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Der Ständerat hat heute die parlamentarische Initiative von Ständerat Minder „Weniger Lobbyismus im Bundeshaus“ mit 22 zu 17 Stimmen knapp abgelehnt. Ständerat Minder forderte in seiner Initiative, dass „Lobbyisten keine dauerhaften Zutrittskarten mehr auszustellen“ seien und dass die Zutrittsbadges von den Ratsmitgliedern nur noch „je einem persönlichen Mitarbeiter sowie je einem Gast, der aus dem erweiterten Kreis seiner Familie stammt“, ausgestellt werden dürfen.
Die Mehrheit des Ständerates war der Meinung, diese Forderung führe zu weit. Die Mehrheit der Sprecher betonte aber auch, dass sie mit dem heutigen System der Zutrittsausweise unzufrieden sei. Namens der vorberatenden Kommission, welche knapp Ablehnung empfahl, verneinte Ständerätin Verena Diener (SP/ZH) die Frage, ob das Parlament sich vor den Lobbyisten schützen müsse. Die nächste Lobbyisten-Debatte wird wohl mit der Behandlung der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Andrea Caroni (FDP) stattfinden – dannzumal im Nationalratssaal.
Am Montag wird im Ständerat erneut eine Lobbyisten-Initiative von Ständerat Minder behandelt. Sie fordert, dass „Lobbyisten keine dauerhaften Zutrittskarten mehr auszustellen“ seien und dass diese berühmt-berüchtigten Zutrittsbadges von den Ratsmitgliedern nur noch „je einem persönlichen Mitarbeiter sowie je einem Gast, der aus dem erweiterten Kreis seiner Familie stammt“, ausgestellt werden dürfen.
Ständerat Minder will damit die geltende Usanz unterbinden, dass Lobbyisten sich mit einer für eine ganze Legislatur gültigen Zutrittskarte im nichtöffentlichen Teil des Parlamentsgebäudes bewegen können. Stattdessen schlägt er in der Begründung vor, dass sich die Lobbyisten „als Gast für einen oder mehrere Tage von einem Parlamentsmitglied durch die Räumlichkeiten begleiten lassen“ können, wie das bereits heute möglich ist. Neben dem Vorteil des „reduzierten Lobbyistenbetriebes“ erhofft sich Ständerat Minder damit eine „erhöhte Präsenz der Parlamentarier im Ratssaal“.
Die staatspolitische Kommission des Ständerates hat sich anfangs Juli mit 3 zu 2 Stimmen und 5 Enthaltungen gegen die Initiative ausgesprochen und wollte es „weiterhin in der Verantwortung des einzelnen Ratsmitglieds belassen, wem es seine Zutrittskarten abgeben will.“
Die Initiative, die selbst nach Ansicht des Initianten im Ständerat chancenlos bleiben dürfte, bildet ein weiteres Kapitel in der seit Jahren andauernden Debatte um die Zutrittsregelung für Lobbyisten. Das nächste Kapitel wird wohl die Behandlung der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Andrea Caroni bilden, welche eine offizielle Akkreditierungslösung verlangt – sofern Ständerat Minder in der Debatte am Montag nicht bereits wieder den nächsten Vorstoss ankündigt.
Die Liste der durch Parlamentarier vergebenen “Lobbypässe” ist seit Dezember 2011 auf der Website des Parlamentes verfügbar, wenn auch lediglich als pdf und nur für Kenner der Parlamentswebsite rasch auffindbar (Nationalrat resp. Ständerat: jeweils rechte Spalte: “Liste der Zutrittsberechtigten”).
Die Liste wird ungefähr monatlich aktualisiert und bereits haben erste grassroot-Bewegungen begonnen, daraus übersichtliche Tabellen- und einfache Datenbankabfragen zu generieren (z.B. der Verein “Transparenza” oder die Website “LobbyControl“). Daneben existieren branchenfokussierte Auswertungen (z.B. für das Gesundheitswesen) oder gar eine abonnierbare “Twitterer-Liste der Zutrittsberechtigten zum Schweizer Parlament” (erstellt von Claudio Kuster, dem persönlichen Mitarbeiter von Ständerat Thomas Minder). Dies Link-Liste gibt lediglich einen ersten Überblick und ist nicht abschliessend.
Der erste zaghafte Schritt des Parlamentes, die Liste der zutrittsberechtigten Lobbyisten, Gäste und persönlichen Mitarbeiter der eidg. Räte offenzulegen, hat also im NPO- und grassroot-Umfeld zu einer Vielzahl von Initiativen geführt, wie sie bis anhin vor allem aus den USA bekannt waren, wo Lobbytransparenz-Websites wie opensecrets.org eine Vielzahl von Abfragen und Monitorings ermöglichen.
Transparenz in der politischen Kommunikation ist bisweilen anstrengend: Auch wenn man zutiefst davon überzeugt ist, dass sie richtig ist (gerade bei Public Affairs-Agenturen wie derjenigen des Autors), kommen einem bisweilen Zweifel, wenn sich zum Beispiel zwei Sonntage hintereinander ein journalistischer Wadenbeisser in der offen gelegten Mandatsliste festgebissen hat. Man ist dann versucht, diejenigen Kollegen zu beneiden, welche traditionell-diskret unterwegs sind und sich dafür weniger über qualitativ zweifelhafte Sonntagsblätter aufregen müssen. Ein aktuelles Fallbeispiel aus unserem Hause:
Beat Schmid ist ein Journalist mit vielen Hüten: Enthüller, stellvertretender Chefredaktor des “Sonntag” und – seit Neustem auch Jäger der verlorenen Lobbyisten-Geschichten. Vor Wochenfrist landete er einen unglaublichen Scoop: Beat Schmid enthüllte, dass unsere Agentur bei zwei Mandaten, die wir seit 4 resp. 6 Jahren (sic!) begleiten dürfen und wie alle transparent auf unserer Website führen, Interessenskonflikte haben könnten. Das magere Geschichtchen gab trotz schluddrig hingemalter Infografik und angriffiger Anspielungen so wenig her, dass es mitten im Wirtschaftsteil versteckt werden musste und weder online geschaltet wurde noch von irgendwem aufgegriffen wurde.
Altmodisch wie wir in unserer Agentur sind, hätten wir uns mit Beat Schmid trotzdem gerne ausgesprochen – immerhin stellte er einige recht kesse Behauptungen in den Raum und bösartigere Berufskollegen hätten ihm flugs eine Verleumdungsklage angehängt. Aber: Beat Schmid musste so viel recherchieren und arbeiten, dasser die ganze Woche keine Zeit fand, auf unser Mail zu reagieren – bis Freitagnachmittag: Da wollte er zwar nicht über seinen Artikel im letzten “Sonntag” reden, sondern präsentierte flugs die nächste, ebenfalls gut abgehangene Geschichte, zu welcher er – hop hop – ein weiteres Quote von mir wollte:
Beat Schmid, oder die Quelle die ihn füttert, hat herausgefunden, dass ich im März 2011 (sic!) einer von 13 Autoren eines economiesuisse-Positionspapiers zur ICT-Landschaft Schweiz war (“Digitale Agenda 2020″), welches von 17 Organisationen erarbeitet worden war (wirklich schwierig war das nicht, sind doch alle Co-Autoren mit Foto aufgeführt). In einem von 12 Kapiteln widmete sich die “Digitale Agenda 2020″ auch der Medien- und Kulturpolitik und darin wird auf zwei Zeilen auch die SRG kritisiert (ein Kapitel, welches der Co-Autor vom Verlegerverband schrieb). Eine Bombenstory, fand Beat Schmid am Freitagnachmittag. Warum eine Bombenstory? Einfach deshalb, weil mein Agenturpartner die SRG in ihren Public Affairs – Aktivitäten unterstützt (notabene startete dieses Mandat erst nach Fertigstellung der Digitalen Agenda).
Einzig, der immer noch vom Bericht der letzten Woche leicht verschnupfte Lobbyist wollte nicht mitspielen – ich signalisierte Beat Schmid am Freitagabend und am Samstag früh in zwei Mails deutlich, dass ich zuerst mit ihm die letzte Geschichte besprechen wolle, bevor wir über eine neue Story reden und dass dies nichts mit Gesprächsverweigerung, aber sehr viel mit Vertrauensverhältnis zu tun habe – schliesslich geht es darum, mit einem Journalisten über ein Mandatsverhältnis zu einem Kunden zu sprechen. Beat Schmid stellte sich auf den Standpunkt, wenn ich ein Problem mit seinem letzten Artikel habe, könne ich mich ja bei ihm melden – und schreibt flugs im aktuellen “Sonntag”, dass mir heute die Mitautorschaft an der “Digitalen Agenda 2020″ peinlich sei. Mitnichten: Peinlich ist nur Beat Schmids bemühende Suche nach Geschichten, die keine sind – ein Armutszeugnis für einen stellvertretenden Chefredaktor des “Sonntag”.
Transparenz ist bisweilen anstrengend. Es lohnt sich aber dennoch, an ihr festzuhalten. Die Beat Schmids dieser Welt werden uns davon nicht abhalten.
„Die Top Ten Mandatsträger“ titelt der Tagesanzeiger und auch die NZZ publiziert seit längerer Zeit auf ihrer Website stolz eine Liste der „Interessenverbindungen“ der Schweizer Parlamentarier. Die Daten beziehen beide Medien vom „Wirtschaftsinformationsdienst“ Credita AG, der mit den erhobenen Daten über die eidgenössischen Parlamentarier reichlich freihändig umgeht: da werden ehrenamtliche Mandate und Verwaltungsratsmandate von Parlamentariern bunt gewürfelt und in einem Topf zusammengezählt und so kommt Ständerat Felix Gutzwiller auf stolze 21 Mandate, wovon aber lediglich 4 kommerziell sind (Verwaltungsräte). 19 Mandate Gutzwillers sind ehrenamtliche Tätigkeiten für die Krebsliga des Kantons Zürich oder das Alzheimer Forum Schweiz. Zum anderen wird auf der Website der NZZ das „Kapital“ zusammengezählt, welches Parlamentarier „vertreten“, was unter anderem zur Topplatzierung des Zürcher glp-Nationalrates Thomas Maier führt, der in der Zürcher Kantonalbank als Teamleiter für die Unix-Systeme zuständig ist und deshalb natürlich das gesamte Kapital der Bank in Bern „vertritt“. Solche windigen „Studien“, die vor allem eine knackige Liste produzieren wollen, tragen natürlich überhaupt nichts zu den berechtigten Transparenzbemühungen verschiedenster Organisationen und Politiker bei. Im Gegenteil. (Anmerkung: Der Autor und seine Agentur arbeiten weder für Ständerat Gutzwiller noch für Nationalrat Maier).
Die im letzten Wandelhalle-Beitrag angekündigte parlamentarische Initiative von FDP-Nationalrat Andrea Caroni, welche “klare Spielregeln und Transparenz für die Interessenvertretung” schaffen will, wurde in der Sondersession anfangs Mai von 63 Mitunterzeichnern eingereicht. Die Liste liest sich wie ein “who is who” der eidgenössischen Räte: Max Binder und Christoph Blocher (SVP) unterstützen den Transparenzvorstoss ebenso wie CVP-Präsident Christophe Darbellay, BDP-Präsident Martin Landolt, FDP-Präsident Philipp Müller und FDP-Fraktionschefin Gabi Huber. Von linker Seite unterstützen Lobbytransparenz-Vorreiterin Edith Graf-Litscher (SP), SP-Fraktionschef Andy Tschümperli sowie die Grünen Ueli Leuenberger, Alec von Graffenried und Balthasar Glättli. Caroni (32) konnte als Vertreter der “U35″-Fraktion zudem auch einige junge Kolleginnen und Kollegen überzeugen. So zum Beispiel Christian Wasserfallen (31), Nadja Pieren (32), Cédric Wermuth (26), Lukas Reimann (30) oder Martin Candinas (32). SVP-Präsident Toni Brunner hätte gut in diese Riege gepasst, ist jedoch nicht als Mitunterzeichner aufgeführt.
Zudem gehören 20 der 25 Mitglieder der staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N), welche die parlamentarische Initiative zuerst behandeln wird, zum Kreis der Mitunterzeichner. Mit dieser Ausgangslage sollte es ein Leichtes sein, die bisher feststellbare Lethargie in Sachen Regulierung der Lobbyistentätigkeit zu durchbrechen. Caroni fordert in seinem Vorstoss die Ablösung des bestehenden “Götti-Systems” (Zuteilung der Zutrittskarten zum Bundeshaus über die Parlamentsmitglieder), Transparenz über Mandate und Arbeitgeber der Lobbyisten, klare Verhaltensregeln im Bundeshaus, Sanktionsmöglichkeiten sowie die Prüfung der Selbstregulierung durch die Branche.
FDP-Nationalrat Andrea Caroni (Bild) hat in (leider nicht online verfügbaren) Beiträgen im St. Galler Tagblatt sowie der Neuen Luzerner Zeitung vom 11. April angekündigt, eine parlamentarische Initiative zu lancieren, welche “eine Akkreditierungspflicht für Lobbyisten” fordert. “Ich ärgere mich vor allem über das heutige Zutrittskartensystem, welches Lobbyisten wie Politiker in die Schmuddelecke treibt. Das haben beide Seiten nicht verdient”, begründet Caroni seinen Vorstoss in den erwähnten Medien. Es wäre nicht der erste parlamentarische Vorstoss in diese Richtung, aber seit langer Zeit wieder einmal ein Vorstoss, der Chancen auf Erfolg hat, darf Caroni doch voraussichtlich auf prominente Unterstützung aus der eigenen Fraktion zählen: Laut Zeitungsberichten zählen bereits Fraktionschefin Gabi Huber, Ständeratspräsident Hans Altherr und der Zürcher Ständerat Felix Gutzwiller zu den Unterstützern eines solchen Vorstosses. Sollte auch noch eine überparteilich breite Abstützung gelingen, dann wäre eine Neulancierung des Themas politisch chancenreich. Der Ständerat hat in der Frühlingssession einen Transparanz-Vorstoss nur knapp abgelehnt und viele neu gewählte Parlamentsmitglieder scheinen dem Thema Lobbytransparenz gegenüber aufgeschlossener zu sein, als die Ratszusammensetzung der vergangenen Legislatur.
Der Ständerat hat heute eine parlamentarische Initiative, welche eine Akkreditierung für Lobbyisten schaffen wollte, erstaunlich knapp mit 19 zu 17 Stimmen abgelehnt. Beobachter gingen von einer deutlichen Ablehnung dieses Vorstosses aus.
Ständerat Didier Berberat wollte mit seiner parlamentarischen Initiative eine dauerhafte oder vorübergehende Akkreditierung für Lobbyisten einführen, welche an Bedingungen geknüpft gewesen wäre (v.a. transparentes Register und Offenlegung der Mandate der Agenturlobbyisten). Berberat wollte damit „den Lobbyismus transparenter machen“. Die in Berberats Vorstoss angetönte Unzufriedenheit der Räte mit der heutigen Situation, kam auch in der Debatte im Ständerat zum Ausdruck. Die Votantinnen und Votanten störten sich aber weniger an der heutigen Intransparenz als vielmehr an den überfüllten Cafés und Vorzimmern sowie an den durch Lobbyisten besetzten Arbeitsplätzen. Die Mehrheit der Ständerätinnen und Ständeräten machte klar, dass sie daran festhalten möchten, dass die Ratsmitglieder weiterhin an zwei Personen nach freiem Ermessen Zutrittsausweise abgeben können.
Vergeblich forderte Ständerat Gutzwiller seine Kollegen auf, mit der Unterstützung dieses Vorstosses für einen „geregelten und transparenten Zugang für Lobbyisten“ zu sorgen. Gutzwiller empfindet es als „Ärgernis, dass wir selber diese Badges verteilen müssen“, ist mit dieser Meinung offenbar aber in der Minderheit. Ständerat Minder kündigte in einem engagierten Votum bereits einen weiteren Vorstoss in Sachen Lobbytransparenz an, das Thema wird die eidgenössischen Räte also auch in Zukunft beschäftigen.
Mit einer parlamentarischen Initiative verlangt Ständerat Berberat (SP, NE), dass Lobbyisten akkreditiert werden sollen. Die Liste der akkreditierten Lobbyisten soll öffentlich einsehbar sein. Die zuständige ständerätliche Kommission (SPK-S) hat sich gestern mit 7 zu 5 Stimmen gegen die Initiative ausgesprochen. Auch die neu zusammengesetzte Ständeratskommission will offenbar keine weitgehende Lobbytransparenz.
Die Kommission weist gemäss Medienmitteilung daraufhin, dass seit Beginn der neuen Legislaturperiode die Liste der von den Ratsmitgliedern mit Zutrittsausweisen ausgestatteten Personen auf dem Internet einsehbar ist. Sie möchte daran festhalten, dass die Ratsmitglieder weiterhin an zwei Personen Zutrittsausweise abgeben können. Bei einer Akkreditierung durch eine zentrale Stelle würden sich schwierige Abgrenzungsfragen stellen und es entstünde ein beachtlicher administrativer Aufwand. Die Minderheit erachtet es als problematisch, wenn Ratsmitglieder Lobbyisten als „persönliche Mitarbeiter“ bezeichnen und ihnen so unbeschränkten Zugang in das Parlamentsgebäude gewähren.
Die Politik wurstelt sich durch, die Konjunktur schleppt sich mehr schlecht als recht dahin, das Finanzsystem könnte jederzeit kippen. Dauerhafte Abhilfe ist nicht in Sicht. Angesichts dieser schleichenden Apokalypse bleibt nur eines: Die Gesellschaft muss lernen, mit der Krise zu leben, die Systeme müssen “fehlertolerant” werden resp. deren Widerstandskräfte müssen gestärkt werden.
Dies das Fazit einer Studie unserer Wiener Kollegen von Kovar&Köppl, die seit 2006 jährlich die sog. “Arena-Analyse” durchführen, in welcher sie im Sinne der “Früherkennung” politischer Issues österreichische und deutsche Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft befragen, was in den kommenden Jahren wichtig wird. Die aktuelle Arena-Analyse 2012 steht dabei ganz im Zeichen der Resilienz (download der Analyse als pdf).
Dieses Wort ist in der politischen Debatte relativ neu: Es lässt sich am ehesten noch mit „Widerstandsfähigkeit“ oder “Fehlertoleranz” übersetzen – in dem Sinne, dass Systeme so beschaffen sein sollten, dass sie Schocks, Störungen von außen oder Katastrophen besser überstehen können. Dieser Gedanke zeige sich in einer bestimmten Herangehensweise an Risiken, schreiben die Studienautoren: „Im Mittelpunkt stehen weniger die Vorkehrungen, die verhindern können, dass eine ungünstige Entwicklung eintritt. Es geht vielmehr darum, mit den Folgen fertig zu werden.
Die Dichte und Komplexität der Studie verlangt auch dem geneigten Leser einiges ab. Jedem, der sich mit “emerging issues” beschäftigen will, sei die Lektüre dennoch wärmstens empfohlen.
Die Liste der durch Parlamentarier vergebenen “Lobbypässe” ist seit Dezember 2011 auf der Website des Parlamentes verfügbar, wenn auch lediglich als pdf und nur für Kenner der Parlamentswebsite rasch auffindbar (Nationalrat resp. Ständerat: jeweils rechte Spalte: “Liste der Zutrittsberechtigten”).
FDP-Nationalrat Andrea Caroni (Bild) hat in (leider nicht online verfügbaren) Beiträgen im St. Galler Tagblatt sowie der Neuen Luzerner Zeitung vom 11. April angekündigt, eine parlamentarische Initiative zu lancieren, welche “eine Akkreditierungspflicht für Lobbyisten” fordert. “Ich ärgere mich vor allem über das heutige Zutrittskartensystem, welches Lobbyisten wie Politiker in die Schmuddelecke treibt. Das haben beide Seiten nicht verdient”, begründet Caroni seinen Vorstoss in den erwähnten Medien. Es wäre nicht der erste parlamentarische Vorstoss in diese Richtung, aber seit langer Zeit wieder einmal ein Vorstoss, der Chancen auf Erfolg hat, darf Caroni doch voraussichtlich auf prominente Unterstützung aus der eigenen Fraktion zählen: Laut Zeitungsberichten zählen bereits Fraktionschefin Gabi Huber, Ständeratspräsident Hans Altherr und der Zürcher Ständerat Felix Gutzwiller zu den Unterstützern eines solchen Vorstosses. Sollte auch noch eine überparteilich breite Abstützung gelingen, dann wäre eine Neulancierung des Themas politisch chancenreich. Der Ständerat hat in der Frühlingssession einen Transparanz-Vorstoss nur knapp abgelehnt und viele neu gewählte Parlamentsmitglieder scheinen dem Thema Lobbytransparenz gegenüber aufgeschlossener zu sein, als die Ratszusammensetzung der vergangenen Legislatur.