Deutsche Lobbyisten legen Eckpunkte für Register vor
vonDie “Deutsche Gesellschaft für Politikberatung” (degepol) – der deutsche Public Affairs-Verband analog der schweizerischen SPAG - hat Mitte Dezember ein Eckpunktepapier für ein verpflichtendes Lobbyregister in Deutschland verabschiedet und publiziert (pdf). Bereits 2008 hatte degepol zusammen mit Transparency International Deutschland ein gemeinsames Papier zur Interessenvertretung vorgelegt. Das jetzige Papier fordert ein umfassendes und verpflichtendes Lobbyregister in Deutschland. Kernpunkte des Papiers sind die Einbeziehung aller Interessenvertreter – explizit auch von Anwälten, die Offenlegung der Finanzierung von Lobbyarbeit, wirksame Sanktionen bei Verstößen sowie die Anerkennung eines Verhaltenskodexes. Neu ist der Vorschlag, die Kontrolle einem Interessenvertretungsbeauftragten beim Deutschen Bundestag zu übertragen.
„Wichtig ist, dass Wettbewerbsgleichheit herrscht und alle Interessenvertreter in eine solche Regelung einbezogen werden. Dies schließt Anwälte, Think Tanks, aber auch zum Beispiel Kirchen mit ein. Es werden dann diejenigen geschützt, die sich an die gesetzlichen und ethischen Standards halten“, wird der degepol-Vorsitzende Dominik Meier in der Medienmitteilung des Verbandes zitiert.
