Kantons-Lobbyisten auf dem Vormarsch
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Die jungen Ostschweizer Nationalräte Andrea Caroni (FDP) und Lukas Reimann (SVP) gründen eine politisch breit abgestützte „Parlamentarische Gruppe Ostschweiz“ um den regionalen Anliegen der Ostschweiz mehr Gewicht in Bundesbern zu verleihen, wie heute verschiedenen Tagesmedien zu entnehmen ist. Sie sind mit der Verstärkung des Kantons-Lobbyings nicht alleine, wenn auch die meisten kantonalen Bemühungen bis jetzt von den kantonalen Regierungen und Verwaltungen ausgegangen sind:
Seit mehreren Jahren ist der Kanton Genf in Bern mit einem Team von Lobbyisten präsent. Auch der Kanton Basel Stadt hat seit diesem Sommer einen eigenen Lobbyisten in Bern und der Tessin, das Wallis sowie der Kanton Jura nehmen regelmässig ihre Interessen vor Ort mit eigenen Interessenvertretern in Bundesbern wahr. Diese Kantonslobbyisten sind in der Regel Angestellte der Kantonsverwaltung, die vor Ort Kontakte zu Parlament und Verwaltung pflegen. Es scheint kein Zufall zu sein, dass sich bis jetzt vor allem die „Randregionen“ um eine aktive Vorort-Präsenz bei den eidgenössischen Räten und der Bundesverwaltung bemüht haben. Seit aber sogar der einflussreiche (aber in Bundesbern oft ungeliebte) Kanton Zürich auf der Suche nach einem eigenen Interessenvertreter in Bern ist (NZZaS vom 28.10.12), scheint das Kantonslobbying eine neue Dimension bekommen zu haben.
Die Verwaltungsdelegation des Parlamentes hat Ende letzten Jahres beschlossen, parallel zur bestehenden Zutrittsregelung, pro Kanton einem Interessenvertreter Zugang zur Wandelhalle zu gewähren. Damit wurden die Kantons-Lobbyisten quasi offizialisiert. Im Zuge der zunehmenden Zentralisierung verschiedener Politikbereiche scheint den Kantonen die verstärkte Präsenz in Bundesbern ein immer wichtigere Anliegen zu werden – je weiter weg von Bern desto wichtiger.
