Kein Rauswurf der Lobbyisten
vonDer Ständerat hat heute die parlamentarische Initiative von Ständerat Minder „Weniger Lobbyismus im Bundeshaus“ mit 22 zu 17 Stimmen knapp abgelehnt. Ständerat Minder forderte in seiner Initiative, dass „Lobbyisten keine dauerhaften Zutrittskarten mehr auszustellen“ seien und dass die Zutrittsbadges von den Ratsmitgliedern nur noch „je einem persönlichen Mitarbeiter sowie je einem Gast, der aus dem erweiterten Kreis seiner Familie stammt“, ausgestellt werden dürfen.
Die Mehrheit des Ständerates war der Meinung, diese Forderung führe zu weit. Die Mehrheit der Sprecher betonte aber auch, dass sie mit dem heutigen System der Zutrittsausweise unzufrieden sei. Namens der vorberatenden Kommission, welche knapp Ablehnung empfahl, verneinte Ständerätin Verena Diener (SP/ZH) die Frage, ob das Parlament sich vor den Lobbyisten schützen müsse. Die nächste Lobbyisten-Debatte wird wohl mit der Behandlung der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Andrea Caroni (FDP) stattfinden – dannzumal im Nationalratssaal.
