Archiv für Lobbying
Parlamentarier-who is who will Lobbytransparenz
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Die im letzten Wandelhalle-Beitrag angekündigte parlamentarische Initiative von FDP-Nationalrat Andrea Caroni, welche “klare Spielregeln und Transparenz für die Interessenvertretung” schaffen will, wurde in der Sondersession anfangs Mai von 63 Mitunterzeichnern eingereicht. Die Liste liest sich wie ein “who is who” der eidgenössischen Räte: Max Binder und Christoph Blocher (SVP) unterstützen den Transparenzvorstoss ebenso wie CVP-Präsident Christophe Darbellay, BDP-Präsident Martin Landolt, FDP-Präsident Philipp Müller und FDP-Fraktionschefin Gabi Huber. Von linker Seite unterstützen Lobbytransparenz-Vorreiterin Edith Graf-Litscher (SP), SP-Fraktionschef Andy Tschümperli sowie die Grünen Ueli Leuenberger, Alec von Graffenried und Balthasar Glättli. Caroni (32) konnte als Vertreter der “U35″-Fraktion zudem auch einige junge Kolleginnen und Kollegen überzeugen. So zum Beispiel Christian Wasserfallen (31), Nadja Pieren (32), Cédric Wermuth (26), Lukas Reimann (30) oder Martin Candinas (32). SVP-Präsident Toni Brunner hätte gut in diese Riege gepasst, ist jedoch nicht als Mitunterzeichner aufgeführt.
Zudem gehören 20 der 25 Mitglieder der staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N), welche die parlamentarische Initiative zuerst behandeln wird, zum Kreis der Mitunterzeichner. Mit dieser Ausgangslage sollte es ein Leichtes sein, die bisher feststellbare Lethargie in Sachen Regulierung der Lobbyistentätigkeit zu durchbrechen. Caroni fordert in seinem Vorstoss die Ablösung des bestehenden “Götti-Systems” (Zuteilung der Zutrittskarten zum Bundeshaus über die Parlamentsmitglieder), Transparenz über Mandate und Arbeitgeber der Lobbyisten, klare Verhaltensregeln im Bundeshaus, Sanktionsmöglichkeiten sowie die Prüfung der Selbstregulierung durch die Branche.
FDP-Parlamentarier nehmen neuen Anlauf bei Lobbyisten-Akkreditierung
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FDP-Nationalrat Andrea Caroni (Bild) hat in (leider nicht online verfügbaren) Beiträgen im St. Galler Tagblatt sowie der Neuen Luzerner Zeitung vom 11. April angekündigt, eine parlamentarische Initiative zu lancieren, welche “eine Akkreditierungspflicht für Lobbyisten” fordert. “Ich ärgere mich vor allem über das heutige Zutrittskartensystem, welches Lobbyisten wie Politiker in die Schmuddelecke treibt. Das haben beide Seiten nicht verdient”, begründet Caroni seinen Vorstoss in den erwähnten Medien. Es wäre nicht der erste parlamentarische Vorstoss in diese Richtung, aber seit langer Zeit wieder einmal ein Vorstoss, der Chancen auf Erfolg hat, darf Caroni doch voraussichtlich auf prominente Unterstützung aus der eigenen Fraktion zählen: Laut Zeitungsberichten zählen bereits Fraktionschefin Gabi Huber, Ständeratspräsident Hans Altherr und der Zürcher Ständerat Felix Gutzwiller zu den Unterstützern eines solchen Vorstosses. Sollte auch noch eine überparteilich breite Abstützung gelingen, dann wäre eine Neulancierung des Themas politisch chancenreich. Der Ständerat hat in der Frühlingssession einen Transparanz-Vorstoss nur knapp abgelehnt und viele neu gewählte Parlamentsmitglieder scheinen dem Thema Lobbytransparenz gegenüber aufgeschlossener zu sein, als die Ratszusammensetzung der vergangenen Legislatur.
Ständerat will weiterhin selbst Lobbypässe vergeben
Posted by: | CommentsDer Ständerat hat heute eine parlamentarische Initiative, welche eine Akkreditierung für Lobbyisten schaffen wollte, erstaunlich knapp mit 19 zu 17 Stimmen abgelehnt. Beobachter gingen von einer deutlichen Ablehnung dieses Vorstosses aus.
Ständerat Didier Berberat wollte mit seiner parlamentarischen Initiative eine dauerhafte oder vorübergehende Akkreditierung für Lobbyisten einführen, welche an Bedingungen geknüpft gewesen wäre (v.a. transparentes Register und Offenlegung der Mandate der Agenturlobbyisten). Berberat wollte damit „den Lobbyismus transparenter machen“. Die in Berberats Vorstoss angetönte Unzufriedenheit der Räte mit der heutigen Situation, kam auch in der Debatte im Ständerat zum Ausdruck. Die Votantinnen und Votanten störten sich aber weniger an der heutigen Intransparenz als vielmehr an den überfüllten Cafés und Vorzimmern sowie an den durch Lobbyisten besetzten Arbeitsplätzen. Die Mehrheit der Ständerätinnen und Ständeräten machte klar, dass sie daran festhalten möchten, dass die Ratsmitglieder weiterhin an zwei Personen nach freiem Ermessen Zutrittsausweise abgeben können.
Vergeblich forderte Ständerat Gutzwiller seine Kollegen auf, mit der Unterstützung dieses Vorstosses für einen „geregelten und transparenten Zugang für Lobbyisten“ zu sorgen. Gutzwiller empfindet es als „Ärgernis, dass wir selber diese Badges verteilen müssen“, ist mit dieser Meinung offenbar aber in der Minderheit. Ständerat Minder kündigte in einem engagierten Votum bereits einen weiteren Vorstoss in Sachen Lobbytransparenz an, das Thema wird die eidgenössischen Räte also auch in Zukunft beschäftigen.
Ständeratskommission will immer noch keine Lobbytransparenz
Posted by: | CommentsMit einer parlamentarischen Initiative verlangt Ständerat Berberat (SP, NE), dass Lobbyisten akkreditiert werden sollen. Die Liste der akkreditierten Lobbyisten soll öffentlich einsehbar sein. Die zuständige ständerätliche Kommission (SPK-S) hat sich gestern mit 7 zu 5 Stimmen gegen die Initiative ausgesprochen. Auch die neu zusammengesetzte Ständeratskommission will offenbar keine weitgehende Lobbytransparenz.
Die Kommission weist gemäss Medienmitteilung daraufhin, dass seit Beginn der neuen Legislaturperiode die Liste der von den Ratsmitgliedern mit Zutrittsausweisen ausgestatteten Personen auf dem Internet einsehbar ist. Sie möchte daran festhalten, dass die Ratsmitglieder weiterhin an zwei Personen Zutrittsausweise abgeben können. Bei einer Akkreditierung durch eine zentrale Stelle würden sich schwierige Abgrenzungsfragen stellen und es entstünde ein beachtlicher administrativer Aufwand. Die Minderheit erachtet es als problematisch, wenn Ratsmitglieder Lobbyisten als „persönliche Mitarbeiter“ bezeichnen und ihnen so unbeschränkten Zugang in das Parlamentsgebäude gewähren.
Neues Buch: “Politikberatung in Österreich”
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Gestern Dienstag, wurde in den Räumlichkeiten des Österreichischen Parlaments in Wien der Sammelband “Politikberatung in Österreich – Herausforderungen. Strategien. Perspektiven” vorgestellt. Herausgeber Feri Thierry veröffentlicht mit dem Fachbuch ein Standardwerk, das sich zum ersten Mal mit der Politikberatungsszene in Österreich beschäftigt und auch Autoren aus den USA, Grossbritannien, Ungarn, Deutschland und der Schweiz zu Wort kommen lässt (Youtube-Video des Abends, Quelle: pressetext.at).
Auf 300 Seiten zeigen Experten und Berater welche Leistungen Politikberatung umfasst, in welchen Bereichen sie zum Einsatz kommt und welche internationalen Trends den Markt prägen. Die Bandbreite der Themen reicht von Strategiefragen über Meinungsforschung, Spin Doctoring und Lobbying bis zu Organisationsentwicklung und rechtlichen Rahmenbedingungen.
Das Werk ermöglicht Einblicke in eine junge Beratungsindustrie mit einem vielfältigen und hochdifferenzierten Leistungsportfolio. “Politikberatung in Österreich” reflektiert aber auch Entwicklungen, zeigt Hintergründe auf und macht Qualitätsstandards für eine auch in Österreich dynamisch wachsende Branche deutlich. Während die Wirtschaft schon seit langem professionelle Beratungsdienstleistungen in Anspruch nimmt, steigt nun auch im öffentlichen Sektor die Nachfrage nach strategischer Politikberatung.
Laut Thierry erlebt Österreichs Politikberatungs-Szene einen grundlegenden Umbruch. Neben traditionellen “Einflüsterern”, “Ratgebern” und sonstigen “alten Hasen” hat eine neue Generation von Beratern die Bühne betreten. Mehr als 1.000 professionelle Politikberater bieten in Österreich bereits Beratungsleistungen im politischen Bereich an.
Das Buch richtet sich an Akteure und Kunden von Politikberatungsleistungen, für Studierende in entsprechenden Ausbildungen (zum Beispiel Kommunikationsberufe, Public-Management-Ausbildungen) und für die interessierte Öffentlichkeit, die erfährt, wie Politikberatung ihre Wahrnehmung von öffentlichen Institutionen, Politikern und NGOs verändert. Wir durften das Kapitel “Politikberatung in der Schweiz” beisteuern und freuen uns, zu einem interessanten und lesenswerten Standardwerk einen Beitrag leisten zu können. (Quelle: pressetext.at / ah).
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Trends zur Zukunft der Public Affairs-Beratung
Posted by: | Comments- Differenzierung der politischen Rollen: An verschiedensten Orten in der Gesellschaft entstehen Organisationseinheiten, die sich speziell mit dem Lobbying beschäftigen.
- Tendenz zur Etablierung von Standards, was Lobbyisten tun und lassen sollten, was ihre Kunden von ihnen erwarten dürfen und wo der Staat Grenzen der Einflussnahme setzt.
- Professionalisierung des Berufsstandes: Lobbying wird immer mehr zur zielorientierten und periodischen Tätigkeit.
- Lobbying wird zu einer normalen politischen Tätigkeit zwischen Intervention und Steuerung.
- Lobbying wird vermehrt von Interessenverbänden und Behörden betrieben.
- Funktion von Lobbying als Motor der Politik: Lobbying kann sehr wohl auch Initiierungs- und Thematisierungsprozesse in der Politik auslösen.
“Legislativer Fussabdruck” soll Lobbytransparenz in der EU schaffen
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Im Anhang von Berichten zu EU-Gesetzestexten soll künftig ein sogenannter “legislative Fussabdruck” ausgewiesen werden. Dieser besteht aus einer Liste der Lobbyisten, mit denen ein Abgeordneter bei seiner Arbeit zum Gesetz Kontakt hatte. So sieht es die verschärfte Transparenzregelung des EU-Parlamentes vor. Konkret soll in jedem Gesetzesentwurf ausgewiesen werden, wenn ein Parlamentarier Informationen von einem Lobbyisten übernimmt, damit ersichtlich ist, welche Idee und welcher Vorschlag von welchem Lobbyisten stammt. Am Ende des Dokuments sollen diejenigen Lobbyisten, die angehört und deren Ideen übernommen wurden, offengelegt werden, damit die Transparenz erhöht wird und Interessenskonflikte verhindert werden können.Ein erster Schritt zu Transparenz im Lobbying beschlossen
Posted by: | CommentsWarum Lobbyisten keine Angst vor Transparenz haben
Posted by: | CommentsFür Lobbyisten ist Transparenz überlebenswichtig
Parlament will keine Formalisierung des Lobbyisten-Status
In der Kommunikation ist nicht immer alles gleich Lobbying, was ein “Geschmäckle” hat…
Posted by: | CommentsIn der Online-Ausgabe des deutschen Magazins Cicero fragt Timo Stein vordergründig provokativ “Lobbyisten haben die Politik fest im Griff – wird dies zur Gefahr für die Demokratie?” Was zuerst als ein weiteres Lobbyisten-Bashing daher kommt, stellt sich zuletzt als engagiertes Plädoyer für mehr Transparenz im Lobbying heraus. – Insbesondere, als Stein zum Schluss kommt:
“Transparenz ist bei der Bekämpfung der Lobbyismus-Auswüchse von zentraler Bedeutung. (…) Auch die Lobbyisten könnten von Transparenz profitieren, sie verlören den Ruf des Unseriösen und auch der ihnen oftmals anhaftende verschwörungstheoretische Schleier könnte so gelüftet werden.”
Wenngleich der ganze Beitrag von verschwörungstheoretischen Ängsten motiviert scheint, ist an dieser Schlussfolgerung nichts auszusetzen. Dennoch störe ich mich an der hier präsentierten Verwendung des Begriffs “Lobbying”. Das angeführte Beispiel einer durchaus diskutablen, dennoch geschickten Einflussnahme einer Interessengruppierung auf das Drehbuch einer beliebten Vorabend-Soap im deutschen Fernsehen etwa sehe ich keineswegs als typische Lobbying-Leistung – zumindest in einer Verwendung dieses Begriffs wie wir ihn verstehen. Es ist vielmehr ein Beispiel von modernem integriertem Campaigning – also weniger “Lobbying 2.0″, sondern vielmehr “PR 2.0″ oder “Campaigning 2.0″. Auch wenn Lobbying eine Schlüsseldisziplin im Campaigning darstellt.
Ich rege daher an, auch mehr Transparenz und vor allem eben mehr Präzision in der Diskussion rund um Lobbying und politische Einflussnahme generell sowie um politische Kommunikation, integrierte PR und Campaigning walten zu lassen.
