Lobbyismus: “Legitimes Element einer funktionierenden Demokratie“
vonDie staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) befürwortet erwartungsgemäss eine offizielle Akkreditierung für Lobbyisten und möchte das heute geltende Badge-System ersetzen. Sie hat an ihrer heutigen Sitzung einer entsprechenden Initiative von FDP-Nationalrat Andrea Caroni mit 16 zu 6 Stimmen Folge gegeben. Die Initiative wird nun durch die ständerätliche Schwesterkommission behandelt, wo sie aber voraussichtlich einen schwereren Stand haben wird.
In ihrer heutigen Medienmitteilung schreibt die Kommission, sie anerkenne „den Lobbyismus als legitimes Element einer funktionierenden Demokratie“. Allerdings müsse er in geregelten Bahnen stattfinden und transparenter werden. Sowohl der Berufsverband SPAG als auch der Branchenverband BPRA haben im Vorfeld namens der Public Affairs-Branche die Unterstützung der parlamentarischen Initiative Caroni empfohlen und sich damit für ein Akkreditierungssystem ausgesprochen.
