Minder: “Lobbyistenbetrieb reduzieren”
vonAm Montag wird im Ständerat erneut eine Lobbyisten-Initiative von Ständerat Minder behandelt. Sie fordert, dass „Lobbyisten keine dauerhaften Zutrittskarten mehr auszustellen“ seien und dass diese berühmt-berüchtigten Zutrittsbadges von den Ratsmitgliedern nur noch „je einem persönlichen Mitarbeiter sowie je einem Gast, der aus dem erweiterten Kreis seiner Familie stammt“, ausgestellt werden dürfen.
Ständerat Minder will damit die geltende Usanz unterbinden, dass Lobbyisten sich mit einer für eine ganze Legislatur gültigen Zutrittskarte im nichtöffentlichen Teil des Parlamentsgebäudes bewegen können. Stattdessen schlägt er in der Begründung vor, dass sich die Lobbyisten „als Gast für einen oder mehrere Tage von einem Parlamentsmitglied durch die Räumlichkeiten begleiten lassen“ können, wie das bereits heute möglich ist. Neben dem Vorteil des „reduzierten Lobbyistenbetriebes“ erhofft sich Ständerat Minder damit eine „erhöhte Präsenz der Parlamentarier im Ratssaal“.
Die staatspolitische Kommission des Ständerates hat sich anfangs Juli mit 3 zu 2 Stimmen und 5 Enthaltungen gegen die Initiative ausgesprochen und wollte es „weiterhin in der Verantwortung des einzelnen Ratsmitglieds belassen, wem es seine Zutrittskarten abgeben will.“
Die Initiative, die selbst nach Ansicht des Initianten im Ständerat chancenlos bleiben dürfte, bildet ein weiteres Kapitel in der seit Jahren andauernden Debatte um die Zutrittsregelung für Lobbyisten. Das nächste Kapitel wird wohl die Behandlung der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Andrea Caroni bilden, welche eine offizielle Akkreditierungslösung verlangt – sofern Ständerat Minder in der Debatte am Montag nicht bereits wieder den nächsten Vorstoss ankündigt.
