Kommt politischer Schwung in Lobbyregister-Frage?
vonDie im Herbst im Nationalrat eingereichten Vorstösse, welche ein transparentes und verbindliches Lobbyregister fordern, werden nun bereits Mitte Januar 2010 in der Staatspolitischen Kommission (SPK) behandelt, wie in der zu Ende gehenden Wintersession zu erfahren war. Zur Erinnerung: Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP) fordert zusammen mit 45 Mitunterzeichnern (!) in einer parlamentarischen Initiative gesetzliche Bestimmungen, welche den Zugang von Lobbyisten zum Parlamentsgebäude regeln. Die gleiche Stossrichtung hat eine Motion von Nationalrat Lukas Reimann (SVP).
Nach nur gerade vier Monaten auf der Wartebank wird sich nun am 14. Januar die nationalrätliche SPK mit den beiden Vorstössen auseinanderzusetzen haben. Wir verfolgen natürlich mit Interesse den weiteren politischen Prozess in dieser causa: Erkennen die Parlamentarier die politische Relevanz und Notwendigkeit eines transparenten Lobbyregisters oder sehen Sie keinen politischen Handlungsbedarf? Beziehen sie in ihre Überlegungen die Tatsache mit ein, dass auch die Lobbyisten selbst grossmehrheitlich Transparenzvorschriften befürworten? Man darf gespannt sein.
