Archiv für Lobbying

Die jungen Ostschweizer Nationalräte Andrea Caroni (FDP) und Lukas Reimann (SVP) gründen eine politisch breit abgestützte „Parlamentarische Gruppe Ostschweiz“ um den regionalen Anliegen der Ostschweiz mehr Gewicht in Bundesbern zu verleihen, wie heute verschiedenen Tagesmedien zu entnehmen ist. Sie sind mit der Verstärkung des Kantons-Lobbyings nicht alleine, wenn auch die meisten kantonalen Bemühungen bis jetzt von den kantonalen Regierungen und Verwaltungen ausgegangen sind:

Seit mehreren Jahren ist der Kanton Genf in Bern mit einem Team von Lobbyisten präsent. Auch der Kanton Basel Stadt hat seit diesem Sommer einen eigenen Lobbyisten in Bern und der Tessin, das Wallis sowie der Kanton Jura nehmen regelmässig ihre Interessen vor Ort mit eigenen Interessenvertretern in Bundesbern wahr. Diese Kantonslobbyisten sind in der Regel Angestellte der Kantonsverwaltung, die vor Ort Kontakte zu Parlament und Verwaltung pflegen. Es scheint kein Zufall zu sein, dass sich bis jetzt vor allem die „Randregionen“ um eine aktive Vorort-Präsenz bei den eidgenössischen Räten und der Bundesverwaltung bemüht haben. Seit aber sogar der einflussreiche (aber in Bundesbern oft ungeliebte) Kanton Zürich auf der Suche nach einem eigenen Interessenvertreter in Bern ist (NZZaS vom 28.10.12), scheint das Kantonslobbying eine neue Dimension bekommen zu haben.

Die Verwaltungsdelegation des Parlamentes hat Ende letzten Jahres beschlossen, parallel zur bestehenden Zutrittsregelung, pro Kanton einem Interessenvertreter Zugang zur Wandelhalle zu gewähren. Damit wurden die Kantons-Lobbyisten quasi offizialisiert. Im Zuge der zunehmenden Zentralisierung verschiedener Politikbereiche scheint den Kantonen die verstärkte Präsenz in Bundesbern ein immer wichtigere Anliegen zu werden – je weiter weg von Bern desto wichtiger.

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In Österreich tritt 2013 ein Lobbying-Gesetz in Kraft, das sowohl in- als auch ausländische Organisationen unter bestimmten Voraussetzungen zur Registrierung in einem vom österreichischen Justizministerium geführten Verzeichnis verpflichtet. Betroffen sind auch Unternehmen, die ihren Sitz ausserhalb von Österreich haben und in Österreich Lobbying betreiben. Zu beachten ist, dass auch Kontakte zur ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel unter diese Registrierungspflicht fallen. Die renommierte österreichische Public Affairs-Agentur Kovar & Köppl hat dazu ein White Paper verfasst, welches die praktische Umsetzung in Unternehmen und Vereinen unterstützen soll.

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Der Bund Schweizer Public Relations Agenturen (BPRA) bekennt sich zur Transparenz beim Lobbying und befürwortet eine offizielle Akkreditierung für Lobbyisten mit Offenlegung der beim Lobbying vertretenen Mandate. Der Verband hat dazu erstmals ein Positionspapier verabschiedet.

Der Bund Schweizer Public Relations Agenturen (BPRA) setzt sich für eine transparente und professionelle Interessenvertretung von Firmen, Verbänden und NPO ein. Anlässlich ihrer letzten Mitgliederversammlung haben die 25 im BPRA zusammengefassten Agenturen einstimmig ein Positionspapier verabschiedet, welches ein klares Bekenntnis zur Transparenz beim Lobbying ablegt: Der BPRA befürwortet darin eine offizielle Akkreditierung für Lobbyisten, ein öffentlich einsehbares Lobbyisten-Register sowie die Offenlegung der beim Lobbying vertretenen Mandate.

“Die Lobbying-Unterstützung durch Kommunikationsagenturen wird durch Unternehmen und Verbände in der Schweiz immer mehr nachgefragt”, sagt Roman Geiser, Präsident des BPRA und CEO von Farner Consulting. “Gleichzeitig ist der Trend zu Standardisierung und Professionalisierung des Lobbying-Angebotes feststellbar. Dazu gehört auch, dass sich die Kommunikationsbranche den ethischen und politischen Fragen zur eigenen Rolle und zur Transparenz stellt”.

Zudem ist es – so die Meinung des BPRA – an der Zeit, professionelle politische Interessenvertretung in der Schweiz als Realität anzuerkennen. Diese schmälert keineswegs die Position und das Ansehen des politischen Systems. Sie leistet vielmehr, wenn sie transparent und offen erfolgt, einen wichtigen Beitrag zur politischen Debatte und Meinungsbildung.

Das BPRA-Positionspapier zur Lobbytransparenz konzentriert sich auf Transparenzmassnahmen in der politischen Interessenvertretung durch externe Berater auf eidgenössischer Ebene. Im Detail setzt sich der Verband für folgende Regelungen ein:

  1. Der BPRA setzt sich für eine transparente und professionelle Interessenvertretung von Firmen, Verbänden und NPO ein, sei dies durch diese Organisationen selbst oder mittels Unterstützung durch Agenturen.
  2. Der BPRA befürwortet eine durch die Parlamentsdienste oder die Bundeskanzlei geführte Akkreditierung für Lobbyisten. Diese soll in einem Transparenz- oder Lobbyregister öffentlich gemacht werden.
  3. Interessenvertreter erhalten eine Akkreditierung und damit einen Zutrittsausweis zur Wandelhalle, wenn sie die folgenden Bedingungen erfüllen:
    • Eintrag in ein öffentliches Register auf der Basis der Selbstdeklaration
    • Unterzeichnung eines Verhaltens-Codex
    • Offenlegung derjenigen Public Affairs – Mandate des Arbeitgebers (Agentur), in dessen Auftrag man den Zutritt zum Parlament benötigt
    • Offenlegung des Arbeitgebers bei Public Affairs-Mitarbeitern von Firmen, Verbänden und NPO

(Der Autor ist Vorstandmitglied des BPRA und leitet dessen Public Affairs Chapter).

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Wer auf ein Medienmonitoring mit den Begriffen “Lobbying” und “Lobbyisten” abbonniert ist, staunte in den vergangenen Monaten: Von den üblichen 8 bis 10 Beiträgen pro Monat über Lobbyisten stieg die Berichterstattung von 40 pro Monat im Sommer auf über 70 im September an. Die Ursachen dieses medialen “hypes” zeigt das folgende Kurzprotokoll:

Im Mai wurde Nationalrat Martin Landolt zum BDP-Präsidenten gewählt und viele Beiträge widmeten sich der Frage, ob UBS-Mann Landolt gleichzeitig Parteipräsident, Nationalrat und “Bankenlobbyist” sein könne. Im Juni wurde in verschiedenen Schweizer Medien das neue österreichische Lobbygesetz thematisiert. Zudem begann die verstärkte Berichterstattung über die Abzockerinitiative und Ständerat Minders Kampf gegen die Abzocker und Lobbyisten. Im Juli entschied die staatspolitische Kommission des Ständerates gegen eine Initiative von Ständerat Minder, welche die heutige Zutrittsregelung zum Bundeshaus für Lobbyisten aufheben wollte. Kurz vor der Sommerpause sorgte Nationalrat Blocher für medialen Wirbel, indem er einen seiner Zutrittsausweise zum Bundeshaus an den Rockmusiker Chris von Rohr vergab. Das mediale Sommerloch war damit gerettet: Sonntags- und Tagespresse überboten sich tagelang mit Beiträgen über die “Macht der Lobbyisten in Bern”.

Im August wurde der ehemalige österreichische Innenminister und EU-Parlamentarier Ernst Grasser wegen Bestechlichkeit angeklagt: Er liess gegenüber einem undercover-Journalistenteam verlauten, er könne durchaus als Lobbyist tätig werden. Im September sorgte die Behandlung der parlamentarischen Initiative von Ständerat Minder im Ratsplenum erneut für eine grosse Berichterstattungswelle (“Minder knüpft sich die Lobbyisten vor”). Ende September rollte schliesslich die Themenwelle “Berufsparlament” an, worin die Lobbyisten ebenfalls regelmässig prominente Erwähnung fanden.

Man darf gespannt sein, ob diese Intensität der Berichterstattung anhält: Spätestens wenn die staatspolitische Kommission des Nationalrates (im Januar 2013?) über die parlamentarische Initiative von Nationalrat Andrea Caroni befindet, welche ein Lobbyistenregister fordert, dürfte die Kurve weiter ansteigen.

(Quelle: Medienmonitoring unseres Partners bluereport.net

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Aus aktuellem Anlass werfen wir uns wieder einmal für unsere Branche in die Bresche: Ein Plädoyer für die Nützlichkeit, ja Notwendigkeit der Lobbyisten (Auszug aus dem Artikel “Politikberatung in der Schweiz” von Andreas Hugi, erschienen in: “Politikberatung in Oesterreich“).

Im Gegensatz zum generellen Misstrauen gegenüber Lobbyisten in der breiten Öffentlichkeit geniessen professionelle Interessenvertreter im Polit-Establishment der Schweiz seit jeher eine grosse Akzeptanz. Dies hängt eng mit dem Verhältnis der Schweizerinnen und Schweizer zu ihrem Staat zusammen, der in der Regel als etwas Einzuschränkendes angesehen wird. Die amerikanische Verfassung, die 1848 der schweizerischen Bundesverfassung als Vorlage gedient hatte, atmet das Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen und das schweizerische Staatsverständnis geht in die gleiche Richtung. Ein schönes Beispiel dafür ist das Vernehmlassungssystem (ein vorparlamentarisches Anhörungsverfahren), welches es allen Interessengruppierungen (Verbände, Parteien, Vereine, aber auch Kommunen und Kantone) erlaubt, zu einem neuen Gesetz vor dem parlamentarischen Prozess Stellung zu nehmen und damit das Gesetzgebungsverfahren zu beeinflussen. Auch das schweizerische Referendums- und Initiativrecht ist eine starke Interventionsmöglichkeit, wie geschaffen für politische Lobbygruppierungen. In der Schweiz wird der politische Prozess als Abgleich von unterschiedlichen Interessen gesehen und nicht als Führung durch eine politischen Elite.

Dass Parlamentarier im schweizerischen Milizsystem gleichzeitig Verbandssekretäre, Unternehmer, Angestellte, Gewerkschafter oder Bauernvertreter sind, wird in der Schweiz nicht als Problem, sondern als Chance gesehen. Die Schweizer Parlamentarier vertreten eigene Interessen, die sie sorgsam in einer Liste der Interessensbindungen offenlegen, und das ist für die Mehrzahl der Bürger dieses Landes auch in Ordnung. Dies bedeutet aber auch, dass die Schweizerinnen und Schweizer an die Politik nicht den Anspruch haben, dass sie „das Allgemeinwohl“ vollumfänglich erkennen und vertreten kann. Und hier kommen wir zur Akzeptanz der Lobbyisten durch das politische Establishment: Der Schweizer Publizist Beat Kappeler hat dies in seiner unvergleichlichen Art wie folgt formuliert (Referat an der SPAG-Generalversammlung vom 9. März 2004 in Bern):

„Denn wenn es in der Politik keine direkt einleuchtenden, allgemeinen Vernunftzustände nach Art von Rousseau oder Hegel gibt, dann kann nur das Wechselspiel der Interessen und ihr Abgleichen den Weg des politischen Prozesses darstellen und zum legitimen Resultat führen. In dieses Abwägen aber dürfen alle gesellschaftlichen Kräfte eingreifen, sie sind geradezu aufgerufen. Lobbyisten öffnen diesen demokratischen Meinungsbildungsprozess auch gegenüber den Organisationen, Firmen und Gruppen, die nicht bereits fest im politischen System verankert sind“.

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Sep
24

Kein Rauswurf der Lobbyisten

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Der Ständerat hat heute die parlamentarische Initiative von Ständerat Minder „Weniger Lobbyismus im Bundeshaus“ mit 22 zu 17 Stimmen knapp abgelehnt. Ständerat Minder forderte in seiner Initiative, dass „Lobbyisten keine dauerhaften Zutrittskarten mehr auszustellen“ seien und dass die Zutrittsbadges von den Ratsmitgliedern nur noch „je einem persönlichen Mitarbeiter sowie je einem Gast, der aus dem erweiterten Kreis seiner Familie stammt“, ausgestellt werden dürfen.

Die Mehrheit des Ständerates war der Meinung, diese Forderung führe zu weit. Die Mehrheit der Sprecher betonte aber auch, dass sie mit dem heutigen System der Zutrittsausweise unzufrieden sei. Namens der vorberatenden Kommission, welche knapp Ablehnung empfahl, verneinte Ständerätin Verena Diener (SP/ZH) die Frage, ob das Parlament sich vor den Lobbyisten schützen müsse. Die nächste Lobbyisten-Debatte wird wohl mit der Behandlung der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Andrea Caroni (FDP) stattfinden – dannzumal im Nationalratssaal.

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Am Montag wird im Ständerat erneut eine Lobbyisten-Initiative von Ständerat Minder behandelt. Sie fordert, dass „Lobbyisten keine dauerhaften Zutrittskarten mehr auszustellen“ seien und dass diese berühmt-berüchtigten Zutrittsbadges von den Ratsmitgliedern nur noch „je einem persönlichen Mitarbeiter sowie je einem Gast, der aus dem erweiterten Kreis seiner Familie stammt“, ausgestellt werden dürfen.

Ständerat Minder will damit die geltende Usanz unterbinden, dass Lobbyisten sich mit einer für eine ganze Legislatur gültigen Zutrittskarte im nichtöffentlichen Teil des Parlamentsgebäudes bewegen können. Stattdessen schlägt er in der Begründung vor, dass sich die Lobbyisten „als Gast für einen oder mehrere Tage von einem Parlamentsmitglied durch die Räumlichkeiten begleiten lassen“ können, wie das bereits heute möglich ist. Neben dem Vorteil des  „reduzierten Lobbyistenbetriebes“ erhofft sich Ständerat Minder damit eine „erhöhte Präsenz der Parlamentarier im Ratssaal“.

Die staatspolitische Kommission des Ständerates hat sich anfangs Juli mit 3 zu 2 Stimmen und 5 Enthaltungen gegen die Initiative ausgesprochen und wollte es „weiterhin in der Verantwortung des einzelnen Ratsmitglieds belassen, wem es seine Zutrittskarten abgeben will.“

Die Initiative, die selbst nach Ansicht des Initianten im Ständerat chancenlos bleiben dürfte, bildet ein weiteres Kapitel in der seit Jahren andauernden Debatte um die Zutrittsregelung für Lobbyisten. Das nächste Kapitel wird wohl die Behandlung der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Andrea Caroni bilden, welche eine offizielle Akkreditierungslösung verlangt – sofern Ständerat Minder in der Debatte am  Montag nicht bereits wieder den nächsten Vorstoss ankündigt.

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Die Liste der durch Parlamentarier vergebenen “Lobbypässe” ist seit Dezember 2011 auf der Website des Parlamentes verfügbar, wenn auch lediglich als pdf und nur für Kenner der Parlamentswebsite rasch auffindbar (Nationalrat resp. Ständerat: jeweils rechte Spalte: “Liste der Zutrittsberechtigten”).

Die Liste wird ungefähr monatlich aktualisiert und bereits haben erste grassroot-Bewegungen begonnen, daraus übersichtliche Tabellen- und einfache Datenbankabfragen zu generieren (z.B. der Verein “Transparenza” oder die Website “LobbyControl“). Daneben existieren branchenfokussierte Auswertungen (z.B. für das Gesundheitswesen) oder gar eine abonnierbare “Twitterer-Liste der Zutrittsberechtigten zum Schweizer Parlament” (erstellt von Claudio Kuster, dem persönlichen Mitarbeiter von Ständerat Thomas Minder). Dies Link-Liste gibt lediglich einen ersten Überblick und ist nicht abschliessend.

Der erste zaghafte Schritt des Parlamentes, die Liste der zutrittsberechtigten Lobbyisten, Gäste und persönlichen Mitarbeiter der eidg. Räte offenzulegen, hat also im NPO- und grassroot-Umfeld zu einer Vielzahl von Initiativen geführt, wie sie bis anhin vor allem aus den USA bekannt waren, wo Lobbytransparenz-Websites wie opensecrets.org eine Vielzahl von Abfragen und Monitorings ermöglichen.

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Transparenz in der politischen Kommunikation ist bisweilen anstrengend: Auch wenn man zutiefst davon überzeugt ist, dass sie richtig ist (gerade bei Public Affairs-Agenturen wie derjenigen des Autors), kommen einem bisweilen Zweifel, wenn sich zum Beispiel zwei Sonntage hintereinander ein journalistischer Wadenbeisser in der offen gelegten Mandatsliste festgebissen hat. Man ist dann versucht, diejenigen Kollegen zu beneiden, welche traditionell-diskret unterwegs sind und sich dafür weniger über qualitativ zweifelhafte Sonntagsblätter aufregen müssen. Ein aktuelles Fallbeispiel aus unserem Hause:

Beat Schmid ist ein Journalist mit vielen Hüten: Enthüller, stellvertretender Chefredaktor des “Sonntag” und – seit Neustem auch Jäger der verlorenen Lobbyisten-Geschichten. Vor Wochenfrist landete er einen unglaublichen Scoop: Beat Schmid enthüllte, dass unsere Agentur bei zwei Mandaten, die wir seit 4 resp. 6 Jahren (sic!) begleiten dürfen und wie alle transparent auf unserer Website führen, Interessenskonflikte haben könnten. Das magere Geschichtchen gab trotz schluddrig hingemalter Infografik und angriffiger Anspielungen so wenig her, dass es mitten im Wirtschaftsteil versteckt werden musste und weder online geschaltet wurde noch von irgendwem aufgegriffen wurde.

Altmodisch wie wir in unserer Agentur sind, hätten wir uns mit Beat Schmid trotzdem gerne ausgesprochen – immerhin stellte er einige recht kesse Behauptungen in den Raum und bösartigere Berufskollegen hätten ihm flugs eine Verleumdungsklage angehängt. Aber: Beat Schmid musste so viel recherchieren und arbeiten, dasser die ganze Woche keine Zeit fand, auf unser Mail zu reagieren – bis Freitagnachmittag: Da wollte er zwar nicht über seinen Artikel im letzten “Sonntag” reden, sondern präsentierte flugs die nächste, ebenfalls gut abgehangene Geschichte, zu welcher er – hop hop – ein weiteres Quote von mir wollte:

Beat Schmid, oder die Quelle die ihn füttert, hat herausgefunden, dass ich im März 2011 (sic!) einer von 13 Autoren eines economiesuisse-Positionspapiers zur ICT-Landschaft Schweiz war (“Digitale Agenda 2020″), welches von 17 Organisationen erarbeitet worden war (wirklich schwierig war das nicht, sind doch alle Co-Autoren mit Foto aufgeführt). In einem von 12 Kapiteln widmete sich die “Digitale Agenda 2020″ auch der Medien- und Kulturpolitik und darin wird auf zwei Zeilen auch die SRG kritisiert (ein Kapitel, welches der Co-Autor vom Verlegerverband schrieb). Eine Bombenstory, fand Beat Schmid am Freitagnachmittag. Warum eine Bombenstory? Einfach deshalb, weil mein Agenturpartner die SRG in ihren Public Affairs – Aktivitäten unterstützt (notabene startete dieses Mandat erst nach Fertigstellung der Digitalen Agenda).

Einzig, der immer noch vom Bericht der letzten Woche leicht verschnupfte Lobbyist wollte nicht mitspielen – ich signalisierte Beat Schmid am Freitagabend und am Samstag früh in zwei Mails deutlich, dass ich zuerst mit ihm die letzte Geschichte besprechen wolle, bevor wir über eine neue Story reden und dass dies nichts mit Gesprächsverweigerung, aber sehr viel mit Vertrauensverhältnis zu tun habe – schliesslich geht es darum, mit einem Journalisten über ein Mandatsverhältnis zu einem Kunden zu sprechen. Beat Schmid stellte sich auf den Standpunkt, wenn ich ein Problem mit seinem letzten Artikel habe, könne ich mich ja bei ihm melden – und schreibt flugs im aktuellen “Sonntag”, dass mir heute die Mitautorschaft an der “Digitalen Agenda 2020″ peinlich sei. Mitnichten: Peinlich ist nur Beat Schmids bemühende Suche nach Geschichten, die keine sind – ein Armutszeugnis für einen stellvertretenden Chefredaktor des “Sonntag”.

Transparenz ist bisweilen anstrengend. Es lohnt sich aber dennoch, an ihr festzuhalten. Die Beat Schmids dieser Welt werden uns davon nicht abhalten.

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Die im letzten Wandelhalle-Beitrag angekündigte parlamentarische Initiative von FDP-Nationalrat Andrea Caroni, welche “klare Spielregeln und Transparenz für die Interessenvertretung” schaffen will, wurde in der Sondersession anfangs Mai von 63 Mitunterzeichnern eingereicht. Die Liste liest sich wie ein “who is who” der eidgenössischen Räte: Max Binder und Christoph Blocher (SVP) unterstützen den Transparenzvorstoss ebenso wie CVP-Präsident Christophe Darbellay, BDP-Präsident Martin Landolt, FDP-Präsident Philipp Müller und FDP-Fraktionschefin Gabi Huber. Von linker Seite unterstützen Lobbytransparenz-Vorreiterin Edith Graf-Litscher (SP), SP-Fraktionschef Andy Tschümperli sowie die Grünen Ueli LeuenbergerAlec von Graffenried und Balthasar Glättli. Caroni (32) konnte als Vertreter der “U35″-Fraktion zudem auch einige junge Kolleginnen und Kollegen überzeugen. So zum Beispiel Christian Wasserfallen (31), Nadja Pieren (32), Cédric Wermuth (26), Lukas Reimann (30) oder Martin Candinas (32). SVP-Präsident Toni Brunner hätte gut in diese Riege gepasst, ist jedoch nicht als Mitunterzeichner aufgeführt.

Zudem gehören 20 der 25 Mitglieder der staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N), welche die parlamentarische Initiative zuerst behandeln wird, zum Kreis der Mitunterzeichner. Mit dieser Ausgangslage sollte es ein Leichtes sein, die bisher feststellbare Lethargie in Sachen Regulierung der Lobbyistentätigkeit zu durchbrechen. Caroni fordert in seinem Vorstoss die Ablösung des bestehenden “Götti-Systems” (Zuteilung der Zutrittskarten zum Bundeshaus über die Parlamentsmitglieder), Transparenz über Mandate und Arbeitgeber der Lobbyisten, klare Verhaltensregeln im Bundeshaus, Sanktionsmöglichkeiten sowie die Prüfung der Selbstregulierung durch die Branche.

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