Archiv für Lobbying
Die “Deutsche Gesellschaft für Politikberatung” (degepol) – der deutsche Public Affairs-Verband analog der schweizerischen SPAG - hat Mitte Dezember ein Eckpunktepapier für ein verpflichtendes Lobbyregister in Deutschland verabschiedet und publiziert (pdf). Bereits 2008 hatte degepol zusammen mit Transparency International Deutschland ein gemeinsames Papier zur Interessenvertretung vorgelegt. Das jetzige Papier fordert ein umfassendes und verpflichtendes Lobbyregister in Deutschland. Kernpunkte des Papiers sind die Einbeziehung aller Interessenvertreter – explizit auch von Anwälten, die Offenlegung der Finanzierung von Lobbyarbeit, wirksame Sanktionen bei Verstößen sowie die Anerkennung eines Verhaltenskodexes. Neu ist der Vorschlag, die Kontrolle einem Interessenvertretungsbeauftragten beim Deutschen Bundestag zu übertragen.
„Wichtig ist, dass Wettbewerbsgleichheit herrscht und alle Interessenvertreter in eine solche Regelung einbezogen werden. Dies schließt Anwälte, Think Tanks, aber auch zum Beispiel Kirchen mit ein. Es werden dann diejenigen geschützt, die sich an die gesetzlichen und ethischen Standards halten“, wird der degepol-Vorsitzende Dominik Meier in der Medienmitteilung des Verbandes zitiert.
Die im Herbst im Nationalrat eingereichten Vorstösse, welche ein transparentes und verbindliches Lobbyregister fordern, werden nun bereits Mitte Januar 2010 in der Staatspolitischen Kommission (SPK) behandelt, wie in der zu Ende gehenden Wintersession zu erfahren war. Zur Erinnerung: Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP) fordert zusammen mit 45 Mitunterzeichnern (!) in einer parlamentarischen Initiative gesetzliche Bestimmungen, welche den Zugang von Lobbyisten zum Parlamentsgebäude regeln. Die gleiche Stossrichtung hat eine Motion von Nationalrat Lukas Reimann (SVP).
Nach nur gerade vier Monaten auf der Wartebank wird sich nun am 14. Januar die nationalrätliche SPK mit den beiden Vorstössen auseinanderzusetzen haben. Wir verfolgen natürlich mit Interesse den weiteren politischen Prozess in dieser causa: Erkennen die Parlamentarier die politische Relevanz und Notwendigkeit eines transparenten Lobbyregisters oder sehen Sie keinen politischen Handlungsbedarf? Beziehen sie in ihre Überlegungen die Tatsache mit ein, dass auch die Lobbyisten selbst grossmehrheitlich Transparenzvorschriften befürworten? Man darf gespannt sein.
Der Begriff Lobbying stammt aus dem englischsprachigen Raum. Die Lobby umschreibt die Wandelhalle im englischen und amerikanischen Parlament und dient der Begegnung zwischen Abgeordneten und Interessenvertretern. Agenturen und Lobbyisten sprechen in ihrer Arbeit meist von „Public Affairs“ im Sinne eines Oberbegriffs ihrer Tätigkeitsgebiete.
Public Affairs ist die „Aussenpolitik“ einer Unternehmung, einer Organisation und ist weit mehr als gepflegtes Networken bei schönen Apéros. Public Affairs ist eine eigene Management-Disziplin und umfasst vereinfacht gesagt die folgenden drei Bereiche:
a) Issue Management: Themen setzen und im Auge behalten
- Umfeld-Analyse (Arena Analysis): Bestimmen des Handlungsspielraums
- Risiko-Analyse (Identifikation der Gefahren)
- Stakeholder-Analyse (Inventur der Anspruchsgruppen)
- Issues-Analyse (Positionen), Zeitverlauf, Arena-Grenzen
- Issue- und Stakeholder Management: Risiken minimieren, Optionen nützen. Steuerung, Mobilisierung und Ausbalancierung divergierenden Erwartungen
b) Lobbying: Das Beeinflussen im parlamentarischen Umfeld
Lobbying heisst relevante Entscheidungen zu beeinflussen resp. die Unternehmens-, Verbandsinteressen bei allen wichtigen Entscheidungen durchzusetzen. Lobbyisten unterscheiden:
- Direktes Lobbying: Direkte persönliche Kommunikation mit dem zuständigen Entscheidungsträger (und / oder Mitarbeiter): Persönliche Briefings, parlamentarische Instrumente (Anträge, etc.), Formulierung von Gesetzesmaterien, Schaffung von Entscheidungsgrundlagen (Positionspapiere, etc.), Kanalisierung von Fakten (Studien, Gutachten, etc.)
- Indirektes Lobbying: Indirektes Vorgehen über Dritte, um Entscheidung zu beeinflussen
- :Cross Lobbying: Mobilisierung von Verbänden, Kammern oder Parteien und Nutzung von Built-In-Lobbyisten
- Interessenskoalitionen:„Objektivierung“ durch Verbreiterung, mehr Aufmerksamkeit, höhere politische Affinität
- Multiplikatoren-Management (Grass Roots, Grass Tops): Mobilisierung von „Massen“ oder Meinungsführern zu bestimmten Handlungen
c) Government Relations: Kontakte und Informationsaustausch mit Regierung un Verwaltung
Die Pflege tragfähiger Arbeitsbeziehungen zu Regierung und Verwaltung sind bei seriösen und langfristigen public Affairs-Massnahmen zentral, wobei der Kontakt zur Verwaltung an Wichtigkeit enorm zugenommen hat.
Gastbeitrag von Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG)
Die Interessenvertretung ist ein legitimes Element in einem demokratischen Land. Die heutige Regelung für den Zugang von Lobbyisten zum Bundeshaus ist jedoch unbefriedigend und nicht transparent. Mit meiner Parlamentarischen Initiative 09.486 – “Lobbying und Transparenz im Bundeshaus”- möchte ich für klare Verhältnisse sorgen.
Die parlamentarische Initiative verlangt:
Es sind die gesetzlichen Bestimmungen zu schaffen, wie der Zugang von Lobbyisten zum Parlamentsgebäude und die Akkreditierung von Lobbyisten neu zu regeln sind, damit folgende Bedingungen erfüllt sind:
- Es ist eine eigene Akkreditierung für Lobbyisten zu schaffen (analog Bundeshausjournalisten), gekoppelt an ein öffentliches Register (z.B. auf der Parlamentswebsite, mit Foto);
- Es sind Kritierien zu definieren, nach welchen die Lobbyisten akkreditiert werden können. Sie sind gesetzlich zu verpflichten, ihre Mandate offenzulegen respektive ihre Arbeitgeber (Verband, NPO, Firma) anzugeben;
- Mit der Definition, wer als Lobbyist oder Lobbyistin zu akkreditieren ist, muss gleichzeitig eine verbindliche Regelung geprüft werden, wie mit Rechtsanwälten zu verfahren ist, die Mandate betreuen und sich auf ihr Anwaltsgeheimnis berufen.
Gastbeitrag von Nationalrätin Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH)
Selten ist im Parlament ein Geschäft derart mehrheitsfähig wie die Forderung nach einem transparenten Lobbyistenregister. Das ist auch gut so, denn Heimlichkeiten schaden nicht nur dem Parlament sondern der Politik als Ganzes.
Leider wird in der aktuellen Diskussion zu viel darüber diskutiert, was Lobbyisten alles deklarieren müssen: Mandate, Bezüge, absolute Zahlen, relative Angaben, weitere Interessenbindungen, etc. Diese etwas gar aufgeblähte Debatte könnte einen kontraproduktiven Effekt hervorrufen.
Lobbyisten sind in der Schweiz – mit wenigen Ausnahmen – kein Problem. Sie sind loyale Mitarbeitende des Parlamentsbetriebs, und ohne sie wäre die Informationsbeschaffung zu manchem Spezialgebiet schlicht nicht zu bewältigen. Die VertreterInnen dieser Lobbyistengruppe aber sind erfahrungsgemäss jederzeit bereit, offenzulegen, was sie warum und für wen tun.
Lobbyisten sollten meines Erachtens offenlegen, dass sie als Lobbyisten tätig sind und in welcher Fachsparte sie spezialisiert sind. Eine solche Liste dürfte transparent im Internet publiziert werden. Schlimmstenfalls würden gewisse Lobbyisten ihre Arbeit nicht mehr in der Wandelhalle, sondern ausserhalb des Bundeshauses tätigen – dies soll uns nicht daran hindern, einfache Regeln zu erstellen.
Ich hoffe, dass wir dieses Thema rasch angehen, uns auf eine pragmatische Lösung einigen, und uns dann wieder den gesamtgesellschaftlich zentraleren Geschäften zuwenden.
EU-Kommissar Kallas wird am 28. Oktober den Vorschlag präsentieren, dass das Lobbyisten-Register der EU-Kommission weiterhin freiwillig bleiben soll, wie verschiedene online-Portale aus dem EU-Umfeld am Vortag vermelden (zum Beispiel die kostenpflichtige online-Zeitschrift Europolitics oder der “EU Observer“). Das vor einem guten Jahr als Versuch gestartete freiwillige Lobbyregister sei ein Erfolg, da sich bereits 2’000 Organisationen registriert hätten, zitieren die Portale den Bericht der EU-Kommission.
Der freiwillige Ansatz, so der EU-Bericht, habe sich bewährt und soll weitergeführt werden. Diese Freiwilligkeit wurde seit Beginn der Versuchsphase von Parteien und NGO’s scharf kritisiert. Die Anti-Lobby-Allianz “Alter EU” schätzt, dass 22% der Lobbyisten und Verbände in Brüssel mittlerweile im freiwilligen Register der EU-Kommission erfasst sind.
Eine kürzlich publizierte Umfrage zu Lobbying in EU-Staaten ergab erwartete aber auch lesenswerte Resultate: Transparenz sei das „Leitmotiv“ in den Ergebnissen, vermeldete Burson-Marsteller, deren Brüsseler Büro diese Umfrage bei Spitzenbeamten und Parlamentariern in 15 EU-Staaten durchgeführt hatte: Aggressivität und Intransparenz seien die Hauptkritikpunkte an den Lobbyisten. Gleichzeitig sei Transparenz der Hauptgrund für Spitzenbeamte und Parlamentarier, mit Lobbyisten und NGO’s zu sprechen.
Die PR- und PA-Profis von Burson-Marsteller leiten aus ihrer Umfrage auch 12 Ratschläge „for efffective Lobbying“ ab, wobei „be transparent about your interests“ erwartungsgemäss der erste Tipp ist. Ratschläge wie „understand the legislative process“ oder „think politically“ tönen beim ersten Durchlesen banal, könnten aber auch hierzulande noch manchem Lobbyisten ins Stammbuch geschrieben werden.
Insgesamt lohnt sich die Lektüre der Umfrageergebnisse für interessierte Berufsleute, Verwaltungsmitarbeiter und Parlamentarier. Schade ist, dass die Schweiz als Nicht-EU-Staat nicht auch in der Umfrage erfasst worden ist. Vielleicht holt dies Burson-Marsteller Schweiz ja noch nach.
Unser Milizsystem hat es in sich: In den Parlamenten unseres Landes sitzen mehrheitlich Volksvertreter, die ihr politisches Mandat im Nebenamt ausüben. Hauptberuflich sind diese Parlamentarier in Organisationen oder Unternehmungen tätig – als Angestellte oder Unternehmer. Ganz automatisch und völlig natürlich sind sie somit auch Lobbyisten – in mehr oder weniger ausgeprägtem Masse. xuahgdsv3e
Wirtschaftliche Interessenvertretung und -bindung sind seit jeher ein fester Bestandteil unseres demokratischen Systems. Mehr noch: Es scheint in unserem Staatskonzept sogar explizit so gewollt, dass wirtschaftliche und andere Interessen von entsprechend geprägten Parlamentariern ganz direkt vertreten werden. Politik im Nebenamt hat denn auch eine schöne Tradition in der Schweiz. Manch ein Unternehmer hat sich in der Vergangenheit auf dem politischen Parkett engagiert und diese Tätigkeit auch als sozialverantwortliches Engagement oder als bürgerschaftliches Partizipieren seiner Unternehmung verstanden. Politisches Mitwirken gehört also seit jeher zu den typischen Ausprägungen von Unternehmensbürgerschaft – neudeutsch: Corporate Citizenship. Read More→
“Die Parlamentarier sind selbst die grössten Lobbyisten” meint ein Kommentator dieses Blogs auf unsere Meldung, dass Nationalräte ein Lobbyistenregister fordern. Unser Halbberufsparlament bringt es mit sich, dass Parlamentarier stärker als Lobbyisten aktiv sind, als in anderen Parlamenten. Sie sind hauptberuflich Verbandsdirektoren, Rechtsanwälte mit diversen Mandaten, Landwirte, Unternehmer, Verwaltungs- und Stiftungsräte. Als solche vertreten sie auch Partikularinteressen ihrer Branche und Organisation. Dies ist nicht weiter schlimm, herrscht doch mit der “Liste der Interessenbindungen” seit 2001 bereits viel Transparenz – auch wenn hier noch mehr geleistet werden könnte (Stichwort Anwaltsmandate).
Immer wieder zu reden geben die Interessenbindungen der Räte bei der Kommissionsarbeit, vor allem im Gesundheitsbereich. Vorstösse, den angeblichen Einfluss der “hausinternen Lobbyisten” bei Kommissionsgeschäften zu beschränken, scheitern in der Regel: Die Parlamentarier argumentieren, dass eine zu starke Einschränkung Auswirkungen auf ihre freie Berufsausübung habe. Im Juni dieses Jahres wurde eine weitere parlamentarische Initiative lanciert, welche eine “angemessene Vertretung der Interessengruppen in den Kommissionen” fordert. Das Thema wird die eidgenössischen Räte also weiter begleiten – zusammen mit dem Lobbyisten-Register.
Breaking News aus der Wandelhalle: Zum Ende der Herbstsession wurden am Donnerstag im Nationalrat zwei Vorstösse eingereicht, welche ein transparentes und verbindliches Lobbyregister fordern: Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP) fordert zusammen mit 45 Mitunterzeichnern (!) in einer parlamentarischen Initiative gesetzliche Bestimmungen, welche den Zugang von Lobbyisten zum Parlamentsgebäude regeln. Die gleiche Stossrichtung hat eine Motion von Nationalrat Lukas Reimann (SVP). Die grosse Zahl der Mitunterzeichner sowie die gewählten Formen der Vorstösse lassen darauf schliessen, dass es den beiden Parlamentariern von links und rechts sehr ernst mit diesem Anliegen ist.
Beide Parlamentarier fordern die Büros der eidgenössischen Räte auf, eine Akkreditierung für Lobbyisten (analog Bundeshausjournalisten) und ein öffentliches Register zu schaffen. Zudem seien Kriterien zu definieren, nach welchen die Lobbyisten akkreditiert werden können. Die Lobbyisten sollen unter anderem verpflichtet werden, ihre Mandate oder ihre Arbeitgeber (Verband, Firma) offenzulegen.