Archiv für Lobbying
Nationalrats-Kommission (knapp) für mehr Transparenz im Bundeshaus
Posted by: Andreas Hugi | Comments (0)Die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat gestern Donnerstag äusserst knapp der parlamentarischen Initiative Graf-Litscher “Lobbying und Transparenz im Bundeshaus” Folge gegegen (11:11, mit Stichentscheid des Präsidenten). Das heisst, sie hat die Initiative unterstützend an ihre Schwesterkommission im Ständerat durchgewunken. Dem Vernehmen nach haben sich vor allem SVP- und CVP-Parlamentarier gegen eine konsequente und transparente Regelung für Lobbyisten gewehrt. Das Geschäft wird nun von der ständerätlichen Kommission behandelt und zwar am 18. Februar oder am 22./23. März 2010.
Gemäss Mitteilung der SPK lehnt die Kommissionsminderheit die Initiative ab, weil sie befürchtet, “dass eine Neuregelung eine unerwünschte Aufwertung des Lobbyismus mit sich bringt. Im Übrigen habe der Lobbyismus im Parlamentsgebäude eine viel geringere Bedeutung, als die Öffentlichkeit und die Lobbyisten selbst glauben.”
Diese Haltung des unbeeinflussbaren Parlamentariers, der in vollkommener Unabhängigkeit und nur der Staatsraison folgend entscheidet, ist sicher redlich. Vielleicht haben aber die Parlamentarier, welche diese Haltung vertreten, einfach zu viel Rousseau gelesen und sich zu wenig den heutigen Realitäten gestellt.
Interessant ist auch der Schluss der Medienmitteilung der SPK: “Wer den politischen Entscheidungsprozess wirksam beeinflussen will, hat andere und bessere Mittel als die Ansprache von Ratsmitgliedern in der Wandelhalle während der Sessionen, nachdem alle wichtigen Vorentscheide in den Kommissionen bereits gefallen sind.”
Wer Lobbying nur als Direktansprache von Parlamentariern in der Wandelhalle und während der Schlussabstimmung versteht, hat mit dieser Aussage sicher recht. Aber auch nur dann.
Morgen gilt’s ernst: Politische Weichenstellung in der Transparenzdebatte
Posted by: Andreas Hugi | Comments (0)Morgen Donnerstag entscheidet die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK N) darüber, ob sie den politischen Willen hat, mit der Transparenz bei den Lobbyisten Ernst zu machen, oder ob sie in der heutigen unhaltbaren Situation weiter verharren will.
Die letzten Herbst im Nationalrat eingereichten Vorstösse, welche ein transparentes und verbindliches Lobbyregister fordern, werden morgen Donnerstag in der SPK behandelt. Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP) fordert zusammen mit 45 Mitunterzeichnern (!) in einer parlamentarischen Initiative gesetzliche Bestimmungen, welche den Zugang von Lobbyisten zum Parlamentsgebäude regeln. Die gleiche Stossrichtung hat eine Motion von Nationalrat Lukas Reimann (SVP).
Der Lobbyblog wandelhalle.ch erlaubt sich in aller Bescheidenheit einen Aufruf an die SPK-Mitglieder: Bitte unterstützen Sie diese Vorstösse und legen Sie damit die Grundlage für eine transparente Regelung der Lobby-Tätigkeit in der Schweiz. Gerade die Branche hat ein grosses Interesse an einer guten, offenen und transparenten Regelung, aber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben ein Anrecht darauf zu wissen, wer welche Interessen in Bern vertritt.
Was wäre unserer Meinung nach zu tun: Die folgenden Punkte wären zu diskutieren, in Frage zu stellen und allenfalls zu regeln:
- eine eigene Akkreditierung für Lobbyisten (analog Bundeshausjournalisten), gekoppelt an ein öffentlich einsehbares Register (z.B. auf der Parlamentswebsite, mit Foto)
- Offenlegung der Mandate der akkreditierten Lobbyisten (analog EU und USA)
- Definition, wer Lobbyist ist und Regelung wie mit Rechtsanwälten zu verfahren ist, die Mandate betreuen und sich auf ihr Anwaltsgeheimnis berufen (wollen)
- Regelung, wie mit den Besucherausweisen der Parlamentarier weiter zu verfahren ist (ersatzlose Streichung zugunsten neuem Register oder paralleles Weiterbestehen)
- Kodex der Lobbyisten (analog EU-Kodex)
- Angst vor einer “Überschwemmung der Wandelhalle” nehmen
Wir sind gespannt auf die morgige Debatte und hoffen auf einen mutigen Schritt. Wir bleiben dran.
Ein Einblick in die Vorgehensweise Berliner Lobbyagenturen von Simone Wagner, politreport, Berlin
Was hat ein Mitglied des deutschen Bundestages im Aktenkoffer, wenn er oder sie zu einer Abstimmung geht? Den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, den Gesetzesentwurf der Opposition, das Positionspapier der Fraktion, Statements der relevanten Unternehmen, vielleicht die Protokolle der öffentlichen Anhörungen, ein paar Tageszeitungen und in der Idealwelt des Lobbyisten ein Informationspapier seiner Agentur.
Lobbyismus wird auch in Deutschland zunehmend kritisch betrachtet. Wie kommen Positionspapiere in die Aktenkoffer der Bundestagsabgeordneten? Fanden vorher Absprachen zwischen dem Lobbyisten und dem Abgeordneten in diskreter Umgebung oder gar in illustrer Herrenrunde statt? Die Skepsis gegenüber Lobbyismus hat verschiedene Gründe. Sie ist in nicht unerheblichen Ausmass der Tatsache geschuldet, dass der Öffentlichkeit die Arbeitsweise von Interessenvertretern kaum bekannt ist. Daran tragen nicht zuletzt Lobbyisten, Verbände und Unternehmen selber bei. Verschwiegenheit und das Fehlen von Transparenz gehören nicht selten zum langjährig gepflegten Image und dem Geschäftskonzept. Die Wahrnehmung von Interessen und Vermittlung von Positionen sind allerdings weder Hexenwerk noch Geheimwissenschaft. Doch wie genau arbeiten professionelle Interessenvertreter in Berlin?
Viele junge Lobbyisten beginnen ihre Karriere als Trainee in einer der vielen Agenturen für politische Kommunikation in Berlin. Diese werden von Unternehmen beauftragt Unterstützung für ihre Interessen in der Politik zu suchen. Einer dieser Nachwuchslobbyisten ist Tim Hauser*. Er hat Politikwissenschaften studiert, einige Erfahrungen in einem Abgeordnetenbüro gesammelt und lernt jetzt als Nachwuchslobbyist die Frage nach dem Weg in den Aktenkoffer zu beantworten.
Lesen Sie den ganzen Artikel bei politreport/NZZonline.
Die Initianten dieses Blogs setzen sich für mehr Transparenz in der politischen Kommunikation in der Schweiz ein – speziell bei Lobbyisten. Transparenz wird aber auch immer mehr von Parlamentariern und von Regierung und Verwaltung gefordert. Das ist natürlich gerechtfertigt. Bisweilen treiben aber diese Transparenzbemühungen und –Forderungen auch seltsame Blüten: Ab und zu scheint die US-amerikanische Attitüde auch in Europa Überhand zu nehmen, möglichst viele Daten zu generieren, diese auf einen Haufen zu werfen und dieses Produkt dann Transparenz zu nennen.
So erzählt das EU-Newsportal Euractiv mit bewunderndem Unterton die Geschichte des grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer, der als Vorbild für Transparenz mit gutem Beispiel vorangehen will und seit vergangenem Herbst alle seine Treffen mit Verbänden, Institutionen und Lobbyisten auf seiner Website öffentlich macht. Die Idee hat der Abgeordnete Bütikofer anscheinend direkt aus dem Weissen Haus importiert: Dort werden auf Anweisung von Präsident Obama seit vergangenem September (fast) alle Besucher des Weissen Hauses veröffentlicht, mit der Folge dass sich nun auf der White House – Seite 25’000 Besuchereinträge finden und sich der geneigte Leser nun fragen kann, was dieser Datenfriedhof genau mit Transparenz zu tun hat.
Auch in Deutschland gibt es zwei leuchtende Beispiele „gläserner Abgeordneter“: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer stellt schon seit Jahren eine Übersicht seiner Termine mit Lobbyisten ins Netz: und der SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber bezeichnet sich sogar selbst als „der gläserne MdB“ und stellt nicht nur seine Gesprächstermine, sondern auch seine Steuererklärungen und Reisen ins Netz.
Der interessierte Leser surft nun mit voyeuristischem Interesse durch die Kalender der Abgeordneten und die Besucherlisten des Weissen Hauses und bleibt danach leicht ratlos zurück: Aha, das ist jetzt also Transparenz.
Die “Deutsche Gesellschaft für Politikberatung” (degepol) – der deutsche Public Affairs-Verband analog der schweizerischen SPAG - hat Mitte Dezember ein Eckpunktepapier für ein verpflichtendes Lobbyregister in Deutschland verabschiedet und publiziert (pdf). Bereits 2008 hatte degepol zusammen mit Transparency International Deutschland ein gemeinsames Papier zur Interessenvertretung vorgelegt. Das jetzige Papier fordert ein umfassendes und verpflichtendes Lobbyregister in Deutschland. Kernpunkte des Papiers sind die Einbeziehung aller Interessenvertreter – explizit auch von Anwälten, die Offenlegung der Finanzierung von Lobbyarbeit, wirksame Sanktionen bei Verstößen sowie die Anerkennung eines Verhaltenskodexes. Neu ist der Vorschlag, die Kontrolle einem Interessenvertretungsbeauftragten beim Deutschen Bundestag zu übertragen.
„Wichtig ist, dass Wettbewerbsgleichheit herrscht und alle Interessenvertreter in eine solche Regelung einbezogen werden. Dies schließt Anwälte, Think Tanks, aber auch zum Beispiel Kirchen mit ein. Es werden dann diejenigen geschützt, die sich an die gesetzlichen und ethischen Standards halten“, wird der degepol-Vorsitzende Dominik Meier in der Medienmitteilung des Verbandes zitiert.
Die im Herbst im Nationalrat eingereichten Vorstösse, welche ein transparentes und verbindliches Lobbyregister fordern, werden nun bereits Mitte Januar 2010 in der Staatspolitischen Kommission (SPK) behandelt, wie in der zu Ende gehenden Wintersession zu erfahren war. Zur Erinnerung: Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP) fordert zusammen mit 45 Mitunterzeichnern (!) in einer parlamentarischen Initiative gesetzliche Bestimmungen, welche den Zugang von Lobbyisten zum Parlamentsgebäude regeln. Die gleiche Stossrichtung hat eine Motion von Nationalrat Lukas Reimann (SVP).
Nach nur gerade vier Monaten auf der Wartebank wird sich nun am 14. Januar die nationalrätliche SPK mit den beiden Vorstössen auseinanderzusetzen haben. Wir verfolgen natürlich mit Interesse den weiteren politischen Prozess in dieser causa: Erkennen die Parlamentarier die politische Relevanz und Notwendigkeit eines transparenten Lobbyregisters oder sehen Sie keinen politischen Handlungsbedarf? Beziehen sie in ihre Überlegungen die Tatsache mit ein, dass auch die Lobbyisten selbst grossmehrheitlich Transparenzvorschriften befürworten? Man darf gespannt sein.
Gastbeitrag von Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG)
Die Interessenvertretung ist ein legitimes Element in einem demokratischen Land. Die heutige Regelung für den Zugang von Lobbyisten zum Bundeshaus ist jedoch unbefriedigend und nicht transparent. Mit meiner Parlamentarischen Initiative 09.486 – “Lobbying und Transparenz im Bundeshaus”- möchte ich für klare Verhältnisse sorgen.
Die parlamentarische Initiative verlangt:
Es sind die gesetzlichen Bestimmungen zu schaffen, wie der Zugang von Lobbyisten zum Parlamentsgebäude und die Akkreditierung von Lobbyisten neu zu regeln sind, damit folgende Bedingungen erfüllt sind:
- Es ist eine eigene Akkreditierung für Lobbyisten zu schaffen (analog Bundeshausjournalisten), gekoppelt an ein öffentliches Register (z.B. auf der Parlamentswebsite, mit Foto);
- Es sind Kritierien zu definieren, nach welchen die Lobbyisten akkreditiert werden können. Sie sind gesetzlich zu verpflichten, ihre Mandate offenzulegen respektive ihre Arbeitgeber (Verband, NPO, Firma) anzugeben;
- Mit der Definition, wer als Lobbyist oder Lobbyistin zu akkreditieren ist, muss gleichzeitig eine verbindliche Regelung geprüft werden, wie mit Rechtsanwälten zu verfahren ist, die Mandate betreuen und sich auf ihr Anwaltsgeheimnis berufen.
Gastbeitrag von Nationalrätin Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH)
Selten ist im Parlament ein Geschäft derart mehrheitsfähig wie die Forderung nach einem transparenten Lobbyistenregister. Das ist auch gut so, denn Heimlichkeiten schaden nicht nur dem Parlament sondern der Politik als Ganzes.
Leider wird in der aktuellen Diskussion zu viel darüber diskutiert, was Lobbyisten alles deklarieren müssen: Mandate, Bezüge, absolute Zahlen, relative Angaben, weitere Interessenbindungen, etc. Diese etwas gar aufgeblähte Debatte könnte einen kontraproduktiven Effekt hervorrufen.
Lobbyisten sind in der Schweiz – mit wenigen Ausnahmen – kein Problem. Sie sind loyale Mitarbeitende des Parlamentsbetriebs, und ohne sie wäre die Informationsbeschaffung zu manchem Spezialgebiet schlicht nicht zu bewältigen. Die VertreterInnen dieser Lobbyistengruppe aber sind erfahrungsgemäss jederzeit bereit, offenzulegen, was sie warum und für wen tun.
Lobbyisten sollten meines Erachtens offenlegen, dass sie als Lobbyisten tätig sind und in welcher Fachsparte sie spezialisiert sind. Eine solche Liste dürfte transparent im Internet publiziert werden. Schlimmstenfalls würden gewisse Lobbyisten ihre Arbeit nicht mehr in der Wandelhalle, sondern ausserhalb des Bundeshauses tätigen – dies soll uns nicht daran hindern, einfache Regeln zu erstellen.
Ich hoffe, dass wir dieses Thema rasch angehen, uns auf eine pragmatische Lösung einigen, und uns dann wieder den gesamtgesellschaftlich zentraleren Geschäften zuwenden.
EU-Kommissar Kallas wird am 28. Oktober den Vorschlag präsentieren, dass das Lobbyisten-Register der EU-Kommission weiterhin freiwillig bleiben soll, wie verschiedene online-Portale aus dem EU-Umfeld am Vortag vermelden (zum Beispiel die kostenpflichtige online-Zeitschrift Europolitics oder der “EU Observer“). Das vor einem guten Jahr als Versuch gestartete freiwillige Lobbyregister sei ein Erfolg, da sich bereits 2’000 Organisationen registriert hätten, zitieren die Portale den Bericht der EU-Kommission.
Der freiwillige Ansatz, so der EU-Bericht, habe sich bewährt und soll weitergeführt werden. Diese Freiwilligkeit wurde seit Beginn der Versuchsphase von Parteien und NGO’s scharf kritisiert. Die Anti-Lobby-Allianz “Alter EU” schätzt, dass 22% der Lobbyisten und Verbände in Brüssel mittlerweile im freiwilligen Register der EU-Kommission erfasst sind.
Eine kürzlich publizierte Umfrage zu Lobbying in EU-Staaten ergab erwartete aber auch lesenswerte Resultate: Transparenz sei das „Leitmotiv“ in den Ergebnissen, vermeldete Burson-Marsteller, deren Brüsseler Büro diese Umfrage bei Spitzenbeamten und Parlamentariern in 15 EU-Staaten durchgeführt hatte: Aggressivität und Intransparenz seien die Hauptkritikpunkte an den Lobbyisten. Gleichzeitig sei Transparenz der Hauptgrund für Spitzenbeamte und Parlamentarier, mit Lobbyisten und NGO’s zu sprechen.
Die PR- und PA-Profis von Burson-Marsteller leiten aus ihrer Umfrage auch 12 Ratschläge „for efffective Lobbying“ ab, wobei „be transparent about your interests“ erwartungsgemäss der erste Tipp ist. Ratschläge wie „understand the legislative process“ oder „think politically“ tönen beim ersten Durchlesen banal, könnten aber auch hierzulande noch manchem Lobbyisten ins Stammbuch geschrieben werden.
Insgesamt lohnt sich die Lektüre der Umfrageergebnisse für interessierte Berufsleute, Verwaltungsmitarbeiter und Parlamentarier. Schade ist, dass die Schweiz als Nicht-EU-Staat nicht auch in der Umfrage erfasst worden ist. Vielleicht holt dies Burson-Marsteller Schweiz ja noch nach.