Obama will Lobbyisten stärker zurückbinden

Präsident Obama hat in seiner diesjährigen  Rede zur Lage der Nation bekräftigt, mehr Transparenz ins Washingtoner Lobbying bringen zu wollen. Norm Eisen, der Berater des Präsidenten in Angelegenheiten der Staatsreform und Ethik, hat im Blog des Weissen Hauses diesen Ball aufgenommen und einige Ideen präsentiert.

So sollen zum Beispiel Lobbyisten in Zukunft sämtliche Kontakte zu Abgeordneten dokumentieren müssen, Lobbyisten sollen nicht mehr in Spezialkommissionen und Arbeitsgruppen Einsitz nehmen dürfen und die Verwaltung soll von Lobbyisten keine Geschenke mehr annehmen dürfen. Auch Transparenz und schärfere Regeln bezüglich Kampagnen werden angesprochen. Diese und weitere Vorschläge sind in einem Positionspapier des Weissen Hauses mit dem Titel “Cracking Down on Special Interests” abgedruckt.