Archiv für Lobbying
Milizparlamente brauchen Transparenzregeln nicht Berufsverbote
Posted by: | Comments
EU: Kommission und Parlament endlich mit gemeinsamem Lobbyregister
Posted by: | Comments“Lobbypedia” online
Posted by: | CommentsDie “lobbykritische” Transparenz-Organisation LobbyControl hat Ende Oktober die Betaversion von “Lobbypedia” ins Netz gestellt, nach eigenen Angaben ein “unabhängiges, lobbykritisches Online-Lexikon”. LobbyControl sammelt darin ”Wissen, Daten, Fakten und Zusammenhänge über die Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit”. Sie wollen dies “sachlich, fair und belegbar” machen, auch wenn der Absender natürlich nicht gerade für Neutralität steht. Zurzeit sind drei Themenportale zu Bau/Immobilien, Finanzmarkt und “Seitenwechsel” (personelle Wechsel zwischen Regierung/Verwaltung und PA-Agenturen/Industrie) im Aufbau, alle drei mit einem starken Bezug zu Deutschland. Lobbypedia bleibt sicher in unseren Bookmarks und eventuell wird das Online-Lexikon ja tatsächlich ein unverichtbares Nachschlagewerk für an der politischen Kommunikation Interessierte – sofern die heren Absichten der Sachlichkeit, Fariness und Belegbarkeit eingehalten werden.
Schweizer Parlament will keine Lobby-Transparenz, oder?
Posted by: | Comments
Für den Public Affairs – Blog “onpublicaffairs” unserer oesterreichischen Kollegen von Kovar.Köppl durften wir in diesen Tagen ausführen, warum das Schweizer Parlament kein Interesse an Transparenz bei Lobbyisten hat. Obwohl der Beitrag lediglich Bekanntes und bereits mehrfach Gelesenes zusammenfasst, bleibt das Erstaunen nach erneuter Lektüre: Mehr Transparenz bei Lobbyisten ist in den eidgenössischen Räten nicht nur nicht mehrheitsfähig, sondern scheint auch diffuse Ängste zu wecken. Mein Lieblingszitat diesbezüglich stammt aus der Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates, die befürchtet „dass eine Neuregelung (des Zugangs der Lobbyisten zum Bundeshaus) eine unerwünschte Aufwertung des Lobbyismus mit sich bringt. Im Übrigen habe der Lobbyismus im Parlamentsgebäude eine viel geringere Bedeutung als die Öffentlichkeit und die Lobbyisten selbst glauben.”
Aktuelle Beiträge über Parlamentarier als Lobbyisten generieren in kürzester Zeit sehr viele online-Kommentare: Das Thema Interessenvertretung scheint zu bewegen und zu interessieren. Transparenz scheint eben mehr als Zeitgeist oder Selbstdarstellung einer Branche zu sein – es ist ein Gebot der politischen Fairness.
Generalisten-Politiker nutzen Lobbies effektiver
Posted by: | CommentsEin Fachpolitiker mit Expertenwissen zieht weniger Lobbyisten an, die hochwertige Informationen liefern. Das kann zu schlechteren politischen Entscheidungen führen, während der nur oberflächlich informierte Generalist unter den Politikern die Lobbyisten vorrangig zur Informationsgewinnung nutzt und am Ende einen besseren Informationsstand hat und darüber zu besseren Entscheidungen kommt.
Der obige Absatz wurde nicht aus einer Lobbyisten-Präsentation kopiert, sondern ist das Fazit eines Papers des Mannheimer Ökonomen Mike Felgenhauer (“Informational and monetary lobbying: expert politicians, good decisions?”). Der deutsche Blog “Public Affairs Manager” hat dazu verdankenswerterweise eine süffig zu lesende Zusammenfassung verfasst – ein Prädikat, welches dem Paper von Felgenhauer nicht erteilt werden kann.
Felgenhauer postuliert (rein formaltheoretisch), dass politische Generalisten (Parlamentarier, Minister) politisch-strategisch denken, alle relevanten Interessengruppen anhören, die besten Argumente zusammentragen und dann relativ rasch einen (guten) Entscheid fällen können. Dies bedeute, dass die politischen Generalisten in der Regel eine recht überzeugende Performance an den Tag legen können. Um die ausgwiesenen Fachexperten in der Politik würden die Interessenvertreter und Lobbyisten hingegen einen grossen Bogen machen, so dass diese “Fachpolitiker” unter umständen relevante Entscheidungsgrundlagen nicht bekämen.
Das Paper und die abgeleiteten Thesen sind sehr theoretisch. Der im Politumfeld heimische Leser wird aber durchaus den einen oder anderen Bezug zur Realität feststellen können.
Interessenbindungen der Bundesratskandidaten
Posted by: | Comments
Der “Beobachter” listet in seiner neusten Ausgabe sämtliche Mandate auf, welche die neun Bundesratskandidaten von SP und FDP auf sich vereinen. Davon sind einige Mandate nicht auf der offiziellen Liste der Interessenbindungen der Parlamentarier (NR / SR) zu finden – ein Versäumnis, aber mit Blick auf die “vergessen gegangenen” Mandate kein schwerwiegendes: Zwar hat Favorit Schneider-Ammann ganze neun Mandate, welche er nicht offiziell angegeben hat, doch darunter findet sich kein einziges, welches auch nur annährend politisch heikel wäre. Die gut aufgearbeitete Liste des Beobachters zeigt hingegen den recht legeren und “unkomplizierten” Umgang unserer Milizparlamentarier mit Interessenbindungen: Eine Tatsache, die für unser Milizsystem spricht, in der heutigen Zeit aber auch nicht mehr ganz adäquat zu sein scheint. Mehr professionell gepflegte Transparenz wäre sicherlich zu begrüssen.
Beobachter-Redaktor Thomas Angeli hat übrigens die Gelegenheit benützt, um im Zuge seiner Recherchen zu den Interessenbindung der Bundesrats-”Papabili” wieder einmal die berühmte “Lobbyliste” zu aktualisieren (Liste der Personen, welche von einem Mitglied der eidgenössischen Räte einen Zugangsausweis zur Wandelhalle erhalten haben).
„Mehr Transparenz aber nicht mehr Lobbyisten“
Posted by: | CommentsDie Staatspolitische Kommission des Nationalrates will ohne Gesetzesänderung mehr Transparenz bei den Lobbyisten schaffen. Die Angst vor der Lobbyistenschwemme bleibt aber bestehen.
Die in diesem Blog bereits mehrfach vorgestellte parlamentarische Initiative „Lobbying und Transparenz“ von SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher verlangt, dass mittels Änderung des Parlamentsgesetzes die Akkreditierung für Lobbyisten einzuführen sei, gekoppelt an ein öffentlich einsehbares Register und dem Zugangsrecht zur Wandelhalle. In diesem öffentlichen Lobbyregister wären dann zwingend die Mandate der akkreditierten Lobbyisten inklusive Mandatshöhe anzugeben.
Letzte Woche hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) die Initiative erneut behandelt, nachdem sie im Januar die Initiative bereits unterstützt hat und im März die ständerätliche Kommission die Initiative hingegen abgelehnt hat. Die SPK-N hat sich dafür entschieden, durch Massnahmen auf Verwaltungsebene mehr Transparenz bei den Lobbyisten herzustellen, ohne dabei bestehende Gesetze ändern zu müssen. Zu diesem Zweck sucht die Kommission nun das Gespräch mit der Verwaltungsdelegation der eidgenössischen Räte, welche die Geschäftsführung der Parlamentsdienste überwacht.
SPK-Sekretär Martin Graf bestätigte gegenüber wandelhalle.ch, dass die Kommission durchaus mehr Transparenz bei den Lobbyisten wünsche, aber prüfen möchte, ob dies ohne Gesetzesänderung erreicht werden kann: „Die Kommission will mehr Transparenz, aber nicht mehr Lobbyisten“, so Graf. Damit schliesst sich die nationalrätliche Kommission der Argumentation ihrer ständerätlichen Schwesterkommission an, welche im März die Initiative abgelehnt hat und der Befürchtung Ausdruck gegeben hat, dass sich mit einem Lobbyregister die Zahl der Lobbyisten deutlich erhöhen könnte. Gleichzeitig hielt die ständerätliche Kommission im März fest, es bleibe zu prüfen, “ob eine grössere Transparenz nicht auch ohne Gesetzesrevision erreicht werden kann, indem z.B. die Ausweise für den Zutritt zum Parlamentsgebäude mit genaueren Angaben über die Funktion ihrer Trägerinnen und Träger versehen werden.” Über diesen Weg scheint nun Konsens zu herrschen.
Keine “gläsernen Parlamentarier”?
Posted by: | CommentsDie Mitglieder der schweizerischen Bundesversammlung sollen nach Ansicht der staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) ihre Einkünfte und Entschädigungen nicht öffentlich angeben müssen. Die Kommission ist der Ansicht, dass dies ein zu grosser Eingriff in die Privatsphäre der Parlamentsmitglieder darstellen würde.
Mit einer parlamentarischen Initiative verlangten Nationalrat Jean-Charles Rielle (SP/Genf) und 27 Mitunterzeichner, dass die Mitglieder der Bundesversammlung ihre Einkünfte aus beruflichen und anderen Tätigkeiten angeben müssen. Die SPK lehnte an ihrer letzten Sitzung vom 20. August diese Initiative mit 15 zu 10 Stimmen ab.
Die Initiative gehe gemäss Ansicht der Kommission “von der falschen Auffassung aus, dass sich ein Ratsmitglied umso mehr einem bestimmten Unternehmen oder einer bestimmten Organisation verpflichtet fühlt, je mehr Geld es von dort bezieht. Die Parlamentsmitglieder müssen sich jedoch ihren Wählerinnen und Wählern zur Wiederwahl stellen und nicht ihren Geldgebern. Somit steht die Interessensvertretung der Wählerschaft im Vordergrund.” (aus der Medienmitteilung der SPK-N).
Dieser Satz ist seiner Stringenz nicht zu übertreffen, doch ob damit der Kern des Problems erkannt wurde, bleibe dahingestellt. Es ist sicherlich wenig zielführend, Milizparlamentarier zur Offenlegung ihrer Saläre und Honorare zu verpflichten. Gleichzeitig ist aber auch je länger je offensichtlicher, dass die heute exisitierende Liste der Interessenbindungen der Parlamentarier den heutigen Transparenzanforderungen nicht genügt.
Schweizer Lobbyisten-Liste online – leider nicht offiziell
Posted by: | CommentsDie WELWOCHE hat zum zweiten Mal die Liste derjenigen Personen veröffentlicht, welche über einen Besucherausweis eines Parlamentariers verfügen und damit freien Zugang in die Wandelhalle haben. Damit hat die WELTWOCHE eine Art eines inoffiziellen “Lobyistenverzeichnisses” publiziert. Leider wird diese Liste nicht offiziell von Seiten der Parlamentsdienste veröffentlicht.
Jeder Schweizer Parlamentarier hat das Recht, zwei Besucherausweise zu vergeben – zum Beispiel an persönliche Mitarbeiter, Familienmitglieder, Verbandsvertreter oder Lobbyisten. Diese Besucherausweise ermöglichen den freien Zugang zur Wandelhalle und werden gemeinhin als “Lobbypässe” bezeichnet.
Neuer Anlauf für freiwilliges EU-Lobbyregister?
Posted by: | CommentsVertreter der EU-Kommission und des Parlaments nahmen Anfang Mai ihre Gespräche über mehr Transparenz im Brüsseler Lobbying wieder auf. Sie waren durch die Umbesetzung in der Kommission – nun ist der slowakische Kommissar und Vizepräsident der Kommission Maros Sefcovic zuständig – unterbrochen worden. „Wir sind nicht gegen Lobbyisten als solche. Wir brauchen sie, um Entscheidungen zu treffen. Aber wir wollen wissen, mit wem wir reden und wen Lobbyisten repräsentieren“, sagte Isabelle Durant, die grüne Vizepräsidentin des Europaparlamentes.
Kommissar Sefcovic´ Pressesprecher Michael Mann erklärte, ein verpflichtendes Register sei von der Kommission nicht geplant. Man denke eher an ein gemeinsames Lobbyisten-Register von Kommission und Parlament, wodurch es attraktiver werde, sich auch freiwillig zu registrieren. Maros Sefcovic selbst appellierte an Think Tanks, sich in größerem Ausmaß im freiwilligen Register einzutragen. Schließlich seien auch sie in den EU-Entscheidungsprozessen „sehr einflussreich“. (Quellen: Europolitics und onpublicaffairs.com)
