Nationalrats-Kommission (knapp) für mehr Transparenz im Bundeshaus
vonDie staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat gestern Donnerstag äusserst knapp der parlamentarischen Initiative Graf-Litscher “Lobbying und Transparenz im Bundeshaus” Folge gegegen (11:11, mit Stichentscheid des Präsidenten). Das heisst, sie hat die Initiative unterstützend an ihre Schwesterkommission im Ständerat durchgewunken. Dem Vernehmen nach haben sich vor allem SVP- und CVP-Parlamentarier gegen eine konsequente und transparente Regelung für Lobbyisten gewehrt. Das Geschäft wird nun von der ständerätlichen Kommission behandelt und zwar am 18. Februar oder am 22./23. März 2010.
Gemäss Mitteilung der SPK lehnt die Kommissionsminderheit die Initiative ab, weil sie befürchtet, “dass eine Neuregelung eine unerwünschte Aufwertung des Lobbyismus mit sich bringt. Im Übrigen habe der Lobbyismus im Parlamentsgebäude eine viel geringere Bedeutung, als die Öffentlichkeit und die Lobbyisten selbst glauben.”
Diese Haltung des unbeeinflussbaren Parlamentariers, der in vollkommener Unabhängigkeit und nur der Staatsraison folgend entscheidet, ist sicher redlich. Vielleicht haben aber die Parlamentarier, welche diese Haltung vertreten, einfach zu viel Rousseau gelesen und sich zu wenig den heutigen Realitäten gestellt.
Interessant ist auch der Schluss der Medienmitteilung der SPK: “Wer den politischen Entscheidungsprozess wirksam beeinflussen will, hat andere und bessere Mittel als die Ansprache von Ratsmitgliedern in der Wandelhalle während der Sessionen, nachdem alle wichtigen Vorentscheide in den Kommissionen bereits gefallen sind.”
Wer Lobbying nur als Direktansprache von Parlamentariern in der Wandelhalle und während der Schlussabstimmung versteht, hat mit dieser Aussage sicher recht. Aber auch nur dann.
