Archiv für September, 2010
Ein Fachpolitiker mit Expertenwissen zieht weniger Lobbyisten an, die hochwertige Informationen liefern. Das kann zu schlechteren politischen Entscheidungen führen, während der nur oberflächlich informierte Generalist unter den Politikern die Lobbyisten vorrangig zur Informationsgewinnung nutzt und am Ende einen besseren Informationsstand hat und darüber zu besseren Entscheidungen kommt.
Der obige Absatz wurde nicht aus einer Lobbyisten-Präsentation kopiert, sondern ist das Fazit eines Papers des Mannheimer Ökonomen Mike Felgenhauer (“Informational and monetary lobbying: expert politicians, good decisions?”). Der deutsche Blog “Public Affairs Manager” hat dazu verdankenswerterweise eine süffig zu lesende Zusammenfassung verfasst – ein Prädikat, welches dem Paper von Felgenhauer nicht erteilt werden kann.
Felgenhauer postuliert (rein formaltheoretisch), dass politische Generalisten (Parlamentarier, Minister) politisch-strategisch denken, alle relevanten Interessengruppen anhören, die besten Argumente zusammentragen und dann relativ rasch einen (guten) Entscheid fällen können. Dies bedeute, dass die politischen Generalisten in der Regel eine recht überzeugende Performance an den Tag legen können. Um die ausgwiesenen Fachexperten in der Politik würden die Interessenvertreter und Lobbyisten hingegen einen grossen Bogen machen, so dass diese “Fachpolitiker” unter umständen relevante Entscheidungsgrundlagen nicht bekämen.
Das Paper und die abgeleiteten Thesen sind sehr theoretisch. Der im Politumfeld heimische Leser wird aber durchaus den einen oder anderen Bezug zur Realität feststellen können.
Der “Beobachter” listet in seiner neusten Ausgabe sämtliche Mandate auf, welche die neun Bundesratskandidaten von SP und FDP auf sich vereinen. Davon sind einige Mandate nicht auf der offiziellen Liste der Interessenbindungen der Parlamentarier (NR / SR) zu finden – ein Versäumnis, aber mit Blick auf die “vergessen gegangenen” Mandate kein schwerwiegendes: Zwar hat Favorit Schneider-Ammann ganze neun Mandate, welche er nicht offiziell angegeben hat, doch darunter findet sich kein einziges, welches auch nur annährend politisch heikel wäre. Die gut aufgearbeitete Liste des Beobachters zeigt hingegen den recht legeren und “unkomplizierten” Umgang unserer Milizparlamentarier mit Interessenbindungen: Eine Tatsache, die für unser Milizsystem spricht, in der heutigen Zeit aber auch nicht mehr ganz adäquat zu sein scheint. Mehr professionell gepflegte Transparenz wäre sicherlich zu begrüssen.
Beobachter-Redaktor Thomas Angeli hat übrigens die Gelegenheit benützt, um im Zuge seiner Recherchen zu den Interessenbindung der Bundesrats-”Papabili” wieder einmal die berühmte “Lobbyliste” zu aktualisieren (Liste der Personen, welche von einem Mitglied der eidgenössischen Räte einen Zugangsausweis zur Wandelhalle erhalten haben).
Der “Beobachter” listet in seiner neusten Ausgabe sämtliche Mandate auf, welche die neun Bundesratskandidaten von SP und FDP auf sich vereinen. Davon sind einige Mandate nicht auf der offiziellen Liste der Interessenbindungen der Parlamentarier (NR / SR) zu finden – ein Versäumnis, aber mit Blick auf die “vergessen gegangenen” Mandate kein schwerwiegendes: Zwar hat Favorit Schneider-Ammann ganze neun Mandate, welche er nicht offiziell angegeben hat, doch darunter findet sich kein einziges, welches auch nur annährend politisch heikel wäre. Die gut aufgearbeitete Liste des Beobachters zeigt hingegen den recht legeren und “unkomplizierten” Umgang unserer Milizparlamentarier mit Interessenbindungen: Eine Tatsache, die für unser Milizsystem spricht, in der heutigen Zeit aber auch nicht mehr ganz adäquat zu sein scheint. Mehr professionell gepflegte Transparenz wäre sicherlich zu begrüssen.