Archiv für Lobbying
FDP-Nationalrat Andrea Caroni (Bild) hat in (leider nicht online verfügbaren) Beiträgen im St. Galler Tagblatt sowie der Neuen Luzerner Zeitung vom 11. April angekündigt, eine parlamentarische Initiative zu lancieren, welche “eine Akkreditierungspflicht für Lobbyisten” fordert. “Ich ärgere mich vor allem über das heutige Zutrittskartensystem, welches Lobbyisten wie Politiker in die Schmuddelecke treibt. Das haben beide Seiten nicht verdient”, begründet Caroni seinen Vorstoss in den erwähnten Medien. Es wäre nicht der erste parlamentarische Vorstoss in diese Richtung, aber seit langer Zeit wieder einmal ein Vorstoss, der Chancen auf Erfolg hat, darf Caroni doch voraussichtlich auf prominente Unterstützung aus der eigenen Fraktion zählen: Laut Zeitungsberichten zählen bereits Fraktionschefin Gabi Huber, Ständeratspräsident Hans Altherr und der Zürcher Ständerat Felix Gutzwiller zu den Unterstützern eines solchen Vorstosses. Sollte auch noch eine überparteilich breite Abstützung gelingen, dann wäre eine Neulancierung des Themas politisch chancenreich. Der Ständerat hat in der Frühlingssession einen Transparanz-Vorstoss nur knapp abgelehnt und viele neu gewählte Parlamentsmitglieder scheinen dem Thema Lobbytransparenz gegenüber aufgeschlossener zu sein, als die Ratszusammensetzung der vergangenen Legislatur.
Der Ständerat hat heute eine parlamentarische Initiative, welche eine Akkreditierung für Lobbyisten schaffen wollte, erstaunlich knapp mit 19 zu 17 Stimmen abgelehnt. Beobachter gingen von einer deutlichen Ablehnung dieses Vorstosses aus.
Ständerat Didier Berberat wollte mit seiner parlamentarischen Initiative eine dauerhafte oder vorübergehende Akkreditierung für Lobbyisten einführen, welche an Bedingungen geknüpft gewesen wäre (v.a. transparentes Register und Offenlegung der Mandate der Agenturlobbyisten). Berberat wollte damit „den Lobbyismus transparenter machen“. Die in Berberats Vorstoss angetönte Unzufriedenheit der Räte mit der heutigen Situation, kam auch in der Debatte im Ständerat zum Ausdruck. Die Votantinnen und Votanten störten sich aber weniger an der heutigen Intransparenz als vielmehr an den überfüllten Cafés und Vorzimmern sowie an den durch Lobbyisten besetzten Arbeitsplätzen. Die Mehrheit der Ständerätinnen und Ständeräten machte klar, dass sie daran festhalten möchten, dass die Ratsmitglieder weiterhin an zwei Personen nach freiem Ermessen Zutrittsausweise abgeben können.
Vergeblich forderte Ständerat Gutzwiller seine Kollegen auf, mit der Unterstützung dieses Vorstosses für einen „geregelten und transparenten Zugang für Lobbyisten“ zu sorgen. Gutzwiller empfindet es als „Ärgernis, dass wir selber diese Badges verteilen müssen“, ist mit dieser Meinung offenbar aber in der Minderheit. Ständerat Minder kündigte in einem engagierten Votum bereits einen weiteren Vorstoss in Sachen Lobbytransparenz an, das Thema wird die eidgenössischen Räte also auch in Zukunft beschäftigen.
Mit einer parlamentarischen Initiative verlangt Ständerat Berberat (SP, NE), dass Lobbyisten akkreditiert werden sollen. Die Liste der akkreditierten Lobbyisten soll öffentlich einsehbar sein. Die zuständige ständerätliche Kommission (SPK-S) hat sich gestern mit 7 zu 5 Stimmen gegen die Initiative ausgesprochen. Auch die neu zusammengesetzte Ständeratskommission will offenbar keine weitgehende Lobbytransparenz.
Die Kommission weist gemäss Medienmitteilung daraufhin, dass seit Beginn der neuen Legislaturperiode die Liste der von den Ratsmitgliedern mit Zutrittsausweisen ausgestatteten Personen auf dem Internet einsehbar ist. Sie möchte daran festhalten, dass die Ratsmitglieder weiterhin an zwei Personen Zutrittsausweise abgeben können. Bei einer Akkreditierung durch eine zentrale Stelle würden sich schwierige Abgrenzungsfragen stellen und es entstünde ein beachtlicher administrativer Aufwand. Die Minderheit erachtet es als problematisch, wenn Ratsmitglieder Lobbyisten als „persönliche Mitarbeiter“ bezeichnen und ihnen so unbeschränkten Zugang in das Parlamentsgebäude gewähren.
Gestern Dienstag, wurde in den Räumlichkeiten des Österreichischen Parlaments in Wien der Sammelband “Politikberatung in Österreich – Herausforderungen. Strategien. Perspektiven” vorgestellt. Herausgeber Feri Thierry veröffentlicht mit dem Fachbuch ein Standardwerk, das sich zum ersten Mal mit der Politikberatungsszene in Österreich beschäftigt und auch Autoren aus den USA, Grossbritannien, Ungarn, Deutschland und der Schweiz zu Wort kommen lässt (Youtube-Video des Abends, Quelle: pressetext.at).
Auf 300 Seiten zeigen Experten und Berater welche Leistungen Politikberatung umfasst, in welchen Bereichen sie zum Einsatz kommt und welche internationalen Trends den Markt prägen. Die Bandbreite der Themen reicht von Strategiefragen über Meinungsforschung, Spin Doctoring und Lobbying bis zu Organisationsentwicklung und rechtlichen Rahmenbedingungen.
Das Werk ermöglicht Einblicke in eine junge Beratungsindustrie mit einem vielfältigen und hochdifferenzierten Leistungsportfolio. “Politikberatung in Österreich” reflektiert aber auch Entwicklungen, zeigt Hintergründe auf und macht Qualitätsstandards für eine auch in Österreich dynamisch wachsende Branche deutlich. Während die Wirtschaft schon seit langem professionelle Beratungsdienstleistungen in Anspruch nimmt, steigt nun auch im öffentlichen Sektor die Nachfrage nach strategischer Politikberatung.
Laut Thierry erlebt Österreichs Politikberatungs-Szene einen grundlegenden Umbruch. Neben traditionellen “Einflüsterern”, “Ratgebern” und sonstigen “alten Hasen” hat eine neue Generation von Beratern die Bühne betreten. Mehr als 1.000 professionelle Politikberater bieten in Österreich bereits Beratungsleistungen im politischen Bereich an.
Das Buch richtet sich an Akteure und Kunden von Politikberatungsleistungen, für Studierende in entsprechenden Ausbildungen (zum Beispiel Kommunikationsberufe, Public-Management-Ausbildungen) und für die interessierte Öffentlichkeit, die erfährt, wie Politikberatung ihre Wahrnehmung von öffentlichen Institutionen, Politikern und NGOs verändert. Wir durften das Kapitel “Politikberatung in der Schweiz” beisteuern und freuen uns, zu einem interessanten und lesenswerten Standardwerk einen Beitrag leisten zu können. (Quelle: pressetext.at / ah).
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> Buchinformationen / Inhaltsverzeichnis
- Differenzierung der politischen Rollen: An verschiedensten Orten in der Gesellschaft entstehen Organisationseinheiten, die sich speziell mit dem Lobbying beschäftigen.
- Tendenz zur Etablierung von Standards, was Lobbyisten tun und lassen sollten, was ihre Kunden von ihnen erwarten dürfen und wo der Staat Grenzen der Einflussnahme setzt.
- Professionalisierung des Berufsstandes: Lobbying wird immer mehr zur zielorientierten und periodischen Tätigkeit.
- Lobbying wird zu einer normalen politischen Tätigkeit zwischen Intervention und Steuerung.
- Lobbying wird vermehrt von Interessenverbänden und Behörden betrieben.
- Funktion von Lobbying als Motor der Politik: Lobbying kann sehr wohl auch Initiierungs- und Thematisierungsprozesse in der Politik auslösen.
Diese sechs Trends decken sich weitgehend mit den Beobachtungen, welche der Branchenverband der führenden PR-Agenturen (
bpra) in seinen jährlichen Markterhebungen seit zwei Jahren bei seinen Mitgliedern beobachtet: Neben dem klaren Trend zur Professionalisierung und zur Spezialisierung der Agenturtätigkeit wird zudem ein Trend zur Grösse bei den Schweizer Agenturen beobachtet.
Im Anhang von Berichten zu EU-Gesetzestexten soll künftig ein sogenannter
“legislative Fussabdruck” ausgewiesen werden. Dieser besteht aus einer Liste der Lobbyisten, mit denen ein Abgeordneter bei seiner Arbeit zum Gesetz Kontakt hatte. So sieht es die verschärfte Transparenzregelung des EU-Parlamentes vor. Konkret soll in jedem Gesetzesentwurf ausgewiesen werden, wenn ein Parlamentarier Informationen von einem Lobbyisten übernimmt, damit ersichtlich ist, welche Idee und welcher Vorschlag von welchem Lobbyisten stammt. Am Ende des Dokuments sollen diejenigen Lobbyisten, die angehört und deren Ideen übernommen wurden, offengelegt werden, damit die Transparenz erhöht wird und Interessenskonflikte verhindert werden können.
Das EU-Parlament hat zudem beschlossen, dass Lobbyisten in Parlament und Kommission nur noch dann einen Zutritts-Ausweis ausgestellt bekommen, wenn sie im gemeinsamen Register von Kommission und Parlament aufgeführt sind. Dieses
gemeinsame Lobbyregister soll – so der Wille von Parlament und Kommission – aus der Zusammenführung der bis dato getrennten Register entstehen. Das gemeinsame Lobby- und Transparenzregister umfasst Informationen zur Person, dem Budget, den Gesprächspartnern sowie dem Tätigkeitsfeld auf Ebene der Gesetzgebung. Das Register erfasst erstmals auch Einzelpersonen und sieht bei Verstössen gegen den Verhaltenskodex oder Falschangaben Sanktionen bis zur Streichung aus der Liste vor.
Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG) hat mit ihrer heute im Nationalrat behandelten parlamentarischen Initiative „Lobbying und Transparenz“ (
09.486) ein transparentes Lobbyregister gefordert. Sie verlangte bereits 2009, dass mittels Änderung des Parlamentsgesetzes die Akkreditierung für Lobbyisten einzuführen sei, gekoppelt an ein öffentlich einsehbares Register und dem Zugangsrecht zur Wandelhalle. In diesem öffentlichen Lobbyregister wären dann zwingend die Mandate der akkreditierten Lobbyisten inklusive Mandatshöhe anzugeben.
Nach kontroversen Debatten in den vorberatenden Kommissionen der beiden Räte plant nun die Verwaltungsdelegation der eidgenössischen Räte, die bestehende Gästeliste der Parlamentarier (auch bekannt als „Lobbyliste”), welche bisher nur bei den Parlamentsdiensten an Ort und Stelle eingesehen werden konnte, ab Beginn der nächsten Legislaturperiode im Internet aufzuschalten. Zudem soll auf den Zutrittskarten dieser Gäste von Ratsmitgliedern künftig deren Funktion eingetragen werden.
Nachdem dieser mehrheitsfähige Zwischenschritt erreicht worden ist, hat Edith Graf-Litscher heute im Rahmen der Behandlung im Nationalrat ihre Initiative zurückgezogen. Sie zeigt sich über diesen „Schritt in die richtige Richtung“ teilweise befriedigt: „Die öffentliche Publikation der sogenannten Lobbyliste ist eine Selbstverständlichkeit, die nun endlich realisiert wird. Ich hoffe auf weitere Schritte in Richtung eines echten Lobbyregisters. In der Zwischenzeit setze ich darauf, dass die Lobbyisten selbst aktiv werden und freiwillig ihre Mandate gegenüber dem Parlament und der interessierten Öffentlichkeit offenlegen.“
Ende Februar startete NZZvotum eine
Blogserie zum Thema Politik und Transparenz. Neben Nationalrat Lukas Reimann, Anne Schwöbel von Transparency International oder Hilmar Gernet durfte ich als “Lobbyist und Blogger” mitbloggen. In vielen Kommentaren auf meine letzten Blogbeiträge wurde ich gefragt, warum denn Lobbyisten ein Interesse an Transparenz hätten und warum Vorschläge zu Transparenzvorschriften im Parlament einen schweren Stand hätten.
Für Lobbyisten ist Transparenz überlebenswichtig
Die erste Frage kann einfach beantwortet werden: Wir Lobbyisten leben die Transparenz, weil sie verlangt wird und zwar sowohl auf Seite der Kunden als auch auf Seite der Politik: Kunden von Lobbyisten (also Firmen, Verbände oder NPO) wollen wissen, welche Mandate ihr Lobbyist betreut und ob es allenfalls Interessenskonflikte gibt (ein Lobbyist kann nicht gleichzeitig für zwei Konkurrenten aus derselben Branche arbeiten). Gleichzeitig will der Parlamentarier oder der Verwaltungsmitarbeiter, der mit einem Lobbyisten ein Gespräch führt, wissen, in wessen Auftrag der Lobbyist handelt. In unseren Gesprächen mit Parlamentariern legen wir immer offen, für wen wir sprechen. Ein „Ansegeln unter fremder Flagge“ ist nicht nur unethisch sondern würde in unserem kleinräumigen System Schweiz auch innert kürzester Zeit auffliegen. Und wer einmal seine Reputation in der Wandelhalle verloren hat, sollte sich besser einen neuen Beruf suchen. Mit gutem Grund regeln deshalb die Standesregeln der Schweizerischen Public Affairs – Gesellschaft (SPAG) diese Transparenz gegenüber Kunden und gegenüber der Politik.
Parlament will keine Formalisierung des Lobbyisten-Status
Die Frage, weshalb Vorschläge zu Transparenzvorschriften im Parlament einen sehr schweren Stand haben, ist schwieriger zu beantworten. Die staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat, welche sich letztes Jahr mit dem Transparenzvorstoss von Nationalrätin Edith Graf-Litscher befassten, zeigten die Befürchtung der Parlamentarier, dass sich mit einem Lobbyregister und der Pflicht zur Offenlegung von Lobbymandaten die Zahl der Lobbyisten, welche sich künftig im Parlamentsgebäude tummeln, deutlich erhöhen könnte. Zudem wurde befürchtet, „dass eine Neuregelung eine unerwünschte Aufwertung des Lobbyismus mit sich bringt. Im Übrigen habe der Lobbyismus im Parlamentsgebäude eine viel geringere Bedeutung als die Öffentlichkeit und die Lobbyisten selbst glauben“, so eine offizielle Mitteilung der staatspolitischen Kommission des Nationalrates. Offenbar will das Parlament keine Formalisierung des Lobbyisten-Status im Parlament – auch wenn wir Lobbyisten übrigens im Parlament mehrheitlich gut aufgenommen und geschätzt werden. Am 8. März entscheidet der Nationalrat übrigens, wie mit der erwähnten Initiative Graf-Litscher weiter zu verfahren sei.
In der Online-Ausgabe des deutschen Magazins Cicero fragt Timo Stein vordergründig provokativ “Lobbyisten haben die Politik fest im Griff – wird dies zur Gefahr für die Demokratie?” Was zuerst als ein weiteres Lobbyisten-Bashing daher kommt, stellt sich zuletzt als engagiertes Plädoyer für mehr Transparenz im Lobbying heraus. – Insbesondere, als Stein zum Schluss kommt:
“Transparenz ist bei der Bekämpfung der Lobbyismus-Auswüchse von zentraler Bedeutung. (…) Auch die Lobbyisten könnten von Transparenz profitieren, sie verlören den Ruf des Unseriösen und auch der ihnen oftmals anhaftende verschwörungstheoretische Schleier könnte so gelüftet werden.”
Wenngleich der ganze Beitrag von verschwörungstheoretischen Ängsten motiviert scheint, ist an dieser Schlussfolgerung nichts auszusetzen. Dennoch störe ich mich an der hier präsentierten Verwendung des Begriffs “Lobbying”. Das angeführte Beispiel einer durchaus diskutablen, dennoch geschickten Einflussnahme einer Interessengruppierung auf das Drehbuch einer beliebten Vorabend-Soap im deutschen Fernsehen etwa sehe ich keineswegs als typische Lobbying-Leistung – zumindest in einer Verwendung dieses Begriffs wie wir ihn verstehen. Es ist vielmehr ein Beispiel von modernem integriertem Campaigning – also weniger “Lobbying 2.0″, sondern vielmehr “PR 2.0″ oder “Campaigning 2.0″. Auch wenn Lobbying eine Schlüsseldisziplin im Campaigning darstellt.
Ich rege daher an, auch mehr Transparenz und vor allem eben mehr Präzision in der Diskussion rund um Lobbying und politische Einflussnahme generell sowie um politische Kommunikation, integrierte PR und Campaigning walten zu lassen.
68% der Österreicher glauben, dass Lobbying vor allem den grossen Konzernen nützt. Nur 27% sehen einen Lobbying-Nutzen für Klein- und Mittelständische Unternehmen (KMU). Dies ergab die jährliche Befragung der österreichischen KMU durch Lusak Consulting und des österreichischen Gewerbevereins (ögv). Bei den befragten KMU-Führungskräften sind die Einschätzungen noch dramatischer: sie sehen zu 93% die Konzerne, zu 75% die internationale Finanzwirtschaft und zu 68% „Politik/Regierung“ als primäre Lobby-Nutznießer und die KMU mit 38% als „unterversorgt“ bezüglich Lobbying. Bevölkerung und KMU-Führungskräfte wünschen sich laut dieser Umfrage, dass die KMU mehr Lobbying betreiben sollen. Dramatisch ist die Entwicklung im 3-Jahresvergleich: Waren es 2008 noch 56% der Österreicher, die glauben, dass für die KMU zu wenig Lobbying betrieben wird, so waren es 2010 schon 64%. Bei den KMU-Führungskräften waren es 2010 bei diesem Punkt sogar 92%.
Der österreichische Gewerbeverein (ögv) titelt auf seiner Website: „Klein- und Mittelbetriebe werden immer ohnmächtiger und verärgerter“. Der Verein, der gemäss seiner byline „Interessensvertretung für Industrie, Gewerbe, Handel und freie Berufe“ betreibt und das „unabhängig seit 1839“ sieht Handlungsbedarf: Gemeinsam mit verschiedenen KMU-Partnerorganisationen will er nun mit speziellen Lobbying-Workshops, Coachings und Projekten „dem Wirtschafts-Mittelstand sowie deren Kommunal/Regionalpartnern zu vermehrtem individuellen Erfolg“ verhelfen. So will der KMU-Verband „den Lobbyisten das Lobbying wegnehmen“, ohne genauer zu präzisieren, was damit gemeint ist.
Wie sieht das in der Schweiz aus? Mit den österreichischen Umfrageergebnissen konfrontiert, äussert sich Hans-Ulrich Bigler, der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (sgv) mit einem positiven Fazit für die schweizerischen KMU: Der sgv überprüfe laufend die Zielerreichung ihrer Lobbying-Bemühungen anhand von qualitativen Auswertungen von Vorlagen sowie mittels eines verbandseigenen „KMU-Rankings“. Gemessen werden dabei die gewichteten Positionen aller während der laufenden Legislatur für den sgv wichtigen 400 Vorlagen und inwiefern die Parlamentarier diese Position in der Abstimmung übernommen haben. Dabei zeigt sich laut Bigler, dass FDP und SVP die sgv-Positionen in über 75% aller Vorlagen übernommen haben. Die EDU mit 73% und die BDP mit über 63% bzw. die CVP mit knapp 60%. sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler zeigt sich zufrieden: „Diese Werte zeigen die Effektivität des sgv-Lobbyings“.
Anscheinend kann das KMU-Lobbying in der Schweiz – zumindest was den institutionellen Teil über den Verband betrifft – eine grössere Wirkung im Ziel zu entfalten, als bei unseren Nachbarn.
FDP-Nationalrat Andrea Caroni (Bild) hat in (leider nicht online verfügbaren) Beiträgen im St. Galler Tagblatt sowie der Neuen Luzerner Zeitung vom 11. April angekündigt, eine parlamentarische Initiative zu lancieren, welche “eine Akkreditierungspflicht für Lobbyisten” fordert. “Ich ärgere mich vor allem über das heutige Zutrittskartensystem, welches Lobbyisten wie Politiker in die Schmuddelecke treibt. Das haben beide Seiten nicht verdient”, begründet Caroni seinen Vorstoss in den erwähnten Medien. Es wäre nicht der erste parlamentarische Vorstoss in diese Richtung, aber seit langer Zeit wieder einmal ein Vorstoss, der Chancen auf Erfolg hat, darf Caroni doch voraussichtlich auf prominente Unterstützung aus der eigenen Fraktion zählen: Laut Zeitungsberichten zählen bereits Fraktionschefin Gabi Huber, Ständeratspräsident Hans Altherr und der Zürcher Ständerat Felix Gutzwiller zu den Unterstützern eines solchen Vorstosses. Sollte auch noch eine überparteilich breite Abstützung gelingen, dann wäre eine Neulancierung des Themas politisch chancenreich. Der Ständerat hat in der Frühlingssession einen Transparanz-Vorstoss nur knapp abgelehnt und viele neu gewählte Parlamentsmitglieder scheinen dem Thema Lobbytransparenz gegenüber aufgeschlossener zu sein, als die Ratszusammensetzung der vergangenen Legislatur.
Gestern Dienstag, wurde in den Räumlichkeiten des Österreichischen Parlaments in Wien der Sammelband “Politikberatung in Österreich – Herausforderungen. Strategien. Perspektiven” vorgestellt. Herausgeber Feri Thierry veröffentlicht mit dem Fachbuch ein Standardwerk, das sich zum ersten Mal mit der Politikberatungsszene in Österreich beschäftigt und auch Autoren aus den USA, Grossbritannien, Ungarn, Deutschland und der Schweiz zu Wort kommen lässt (Youtube-Video des Abends, Quelle: pressetext.at).
Im Anhang von Berichten zu EU-Gesetzestexten soll künftig ein sogenannter “legislative Fussabdruck” ausgewiesen werden. Dieser besteht aus einer Liste der Lobbyisten, mit denen ein Abgeordneter bei seiner Arbeit zum Gesetz Kontakt hatte. So sieht es die verschärfte Transparenzregelung des EU-Parlamentes vor. Konkret soll in jedem Gesetzesentwurf ausgewiesen werden, wenn ein Parlamentarier Informationen von einem Lobbyisten übernimmt, damit ersichtlich ist, welche Idee und welcher Vorschlag von welchem Lobbyisten stammt. Am Ende des Dokuments sollen diejenigen Lobbyisten, die angehört und deren Ideen übernommen wurden, offengelegt werden, damit die Transparenz erhöht wird und Interessenskonflikte verhindert werden können.