Warum Lobbyisten keine Angst vor Transparenz haben

Ende Februar startete NZZvotum eine Blogserie zum Thema Politik und Transparenz. Neben Nationalrat Lukas Reimann, Anne Schwöbel von Transparency International oder Hilmar Gernet durfte ich als “Lobbyist und Blogger” mitbloggen. In vielen Kommentaren auf meine letzten Blogbeiträge wurde ich gefragt, warum denn Lobbyisten ein Interesse an Transparenz hätten und warum Vorschläge zu Transparenzvorschriften im Parlament einen schweren Stand hätten.

Die erste Frage kann einfach beantwortet werden: Wir Lobbyisten leben die Transparenz, weil sie verlangt wird und zwar sowohl auf Seite der Kunden als auch auf Seite der Politik: Kunden von Lobbyisten (also Firmen, Verbände oder NPO) wollen wissen, welche Mandate ihr Lobbyist betreut und ob es allenfalls Interessenskonflikte gibt (ein Lobbyist kann nicht gleichzeitig für zwei Konkurrenten aus derselben Branche arbeiten). Gleichzeitig will der Parlamentarier oder der Verwaltungsmitarbeiter, der mit einem Lobbyisten ein Gespräch führt, wissen, in wessen Auftrag der Lobbyist handelt. In unseren Gesprächen mit Parlamentariern legen wir immer offen, für wen wir sprechen. Ein „Ansegeln unter fremder Flagge“ ist nicht nur unethisch sondern würde in unserem kleinräumigen System Schweiz auch innert kürzester Zeit auffliegen. Und wer einmal seine Reputation in der Wandelhalle verloren hat, sollte sich besser einen neuen Beruf suchen. Mit gutem Grund regeln deshalb die Standesregeln der Schweizerischen Public Affairs – Gesellschaft (SPAG) diese Transparenz gegenüber Kunden und gegenüber der Politik.

Die Frage, weshalb Vorschläge zu Transparenzvorschriften im Parlament einen sehr schweren Stand haben, ist schwieriger zu beantworten. Die staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat, welche sich letztes Jahr mit dem Transparenzvorstoss von Nationalrätin Edith Graf-Litscher befassten, zeigten die Befürchtung der Parlamentarier, dass sich mit einem Lobbyregister und der Pflicht zur Offenlegung von Lobbymandaten die Zahl der Lobbyisten, welche sich künftig im Parlamentsgebäude tummeln, deutlich erhöhen könnte. Zudem wurde befürchtet, „dass eine Neuregelung eine unerwünschte Aufwertung des Lobbyismus mit sich bringt. Im Übrigen habe der Lobbyismus im Parlamentsgebäude eine viel geringere Bedeutung als die Öffentlichkeit und die Lobbyisten selbst glauben“, so eine offizielle Mitteilung der staatspolitischen Kommission des Nationalrates. Offenbar will das Parlament keine Formalisierung des Lobbyisten-Status im Parlament – auch wenn wir Lobbyisten übrigens im Parlament mehrheitlich gut aufgenommen und geschätzt werden. Am 8. März entscheidet der Nationalrat übrigens, wie mit der erwähnten Initiative Graf-Litscher weiter zu verfahren sei.