Archiv für Transparenz
Diese Woche tappte wieder einmal ein Schweizer Milizparlamentarier in die Transparenzfalle: Der betroffene Parlamentarier ist hauptberuflich als selbständiger Sicherheitsberater tätig (wogegen im Sinne des schweizerischen Milizsystems nichts einzuwenden ist) und beriet in der Vergangenheit eine deutsche Firma, welche elektronische Waffensicherungs-Systeme für Schusswaffen vertreibt (wogegen grundsätzlich auch nichts einzuwenden ist). Auch die Tatsache, dass er mit einem parlamentarischen Vorstoss ein Waffengesetz initiieren wollte, welches diesen Sicherheitssystemen Auftrieb verliehen hätte, wäre an sich nichts Ehrenrühriges – wenn er seine Interessenbindung transparent offengelegt hätte, wie dies mittlerweile viele Lobbyisten tun.
Der betroffene Nationalrat hat dieses Mandat übrigens absolut zu recht nicht offengelegt: Parlamentarier sind gemäss Parlamentsgesetz nicht dazu verpflichtet, befristete Mandate („einfache Aufträge“ im Sinne des schweizerischen Obligationenrechts) in die Liste ihrer Interessenbindungen einzutragen. Dort sind nur Einsitznahmen in Vereinsvorständen, Verwaltungsräten und Stiftungen anzugeben. Das Parlament hat mehrfach Vorschläge abgelehnt, klare Transparenzregeln für Lobbyisten und Parlamentarier (die ja oft selbst als Lobbyisten tätig sind) zu schaffen.
Offenbar ist die Erkenntnis im schweizerischen Parlament noch nicht so weit gereift, dass Transparenzvorschriften gerade für Milizparlamente zwingend sind, will man nicht politischen Kräften Vorschub leisten, welche Berufsverbote für Parlamentarier fordern. Berufsparlament oder Transparenz lautet die Losung der Stunde. Wir sind gespannt, welche Dynamik das Wahljahr 2011 in diese Diskussion bringen mag.
Die “lobbykritische” Transparenz-Organisation LobbyControl hat Ende Oktober die Betaversion von “Lobbypedia” ins Netz gestellt, nach eigenen Angaben ein “unabhängiges, lobbykritisches Online-Lexikon”. LobbyControl sammelt darin “Wissen, Daten, Fakten und Zusammenhänge über die Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit”. Sie wollen dies “sachlich, fair und belegbar” machen, auch wenn der Absender natürlich nicht gerade für Neutralität steht. Zurzeit sind drei Themenportale zu Bau/Immobilien, Finanzmarkt und “Seitenwechsel” (personelle Wechsel zwischen Regierung/Verwaltung und PA-Agenturen/Industrie) im Aufbau, alle drei mit einem starken Bezug zu Deutschland. Lobbypedia bleibt sicher in unseren Bookmarks und eventuell wird das Online-Lexikon ja tatsächlich ein unverichtbares Nachschlagewerk für an der politischen Kommunikation Interessierte – sofern die heren Absichten der Sachlichkeit, Fariness und Belegbarkeit eingehalten werden.
Für den Public Affairs – Blog “onpublicaffairs” unserer oesterreichischen Kollegen von Kovar.Köppl durften wir in diesen Tagen ausführen, warum das Schweizer Parlament kein Interesse an Transparenz bei Lobbyisten hat. Obwohl der Beitrag lediglich Bekanntes und bereits mehrfach Gelesenes zusammenfasst, bleibt das Erstaunen nach erneuter Lektüre: Mehr Transparenz bei Lobbyisten ist in den eidgenössischen Räten nicht nur nicht mehrheitsfähig, sondern scheint auch diffuse Ängste zu wecken. Mein Lieblingszitat diesbezüglich stammt aus der Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates, die befürchtet „dass eine Neuregelung (des Zugangs der Lobbyisten zum Bundeshaus) eine unerwünschte Aufwertung des Lobbyismus mit sich bringt. Im Übrigen habe der Lobbyismus im Parlamentsgebäude eine viel geringere Bedeutung als die Öffentlichkeit und die Lobbyisten selbst glauben.”
Aktuelle Beiträge über Parlamentarier als Lobbyisten generieren in kürzester Zeit sehr viele online-Kommentare: Das Thema Interessenvertretung scheint zu bewegen und zu interessieren. Transparenz scheint eben mehr als Zeitgeist oder Selbstdarstellung einer Branche zu sein – es ist ein Gebot der politischen Fairness.
Der “Beobachter” listet in seiner neusten Ausgabe sämtliche Mandate auf, welche die neun Bundesratskandidaten von SP und FDP auf sich vereinen. Davon sind einige Mandate nicht auf der offiziellen Liste der Interessenbindungen der Parlamentarier (NR / SR) zu finden – ein Versäumnis, aber mit Blick auf die “vergessen gegangenen” Mandate kein schwerwiegendes: Zwar hat Favorit Schneider-Ammann ganze neun Mandate, welche er nicht offiziell angegeben hat, doch darunter findet sich kein einziges, welches auch nur annährend politisch heikel wäre. Die gut aufgearbeitete Liste des Beobachters zeigt hingegen den recht legeren und “unkomplizierten” Umgang unserer Milizparlamentarier mit Interessenbindungen: Eine Tatsache, die für unser Milizsystem spricht, in der heutigen Zeit aber auch nicht mehr ganz adäquat zu sein scheint. Mehr professionell gepflegte Transparenz wäre sicherlich zu begrüssen.
Beobachter-Redaktor Thomas Angeli hat übrigens die Gelegenheit benützt, um im Zuge seiner Recherchen zu den Interessenbindung der Bundesrats-”Papabili” wieder einmal die berühmte “Lobbyliste” zu aktualisieren (Liste der Personen, welche von einem Mitglied der eidgenössischen Räte einen Zugangsausweis zur Wandelhalle erhalten haben).
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates will ohne Gesetzesänderung mehr Transparenz bei den Lobbyisten schaffen. Die Angst vor der Lobbyistenschwemme bleibt aber bestehen.
Die in diesem Blog bereits mehrfach vorgestellte parlamentarische Initiative „Lobbying und Transparenz“ von SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher verlangt, dass mittels Änderung des Parlamentsgesetzes die Akkreditierung für Lobbyisten einzuführen sei, gekoppelt an ein öffentlich einsehbares Register und dem Zugangsrecht zur Wandelhalle. In diesem öffentlichen Lobbyregister wären dann zwingend die Mandate der akkreditierten Lobbyisten inklusive Mandatshöhe anzugeben.
Letzte Woche hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) die Initiative erneut behandelt, nachdem sie im Januar die Initiative bereits unterstützt hat und im März die ständerätliche Kommission die Initiative hingegen abgelehnt hat. Die SPK-N hat sich dafür entschieden, durch Massnahmen auf Verwaltungsebene mehr Transparenz bei den Lobbyisten herzustellen, ohne dabei bestehende Gesetze ändern zu müssen. Zu diesem Zweck sucht die Kommission nun das Gespräch mit der Verwaltungsdelegation der eidgenössischen Räte, welche die Geschäftsführung der Parlamentsdienste überwacht.
SPK-Sekretär Martin Graf bestätigte gegenüber wandelhalle.ch, dass die Kommission durchaus mehr Transparenz bei den Lobbyisten wünsche, aber prüfen möchte, ob dies ohne Gesetzesänderung erreicht werden kann: „Die Kommission will mehr Transparenz, aber nicht mehr Lobbyisten“, so Graf. Damit schliesst sich die nationalrätliche Kommission der Argumentation ihrer ständerätlichen Schwesterkommission an, welche im März die Initiative abgelehnt hat und der Befürchtung Ausdruck gegeben hat, dass sich mit einem Lobbyregister die Zahl der Lobbyisten deutlich erhöhen könnte. Gleichzeitig hielt die ständerätliche Kommission im März fest, es bleibe zu prüfen, “ob eine grössere Transparenz nicht auch ohne Gesetzesrevision erreicht werden kann, indem z.B. die Ausweise für den Zutritt zum Parlamentsgebäude mit genaueren Angaben über die Funktion ihrer Trägerinnen und Träger versehen werden.” Über diesen Weg scheint nun Konsens zu herrschen.
Die Mitglieder der schweizerischen Bundesversammlung sollen nach Ansicht der staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) ihre Einkünfte und Entschädigungen nicht öffentlich angeben müssen. Die Kommission ist der Ansicht, dass dies ein zu grosser Eingriff in die Privatsphäre der Parlamentsmitglieder darstellen würde.
Mit einer parlamentarischen Initiative verlangten Nationalrat Jean-Charles Rielle (SP/Genf) und 27 Mitunterzeichner, dass die Mitglieder der Bundesversammlung ihre Einkünfte aus beruflichen und anderen Tätigkeiten angeben müssen. Die SPK lehnte an ihrer letzten Sitzung vom 20. August diese Initiative mit 15 zu 10 Stimmen ab.
Die Initiative gehe gemäss Ansicht der Kommission “von der falschen Auffassung aus, dass sich ein Ratsmitglied umso mehr einem bestimmten Unternehmen oder einer bestimmten Organisation verpflichtet fühlt, je mehr Geld es von dort bezieht. Die Parlamentsmitglieder müssen sich jedoch ihren Wählerinnen und Wählern zur Wiederwahl stellen und nicht ihren Geldgebern. Somit steht die Interessensvertretung der Wählerschaft im Vordergrund.” (aus der Medienmitteilung der SPK-N).
Dieser Satz ist seiner Stringenz nicht zu übertreffen, doch ob damit der Kern des Problems erkannt wurde, bleibe dahingestellt. Es ist sicherlich wenig zielführend, Milizparlamentarier zur Offenlegung ihrer Saläre und Honorare zu verpflichten. Gleichzeitig ist aber auch je länger je offensichtlicher, dass die heute exisitierende Liste der Interessenbindungen der Parlamentarier den heutigen Transparenzanforderungen nicht genügt.
Die FDP-Fraktion forderte in der letzte Woche zu Ende gegangenen Sommersession mehr Transparenz des Bundes bei Vergabe von PR-Mandaten. Dazu hat sie ein Postulat eingereicht, in welchem sie vom Bundesrat eine regelmässige Berichterstattung bei der Vergabe von Mandaten an PR-Agenturen fordert.
Die PR-Tätigkeiten und Informationskampagnen des Bundes seien – so die FDP-Fraktion in ihrem Postulat – immer wieder Gegenstand der Medienberichterstattung – leider fehle die Transparenz vollkommen. Weil bisher offenbar keine Daten zur Zusammenarbeit mit PR-Firmen erhoben würde, möchte die FDP-Fraktion den Bundesrat mit der regelmässigen Berichterstattung über die nachfolgenden Punkte beauftragen:
- Wie viele Mandate werden vergeben, und was ist deren Inhalt? Welche Firmen werden berücksichtigt? Wie erfolgt das Auswahlverfahren? Weshalb werden externe Kommunikationsspezialisten beigezogen?
- Existiert eine einheitliche Vergütungspraxis? Wie hoch sind die Saläre, und wie gross ist die Bandbreite zwischen geringstem und höchstem Stunden- resp. Tagesansatz?
Ursprung dieser parlamentarischen Intervention ist die Hörgeräte-Kampagne des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV), welche viel medialen Wirbel erzeugt hatte.Die FDP-Fraktion schreibt in ihrer Begründung, dass angesichts der grossen Kommunikationsstäbe in der Verwaltung „der Beizug von Fachleuten (…) auf ein Minimum reduziert werden (soll)“.
Die in diesem Blog auch schon vorgestellte EU-Transparenzorganisation Alter-EU hat kürzlich das Buch “Bursting the Brussels Bubble” herausgegeben, welches sich kritisch mit dem Lobbying auf EU-Ebene und der mangelnden Transparenz befasst (das Buch kann auch kostenlos als pdf heruntergeladen werden). Ausführlich zeichnen verschiedene Autoren von Greenpeace, Lobbycontrol und anderen lobbykritischen NPO in kurzen Beiträgen das Bild des “Brüsseler Lobbyparadieses”. Insbesondere die Banken und die Pharmabranche (Stichwort REACH!) kommen erwartungsgemäss schlecht weg. Trotz der naturgemäss kritischen (oder besser: kritisierenden) Grundhaltung der Beiträge, lohnt es sich auch für Lobbyisten, in die kostenlose pdf-Version reinzuschmökern und einzelne Beiträge zu lesen – zum Beispiel den Artikel “journalists caught in the lobbyists web” von Marc Gruber (European Federation of Journalists).
Im Zuge der aktuellen Transparenzdebatte auf EU-Ebene, in Deutschland, aber auch in der Schweiz, gewinnt Public Affairs „mit offenem Visier“ zunehmend an Bedeutung. In der Schweiz gibt es bis heute keine eigene Akkreditierung für Lobbyisten, ganz zu schweigen von einem öffentlich einsehbaren Register . Dass die Schweiz in diesen Belangen für einmal Europa nicht hinterher hinkt, ist zumindest ein schwacher Trost.
Der parlamentarische Versuch, eine solche Transparenz-Regelung im Parlamentsgesetz zu verankern, scheint gescheitert zu sein: Zu schwach war die Unterstützung in der nationalrätlichen Kommission und zu deutlich war die Ablehnung in der ständerätlichen Kommission. Man braucht kein Prophet zu sein, um der parlamentarischen Initiative von Edith Graf-Litscher in der kommenden Debatte im Plenum ein kurzes Leben vorauszusagen. Was tun?
Freiwilliges Branchenregister mit Q-Label-Status
Klare Transparenz-Regeln in der Kommunikationsbranche allgemein und speziell bei der politischen Interessenvertretung sind ein absolutes Muss. Die Schlussfolgerung scheint klar zus ein: Die Branche muss nun ein eigenes, freiwilliges Lobbyregister lancieren. Jeder Lobbyist, der etwas auf sich und seine Arbeit hält - ob inhouse (Verband/Firma) oder extern von einer Agentur – sollte ein grosses Interesse daran haben, dem Parlament und seinen Kunden zu zeigen, dass er transparent und professionell arbeitet. Damit würde sich die Branche in die bewährte schweizerische Tradition der Selbstregulierung und der Selbstorganisation der Branche stellen.
Ich bin überzeugt, dass der Eintrag in einem solchen öffentlich zugänglichen Register bei Parlamentariern und Kunden über kurz oder lang den Status eines Qualitätssiegels erlangen wird. Die Frage bleibt, wer einen solchen Schritt macht: Der Bund Schweizer PR-Agenturen (bpra), der Schweizerische PR-Verband prsuisse, der Berufsverband SPAG oder jemand anders – falls sich in nützlicher Frist nichts tut?
Der Nationalrat hat gestern drei parlamentarische Initiativen aus der linken Ratshälfte abgelehnt, mit denen die Parteien gezwungen worden wären, ihre Finanzen und Spenden offenzulegen. Die SP wollte, dass Parteien, Kandidierende und Abstimmungskomitees gesetzlich zur Finanz-Transparenz verpflichtet werden, die Grünen hingegen wollten dies nur von den Parteien fordern. Einfallsreich war der Vorschlag von Nationalrat Andreas Gross, der vorschlug, der Bund solle alle Parteispenden von Schweizer Bürgern verdoppelt, wenn die Parteien während eines Wahljahrs alle finanziellen Zuwendungen offenlegen.
Von all diesen Vorschlägen wollten die bürgerlichen Parteien nichts wissen. Zu leicht könnten solche Transparenz-Regeln umgangen werden, erläuterte Roberto Schmidt (CVP/VS) im Namen der vorberatenden Kommission. Als besonders problematisch erachtet werde die Offenlegung der Spender-Namen. Der Rat folgte dem Antrag seiner Kommission, das Thema “endlich zu begraben” (Schmidt).
Es ist offensichtlich: Wer über Transparenz in der politischen Kommunikation und im Lobbying spricht, muss das Thema auch auf die Parteien ausdehnen und landet unweigerlich beim Thema Parteienfinanzierung. Es darf hier aber nicht von der Lobbying-Transparenzdebatte die falsche Analogie zu den Parteien und Komitees gezogen werden: Da wir in unserem Land keine Parteienfinanzierung kennen, gibt es auch keinen Grund, die Finanzen von Vereinen (was Parteien und Komitees ja sind) offenzulegen. Bei der Verpflichtung zur “gläsernen Parteikasse” gäbe es keinen Grund, mit dieser Transparenz vor Verbänden, NPO’s, Interessenvereinigungen und Abstimmungs- sowie Wahl-Komitees Halt zu machen. Wollen wir das? Macht das wirklich Sinn?
Für den Public Affairs – Blog “onpublicaffairs” unserer oesterreichischen Kollegen von Kovar.Köppl durften wir in diesen Tagen ausführen, warum das Schweizer Parlament kein Interesse an Transparenz bei Lobbyisten hat. Obwohl der Beitrag lediglich Bekanntes und bereits mehrfach Gelesenes zusammenfasst, bleibt das Erstaunen nach erneuter Lektüre: Mehr Transparenz bei Lobbyisten ist in den eidgenössischen Räten nicht nur nicht mehrheitsfähig, sondern scheint auch diffuse Ängste zu wecken. Mein Lieblingszitat diesbezüglich stammt aus der Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates, die befürchtet „dass eine Neuregelung (des Zugangs der Lobbyisten zum Bundeshaus) eine unerwünschte Aufwertung des Lobbyismus mit sich bringt. Im Übrigen habe der Lobbyismus im Parlamentsgebäude eine viel geringere Bedeutung als die Öffentlichkeit und die Lobbyisten selbst glauben.”
Der “Beobachter” listet in seiner neusten Ausgabe sämtliche Mandate auf, welche die neun Bundesratskandidaten von SP und FDP auf sich vereinen. Davon sind einige Mandate nicht auf der offiziellen Liste der Interessenbindungen der Parlamentarier (NR / SR) zu finden – ein Versäumnis, aber mit Blick auf die “vergessen gegangenen” Mandate kein schwerwiegendes: Zwar hat Favorit Schneider-Ammann ganze neun Mandate, welche er nicht offiziell angegeben hat, doch darunter findet sich kein einziges, welches auch nur annährend politisch heikel wäre. Die gut aufgearbeitete Liste des Beobachters zeigt hingegen den recht legeren und “unkomplizierten” Umgang unserer Milizparlamentarier mit Interessenbindungen: Eine Tatsache, die für unser Milizsystem spricht, in der heutigen Zeit aber auch nicht mehr ganz adäquat zu sein scheint. Mehr professionell gepflegte Transparenz wäre sicherlich zu begrüssen.
Die in diesem Blog auch schon vorgestellte EU-Transparenzorganisation Alter-EU hat kürzlich das Buch “Bursting the Brussels Bubble” herausgegeben, welches sich kritisch mit dem Lobbying auf EU-Ebene und der mangelnden Transparenz befasst (das Buch kann auch kostenlos als pdf heruntergeladen werden). Ausführlich zeichnen verschiedene Autoren von Greenpeace, Lobbycontrol und anderen lobbykritischen NPO in kurzen Beiträgen das Bild des “Brüsseler Lobbyparadieses”. Insbesondere die Banken und die Pharmabranche (Stichwort REACH!) kommen erwartungsgemäss schlecht weg. Trotz der naturgemäss kritischen (oder besser: kritisierenden) Grundhaltung der Beiträge, lohnt es sich auch für Lobbyisten, in die kostenlose pdf-Version reinzuschmökern und einzelne Beiträge zu lesen – zum Beispiel den Artikel “journalists caught in the lobbyists web” von Marc Gruber (European Federation of Journalists).