Archiv für Lobbying

70 Prozent der österreichischen Unternehmen betreiben aktive Interessenvertretung – sei es durch eigene Mitarbeiter, durch Verbände und Kammern oder durch externe Beratungsunternehmen. Zu diesem Ergebnis kam eine Umfrage, die das österreichische Wirtschaftsforum der Führungskräfte (WdF) gemeinsam mit unseren österreichischen Kollegen von Kovar & Partners im Februar 2014 bei 475 Fèhrungskräften durchführte.

“Gezieltes und im Interesse des Unternehmens betriebenes Lobbying ist für Führungskräfte kein Tabu”, betont Karl Javurek, der Bundesvorsitzender des WdF, bei der Präsentation der Studienergebnisse diesen Dienstag in Wien. Lobbying und Interessenvertretung stellen für die meisten Unternehmen eine wesentliche Unternehmensfunktion dar: Insgesamt 70 Prozent betreiben Interessenvertretung – 80 Prozent der Großunternehmen und 60 Prozent der kleineren Unternehmen, nahezu alle Unternehmen (85%) beobachten die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen.

“Lobbying und Interessenvertretung sind in Österreich längst Teil der Unternehmenspraxis geworden,” betont Andreas Kovar, Geschäftsführer von Kovar & Partners. Laut dem Ergebnis der Studie sind bei 30 Prozent der Unternehmen eigene Mitarbeiter in diesem Bereich tätig. Rund 50 Prozent delegieren die Vertretung ihrer Interessen an Kammern oder Verbände. 20 Prozent bedienen sich externer Berater – wobei der Beratungsbegriff weit gefasst ist. Es ist davon auszugehen, dass nur ein Teil davon Public Affairs-Beratung umfasst.

Die Wichtigkeit von Interessenvertretung für ihre Unternehmen schätzen die Befragten als hoch ein. Immerhin 20 Prozent sehen darin eine zentrale Bedeutung für den Unternehmenserfolg. Für 45 Prozent liefert gezielte Interessenvertretung eine wichtige Entscheidungsgrundlage, wobei die Unternehmen großen Wert auf die Gesetzeskonformität (über 70 %) und auf die Integrität der eigenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (61 %) legen.

Dass Lobbying und Interessenvertretung auch weiterhin sehr große, und sogar steigende Bedeutung haben werden, zeigen die Angaben der befragten Führungskräfte zu den Ressourcen, die künftig dafür aufgewendet werden sollen: 50 Prozent gaben an, dass diese gleich bleiben werden, 40 Prozent gehen von einem Anstieg aus.

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Gastbeitrag von Sabine Etter

Die Autorin hat Ende Dezember 2013 ihre Masterarbeit zum Thema “Lobbytransparenz – Möglichkeiten und Grenzen einer Regelung in der Schweiz” als Abschlussarbeit im Master of Advanced Studies in Communication and Leadership an der ZHAW in Winterthur eingereicht.

Transparenzregelungen im Lobbying haben in der Schweiz einen schweren Stand. Dies kommt nicht von ungefähr: Die besonderen politischen Bedingungen mit direktdemokratischen Elementen und Vernehmlassungsverfahren garantieren den Interessenausgleich und stärken das Vertrauen ins Politsystem. Die Lobbybranche ist vergleichsweise überschaubar und im Parlament hoch angesehen – Lobbyisten treten transparent und professionell auf. Zudem ist die Schweiz im Gegensatz zu anderen Staaten bisher von Lobbyskandalen verschont geblieben. Dennoch ist ein eigenes Akkreditierungssystem für den Zutritt zum Bundeshaus gegenüber einer Selbstregulierung der Branche vorzuziehen. Dies hat eine qualitative Befragung von Parlamentariern und Lobbyisten ergeben, die ich im Rahmen meiner Masterarbeit an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) durchgeführt habe. Die Ergebnisse der Befragung zeigen eine weitgehende Übereinstimmung mit den Forderungen der parlamentarischen Initiative von Andrea Caroni (FDP) und ermöglichen deren Konkretisierung.

Akkreditierung und Transparenzregister

In Orientierung an die Akkreditierung für Medienschaffende sollte ein abgestuftes Akkreditierungssystem für Interessenvertreter geschaffen werden. Eine permanente Akkreditierung für die Dauer einer Legislatur könnten diejenigen beantragen, die sich im Umfang von mindestens 60 Prozent mit der Bundespolitik beschäftigen. Interessenvertreter würden für eine Session akkreditiert, wenn sie Interessen bezüglich in der Session behandelter Geschäfte vertreten. Einen Tagesausweis schliesslich könnten sporadische Interessenvertreter sowie Mitarbeiter permanenter Interessenvertreter beantragen. Voraussetzung für die Akkreditierung müsste in allen Kategorien die Verpflichtung zur Einhaltung des Verhaltenskodex sowie der Eintrag ins Transparenzregister unter Angabe von Name und Arbeitgeber sein. Agenturen und Selbstständige hätten zudem sämtliche Mandate offenzulegen, für die die Akkreditierung gewünscht wird. Das Register würde im Internet publiziert.

Akteure

In das Akkreditierungssystem sollten sämtliche Akteure aufgenommen werden, welche spezifische Interessen vertreten – neben Unternehmens-, Verbands- und Agenturlobbyisten auch Vertreter von NGOs und Institutionen sowie ehemalige Parlamentarier, sofern sie sich in Funktion der Interessenvertretung im Bundeshaus aufhalten. Ausgenommen von der Akkreditierung wären Ratsmitglieder, deren persönliche Mitarbeiter und Gäste sowie Vertreter der Bundesverwaltung und Kantone. Der Einbezug von Anwaltskanzleien und Rechtsanwälten in nicht anwaltschaftlicher Funktion könnte geprüft werden.

Umsetzung und Kontrolle

Für die Ausarbeitung des Verhaltenskodex – im Wesentlichen „Hausregeln“ und Ehrenkodex – sowie die Prüfung der Akkreditierungsanträge könnten Berufs- und Branchenverbände einbezogen werden. Fehlverhalten würde schriftlich verwarnt und im Wiederholungsfall der Entzug der Akkreditierung drohen. Auf Basis einer Auswertung der tatsächlich erfolgten Zutritte bliebe ein durch die Parlamentsdienste verfügter Kategorienwechsel vorbehalten, ebenso die Verpflichtung von Gästen und ehemaligen Parlamentariern zur Eintragung ins Transparenzregister. Nicht zu empfehlen ist eine zahlenmässige Beschränkung der Interessenvertreter. Lobbying ist zwar ein wachsender Trend, eine Lobbyistenflut aufgrund des eigenen Akkreditierungssystems ist hingegen kaum denkbar. Vielmehr ist ein deutlicher Rückgang bei der Vergabe von Gästebadges und bei den Tagesgästen zu erwarten.

Eine solche Regelung würde dem Trend zur Professionalisierung des Lobbyings Rechnung tragen und dürfte zweifelsohne der Reputation der Branche dienen. Die Auflösung der Abhängigkeiten über den Gästebadge käme aber auch dem Ansehen der Parlamentarier zugute und würde – auch ohne vorgängigen Skandal – die Prozesse der politischen Entscheidfindung in der Schweiz transparenter gestalten.

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Enttäuschender Entscheid der staatspolitischen Kommission des Ständerates: Die Kommission will – anders als ihre nationalrätliche Schwesterkommission – kein Transparenz-Register für Lobbyisten. Eine Akkreditierung für Lobbyisten, welche das bisherige Badgesystem ablösen würde, wäre ein Garant für Transparenz. So müssten akkreditierte Lobbyisten ihre Mandate resp. ihre Auftraggeber offenlegen. Die Kommission befürchtet einmal mehr eine Lobbyistenschwemme und bezweifelt, dass es möglich ist, „brauchbare Kriterien für die Zulassung von Lobbyisten zu finden“. Damit ist die parlamentarische Initiative von Andrea Caroni (FDP) noch nicht gescheitert, hat jedoch einen empfindlichen Dämpfer erlitten.

Zu diesem Entscheid passt auch die Ablehnung einer weiteren Initiative, welche noch mehr Transparenz beim Interessenregister der Räte schaffen wollte. Der Ständerat scheint nach wie vor kein allzu grosses Musikgehör bei Fragen der Transparenz in der Politik zu haben.

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bundeshaus1_187kDie staatspolitische Kommission des Ständerates beugt sich morgen Montag über die Lobbytransparenz-Initiative von Nationalrat Andrea Caroni, welche ein Akkreditierungssystem für Lobbyisten samt Offenlegung deren Mandate fordert. Die Vorbehalte der Ständerätinnen und Ständeräte gegenüber dieser Initiative werden gross sein, hat sich die kleine Kammer doch noch nie als besondere Befürworterin von progressiven Transparenzbemühungen gezeigt.

Die staatspolitische Schwester-Kommission des Nationalrates (SPK-N) unterstützte die Initiative Caroni bereits im Mai mit 16 zu 6 Stimmen deutlich und befürwortete damit eine offizielle Akkreditierung für Lobbyisten. In ihrer Medienmitteilung schrieb die Kommission damals, sie anerkenne „den Lobbyismus als legitimes Element einer funktionierenden Demokratie“. Allerdings müsse er in geregelten Bahnen stattfinden und transparenter werden. Sowohl der Berufsverband SPAG als auch der Branchenverband BPRA haben im Vorfeld namens der Public Affairs-Branche die Unterstützung der parlamentarischen Initiative Caroni empfohlen und sich damit für ein Akkreditierungssystem ausgesprochen.

Nun darf man gespannt sein, wie sich morgen die ständerätliche Kommission entscheidet. Die Vorteile einer Akkreditierungslösung, wie sie die Initiative Caroni fordert, liegen eigentlich auf der Hand:

  1. Transparenz über Auftraggeber und/oder Arbeitgeber
  2. Unabhängigkeit des Ratsmitglieds resp. der Lobbyisten (Entkoppelung vom Göttisystem)
  3. Professionalisierung des Systems (Transparenz, Zulassungsbedingungen, Sanktionsmöglichkeiten)

Sollten beide staatspolitischen Kommissionen die parlamentarische Initiative Caroni unterstützen, könnte die federführende Kommission des Nationalrates direkt mit dem Gesetzgebungsprozess beginnen, resp. der Verwaltung oder den Parlamentsdiensten Aufträge erteilen, um anschliessend ihrem Rat einen Erlassentwurf vorlegen zu können.

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Jul
22

Kommt das Bundeshaus-Facebook?

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Beispiel eines Sessionsanlasses: Die parlamentarische Gruppe "ePower für die Schweiz" führt jede Session einen Anlass zum Thema ICT durchDie Nationalräte Andrea Caroni und Balthasar Glättli haben genug von der unübersichtlichen Papierflut, welche die weit über 100 Einladungen zu Sessions-Anlässen, -Essen und -Apéros verursachen. Zum Ende der vergangenen Sommersession forderten Sie in einem Brief an die Verwaltungsdelegation des Parlamentes einen offenen Online-Kalender für Sessions-Veranstaltungen. Die Forderung fand praktischerweise auch ihren Weg zum Blick, der das Vorhaben, dass alle Interessierten ihre Sessions-Anlässe in einem Kalender publizieren sollen, flugs „Bundeshaus-Facebook“ taufte.

In der Tat ist es sowohl für Parlamentarier als auch für Veranstalter von Sessionsanlässen ein oft erwähntes Manko, dass kein zentraler Sessionsanlass-Kalender existiert: Jede Session fragen sich unzählige Parteien, Verbände, NPO und Firmen von neuem, wann allenfalls welche anderen Anlässe Friktionen und Kollisionen verursachen. Trotz dem eindeutigen Vorteil direkter, bilateraler Kaffee-Gespräche erfreut sich der klassische Sessionsanlass über Mittag oder abends nach wie vor grosser Beliebtheit.

Auch unsere Agentur organisiert jede Session mehrere Sessionsanlässe: Teils sind dies etablierte Veranstaltungen, welche seit Jahren am selben Abend einer Session stattfinden, teils einmalig oder erstmalig stattfindende Anlässe, bei welchen aufwändig das am wenigsten unpassende Datum gefunden werden muss. Wir haben deshalb Ende letzter Woche unter www.furrerhugi.ch/Sessions-Kalender einen frei zugänglichen Sessions-Kalender online gestellt und alle Organisatoren von Sessionsanlässen eingeladen, ihre Veranstaltungen zu publizieren: Mit wenigen Klicks, ohne Login und kostenlos. Nun sind wir gespannt, wie dieses Angebot in der Branche ankommt und freuen uns auf ein für Alle nützliches Tool. Die ersten Reaktionen sind vielversprechend.

Vielleicht wird das “Bundeshaus-Facebook” von Andrea Caroni und Balthasar Glättli nicht tel-quel umgesetzt, aber ein zentraler online-Kalender aller Sessionsanlässe wäre für Lobbyisten und Parlamentarier schon sehr praktisch. Und nebenbei wird hier auch noch etwas Transparenz geschaffen.

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Aus Anlass einer Diskussion mit Parlamentariern zum Thema Lobbying und Transparenz habe ich vier Thesen zum Thema Lobbying und Transparenz niedergeschrieben, welche Widerspruch, Zuspruch und Diskussionen wecken sollen:

These 1: Lobbying bleibt ein Wachstumsmarkt, der sich weiter professionalisiert

Der „Lobbying Survey Switzerland 2011“ von Burson-Marsteller formuliert vier Trends im Geschäft der politischen Interessenvertretung in der Schweiz:

  1. Die Differenzierung der politischen Rollen nimmt weiter zu. Daraus entsteht ein erhöhter Be-darf an Lobbying.
  2. Es gibt einen Trend hin zur Standardisierung des Lobbying-Angebots.
  3. Die ethischen und politischen Grenzen des Lobbyings werden zum Thema.
  4. Lobbying wird immer mehr nachgefragt und immer stärker professionalisiert.

Die in der Schweiz noch relativ junge Branche der politischen Interessenvertretung wird also weiter wachsen und wird sich weiter professionalisieren. Dazu gehört auch, sich den ethischen und politischen Fragen zu Transparenz, Korruption und eigenem Rollenverständnis zu stellen.

These 2: Transparenz wird zum Selbstzweck und ist nicht aufzuhalten

Neben generellen Transparenz-Themen wie Offenlegung der Politikereinkünfte und der Parteienbudgets konzentriert sich die aktuelle Transparenz-Diskussion vor allem um Transparenzbemühungen bei den Lobbyisten. Diese Debatte und die damit verbundenen Forderungen können infrage gestellt werden (wie viel Transparenz braucht es überhaupt?), die Debatte und die Tendenz sind aber nicht aufzuhalten. Transparenz ist politisch zu einem Selbstzweck geworden, der nicht hinterfragt wird.

These 3: Die Lobbyisten wollen Transparenz, um Ruhe zu haben und das Parlament hat Angst vor einer „Lobbyisten-Schwemme“

Sowohl der PR-Branchenverband (BPRA) als auch der Lobbyisten-Berufsverband (SPAG) setzen sich für eine transparente und professionelle Interessenvertretung von Firmen, Verbänden und NPO ein. Beide befürworten eine offizielle Akkreditierung für Lobbyisten. Die Parlamentarier hingegen haben Angst, dass eine offizielle Akkreditierung eine eigentliche „Lobbyistenschwemme“ auslösen würde.

These 4: Der Zutritt zur Wandelhalle muss geregelt werden. Dies ist das vordergründig dringendste, aber nicht das wichtigste Anliegen

Die parlamentarische Initiative Caroni (12.430), welche am 28. Mai in der SPK-N unterstützt wurde, hat folgende Eckwerte:

  • Einbezug von allen Interessenvertretern (Lobbyisten, alt Parlamentarier, usw.)
  • Ablösung der Zutrittskarten durch ein Akkreditierungssystem für Interessenvertreter
  • Transparenz über die Mandanten und Arbeitgeber von Interessenvertretern
  • Klare Verhaltensregeln für Interessenvertreter im Bundeshaus, inkl. Sanktionsmöglichkeiten
  • Einbezug der Möglichkeit der Selbstregulierung durch die Branche

Es scheint politischer Konsens zu herrschen, dass das bestehende Badgesystem abgelöst werden muss. Ebenso klar ist aber, dass Lobbytransparenz nicht (nur) über den Zugang zur Wandelhalle geregelt werden kann. Es wird hier eine Stellvertreterdiskussion geführt. Die spannendere und relevantere Diskussion wäre, die Frage des Lobbyings durch die Verwaltung, die Grenzen zur Korruption oder die Transparenz im vorparlamentarischen Prozess (Anhörungen etc.) zu führen.

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Die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) befürwortet erwartungsgemäss eine offizielle Akkreditierung für Lobbyisten und möchte das heute geltende Badge-System ersetzen. Sie hat an ihrer heutigen Sitzung einer entsprechenden Initiative von FDP-Nationalrat Andrea Caroni mit 16 zu 6 Stimmen Folge gegeben. Die Initiative wird nun durch die ständerätliche Schwesterkommission behandelt, wo sie aber voraussichtlich einen schwereren Stand haben wird.

In ihrer heutigen Medienmitteilung schreibt die Kommission, sie anerkenne „den Lobbyismus als legitimes Element einer funktionierenden Demokratie“. Allerdings müsse er in geregelten Bahnen stattfinden und transparenter werden. Sowohl der Berufsverband SPAG als auch der Branchenverband BPRA haben im Vorfeld namens der Public Affairs-Branche die Unterstützung der parlamentarischen Initiative Caroni empfohlen und sich damit für ein Akkreditierungssystem ausgesprochen.

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Der politische Druck, den Zugang der Lobbyisten zum Parlamentsgebäude formal zu regeln, steigt. Die tatsächlichen Herausforderungen sind jedoch andere: Lobbyisten und Parlamentarier müssen – gerade in unserem Milizsystem – bezüglich Transparenz gleich geregelt werden. Und: Das stärkste Lobbying betreibt sowieso die Verwaltung. Dies das Fazit einer wissenschaftlichen Tagung zum Lobbyismus in der Schweiz.

Die Schweizerische Gesellschaft für Rechtsetzung (SGG) hat ihre diesjährige Jahrestagung am 23. Mai dem Thema „Lobbyismus“ gewidmet. Ein bunter Reigen von 12 Referenten sprach vor den 120 Teilnehmern aus Verwaltung, Wissenschaft und Kommunikationsbranche.

Von „Schleppern“ im „Badgebasar“

FDP-Nationalrat Andrea Caroni, Verfasser einer chancenreichen Lobbytransparenz-Initiative, schlug zu Beginn gleich einige markige Pfosten ein, als er die Parlamentarier als „Schlepper der Lobbyisten“ bezeichnete, da diese ihre Zutrittsbadges für den Zugang zur Wandelhalle an Lobbyisten abgeben. Dieses System (Caroni: „Badgebasar“) müsse schleunigst durch ein sauberes Akkreditierungssystem ersetzt werden. Die Herausforderung dabei sei, dass in unserem System eine “Einswerdung zwischen Politikern und Lobbyisten” herrsche. Caroni sprach auch vom „Lobbyparlamentarier“.

Die Verwaltung auf Lobbypfaden

Salome von Greyerz vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) wagte sich in der Folge auf das heikle Terrain des Umgangs der Verwaltung mit der Lobbyarbeit. Sie stellte zwar unmissverständlich klar, dass sie nicht darüber sprechen werde, ob und wie die Verwaltung selbst lobbyiere, es wurde im Verlaufe ihrer Ausführungen jedoch unmissverständlich klar, dass die Verwaltung teilweise tatsächlich das Selbstverständnis hat, direkten Einfluss im Parlament wahrzunehmen.  Interessant waren ihre Ausführungen zu den immer öfter stattfindenden informellen Anhörungen durch die Verwaltung (vor der eigentlichen Vernehmlassung), in welchen Verbände und Kantone frühzeitig „abgeholt“ werden sollen. Dass dieses Vorspuren nicht immer erfolgreich ist, zeigte die Referentin am Beispiel des Präventionsgesetzes auf. Von Greyerz: “Der frühzeitige Einbezug der Interessenvertreter ist keine Garantie für den Erfolg in der parlamentarischen Phase”.

Lobbyisten in direkter Konkurrenz zu den Medien

Lobbyst Stefan Wyer (Dr. Schenker Kommunikation) positionierte die Lobbyisten als direkte Konkurrenten der Medien, welche unter Umgehung der “vierten Macht” direkt mit den Politikern sprechen. Diese absolut zutreffende Analyse erklärt das bisweilen äusserst gespannte Verhältnis zwischen den Interessenvetretern und den Medienschaffenden. Wyer plädierte zudem für klare Lobbying-Spielregeln, sprach sich aber gegen eine staatliche Regulierung aus.

„Die Verwaltung macht die Gesetze“

Ueli Stückelberger, Direktor des Verbandes öffentlicher Verkehr (VöV) und ehemaliger Mitarbeiter der Bundesverwaltung, räumte brutal mit einigen liebgewordenen Illusionen in unserem Staatswesen auf: Die Verwaltung mache die Gesetze, nicht Parlament oder Bundesrat. Zudem lese lediglich ein Drittel der Parlamentarier die Gesetzesnovellen/Botschaften und Anträge dazu schrieben nicht die Parlamentarier, sondern die Verbände und wieder die Verwaltung. Die anwesenden Verwaltungsvertreter schwankten zwischen diskret-zustimmendem Nicken und leichter Empörung. François Baur, ständiger Delegierter der economiesuisse in Brüssel widerlegte die Vermutung, die Schweiz und deren Wirtschaft sei auf EU-Ebene nicht präsent. Sie ist es, wenn auch nur mit einer einzigen Person. Caroline Hess-Klein vom centre Egalité Handicap stellte zum Schluss des Vormittages die koordinierten Lobbyingaktivitäten der Behindertenorganisationen in der Schweiz vor.

In einer nachmittäglichen „carte blanche“ stellte Guy Krneta Lobbyingaktivitäten aus dem Kunstbereich vor und stellte en passant die spannende Frage, ob Michael Steiners Flüchtlings-Film in den Medien ebenso skandalisiert worden wäre, wenn er diesen Film für Amnesty International und nicht für economiesuisse gedreht hätte. Eine bemerkenswerte Aussage von jemandem, der nicht im Verdacht steht, economieuisse nahe zu stehen.

Schmiermittel des politischen Systems

Lorenz Bösch (BHP Hanser und Partner) bezeichnete – als ehemaliger Regierungsrat und heutiger Lobbyist – die Lobbyarbeit als „Schmiermittel des politischen Systems“ und attestierte dieser, dass sie  zu guten Lösungen beitragen kann. Der aktuellen Transparenzdebatte und der oftmals postulierten Angst vor zu starken Lobbyisten kann er nicht viel abgewinnen, da die Politiker und die Verwaltung ja selbst entscheiden, von welchen Lobbyisten sie sich beeinflussen lassen.

Lobbyisten: Eine gute Quelle für Journalisten

Markus Häfliger, Chef der NZZ-Bundeshausredaktion gestand, dass er mit Lobbyisten spreche – eine Aussage, welche ihn in den Augen so mancher „ethisch reiner“ Kollegen wohl komplett desavuiert. Als Journalist nehme er Informationen, woher er sie kriegen könne, meinte Häfliger – auch von Lobbyisten. Die Frage, wem diese Information nütze oder schade, dürfe ihn als Journalisten nicht interessieren, sofern die Information verifiziert sei. Er schob indes gleich ein „aber” nach: Der Lobbyist sei sehr wohl eine potentielle journalistische Quelle, aber eine die möglicherweise vergiftet sei.

Selbstregulierung durch die Branche?

Thomas Sägesser, Generalsekretär des Zuger Innendepartementes und Mitglied einer Arbeitsgruppe des Lobbyverbandes SPAG votierte für eine Selbstregulierung durch die Lobbyistenbranche: Die Branche habe ein ureigenes Interesse an Regeln. Nötig sei ein öffentlich einsehbares Register, ein Verhaltenskodex sowie Sanktionsmöglichkeiten (Zusammenfassung des Referates). Verwaltungsrechtler Felix Uhlmann, Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, unterstützte diese Haltung: Eine staatliche und somit strenge(re) Regulierung sei kein Garant für eine bessere Demokratie und der “interessanteste” Teil des Rechtsetzungsverfahrens, nämlich die vorparlamentarische Phase, sei weder in den „Vorbildern“ USA und EU noch in den Plänen bezüglich Lobbytransparenz in der Schweiz berhaupt nicht geregelt. Vor allem müsse vorab die Frage geklärt werden, wen man überhaupt regeln wolle: Die Lobbyisten oder die Belobbyierten (Parlamentarier)?

Das Fazit aus dieser Tagung: Der politische Druck, den Zugang der Lobbyisten zum Parlamentsgebäude formal zu regeln steigt. Die tatsächliche Herausforderungen sind jedoch andere: Die Transparenz bei Lobbyisten und Parlamentarier muss – gerade in unserem Milizsystem – analog geregelt werden. Und: Das stärkste Lobbying betreibt sowieso die Verwaltung.

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Die Tatsache, dass Beamte oder Regierungsmitglieder in die Privatwirtschaft wechseln wird in den USA seit Längerem mit dem Schlagwort “revolving door” bezeichnet: Dieser sog. “Drehtüreffekt” wird nicht erst seit alt Bundesrat Leuenbergers Einsitz im Implenia-Verwaltungsrat auch in der Schweiz kritisch beobachtet.

Die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat nun zwei parlamentarische Initiativen von links und rechts aufgenommen und schlägt eine Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) vor: Ehemalige Mitglieder des Bundesrates sollen während zwei Jahren nach Ausscheiden aus ihrem Amt keine bezahlten Mandate von Kapitalgesellschaften oder vergleichbaren Unternehmen übernehmen dürfen. Diese Regelung soll jedoch nur für zurückgetretene, nicht jedoch für nicht wiedergewählte Mitglieder des Bundesrates gelten. Zudem soll eine solche “Karenzfrist” auch auch für die Angehörigen des obersten Kaders der Bundesverwaltung gelten.

In Deutschland wird das Thema spätestens seit Gerhard Schröders Ablösung als Bundeskanzler und seinem Einstieg an die Spitze des Aufsichtsrates einer Tochterfirma der Firma Gasprom im Jahr 2005 heiss diskutiert. Eine Karenz-Regelung existiert hingegen nicht. Die lobbykritische Plattform LobbyPedia führt eine Übersicht der wichtigsten “Seitenwechsler” und plädiert für eine dreijährige “Abkühlphase” (Karenzfrist).

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Der Ständerat packt heute Nachmittag ein heisses Eisen an: Ehemalige Ratsmitglieder, welche einen Lobby-Auftrag wahrnehmen, sollen diese Mandate in “das Register der Lobbyisten mit Parlamentszugang” eintragen, wie eine Motion von Alt-Nationalrat J. Alexander Baumann (SVP) fordert. Die Motion wurde von SVP-Nationalrat Lukas Reimann übernommen und vom Nationalrat oppositionslos unterstützt. Auch die ständerätliche Kommission (SPK) unterstützt das Anliegen, allerdings in leicht modifizierter Form: Sie ist der Ansicht, dass die ehemaligen Ratsmitglieder nur “bezahlte Lobbytätigkeiten in das Register eintragen müssen”.

Man darf auf die Debatte gespannt sein, liegt doch sowohl im Motionstext als auch in den Ausführungen der ständerätlichen Kommission ein gut versteckter aber relevanter Irrtum begraben: Das geforderte “Register der Lobbyisten” ist nach wie vor lediglich eine Liste der Träger eines Zutrittsausweises zum Bundeshaus. Die darin aufgeführten Lobbyisten legen dabei lediglich ihren Arbeitgeber, nicht aber ihre Mandate offen. Man darf gespannt sein, ob heute in der kleinen Kammer dieser kleine, aber feine Unterschied diskutiert wird.

Nachtrag von Dienstag, 27. November 2012:

Der Ständerat hat heute Vormittag mit 17 zu 22 Stimmen knapp dagegen votiert, dass ehemalige Parlamentarier ihre Lobbymandate offenlegen müssen. Trotz klaren Bekenntnissen aus der Branche und aus dem Nationalrat blockt die kleine Kammer beim Thema Lobbytransparenz weiterhin alle Vorschläge ab.

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