EU-Lobbyregister bleibt freiwillig
vonEU-Kommissar Kallas wird am 28. Oktober den Vorschlag präsentieren, dass das Lobbyisten-Register der EU-Kommission weiterhin freiwillig bleiben soll, wie verschiedene online-Portale aus dem EU-Umfeld am Vortag vermelden (zum Beispiel die kostenpflichtige online-Zeitschrift Europolitics oder der “EU Observer“). Das vor einem guten Jahr als Versuch gestartete freiwillige Lobbyregister sei ein Erfolg, da sich bereits 2’000 Organisationen registriert hätten, zitieren die Portale den Bericht der EU-Kommission.
Der freiwillige Ansatz, so der EU-Bericht, habe sich bewährt und soll weitergeführt werden. Diese Freiwilligkeit wurde seit Beginn der Versuchsphase von Parteien und NGO’s scharf kritisiert. Die Anti-Lobby-Allianz “Alter EU” schätzt, dass 22% der Lobbyisten und Verbände in Brüssel mittlerweile im freiwilligen Register der EU-Kommission erfasst sind.
Mir gefällt der freiwillige Ansatz. Irgendwie dreht der den Spiess nämlich auch etwas um: Es bleibt der Selbstverantwortung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier überlassen, nur mit Leuten zusammenzuarbeiten, die sich eingetragen haben… elegant.
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Ein freiwilliges Lobbyregister in der Schweiz könnte auch mit einem Q-Label verknüpft werden – im Sinne von “transparent and certified swiss lobbyists”, ein interessanter Gedanke…
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