Archiv für Transparenz
Der Bund Schweizer Public Relations Agenturen (BPRA) bekennt sich zur Transparenz beim Lobbying und befürwortet eine offizielle Akkreditierung für Lobbyisten mit Offenlegung der beim Lobbying vertretenen Mandate. Der Verband hat dazu erstmals ein Positionspapier verabschiedet.
Der Bund Schweizer Public Relations Agenturen (BPRA) setzt sich für eine transparente und professionelle Interessenvertretung von Firmen, Verbänden und NPO ein. Anlässlich ihrer letzten Mitgliederversammlung haben die 25 im BPRA zusammengefassten Agenturen einstimmig ein Positionspapier verabschiedet, welches ein klares Bekenntnis zur Transparenz beim Lobbying ablegt: Der BPRA befürwortet darin eine offizielle Akkreditierung für Lobbyisten, ein öffentlich einsehbares Lobbyisten-Register sowie die Offenlegung der beim Lobbying vertretenen Mandate.
“Die Lobbying-Unterstützung durch Kommunikationsagenturen wird durch Unternehmen und Verbände in der Schweiz immer mehr nachgefragt”, sagt Roman Geiser, Präsident des BPRA und CEO von Farner Consulting. “Gleichzeitig ist der Trend zu Standardisierung und Professionalisierung des Lobbying-Angebotes feststellbar. Dazu gehört auch, dass sich die Kommunikationsbranche den ethischen und politischen Fragen zur eigenen Rolle und zur Transparenz stellt”.
Zudem ist es – so die Meinung des BPRA – an der Zeit, professionelle politische Interessenvertretung in der Schweiz als Realität anzuerkennen. Diese schmälert keineswegs die Position und das Ansehen des politischen Systems. Sie leistet vielmehr, wenn sie transparent und offen erfolgt, einen wichtigen Beitrag zur politischen Debatte und Meinungsbildung.
Das BPRA-Positionspapier zur Lobbytransparenz konzentriert sich auf Transparenzmassnahmen in der politischen Interessenvertretung durch externe Berater auf eidgenössischer Ebene. Im Detail setzt sich der Verband für folgende Regelungen ein:
- Der BPRA setzt sich für eine transparente und professionelle Interessenvertretung von Firmen, Verbänden und NPO ein, sei dies durch diese Organisationen selbst oder mittels Unterstützung durch Agenturen.
- Der BPRA befürwortet eine durch die Parlamentsdienste oder die Bundeskanzlei geführte Akkreditierung für Lobbyisten. Diese soll in einem Transparenz- oder Lobbyregister öffentlich gemacht werden.
- Interessenvertreter erhalten eine Akkreditierung und damit einen Zutrittsausweis zur Wandelhalle, wenn sie die folgenden Bedingungen erfüllen:
- Eintrag in ein öffentliches Register auf der Basis der Selbstdeklaration
- Unterzeichnung eines Verhaltens-Codex
- Offenlegung derjenigen Public Affairs – Mandate des Arbeitgebers (Agentur), in dessen Auftrag man den Zutritt zum Parlament benötigt
- Offenlegung des Arbeitgebers bei Public Affairs-Mitarbeitern von Firmen, Verbänden und NPO
(Der Autor ist Vorstandmitglied des BPRA und leitet dessen Public Affairs Chapter).
Die Liste der durch Parlamentarier vergebenen “Lobbypässe” ist seit Dezember 2011 auf der Website des Parlamentes verfügbar, wenn auch lediglich als pdf und nur für Kenner der Parlamentswebsite rasch auffindbar (Nationalrat resp. Ständerat: jeweils rechte Spalte: “Liste der Zutrittsberechtigten”).
Die Liste wird ungefähr monatlich aktualisiert und bereits haben erste grassroot-Bewegungen begonnen, daraus übersichtliche Tabellen- und einfache Datenbankabfragen zu generieren (z.B. der Verein “Transparenza” oder die Website “LobbyControl“). Daneben existieren branchenfokussierte Auswertungen (z.B. für das Gesundheitswesen) oder gar eine abonnierbare “Twitterer-Liste der Zutrittsberechtigten zum Schweizer Parlament” (erstellt von Claudio Kuster, dem persönlichen Mitarbeiter von Ständerat Thomas Minder). Dies Link-Liste gibt lediglich einen ersten Überblick und ist nicht abschliessend.
Der erste zaghafte Schritt des Parlamentes, die Liste der zutrittsberechtigten Lobbyisten, Gäste und persönlichen Mitarbeiter der eidg. Räte offenzulegen, hat also im NPO- und grassroot-Umfeld zu einer Vielzahl von Initiativen geführt, wie sie bis anhin vor allem aus den USA bekannt waren, wo Lobbytransparenz-Websites wie opensecrets.org eine Vielzahl von Abfragen und Monitorings ermöglichen.
Transparenz in der politischen Kommunikation ist bisweilen anstrengend: Auch wenn man zutiefst davon überzeugt ist, dass sie richtig ist (gerade bei Public Affairs-Agenturen wie derjenigen des Autors), kommen einem bisweilen Zweifel, wenn sich zum Beispiel zwei Sonntage hintereinander ein journalistischer Wadenbeisser in der offen gelegten Mandatsliste festgebissen hat. Man ist dann versucht, diejenigen Kollegen zu beneiden, welche traditionell-diskret unterwegs sind und sich dafür weniger über qualitativ zweifelhafte Sonntagsblätter aufregen müssen. Ein aktuelles Fallbeispiel aus unserem Hause:
Beat Schmid ist ein Journalist mit vielen Hüten: Enthüller, stellvertretender Chefredaktor des “Sonntag” und – seit Neustem auch Jäger der verlorenen Lobbyisten-Geschichten. Vor Wochenfrist landete er einen unglaublichen Scoop: Beat Schmid enthüllte, dass unsere Agentur bei zwei Mandaten, die wir seit 4 resp. 6 Jahren (sic!) begleiten dürfen und wie alle transparent auf unserer Website führen, Interessenskonflikte haben könnten. Das magere Geschichtchen gab trotz schluddrig hingemalter Infografik und angriffiger Anspielungen so wenig her, dass es mitten im Wirtschaftsteil versteckt werden musste und weder online geschaltet wurde noch von irgendwem aufgegriffen wurde.
Altmodisch wie wir in unserer Agentur sind, hätten wir uns mit Beat Schmid trotzdem gerne ausgesprochen – immerhin stellte er einige recht kesse Behauptungen in den Raum und bösartigere Berufskollegen hätten ihm flugs eine Verleumdungsklage angehängt. Aber: Beat Schmid musste so viel recherchieren und arbeiten, dasser die ganze Woche keine Zeit fand, auf unser Mail zu reagieren – bis Freitagnachmittag: Da wollte er zwar nicht über seinen Artikel im letzten “Sonntag” reden, sondern präsentierte flugs die nächste, ebenfalls gut abgehangene Geschichte, zu welcher er – hop hop – ein weiteres Quote von mir wollte:
Beat Schmid, oder die Quelle die ihn füttert, hat herausgefunden, dass ich im März 2011 (sic!) einer von 13 Autoren eines economiesuisse-Positionspapiers zur ICT-Landschaft Schweiz war (“Digitale Agenda 2020″), welches von 17 Organisationen erarbeitet worden war (wirklich schwierig war das nicht, sind doch alle Co-Autoren mit Foto aufgeführt). In einem von 12 Kapiteln widmete sich die “Digitale Agenda 2020″ auch der Medien- und Kulturpolitik und darin wird auf zwei Zeilen auch die SRG kritisiert (ein Kapitel, welches der Co-Autor vom Verlegerverband schrieb). Eine Bombenstory, fand Beat Schmid am Freitagnachmittag. Warum eine Bombenstory? Einfach deshalb, weil mein Agenturpartner die SRG in ihren Public Affairs – Aktivitäten unterstützt (notabene startete dieses Mandat erst nach Fertigstellung der Digitalen Agenda).
Einzig, der immer noch vom Bericht der letzten Woche leicht verschnupfte Lobbyist wollte nicht mitspielen – ich signalisierte Beat Schmid am Freitagabend und am Samstag früh in zwei Mails deutlich, dass ich zuerst mit ihm die letzte Geschichte besprechen wolle, bevor wir über eine neue Story reden und dass dies nichts mit Gesprächsverweigerung, aber sehr viel mit Vertrauensverhältnis zu tun habe – schliesslich geht es darum, mit einem Journalisten über ein Mandatsverhältnis zu einem Kunden zu sprechen. Beat Schmid stellte sich auf den Standpunkt, wenn ich ein Problem mit seinem letzten Artikel habe, könne ich mich ja bei ihm melden – und schreibt flugs im aktuellen “Sonntag”, dass mir heute die Mitautorschaft an der “Digitalen Agenda 2020″ peinlich sei. Mitnichten: Peinlich ist nur Beat Schmids bemühende Suche nach Geschichten, die keine sind – ein Armutszeugnis für einen stellvertretenden Chefredaktor des “Sonntag”.
Transparenz ist bisweilen anstrengend. Es lohnt sich aber dennoch, an ihr festzuhalten. Die Beat Schmids dieser Welt werden uns davon nicht abhalten.
„Die Top Ten Mandatsträger“ titelt der Tagesanzeiger und auch die NZZ publiziert seit längerer Zeit auf ihrer Website stolz eine Liste der „Interessenverbindungen“ der Schweizer Parlamentarier. Die Daten beziehen beide Medien vom „Wirtschaftsinformationsdienst“ Credita AG, der mit den erhobenen Daten über die eidgenössischen Parlamentarier reichlich freihändig umgeht: da werden ehrenamtliche Mandate und Verwaltungsratsmandate von Parlamentariern bunt gewürfelt und in einem Topf zusammengezählt und so kommt Ständerat Felix Gutzwiller auf stolze 21 Mandate, wovon aber lediglich 4 kommerziell sind (Verwaltungsräte). 19 Mandate Gutzwillers sind ehrenamtliche Tätigkeiten für die Krebsliga des Kantons Zürich oder das Alzheimer Forum Schweiz. Zum anderen wird auf der Website der NZZ das „Kapital“ zusammengezählt, welches Parlamentarier „vertreten“, was unter anderem zur Topplatzierung des Zürcher glp-Nationalrates Thomas Maier führt, der in der Zürcher Kantonalbank als Teamleiter für die Unix-Systeme zuständig ist und deshalb natürlich das gesamte Kapital der Bank in Bern „vertritt“. Solche windigen „Studien“, die vor allem eine knackige Liste produzieren wollen, tragen natürlich überhaupt nichts zu den berechtigten Transparenzbemühungen verschiedenster Organisationen und Politiker bei. Im Gegenteil. (Anmerkung: Der Autor und seine Agentur arbeiten weder für Ständerat Gutzwiller noch für Nationalrat Maier).
Die im letzten Wandelhalle-Beitrag angekündigte parlamentarische Initiative von FDP-Nationalrat Andrea Caroni, welche “klare Spielregeln und Transparenz für die Interessenvertretung” schaffen will, wurde in der Sondersession anfangs Mai von 63 Mitunterzeichnern eingereicht. Die Liste liest sich wie ein “who is who” der eidgenössischen Räte: Max Binder und Christoph Blocher (SVP) unterstützen den Transparenzvorstoss ebenso wie CVP-Präsident Christophe Darbellay, BDP-Präsident Martin Landolt, FDP-Präsident Philipp Müller und FDP-Fraktionschefin Gabi Huber. Von linker Seite unterstützen Lobbytransparenz-Vorreiterin Edith Graf-Litscher (SP), SP-Fraktionschef Andy Tschümperli sowie die Grünen Ueli Leuenberger, Alec von Graffenried und Balthasar Glättli. Caroni (32) konnte als Vertreter der “U35″-Fraktion zudem auch einige junge Kolleginnen und Kollegen überzeugen. So zum Beispiel Christian Wasserfallen (31), Nadja Pieren (32), Cédric Wermuth (26), Lukas Reimann (30) oder Martin Candinas (32). SVP-Präsident Toni Brunner hätte gut in diese Riege gepasst, ist jedoch nicht als Mitunterzeichner aufgeführt.
Zudem gehören 20 der 25 Mitglieder der staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N), welche die parlamentarische Initiative zuerst behandeln wird, zum Kreis der Mitunterzeichner. Mit dieser Ausgangslage sollte es ein Leichtes sein, die bisher feststellbare Lethargie in Sachen Regulierung der Lobbyistentätigkeit zu durchbrechen. Caroni fordert in seinem Vorstoss die Ablösung des bestehenden “Götti-Systems” (Zuteilung der Zutrittskarten zum Bundeshaus über die Parlamentsmitglieder), Transparenz über Mandate und Arbeitgeber der Lobbyisten, klare Verhaltensregeln im Bundeshaus, Sanktionsmöglichkeiten sowie die Prüfung der Selbstregulierung durch die Branche.
FDP-Nationalrat Andrea Caroni (Bild) hat in (leider nicht online verfügbaren) Beiträgen im St. Galler Tagblatt sowie der Neuen Luzerner Zeitung vom 11. April angekündigt, eine parlamentarische Initiative zu lancieren, welche “eine Akkreditierungspflicht für Lobbyisten” fordert. “Ich ärgere mich vor allem über das heutige Zutrittskartensystem, welches Lobbyisten wie Politiker in die Schmuddelecke treibt. Das haben beide Seiten nicht verdient”, begründet Caroni seinen Vorstoss in den erwähnten Medien. Es wäre nicht der erste parlamentarische Vorstoss in diese Richtung, aber seit langer Zeit wieder einmal ein Vorstoss, der Chancen auf Erfolg hat, darf Caroni doch voraussichtlich auf prominente Unterstützung aus der eigenen Fraktion zählen: Laut Zeitungsberichten zählen bereits Fraktionschefin Gabi Huber, Ständeratspräsident Hans Altherr und der Zürcher Ständerat Felix Gutzwiller zu den Unterstützern eines solchen Vorstosses. Sollte auch noch eine überparteilich breite Abstützung gelingen, dann wäre eine Neulancierung des Themas politisch chancenreich. Der Ständerat hat in der Frühlingssession einen Transparanz-Vorstoss nur knapp abgelehnt und viele neu gewählte Parlamentsmitglieder scheinen dem Thema Lobbytransparenz gegenüber aufgeschlossener zu sein, als die Ratszusammensetzung der vergangenen Legislatur.
Mit einer parlamentarischen Initiative verlangt Ständerat Berberat (SP, NE), dass Lobbyisten akkreditiert werden sollen. Die Liste der akkreditierten Lobbyisten soll öffentlich einsehbar sein. Die zuständige ständerätliche Kommission (SPK-S) hat sich gestern mit 7 zu 5 Stimmen gegen die Initiative ausgesprochen. Auch die neu zusammengesetzte Ständeratskommission will offenbar keine weitgehende Lobbytransparenz.
Die Kommission weist gemäss Medienmitteilung daraufhin, dass seit Beginn der neuen Legislaturperiode die Liste der von den Ratsmitgliedern mit Zutrittsausweisen ausgestatteten Personen auf dem Internet einsehbar ist. Sie möchte daran festhalten, dass die Ratsmitglieder weiterhin an zwei Personen Zutrittsausweise abgeben können. Bei einer Akkreditierung durch eine zentrale Stelle würden sich schwierige Abgrenzungsfragen stellen und es entstünde ein beachtlicher administrativer Aufwand. Die Minderheit erachtet es als problematisch, wenn Ratsmitglieder Lobbyisten als „persönliche Mitarbeiter“ bezeichnen und ihnen so unbeschränkten Zugang in das Parlamentsgebäude gewähren.
Im Anhang von Berichten zu EU-Gesetzestexten soll künftig ein sogenannter
“legislative Fussabdruck” ausgewiesen werden. Dieser besteht aus einer Liste der Lobbyisten, mit denen ein Abgeordneter bei seiner Arbeit zum Gesetz Kontakt hatte. So sieht es die verschärfte Transparenzregelung des EU-Parlamentes vor. Konkret soll in jedem Gesetzesentwurf ausgewiesen werden, wenn ein Parlamentarier Informationen von einem Lobbyisten übernimmt, damit ersichtlich ist, welche Idee und welcher Vorschlag von welchem Lobbyisten stammt. Am Ende des Dokuments sollen diejenigen Lobbyisten, die angehört und deren Ideen übernommen wurden, offengelegt werden, damit die Transparenz erhöht wird und Interessenskonflikte verhindert werden können.
Das EU-Parlament hat zudem beschlossen, dass Lobbyisten in Parlament und Kommission nur noch dann einen Zutritts-Ausweis ausgestellt bekommen, wenn sie im gemeinsamen Register von Kommission und Parlament aufgeführt sind. Dieses
gemeinsame Lobbyregister soll – so der Wille von Parlament und Kommission – aus der Zusammenführung der bis dato getrennten Register entstehen. Das gemeinsame Lobby- und Transparenzregister umfasst Informationen zur Person, dem Budget, den Gesprächspartnern sowie dem Tätigkeitsfeld auf Ebene der Gesetzgebung. Das Register erfasst erstmals auch Einzelpersonen und sieht bei Verstössen gegen den Verhaltenskodex oder Falschangaben Sanktionen bis zur Streichung aus der Liste vor.
Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG) hat mit ihrer heute im Nationalrat behandelten parlamentarischen Initiative „Lobbying und Transparenz“ (
09.486) ein transparentes Lobbyregister gefordert. Sie verlangte bereits 2009, dass mittels Änderung des Parlamentsgesetzes die Akkreditierung für Lobbyisten einzuführen sei, gekoppelt an ein öffentlich einsehbares Register und dem Zugangsrecht zur Wandelhalle. In diesem öffentlichen Lobbyregister wären dann zwingend die Mandate der akkreditierten Lobbyisten inklusive Mandatshöhe anzugeben.
Nach kontroversen Debatten in den vorberatenden Kommissionen der beiden Räte plant nun die Verwaltungsdelegation der eidgenössischen Räte, die bestehende Gästeliste der Parlamentarier (auch bekannt als „Lobbyliste”), welche bisher nur bei den Parlamentsdiensten an Ort und Stelle eingesehen werden konnte, ab Beginn der nächsten Legislaturperiode im Internet aufzuschalten. Zudem soll auf den Zutrittskarten dieser Gäste von Ratsmitgliedern künftig deren Funktion eingetragen werden.
Nachdem dieser mehrheitsfähige Zwischenschritt erreicht worden ist, hat Edith Graf-Litscher heute im Rahmen der Behandlung im Nationalrat ihre Initiative zurückgezogen. Sie zeigt sich über diesen „Schritt in die richtige Richtung“ teilweise befriedigt: „Die öffentliche Publikation der sogenannten Lobbyliste ist eine Selbstverständlichkeit, die nun endlich realisiert wird. Ich hoffe auf weitere Schritte in Richtung eines echten Lobbyregisters. In der Zwischenzeit setze ich darauf, dass die Lobbyisten selbst aktiv werden und freiwillig ihre Mandate gegenüber dem Parlament und der interessierten Öffentlichkeit offenlegen.“
In der Online-Ausgabe des deutschen Magazins Cicero fragt Timo Stein vordergründig provokativ “Lobbyisten haben die Politik fest im Griff – wird dies zur Gefahr für die Demokratie?” Was zuerst als ein weiteres Lobbyisten-Bashing daher kommt, stellt sich zuletzt als engagiertes Plädoyer für mehr Transparenz im Lobbying heraus. – Insbesondere, als Stein zum Schluss kommt:
“Transparenz ist bei der Bekämpfung der Lobbyismus-Auswüchse von zentraler Bedeutung. (…) Auch die Lobbyisten könnten von Transparenz profitieren, sie verlören den Ruf des Unseriösen und auch der ihnen oftmals anhaftende verschwörungstheoretische Schleier könnte so gelüftet werden.”
Wenngleich der ganze Beitrag von verschwörungstheoretischen Ängsten motiviert scheint, ist an dieser Schlussfolgerung nichts auszusetzen. Dennoch störe ich mich an der hier präsentierten Verwendung des Begriffs “Lobbying”. Das angeführte Beispiel einer durchaus diskutablen, dennoch geschickten Einflussnahme einer Interessengruppierung auf das Drehbuch einer beliebten Vorabend-Soap im deutschen Fernsehen etwa sehe ich keineswegs als typische Lobbying-Leistung – zumindest in einer Verwendung dieses Begriffs wie wir ihn verstehen. Es ist vielmehr ein Beispiel von modernem integriertem Campaigning – also weniger “Lobbying 2.0″, sondern vielmehr “PR 2.0″ oder “Campaigning 2.0″. Auch wenn Lobbying eine Schlüsseldisziplin im Campaigning darstellt.
Ich rege daher an, auch mehr Transparenz und vor allem eben mehr Präzision in der Diskussion rund um Lobbying und politische Einflussnahme generell sowie um politische Kommunikation, integrierte PR und Campaigning walten zu lassen.
Die Liste der durch Parlamentarier vergebenen “Lobbypässe” ist seit Dezember 2011 auf der Website des Parlamentes verfügbar, wenn auch lediglich als pdf und nur für Kenner der Parlamentswebsite rasch auffindbar (Nationalrat resp. Ständerat: jeweils rechte Spalte: “Liste der Zutrittsberechtigten”).
FDP-Nationalrat Andrea Caroni (Bild) hat in (leider nicht online verfügbaren) Beiträgen im St. Galler Tagblatt sowie der Neuen Luzerner Zeitung vom 11. April angekündigt, eine parlamentarische Initiative zu lancieren, welche “eine Akkreditierungspflicht für Lobbyisten” fordert. “Ich ärgere mich vor allem über das heutige Zutrittskartensystem, welches Lobbyisten wie Politiker in die Schmuddelecke treibt. Das haben beide Seiten nicht verdient”, begründet Caroni seinen Vorstoss in den erwähnten Medien. Es wäre nicht der erste parlamentarische Vorstoss in diese Richtung, aber seit langer Zeit wieder einmal ein Vorstoss, der Chancen auf Erfolg hat, darf Caroni doch voraussichtlich auf prominente Unterstützung aus der eigenen Fraktion zählen: Laut Zeitungsberichten zählen bereits Fraktionschefin Gabi Huber, Ständeratspräsident Hans Altherr und der Zürcher Ständerat Felix Gutzwiller zu den Unterstützern eines solchen Vorstosses. Sollte auch noch eine überparteilich breite Abstützung gelingen, dann wäre eine Neulancierung des Themas politisch chancenreich. Der Ständerat hat in der Frühlingssession einen Transparanz-Vorstoss nur knapp abgelehnt und viele neu gewählte Parlamentsmitglieder scheinen dem Thema Lobbytransparenz gegenüber aufgeschlossener zu sein, als die Ratszusammensetzung der vergangenen Legislatur.
Im Anhang von Berichten zu EU-Gesetzestexten soll künftig ein sogenannter “legislative Fussabdruck” ausgewiesen werden. Dieser besteht aus einer Liste der Lobbyisten, mit denen ein Abgeordneter bei seiner Arbeit zum Gesetz Kontakt hatte. So sieht es die verschärfte Transparenzregelung des EU-Parlamentes vor. Konkret soll in jedem Gesetzesentwurf ausgewiesen werden, wenn ein Parlamentarier Informationen von einem Lobbyisten übernimmt, damit ersichtlich ist, welche Idee und welcher Vorschlag von welchem Lobbyisten stammt. Am Ende des Dokuments sollen diejenigen Lobbyisten, die angehört und deren Ideen übernommen wurden, offengelegt werden, damit die Transparenz erhöht wird und Interessenskonflikte verhindert werden können.