Lobbyisten registrieren – und die Parlamentarier?
von“Die Parlamentarier sind selbst die grössten Lobbyisten” meint ein Kommentator dieses Blogs auf unsere Meldung, dass Nationalräte ein Lobbyistenregister fordern. Unser Halbberufsparlament bringt es mit sich, dass Parlamentarier stärker als Lobbyisten aktiv sind, als in anderen Parlamenten. Sie sind hauptberuflich Verbandsdirektoren, Rechtsanwälte mit diversen Mandaten, Landwirte, Unternehmer, Verwaltungs- und Stiftungsräte. Als solche vertreten sie auch Partikularinteressen ihrer Branche und Organisation. Dies ist nicht weiter schlimm, herrscht doch mit der “Liste der Interessenbindungen” seit 2001 bereits viel Transparenz – auch wenn hier noch mehr geleistet werden könnte (Stichwort Anwaltsmandate).
Immer wieder zu reden geben die Interessenbindungen der Räte bei der Kommissionsarbeit, vor allem im Gesundheitsbereich. Vorstösse, den angeblichen Einfluss der “hausinternen Lobbyisten” bei Kommissionsgeschäften zu beschränken, scheitern in der Regel: Die Parlamentarier argumentieren, dass eine zu starke Einschränkung Auswirkungen auf ihre freie Berufsausübung habe. Im Juni dieses Jahres wurde eine weitere parlamentarische Initiative lanciert, welche eine “angemessene Vertretung der Interessengruppen in den Kommissionen” fordert. Das Thema wird die eidgenössischen Räte also weiter begleiten – zusammen mit dem Lobbyisten-Register.
