Archiv für Lobbying
Die WELWOCHE hat zum zweiten Mal die Liste derjenigen Personen veröffentlicht, welche über einen Besucherausweis eines Parlamentariers verfügen und damit freien Zugang in die Wandelhalle haben. Damit hat die WELTWOCHE eine Art eines inoffiziellen “Lobyistenverzeichnisses” publiziert. Leider wird diese Liste nicht offiziell von Seiten der Parlamentsdienste veröffentlicht.
Jeder Schweizer Parlamentarier hat das Recht, zwei Besucherausweise zu vergeben – zum Beispiel an persönliche Mitarbeiter, Familienmitglieder, Verbandsvertreter oder Lobbyisten. Diese Besucherausweise ermöglichen den freien Zugang zur Wandelhalle und werden gemeinhin als “Lobbypässe” bezeichnet.
Vertreter der EU-Kommission und des Parlaments nahmen Anfang Mai ihre Gespräche über mehr Transparenz im Brüsseler Lobbying wieder auf. Sie waren durch die Umbesetzung in der Kommission – nun ist der slowakische Kommissar und Vizepräsident der Kommission Maros Sefcovic zuständig – unterbrochen worden. „Wir sind nicht gegen Lobbyisten als solche. Wir brauchen sie, um Entscheidungen zu treffen. Aber wir wollen wissen, mit wem wir reden und wen Lobbyisten repräsentieren“, sagte Isabelle Durant, die grüne Vizepräsidentin des Europaparlamentes.
Kommissar Sefcovic´ Pressesprecher Michael Mann erklärte, ein verpflichtendes Register sei von der Kommission nicht geplant. Man denke eher an ein gemeinsames Lobbyisten-Register von Kommission und Parlament, wodurch es attraktiver werde, sich auch freiwillig zu registrieren. Maros Sefcovic selbst appellierte an Think Tanks, sich in größerem Ausmaß im freiwilligen Register einzutragen. Schließlich seien auch sie in den EU-Entscheidungsprozessen „sehr einflussreich“. (Quellen: Europolitics und onpublicaffairs.com)
Die in diesem Blog auch schon vorgestellte EU-Transparenzorganisation Alter-EU hat kürzlich das Buch “Bursting the Brussels Bubble” herausgegeben, welches sich kritisch mit dem Lobbying auf EU-Ebene und der mangelnden Transparenz befasst (das Buch kann auch kostenlos als pdf heruntergeladen werden). Ausführlich zeichnen verschiedene Autoren von Greenpeace, Lobbycontrol und anderen lobbykritischen NPO in kurzen Beiträgen das Bild des “Brüsseler Lobbyparadieses”. Insbesondere die Banken und die Pharmabranche (Stichwort REACH!) kommen erwartungsgemäss schlecht weg. Trotz der naturgemäss kritischen (oder besser: kritisierenden) Grundhaltung der Beiträge, lohnt es sich auch für Lobbyisten, in die kostenlose pdf-Version reinzuschmökern und einzelne Beiträge zu lesen – zum Beispiel den Artikel “journalists caught in the lobbyists web” von Marc Gruber (European Federation of Journalists).
Die KMU’s in der Schweiz und in Europa sind von der zunehmenden Regulierungsdichte und damit immer stärker von der Politik betroffen. Die Einflussnahme auf diese politischen Entscheide, also das Lobbying, trauen sich die meisten KMU’s hingegen nicht zu – oder vernachlässigen es schlicht: 75% der österreichischen Klein- und Mittelbetriebe betreiben wenig bis gar kein Lobbying (Befragung von 134 österreichischen KMU’s durch Lusak Consulting), die Situation in Deutschland und der Schweiz dürfte ähnlich sein. In persönlichen Gesprächen weisen KMU-Inhaber oft darauf hin, dass sie sich – im Gegensatz zu Grosskonzernen – keine Inhous-Lobbyisten oder Public Affairs-Abteilungen und erst recht keine externe Agentur leisten können. Lobbying, so die landläufige Meinung, ist etwas für multinationale Firmen mit grossen Budgets. KMU’s vertrauen auf den eigenen Branchenverband oder arrangieren sich.
Dabei gehört politische Interessenvertretung für KMU’s, welche sich im politischen und regulatorischen Umfeld bewegen zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht. Ein „Stand by“-Lobbying lässt sich schon auf einfache und wenig aufändige Art und Weise installieren: Die regelmässige Beobachtung der Themen, welche im nationalen Parlament behandelt werden, kann zur Not sogar der Inhaber oder ein Geschäftsleitungsmitglied quartalsweise vornehmen (in der Schweiz viermal pro Jahr vor den jeweiligen Parlamentssessionen, in Deutschland vor den jeweiligen Plenardebatten). Zusammen mit einem rudimentären Medienmonitoring hat man bereits ansatzweise ein taugliches Issues Monitoring etabliert. Das ist, mit etwas Mut zur Lücke, sicher keine perfekte, aber eine durchaus taugliche Lösung.
So ist man vorbereitet, bei Bedarf rechtzeitig den eigenen Berufs- oder Branchenverband kontaktieren zu können. Dieser ist nämlich für KMU’s die ideale Anlaufstelle, um im Falle eines operativen Lobbyprojektes rasch und effizient etwas für eigene Branche erreichen zu können. Bei Bedarf können sich auch einige KMU’s zu einer temporären Interessengemeinschaft zusammenschliessen, die – mit oder ohne externe kommunikative Unterstützung – ad hoc Lobbyarbeit betreiben kann und sich nach geführter Schlacht wieder auflösen kann. Solche Interessengemeinschaften („advocacy groups“) haben die Form eines Vereins oder können auch ganz formlos agieren. Sie haben den Vorteil, dass sie gegenüber der Politik sehr glaubwürdig auftreten können, da sie im Namen einer Gruppe oder Branche und nicht nur namens einer Firma sprechen können.
36 wandelhalle.ch-Leserinnen und -Leser haben in den letzten Tagen an der ersten (und natürlich nicht repräsentativen) Umfrage dieses Blogs teilgenommen: 47% (17) befürworten ein vom Staat betriebenes, obligatorisches Lobbyistenregister, 33% (12) möchten ein freiwilliges Register der Branche und 19% (7) wollen gar keine Regelung. Interpretieren lässt sich dieses Ergebnis selbstverständlich nicht. Nur soviel: Wenn man davon ausgeht, dass dieser Blog vor allem von in der PR-Branche tätigen Berufsleuten und Parlamentariern gelesen wird, dann erstaunt es doch, dass das vielgeschmähte, obligatorische und staatliche Register so gut abschneidet. Item: Das Thema bleibt so oder so auf dem Tapet – und wir bleiben dran.
Im Zuge der aktuellen Transparenzdebatte auf EU-Ebene, in Deutschland, aber auch in der Schweiz, gewinnt Public Affairs „mit offenem Visier“ zunehmend an Bedeutung. In der Schweiz gibt es bis heute keine eigene Akkreditierung für Lobbyisten, ganz zu schweigen von einem öffentlich einsehbaren Register . Dass die Schweiz in diesen Belangen für einmal Europa nicht hinterher hinkt, ist zumindest ein schwacher Trost.
Der parlamentarische Versuch, eine solche Transparenz-Regelung im Parlamentsgesetz zu verankern, scheint gescheitert zu sein: Zu schwach war die Unterstützung in der nationalrätlichen Kommission und zu deutlich war die Ablehnung in der ständerätlichen Kommission. Man braucht kein Prophet zu sein, um der parlamentarischen Initiative von Edith Graf-Litscher in der kommenden Debatte im Plenum ein kurzes Leben vorauszusagen. Was tun?
Freiwilliges Branchenregister mit Q-Label-Status
Klare Transparenz-Regeln in der Kommunikationsbranche allgemein und speziell bei der politischen Interessenvertretung sind ein absolutes Muss. Die Schlussfolgerung scheint klar zus ein: Die Branche muss nun ein eigenes, freiwilliges Lobbyregister lancieren. Jeder Lobbyist, der etwas auf sich und seine Arbeit hält - ob inhouse (Verband/Firma) oder extern von einer Agentur – sollte ein grosses Interesse daran haben, dem Parlament und seinen Kunden zu zeigen, dass er transparent und professionell arbeitet. Damit würde sich die Branche in die bewährte schweizerische Tradition der Selbstregulierung und der Selbstorganisation der Branche stellen.
Ich bin überzeugt, dass der Eintrag in einem solchen öffentlich zugänglichen Register bei Parlamentariern und Kunden über kurz oder lang den Status eines Qualitätssiegels erlangen wird. Die Frage bleibt, wer einen solchen Schritt macht: Der Bund Schweizer PR-Agenturen (bpra), der Schweizerische PR-Verband prsuisse, der Berufsverband SPAG oder jemand anders – falls sich in nützlicher Frist nichts tut?
Hat die staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) Angst vor zuviel Lobbyisten? Nachdem die nationalrätliche Kommission am 14. Januar die parlamentarischen Initiative Graf-Litscher “Lobbying und Transparenz im Bundeshaus” unterstützt hat, hat gestern die ständerätliche Kommission die Initiative deutlich mit 6 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung mit der Befürchtung, dass sich mit einem Lobbyregister und der Pflicht zur Offenlegung von Lobbymandaten die Zahl der Lobbyisten, welche sich inskünftig im Bundeshaus tummeln könnten, deutlich erhöhen könnte.
Neben dieser doch recht eigentümlichen Argumentation fällt vor allem auf, dass sich dem Vernehmen nach vor allem linke Parlamentarier gegen die Transparenzbemühungen der Initiative gestellt haben. Immerhin hat die Kommission festgehalten, es zu prüfen bleibe, “ob eine grössere Transparenz nicht auch ohne Gesetzesrevision erreicht werden kann, indem z.B. die Ausweise für den Zutritt zum Parlamentsgebäude mit genaueren Angaben über die Funktion ihrer Trägerinnen und Träger versehen werden.”
Bei Annahme der Initiative durch beide Kommissionen hätten direkt die Gesetzgebungsarbeiten beginnen können. Nun wird der Vorstoss irgendwann im Plenum des Nationalrates diskutiert. Die Chancen auf Unterstützung sind dabei als gering einzustufen.
Zwei Jahre nachdem die EU-Kommission ein freiwilliges Lobbyregister eingerichtet hat, sind erst 40% der in Brüssel tätigen Public Affairs-Agenturen dort eingetragen. Dies zeigt eine kürzlich publizierte Studie der Transparenz-Organisation ALTER-EU. Im Vorfeld der Lancierung des freiwilligen EU-Registers wurden Befürchtungen – vor allem von Seiten “lobbykritischer” NPO – laut, ein freiwilliges Register genüge nicht. ALTER-EU nimmt die Ergebnisse ihrer Studie zum Anlass, die Freiwilligkeit erneut zu kritisieren.
Zudem verschärft ALTER-EU die Tonalität der Diskussion: Sie publiziert eine “blacklist“, der in Brüssel tätigen Public Affairs-Agenturen, welche nicht im Lobbyregister eingetragen sind und empfiehlt der EU-Kommission sowie den EU-Parlamentariern, keinen Kontakt mit nicht eingetragenen Agenturen zu pflegen. ALTER-EU hofft, dass ihre schwarze Liste ein wichtiges Arbeitsinstrument von Kommission und Parlament im Umgang mit Lobbyisten werde.
Nach Zählung von ALTER-EU sind erst 112 Agenturen und Anwaltskanzleien, welche Public Affairs-Dienstleistungen offerieren, im freiwilligen Lobbyregisetr der EU-Kommission eingetragen. In diesem Register legen die Agenturen ihre Mandate, welche in Brüssel betreut werden, offen und machen Angaben zur Höhe der Mandate. ALTER-EU kritisiert, dass insbesondere grosse und einflussreiche Agenturen und Anwaltskanzleien (noch) nicht eingetragen seien.
Präsident Obama hat in seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation bekräftigt, mehr Transparenz ins Washingtoner Lobbying bringen zu wollen. Norm Eisen, der Berater des Präsidenten in Angelegenheiten der Staatsreform und Ethik, hat im Blog des Weissen Hauses diesen Ball aufgenommen und einige Ideen präsentiert.
So sollen zum Beispiel Lobbyisten in Zukunft sämtliche Kontakte zu Abgeordneten dokumentieren müssen, Lobbyisten sollen nicht mehr in Spezialkommissionen und Arbeitsgruppen Einsitz nehmen dürfen und die Verwaltung soll von Lobbyisten keine Geschenke mehr annehmen dürfen. Auch Transparenz und schärfere Regeln bezüglich Kampagnen werden angesprochen. Diese und weitere Vorschläge sind in einem Positionspapier des Weissen Hauses mit dem Titel “Cracking Down on Special Interests” abgedruckt.
Unser Parlament wird in den nächsten Monaten entscheiden, ob es mittels Änderung des Parlamentsgesetzes die Akkreditierung für Lobbyisten einführen will, gekoppelt an ein öffentlich einsehbares Register und dem Zugangsrecht zur Wandelhalle. Im öffentlichen Lobbyregister wären dann zwingend die Mandate der akkreditierten Lobbyisten inklusive Mandatshöhe anzugeben (analog USA). Zudem braucht es eine klare Definition, wer Lobbyist ist und wie mit Rechtsanwälten zu verfahren ist, die Public Affairs-Mandate betreuen und sich auf ihr Anwaltsgeheimnis berufen.
Freiwilliges Lobbyregister der Branche mit Q-Label-Potential?
Sollte das Parlament diesen Schritt nicht wagen, muss meiner Meinung nach die Branche ein eigenes, freiwilliges Lobbyregister lancieren. Dies wäre klar “second best”, aber besser, als nichts zu tun. Ich bin überzeugt, dass der Eintrag in einem solchen öffentlich zugänglichen Register bei Parlamentariern, Verbänden, Firmen und Medien über kurz oder lang den Status eines Qualitätssiegels erlangen wird. Unsere Agentur führt seit ihrer Gründung vor vier Jahren sämtliche Public Affairs-Mandate offen und transparent auf ihrer Website auf. Die Erfahrungen, die wir mit dieser freiwilligen Transparenz machen, sind mehr als positiv.
EU will an Freiwilligkeit des Lobbyregisters festhalten
Die neu zusammengesetzte EU-Kommission will die begonnene Transparenz-Initiative fortsetzen und an der Freiwiligkeit des Lobbyregisters festhalten: Maros Sefcovic, der als designierter Vizepräsident der Kommission für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung für die Transparenzinitiative der Kommission zuständig sein wird, hat in seiner Anhörung vor dem EU-Parlament am 18. Januar angekündigt, die Initiative fortzusetzen und auch Anwaltskanzleien im Bereich Lobbying zur Registrierung zu bewegen. Handlungsbedarf sieht der zukünftige Kommissar auch beim Thema Seitenwechsel (Wechsel von der Verwaltung in die Industrie oder Beratung). Das EU-Recht sieht für diese Art von Seitenwechsel eine verpflichtende Genehmigung vor. In seiner Anhörung erklärte Sefcovic weiter, dass er von der Freiwilligkeit des EU-Lobbyregisters überzeugt sei. Hier ist das Parlament anderer Meinung. Vielleicht können sich Kommission und Abgeordnete darauf einigen, das Zugangssystem zum Parlament als Ergänzung in die EU-Transparenzinitiative aufzunehmen.
Die in diesem Blog auch schon vorgestellte EU-Transparenzorganisation Alter-EU hat kürzlich das Buch “Bursting the Brussels Bubble” herausgegeben, welches sich kritisch mit dem Lobbying auf EU-Ebene und der mangelnden Transparenz befasst (das Buch kann auch kostenlos als pdf heruntergeladen werden). Ausführlich zeichnen verschiedene Autoren von Greenpeace, Lobbycontrol und anderen lobbykritischen NPO in kurzen Beiträgen das Bild des “Brüsseler Lobbyparadieses”. Insbesondere die Banken und die Pharmabranche (Stichwort REACH!) kommen erwartungsgemäss schlecht weg. Trotz der naturgemäss kritischen (oder besser: kritisierenden) Grundhaltung der Beiträge, lohnt es sich auch für Lobbyisten, in die kostenlose pdf-Version reinzuschmökern und einzelne Beiträge zu lesen – zum Beispiel den Artikel “journalists caught in the lobbyists web” von Marc Gruber (European Federation of Journalists).
Präsident Obama hat in seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation bekräftigt, mehr Transparenz ins Washingtoner Lobbying bringen zu wollen. Norm Eisen, der Berater des Präsidenten in Angelegenheiten der Staatsreform und Ethik, hat im Blog des Weissen Hauses diesen Ball aufgenommen und einige Ideen präsentiert.
Unser Parlament wird in den nächsten Monaten entscheiden, ob es mittels Änderung des Parlamentsgesetzes die Akkreditierung für Lobbyisten einführen will, gekoppelt an ein öffentlich einsehbares Register und dem Zugangsrecht zur Wandelhalle. Im öffentlichen Lobbyregister wären dann zwingend die Mandate der akkreditierten Lobbyisten inklusive Mandatshöhe anzugeben (analog USA). Zudem braucht es eine klare Definition, wer Lobbyist ist und wie mit Rechtsanwälten zu verfahren ist, die Public Affairs-Mandate betreuen und sich auf ihr Anwaltsgeheimnis berufen.