Schweizerische Grassroot-Lobbytransparenz
von Andreas HugiDie Liste der durch Parlamentarier vergebenen “Lobbypässe” ist seit Dezember 2011 auf der Website des Parlamentes verfügbar, wenn auch lediglich als pdf und nur für Kenner der Parlamentswebsite rasch auffindbar (Nationalrat resp. Ständerat: jeweils rechte Spalte: “Liste der Zutrittsberechtigten”).
Die Liste wird ungefähr monatlich aktualisiert und bereits haben erste grassroot-Bewegungen begonnen, daraus übersichtliche Tabellen- und einfache Datenbankabfragen zu generieren (z.B. der Verein “Transparenza” oder die Website “LobbyControl“). Daneben existieren branchenfokussierte Auswertungen (z.B. für das Gesundheitswesen) oder gar eine abonnierbare “Twitterer-Liste der Zutrittsberechtigten zum Schweizer Parlament” (erstellt von Claudio Kuster, dem persönlichen Mitarbeiter von Ständerat Thomas Minder). Dies Link-Liste gibt lediglich einen ersten Überblick und ist nicht abschliessend.
Der erste zaghafte Schritt des Parlamentes, die Liste der zutrittsberechtigten Lobbyisten, Gäste und persönlichen Mitarbeiter der eidg. Räte offenzulegen, hat also im NPO- und grassroot-Umfeld zu einer Vielzahl von Initiativen geführt, wie sie bis anhin vor allem aus den USA bekannt waren, wo Lobbytransparenz-Websites wie opensecrets.org eine Vielzahl von Abfragen und Monitorings ermöglichen.
Hallo Andreas Hugi
Unsere Site, die Sie auf Wandelhalle.ch verlinkt haben, ist vorläufig nur eine Testsite. Deshalb bieten wir im Moment nicht mehr, als das Thema Gesundheitspolitik.
Allerdings ist vorgesehen, sämtliche Parlamentarier, Lobbyorganisationen, Gästekarten, Interessenbindungen nach ‘Wirkungsgrad’ möglichst transparent zu erfassen.
Wir erfassen also auch die Lobbybeziehungen von einzelnen Gästen.
Das ist eine aufwendige Geschichte und wir (meine Person als Entwickler, Journalisten beim Beobachter), sind auf dem Weg, eine Finanzierung dieses doch anständig grossen Projektes zu erreichen. (Darum auch diese Testsite)
Sowohl das Logobild, die Menüführung, die Darstellung etc. sind also vollkommen in der Schwebe. und manchmal nicht erreichbar.
Im Gegensatz zu andern (teledata), die sich diese Aufgabe allzu leicht machen und inkompetent bei der Beurteilung von Lobbybeziehungen sind, sind wir bestrebt, eine absolut transparente, für jeden Nutzer verfüg- und nachvollziehbare Struktur zu schaffen.
Die Verlinkung dieser Website birgt ein gewisses Risiko in sich.
Trotzdem finden wir es nicht problematisch, dass Sie darauf verlinken. Allerdings wäre es vielleicht angebracht, den ‘experimentellen’ Charakter dieser Website anzumerken.
Ansonsten finde ich Ihre Beiträge interessant und informativ.
Ein Gruss
Andreas Lutz
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Kleiner Nachtrag:
Es stört mich gar nicht, dass Sie selbst ein vehementer Verfechter des intransparenten Lobbysystem im eidg. Parlament sind. Wenn Sie schon derart für Transparenz eintreten, dann legen Sie doch einfach alle Zahlungen offen, welche Sie einzelnen Parlamentariern und Gruppen zukommen lassen.
Das würde vieles ausgesprochen erleichtern und manche parlamentarische Entscheidung nachvollziehbarer machen.
Ich gebe Ihnen noch eine kleine chinesische Weisheit weiter:
“Ein Lobbyist, der sich selbst entlarvt, ist wie ein Fisch, der bestreitet im Wasser zu leben”
Ein weiterer Gruss
Andreas Lutz
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