Archiv für Lobbying

Die Vertretung von Partikularinteressen ist ein zentrales Wesen unserer Politik und Lobbyisten üben dabei eine wichtige Aufgabe im politischen Prozess aus. Diese Arbeit in der Nähe der Macht bedingt aber verantwortungsvolles Handeln und Transparenz. Wie keine andere Dienstleistungsbranche setzt sich die Kommunikationsbranche aktiv dafür ein.

Wahrscheinlich wurde in der Schweiz noch nie so viel über Lobbying geschrieben, wie in den vergangenen Wochen. Ist das Unbehagen darüber, wie politische Entscheide in Bundesbern zustande kommen echt oder herbeigeschrieben? Oder geht es eher darum, dass wir uns wieder einmal darauf verständigen müssten, wie unser politisches System funktioniert und was wir (nicht) wollen? Wenn in der „Zeit“ darüber sinniert wird, dass unsere Politik dann problematisch werde, wenn Lobbyisten nur noch für die ganz spezifischen Ziele ihrer Kunden werben und „das Grössere Ganze“ ausblenden, dann spricht aus diesen besorgten Zeilen ein Staatsverständnis, welches davon ausgeht, dass unsere Politiker bei ihrer Arbeit ein abstraktes Streben nach dem “Schönen, Guten und Wahren” vor Augen haben und dass eine Politelite genau weiss, was dies sein soll. Das schweizerische Staatsverständnis ist indes im Gegenteil von einem gesunden Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen geprägt und hat seit jeher Politik als Abgleich unterschiedlicher Interessen verstanden. Ein schönes Beispiel dafür ist unser Vernehmlassungssystem, welches es allen interessierten Interessensgruppierungen erlaubt, zu einem neuen Gesetz vor dem parlamentarischen Prozess Stellung zu nehmen. Unser Milizsystem baut auf der offenen Interessenvertretung und dem dauernden Abgleich unterschiedlicher Interessen auf, weil wir keine Parlamentarier wollen, die sich abgehoben im Elfenbeinturm um das Gute, Schöne, Wahre unseres Landes kümmern. Misstrauisch sollten wir nicht bei Interessensvertretern werden, die Partikularinteressen vertreten. Misstrauisch sollten wir werden, wenn „der Dienst am Allgemeinwohl“ eingefordert wird, ohne dass dieser spezifiziert wird.

Der direkte Abgleich der politischen Interessen zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist in den letzten zwanzig Jahren aber immer schwieriger geworden. Wirtschaftsvertreter sind nicht mehr in der Politik aktiv und in Bern haben wir mindestens ein Halbberufsparlament. Politik und Wirtschaft sind auseinandergedriftet, die Gründe dafür sind vielfältig. In die entstandene Lücke sind professionelle Brückenbauer getreten, die als Lobbyisten zwischen den Welten der Politik, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft übersetzen und vermitteln. WWF, Greenpeace, Gewerkschaften, economiesuisse, Bauernverband, Pharmabranche und viele andere sind über eigene inhouse-Lobbyisten oder beauftragte Agenturen in Bundesbern vertreten und nehmen gegenüber Parlament, Verwaltung, Aufsicht und den Medien ihre Interessen wahr. Aus Sicht der Firmen, Verbände und NGO ist das nicht nur Kür, sondern auch Pflicht: das Obligationenrecht verlangt beispielsweise vom Verwaltungsrat einer Firma, dass er das politische und gesellschaftliche Umfeld einer Unternehmung überblickt und das Unternehmen darin günstig positioniert.

Früher sassen die Firmenchefs direkt im Parlament und in den Verbänden, heute mandatieren sie dazu professionelle Lobbyisten, welche  als Mandats- und Honorarnehmer den schlechten Ruf der klandestinen „hired guns“ haben, die im Dunklen an den Strippen der Macht ziehen. Dabei gibt es wohl kaum eine Dienstleistungsbranche, die mehr im Rampenlicht steht und transparenter ist, als die Lobbyisten: Am Ort mit der wohl höchsten Mediendichte der Schweiz – in der Wandelhalle in Bern – arbeitet die überwiegende Mehrheit nach den Verhaltensgrundsätzen der Branche, legt gegenüber den Parlamentarieren ihre Kunden offen und arbeitet moralisch integer. Dies gilt für sowohl für die inhouse-Lobbyisten der Firmen, Verbände und NGO als auch für die Agenturlobbyisten, die im Auftrag ihrer Kunden unterwegs sind.

Seit über sechs Jahren fordert die Branche zudem eine offizielle Akkreditierung für Lobbyisten im Bundeshaus, analog der Akkreditierung der Bundeshausjournalisten. Damit einher ginge eine Offenlegung der Mandate der Lobbyisten. Das Parlament wollte diese Akkreditierung nicht und hält bis heute am auch in der Branche ungeliebten „Götti-System“ der Zutrittsausweise fest. Wenn nun medial prominent die Verjagung der Lobbyisten aus dem Bundestempel gefordert wird, lässt sich aus Sicht Branche dazu festhalten: Der Wert der ominösen Zutrittsausweise zum Bundeshaus für die tägliche Arbeit der Lobbyisten wird massiv überschätzt. In unserem direktdemokratischen System findet Lobbying überall und immer statt, nicht nur während der Session und nicht nur im Bundeshaus.

Wer die Lobbyisten verteufeln und aus dem Bundeshaus werfen will, der bedenke: Viele parlamentarische Geschäfte wären für unsere Milizpolitiker ohne die Übersetzungsarbeit und Komplexitätsreduktion durch Lobbyisten gar nicht mehr zu bewältigen. Lobbyisten üben eine wichtige Aufgabe im politischen Prozess aus. Diese Arbeit in der Nähe der Macht bedingt aber verantwortungsvolles Handeln und Transparenz: Wirtschaft, Gesellschaft und Politik sind gut beraten, die ethisch und qualitativ nach hohen Standards arbeitenden Lobbyisten von den schwarzen Schafen auseinanderzuhalten: Sei es durch eine offizielle Akkreditierung durch das Parlament oder durch die Berücksichtigung der Verbandsmitgliedschaft im Bund der PR-Agenturen der Schweiz (BPRA) und/oder der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft (SPAG): Die Mitgliedschaft in diesen Verbänden ist ein Qualitätslabel für Lobbyisten und Auftraggeber wie Parlamentarier tun gut daran, nur mit diesen Lobbyisten zusammenzuarbeiten. Zudem ist wohl die soziale und mediale Kontrolle der Lobbyisten nirgends grösser als dort, wo sie heute schon anzutreffen sind: In der Wandelhalle.

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transparenzregisterEine neue Version des seit 2010 existierenden gemeinsamen EU-Transparenzregisters von Kommission und Parlament, ist seit Ende Januar 2015 online. Neu werden von den Lobbyisten, welche auf EU-Ebene präsent sind, Änderungen in Bezug auf die Angaben über die für Lobbying eingesetzten Personalressourcen verlangt und zusätzliche Informationen über die Beteiligung an Ausschüssen, Foren, Arbeitsgruppen und ähnlichen Strukturen der EU sowie über die derzeit beobachteten Rechtsetzungsvorhaben. Darüber hinaus sind nun alle registrierten Organisationen und Einzelpersonen verpflichtet, die geschätzten Kosten ihrer Lobbying-Aktivitäten anzugeben. Wer in diesem Register eingetragen ist, kann im Gegenzug an Treffen und Anhörungen von EU-Institutionen teilnehmen.

Alle Organisationen, welche sich im EU-Transparenzregister eintragen, unterzeichnen zudem einen Verhaltenskodex. Dieser umfasst vor allem die Pflicht, offen und unter Angabe der eigenen Organisation und der Namen der Mandanten aufzutreten.

Per heute haben sich 7’785 Organisationen im EU-Transparenzregister eingetragen, davon 994 Agenturen und Beratungsfirmen, 3’816 Inhouse-Lobbyisten und Verbandsvertreter sowie 2’009 NGOs. Bei geschätzten 20’000 Lobbyisten in Brüssel haben sich also erst ein gutes Drittel in diesem freiwilligen EU-Transparenzregister erfasst. Das EU-Parlament fordert bereits seit langer Zeit ein verpflichtendes Register. Da aber alle Mitgliedstaaten im Ministerrat einem verpflichtenden Transparenz-Register zustimmen müssen, ist wohl auf absehbare Zeit nicht mit einem obligatorischen Register zu rechnen.

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aline tredeEin verspäteter Rückblick auf die weihnächtliche Zeit des Schenkens: Ein Romanisch-Buch, Salz, Schokolade, eine Flasche Rotwein der US-Botschaft in Bern und einen Cava der katalanischen Nationalversammlung. Dies die soweit unspektakulären Lobbyisten-Geschenke, welche die grüne Nationalrätin Aline Trede auf ihrem Youtube-Kanal zur Weihnachtszeit präsentiert hatte. Auch bei unseren deutschen Kollegen lief es zum Jahresende nicht spektakulärer ab: „Tinnef-Alarm im Bundestagsbüro“ titelte kurz vor Weihnachten der SPIEGEL: In Berlin bekamen die Abgeordneten Jojos, Kugelschreiber und – origineller Höhepunkt – eine kleine Vodoo-Puppe geschenkt.

Der Deutsche Bundestag hat die „geldwerten Zuwendungen“ an die Parlamentarier detaillert festgelegt: Geschenke müssen dem Präsidenten angezeigt und ausgehändigt werden, soweit ihr materieller Wert 200 Euro übersteigt. Das „Vademecum“ der eidgenössischen Bundesversammlung bleibt da vager und setzt auf die Eigenverantwortung der Parlamentarier: „Die Büros beider Räte fordern die Ratsmitglieder dazu auf, bei der Annahme von Vorteilen grösste Sensibilität und Zurückhaltung zu wahren.“

Im Parlamentsbetrieb ist die Usanz zu beobachten, dass Einladungen zu Essen (zum Beispiel an Sessionsanlässen) oder zu Sportveranstaltungen als unproblematisch gelten (das Strafgesetzbuch spricht hier von der „Annahme geringfügiger, sozial üblicher Vorteile“). Einladungen zu Informationsreisen gelten als akzeptabel, sofern die Parlamentarier die Reisekosten selbst übernehmen.

Die Chlaussäcke der Lobbyisten sind also kleiner, als vielfach kolportiert. Ob dafür die Transparenz- und Offenlegungsvorschriften genügen, wird mutmasslich in der neuen Legislatur wieder zu reden geben.

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lobbywatch-eye-transparent-bg-cut-75px-tinyDie Plattform lobbywatch.ch ist nach neun Monaten zum Leben erwacht: Ein webbasiertes Recherchetool für Medienschaffende sowie ein Online-Magazin sollen Transparenz bei den Interessenbindungen der Bundesparlamentarier sowie ihren Gästen (Badgeinhabern) schaffen. Zum heutigen Auftakt wurden die Verbindungen der Mitglieder der Gesundheitskommissionen (SGK) von National- und Ständerat aufgeführt. 

Nach eigenen Angaben will der hinter lobbywatch.ch stehende gleichnamige Verein ein “publizistisches Medium zur Förderung des Diskurses über das Zusammenspiel zwischen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren durch periodische redaktionelle Beiträge” sein. Vorstandsmitglieder und Redaktoren sind Journalisten des “Beobachter” und von SRF. Der Verein hat zudem eine Ombudsstelle eingerichtet.

Ähnliche Projekte werden zurzeit mit lobbyFacts.eu auf EU-Ebene, mit lobbycontrol.de in Deutschland oder mit lobbywatch.org in Grossbritannien aufgebaut.

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Aug
14

Die Bling-Bling-Lobbyisten

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Heute eröffnen wir ein neues methodisches Kapitel in der Public Affairs-Landschaft: Es gilt, den sogenannten Bling-Bling-Lobbyisten zu definieren. Gefunden hat ihn die schweizerische “Handelszeitung” bei furrerhugi. Gemäss diesem Axel Springer-Blatt (Artikel von heute, online nicht verfügbar) haben ein zwinglianischer Zürcher und ein Party-Berner mit gütiger Unterstützung von Freunden in den letzten Jahren einen steilen Aufstieg als „Bling-Bling-Lobbyisten“ hingelegt. Der Erfolg kam sozusagen von alleine und fusst – so nicht genannt sein wollende Mitkonkurrenten – ausschliesslich auf Parties und Connections –  eben auf bling bling, wie die Romands und die Franzosen die leichtfüssige, reiche und sich mit viel Schmuck zur Schau stellende Partyszene bezeichnen. Die Rede ist von furrerhugi und seinen beiden Gründern Lorenz Furrer und Andreas Hugi.

Mitkonkurrenten und Neider bei einem Firmenportrait zu Wort kommen lassen, gehört sicherlich zur journalistischen Basisarbeit. Die Qualifizierung als „Bling-Bling-Lobyisten“ in Grundidee und Titel dieses Artikels hat uns heute Vormittag zuerst verärgert, dann etwas ratlos gemacht und zuletzt belustigt. Klar ist: Wir stehen mit Stolz zu unserem grossen Netzwerk, zu unserer offenen (und in der Schweiz vielleicht neuen) Art, mit dem Thema Lobbying transparent und offen umzugehen und ja, auch zu unseren schönen und stilvollen Netzwerkanlässen.

Aber furrerhugi ist natürlich viel mehr, wie unsere langjährigen, anspruchsvollen und zufriedenen Kunden beweisen: Die “Bling-Bling-Lobbyisten” haben als erste Agentur das Thema Lobbytransparez offensiv vorangetrieben, als erste und einzige Agentur ein online-Politmonitoring Tool (politoscope) entwickelt, als erste und einige Schweizer Agentur ein Büro in Brüssel eröffnet und haben eine eigene Public Affairs-Methodik entwickelt, wenden diese erfolgreich an und vermitteln sie in unzähligen Vorlesungen inklusiv eigenem Buch.

Vor allem: Die Bling-Bling-Lobbyisten arbeiten in anspruchsvollen Branchen auf Augehöhe mit ihre Kunden, indem sie auch bei komplexen Themen inhaltlich sattelfest sind. En bref: Die Bling-Bling-Lobbyisten sind nicht ein Sündenstall von Party-Lobbyisten sondern primär ein kompetentes Team, das von unseren Kunden sehr geschätzt wird.

Im Lead des Artikels wird angerissen, furrerhugi „wolle mehr“. Zumindest das stimmt. Und es wäre schön gewesen, wenn auch der Handelszeitungs-Journalist etwas „mehr“ gewollt hätte. Aber wir ärgern uns ja schon bereits nicht mehr. Wie hat heute ein Branchenkollege aufmunternd auf Facebook gepostet: “Nicht ärgern, freuen! Du weisst ja: Hauptsache, sie schreiben Eure Namen richtig!”

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Profilfoto Andreas_HugiDie Schweizerische Gesellschaft für Public Affairs (SPAG) verpflichtet seit 1. Juli ihre Mitglieder dazu, alle Mandate offenzulegen. Andreas Hugi, Managing Partner von furrerhugi.publicaffairs und Präsident des BPRA, ist seit langem ein Verfechter der Transparenz.

Mit persoenlich.com sprach er Mitte Juli in einem Interview über die neuen Regelungen für Lobbyisten im Bundeshaus, den Meinungsbildungsprozess in der Schweizer Politik und das Verhältnis von PR und Journalismus. Zum Interview

Ausgewählte Zitate:

Die Gesellschaft hat ein legitimes Interesse zu wissen, wer bei politischen Entscheidungen mitdiskutiert und Einfluss nimmt.

Dabei ist es im politischen System der Schweiz anerkannt, dass der Einfluss von Firmen und Verbänden über Lobbyisten Teil des Gesetzgebungsprozesses ist

Mittelfristig wird man auch in der klassischen PR mehr über Transparenz diskutieren

Grundsätzlich haben Journalisten nach wie vor sehr viel mehr Macht als PR-Leute.

Als Lobbyist alleine habe ich keinen Einfluss. Wir sind immer nur so gut wie die Argumente unserer Kunden. 

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Mai
21

Eine Wolke gegen die Lobbyisten

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screenshot lobbycloudEin neues Lobbytransparenz-Projekt in Brüssel ist aufgetaucht: Die Internettplattform Lobbycloud hat es sich zum Ziel gesetzt, die politische Einflussnahme in Brüssel transparent zu machen. Dazu will sie tausende Dokumente von Lobbyisten veröffentlichen, die bei den EU-Parlamentariern eingehen. Sie ruft Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, ihnen zugesandte Dokumente, Positionspapiere und Briefe von Lobbyorganisationen auf die Lobbycloud-Plattform zu laden.

Das Ziel der Plattform, welche von den europäischen Grünen unterstützt wird, ist es, “das bessere Transparenzregister zu schaffen”. An der Netzkonferenz re:publica 14 anfangs Mai in Berlin haben die Macher von Lobbycloud ihr Projekt vorgestellt.

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Man könnte sagen, dem Berufsverband der Lobbyisten sei der Kragen geplatzt: Nach sechsjähriger Nicht-Debatte im Parlament und mehreren parlamentarischen Nicht-Entscheiden in Sachen Lobbytransparenz ist die Schweizerische Public Affairs-Gesellschaft SPAG selbst aktiv geworden und hat gestern an ihrer Mitgliederversammlung ein Selbstregulierungsmodell verabschiedet (siehe auch NZZ-Beiträge vom 11.3. und 12.3. dazu). Zentrales Element ist dabei ein öffentliches online-Register der SPAG-Mitglieder, in welchem die inhouse-Lobbyisten den Namen ihres Arbeitgebers resp. die Agenturlobbyisten “alle Auftraggeber, die durch das jeweilige SPAG-Mitglied direkt betreut werden” offenlegen müssen.

Die frisch überarbeitete Website der SPAG sieht im Mitgliederbereich bereits die Möglichkeit vor, Auftraggeber aufführen zu können. In der praktischen Umsetzung wird die SPAG gar nicht anders können, als auf das Prinzip der Selbstdeklaration zu setzen und wird wohl ihre Mitglieder regelmässig auffordern, ihre Kundenliste à jour zu halten. Untenstehender Prinscreen zeigt, wie das Transparenzregister am Beispiel des Autors dieses Beitrages aussehen könnte.

Geregelt ist das Transparenzregister in den am Dienstag verabschiedeten neuen Standesregeln des Verbandes. Diese formulieren auch klar und eindeutig, dass die Angaben im Transparenzregister (also auch die Offenlegung der Mandate) “Voraussetzung einer Mitgliedschaft” sind.

Diese Initiative des Berufsverbandes der Lobbyisten ist zu begrüssen und die klare Verabschiedung der neuen Standesregeln ist ein starkes Signal der Branche – vor allem gegenüber dem sich in dieser Frage windenden Parlament. Trotzdem wäre es nach wie vor wünschbar, dass das Parlament selbst mit einem Transparenzregister vorwärts macht und damit den unseligen “Badge-Basar” durch eine saubere Akkreditierungslösung ersetzt. Man darf gespannt sein, ob die Selbstregulierung durch die Branche hier Tempo in diesen Prozess bringt.

Printscreen der SPAG-Mitgliederinformationen des Blogautors.

Printscreen der SPAG-Mitgliederinformationen des Blogautors.

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“Den Stand dieser Dinge (in Sachen Lobbying) beleuchtet ein bemerkenswertes Buch, das von Insidern geschrieben wurde.” Claude Longchamp.

Im Zuge des Sessions-Startes waren die Lobbyisten anfangs letzter Woche wieder in allen Medien (u.a. NZZ, SRF Eco oder  TA newsnetz). Da trifft es sich inhaltlich ausgezeichnet, dass unser Public Affairs- und Corporate Governance-Buch “Innen- und Aussenpolitik von Unternehmen” seit Mitte letzter Woche im Buchhandel erhältlich ist. Am 4. März wurde es in einer Buchvernissage der Öffentlichkeit vorgestellt. Hier ein paar Einblicke in das Buch, die Liste wird bei Bedarf erweitert:

Die Herausgeber Andreas Hugi (links) und Ronny Kaufmann (rechts) anlässlich der Vernissage ihres Buches, in der Mitte Claude Longchamp, gfs.bern

Die Herausgeber Andreas Hugi (links) und Ronny Kaufmann (rechts) anlässlich der Vernissage ihres Buches, in der Mitte Claude Longchamp, gfs.bern

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70 Prozent der österreichischen Unternehmen betreiben aktive Interessenvertretung – sei es durch eigene Mitarbeiter, durch Verbände und Kammern oder durch externe Beratungsunternehmen. Zu diesem Ergebnis kam eine Umfrage, die das österreichische Wirtschaftsforum der Führungskräfte (WdF) gemeinsam mit unseren österreichischen Kollegen von Kovar & Partners im Februar 2014 bei 475 Fèhrungskräften durchführte.

“Gezieltes und im Interesse des Unternehmens betriebenes Lobbying ist für Führungskräfte kein Tabu”, betont Karl Javurek, der Bundesvorsitzender des WdF, bei der Präsentation der Studienergebnisse diesen Dienstag in Wien. Lobbying und Interessenvertretung stellen für die meisten Unternehmen eine wesentliche Unternehmensfunktion dar: Insgesamt 70 Prozent betreiben Interessenvertretung – 80 Prozent der Großunternehmen und 60 Prozent der kleineren Unternehmen, nahezu alle Unternehmen (85%) beobachten die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen.

“Lobbying und Interessenvertretung sind in Österreich längst Teil der Unternehmenspraxis geworden,” betont Andreas Kovar, Geschäftsführer von Kovar & Partners. Laut dem Ergebnis der Studie sind bei 30 Prozent der Unternehmen eigene Mitarbeiter in diesem Bereich tätig. Rund 50 Prozent delegieren die Vertretung ihrer Interessen an Kammern oder Verbände. 20 Prozent bedienen sich externer Berater – wobei der Beratungsbegriff weit gefasst ist. Es ist davon auszugehen, dass nur ein Teil davon Public Affairs-Beratung umfasst.

Die Wichtigkeit von Interessenvertretung für ihre Unternehmen schätzen die Befragten als hoch ein. Immerhin 20 Prozent sehen darin eine zentrale Bedeutung für den Unternehmenserfolg. Für 45 Prozent liefert gezielte Interessenvertretung eine wichtige Entscheidungsgrundlage, wobei die Unternehmen großen Wert auf die Gesetzeskonformität (über 70 %) und auf die Integrität der eigenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (61 %) legen.

Dass Lobbying und Interessenvertretung auch weiterhin sehr große, und sogar steigende Bedeutung haben werden, zeigen die Angaben der befragten Führungskräfte zu den Ressourcen, die künftig dafür aufgewendet werden sollen: 50 Prozent gaben an, dass diese gleich bleiben werden, 40 Prozent gehen von einem Anstieg aus.

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