Mehrheit der Lobbyagenturen nicht im EU-Register
vonZwei Jahre nachdem die EU-Kommission ein freiwilliges Lobbyregister eingerichtet hat, sind erst 40% der in Brüssel tätigen Public Affairs-Agenturen dort eingetragen. Dies zeigt eine kürzlich publizierte Studie der Transparenz-Organisation ALTER-EU. Im Vorfeld der Lancierung des freiwilligen EU-Registers wurden Befürchtungen – vor allem von Seiten “lobbykritischer” NPO – laut, ein freiwilliges Register genüge nicht. ALTER-EU nimmt die Ergebnisse ihrer Studie zum Anlass, die Freiwilligkeit erneut zu kritisieren.
Zudem verschärft ALTER-EU die Tonalität der Diskussion: Sie publiziert eine “blacklist“, der in Brüssel tätigen Public Affairs-Agenturen, welche nicht im Lobbyregister eingetragen sind und empfiehlt der EU-Kommission sowie den EU-Parlamentariern, keinen Kontakt mit nicht eingetragenen Agenturen zu pflegen. ALTER-EU hofft, dass ihre schwarze Liste ein wichtiges Arbeitsinstrument von Kommission und Parlament im Umgang mit Lobbyisten werde.
Nach Zählung von ALTER-EU sind erst 112 Agenturen und Anwaltskanzleien, welche Public Affairs-Dienstleistungen offerieren, im freiwilligen Lobbyregisetr der EU-Kommission eingetragen. In diesem Register legen die Agenturen ihre Mandate, welche in Brüssel betreut werden, offen und machen Angaben zur Höhe der Mandate. ALTER-EU kritisiert, dass insbesondere grosse und einflussreiche Agenturen und Anwaltskanzleien (noch) nicht eingetragen seien.
