Ein erster Schritt zu Transparenz im Lobbying beschlossen

Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG) hat mit ihrer heute im Nationalrat behandelten parlamentarischen Initiative „Lobbying und Transparenz“ (09.486) ein transparentes Lobbyregister gefordert. Sie verlangte bereits 2009, dass mittels Änderung des Parlamentsgesetzes die Akkreditierung für Lobbyisten einzuführen sei, gekoppelt an ein öffentlich einsehbares Register und dem Zugangsrecht zur Wandelhalle. In diesem öffentlichen Lobbyregister wären dann zwingend die Mandate der akkreditierten Lobbyisten inklusive Mandatshöhe anzugeben.

Nach kontroversen Debatten in den vorberatenden Kommissionen der beiden Räte plant nun die Verwaltungsdelegation der eidgenössischen Räte, die bestehende Gästeliste der Parlamentarier (auch bekannt als „Lobbyliste”), welche bisher nur bei den Parlamentsdiensten an Ort und Stelle eingesehen werden konnte, ab Beginn der nächsten Legislaturperiode im Internet aufzuschalten. Zudem soll auf den Zutrittskarten dieser Gäste von Ratsmitgliedern künftig deren Funktion eingetragen werden.

Nachdem dieser mehrheitsfähige Zwischenschritt erreicht worden ist, hat Edith Graf-Litscher heute im Rahmen der Behandlung im Nationalrat ihre Initiative zurückgezogen. Sie zeigt sich über diesen „Schritt in die richtige Richtung“ teilweise befriedigt: „Die öffentliche Publikation der sogenannten Lobbyliste ist eine Selbstverständlichkeit, die nun endlich realisiert wird. Ich hoffe auf weitere Schritte in Richtung eines echten Lobbyregisters. In der Zwischenzeit setze ich darauf, dass die Lobbyisten selbst aktiv werden und freiwillig ihre Mandate gegenüber dem Parlament und der interessierten Öffentlichkeit offenlegen.“