischen Villen- und Arbeitervierteln”), die Good Governance (“Besser regieren, aber wie?”) oder das Arbeiten im globalen Dorf (“wenn in China ein Fahrrad umfällt”). Mit keinem der abgehandelten Issues kann Kovar den politisch interessierten Leser wirklich überraschen. Der Wert des roten Büchleins liegt hingegen in der sorgfältigen Abhandlung der Themen und der lesenswerten Schlussfolgerungen.
Brauchen Bundesratswahlen Wahlkämpfe?
Posted by: | CommentsAlles sprechen von den Bundesratswahlen. Auch wandelhalle.ch kann sich dem nicht ganz entziehen: Aus Sicht der politischen Kommunikation ist der steigende Einfluss der Medien auf die Wahl der Bundesratssitze sowie die erkennbaren Wahlkampf- und Kampagnenelemente eine interessante Entwicklung; Bundesratswahlen sind von internen Ritualen, welche sich der Zauberformel untergeordnet haben und lange Zeit eher den Charakter von Berufungen hatten, zu Personenwahlen mit intensiven Wahlkampfphasen geworden.
Die Medien begleiten diese Wahlen mit immer offensiverem horse race journalism („Der Wahlkrimi“). Da liegt die Vermutung nahe, dass für Bundesratswahlen ähnliche Wahlkampfregeln wie für Exekutivwahlen auf Gemeinde- oder Kantonsebene gelten, obwohl das Elektorat nicht aus den Stimmberechtigten der Gemeinde oder des Kantons, sondern aus den 246 Mitgliedern der eidgenössischen Räte besteht.
Lesen Sie den ganzen Artikel auf NZZonline
Diskretion vs. Heimlichtuerei
Posted by: | CommentsBricht Wandelhalle.ch mit der Forderung nach mehr Transparenz im Lobbying mit der traditionellen Diskretion dieses Berufsstandes? Auf die entsprechende Frage von Simone Wagner von PolitReport kann ich nur erwidern: Diskretion ist im Kommunikationsberuf generell eine Tugend – in PR, Public Affairs und Lobbying gleichermassen. Auftragsbedingte Diskretion ist jedoch nicht zu verwechseln mit verdächtiger Heimlichtuerei. Professionelle Verschwiegenheit geht in meinen Augen sehr gut einher mit gelebter Transparenz und offener Diskussion wichtiger Themen im beruflichen Umfeld. Transparenz prägt auch ein differenzierteres Bild von politischer Kommunikation und Lobbying in diesem Lande. Und dies nützt unserer Meinung nach dem Image unseres Berufs, speziell der Lobbyisten, genauso wie dem allgemeinen Verständnis für die demokratischen Prozesse in diesem Lande.
– Das vollständige Interview zum Launch von Wandelhalle.ch auf NZZ Online…
Wandelhalle.ch heute offiziell lanciert
Posted by: | CommentsDer Blog Wandelhalle.ch versteht sich als Diskussionsplattform für Themen aus dem Umfeld der politischen Kommunikation. Er richtet sich nicht nur an aktive Kommunikationsfachleute, sondern auch an alle interessierten Kreise aus Politik, Wirtschaft, öffentliche Verwaltung und Gesellschaft.
Offiziell heute am 1. September 2009 lanciert, nimmt er sich auch schwerpunktmässig der Transparenz-Diskussion um das Lobbying in der Schweiz an. Die redaktionelle Verantwortung übernehmen die beiden Initianten Andreas Hugi (Furrer.Hugi&Partner) und Markus Kaufmann (complizen). Es ist unser erklärtes Ziel, aktuelle und relevante Themen möglichst kontrovers diskutieren zu können.
Hierfür werden auch Beiträge von Gastautoren auf diesem Blog publiziert. Die Diskussion soll transparent und öffentlich geführt werden. Transparenz ist denn auch unser Credo für unsere Arbeit in der politischen Kommunikation.
