Archiv für April, 2014

Ständerat Didier Berberat (Quelle: Parlamentsdienste, Bern)

Ständerat Didier Berberat (Quelle: Parlamentsdienste, Bern)

Ständerat Didier Berberat (NE/SP) schlägt seinem Rat vor, die “Regeln der SPAG als Inspirationsquelle” zu nutzen und die Transparenzvorschriften der Schweizerischen Public Affairs-Gesellschaft in gesetzliche Bestimmungen zu übernehmen, wie er in einer Interpellation vorschlägt. Damit würden die SPAG-Standesregeln betr. Lobbytransparenz und Offenlegung der Mandate vom Status der Selbstregulierung in eine verbindliche gesetzliche Grundlage, zum Beispiel im Parlamentsgesetz, transferiert.

Die SPAG begrüsst in einer Mitteilung “die mit diesem Vorstoss angestrebte Transparenz und die Zusammenarbeit zwischen gewählten Mitgliedern der Bundesversammlung und Lobbyisten”.

Ob sich der Ständerat hingegen von den SPAG-Transparenzvorschriften tatsächlich “inspirieren” lassen will, darf angesichts des Schicksals früherer Vorstösse betreffend Lobby-Transparenz bezweifelt werden.

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