Müssen Ex-Parlamentarier Lobbymandate offenlegen?
vonDer Ständerat packt heute Nachmittag ein heisses Eisen an: Ehemalige Ratsmitglieder, welche einen Lobby-Auftrag wahrnehmen, sollen diese Mandate in “das Register der Lobbyisten mit Parlamentszugang” eintragen, wie eine Motion von Alt-Nationalrat J. Alexander Baumann (SVP) fordert. Die Motion wurde von SVP-Nationalrat Lukas Reimann übernommen und vom Nationalrat oppositionslos unterstützt. Auch die ständerätliche Kommission (SPK) unterstützt das Anliegen, allerdings in leicht modifizierter Form: Sie ist der Ansicht, dass die ehemaligen Ratsmitglieder nur “bezahlte Lobbytätigkeiten in das Register eintragen müssen”.
Man darf auf die Debatte gespannt sein, liegt doch sowohl im Motionstext als auch in den Ausführungen der ständerätlichen Kommission ein gut versteckter aber relevanter Irrtum begraben: Das geforderte “Register der Lobbyisten” ist nach wie vor lediglich eine Liste der Träger eines Zutrittsausweises zum Bundeshaus. Die darin aufgeführten Lobbyisten legen dabei lediglich ihren Arbeitgeber, nicht aber ihre Mandate offen. Man darf gespannt sein, ob heute in der kleinen Kammer dieser kleine, aber feine Unterschied diskutiert wird.
Nachtrag von Dienstag, 27. November 2012:
Der Ständerat hat heute Vormittag mit 17 zu 22 Stimmen knapp dagegen votiert, dass ehemalige Parlamentarier ihre Lobbymandate offenlegen müssen. Trotz klaren Bekenntnissen aus der Branche und aus dem Nationalrat blockt die kleine Kammer beim Thema Lobbytransparenz weiterhin alle Vorschläge ab.
