Freiwilliges Lobbyregister der Branche?
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Unser Parlament wird in den nächsten Monaten entscheiden, ob es mittels Änderung des Parlamentsgesetzes die Akkreditierung für Lobbyisten einführen will, gekoppelt an ein öffentlich einsehbares Register und dem Zugangsrecht zur Wandelhalle. Im öffentlichen Lobbyregister wären dann zwingend die Mandate der akkreditierten Lobbyisten inklusive Mandatshöhe anzugeben (analog USA). Zudem braucht es eine klare Definition, wer Lobbyist ist und wie mit Rechtsanwälten zu verfahren ist, die Public Affairs-Mandate betreuen und sich auf ihr Anwaltsgeheimnis berufen.
Freiwilliges Lobbyregister der Branche mit Q-Label-Potential?
Sollte das Parlament diesen Schritt nicht wagen, muss meiner Meinung nach die Branche ein eigenes, freiwilliges Lobbyregister lancieren. Dies wäre klar “second best”, aber besser, als nichts zu tun. Ich bin überzeugt, dass der Eintrag in einem solchen öffentlich zugänglichen Register bei Parlamentariern, Verbänden, Firmen und Medien über kurz oder lang den Status eines Qualitätssiegels erlangen wird. Unsere Agentur führt seit ihrer Gründung vor vier Jahren sämtliche Public Affairs-Mandate offen und transparent auf ihrer Website auf. Die Erfahrungen, die wir mit dieser freiwilligen Transparenz machen, sind mehr als positiv.
EU will an Freiwilligkeit des Lobbyregisters festhalten
Die neu zusammengesetzte EU-Kommission will die begonnene Transparenz-Initiative fortsetzen und an der Freiwiligkeit des Lobbyregisters festhalten: Maros Sefcovic, der als designierter Vizepräsident der Kommission für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung für die Transparenzinitiative der Kommission zuständig sein wird, hat in seiner Anhörung vor dem EU-Parlament am 18. Januar angekündigt, die Initiative fortzusetzen und auch Anwaltskanzleien im Bereich Lobbying zur Registrierung zu bewegen. Handlungsbedarf sieht der zukünftige Kommissar auch beim Thema Seitenwechsel (Wechsel von der Verwaltung in die Industrie oder Beratung). Das EU-Recht sieht für diese Art von Seitenwechsel eine verpflichtende Genehmigung vor. In seiner Anhörung erklärte Sefcovic weiter, dass er von der Freiwilligkeit des EU-Lobbyregisters überzeugt sei. Hier ist das Parlament anderer Meinung. Vielleicht können sich Kommission und Abgeordnete darauf einigen, das Zugangssystem zum Parlament als Ergänzung in die EU-Transparenzinitiative aufzunehmen.
Mein lieber, urliberaler Andreas
– eigentlich finde ich die Selbstregulierung einer Branche im Sinne einer “souveränen” Eigenverpflichtung gar nicht second best. Ist es nicht besser, selber zu handeln, als von einem Gesetzgeber dazu gezwungen zu werden? Lass uns das Label gründen, lang lebe die normative Kraft des Faktischen!
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