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Zweijährige “Abkühlungsphase” für Ex-Bundesräte?
Posted by: | CommentsEx-Bundesräte sollen inskünftig während zwei Jahren keine bezahlten Auftrags- und Arbeitsverhältnisse mit Kapitalgesellschaften eingehen dürfen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat Nägel mit Köpfen gemacht: Nachdem sie im Januar zwei parlamentarische Initiativen von links und rechts aufgenommen hatte, legt sie nun ein Bundesgesetz über die Karenzfrist für ehemalige Bundesratsmitglieder und oberste Kader der Bundesverwaltung vor.
Die vorgeschlagene zweijährige “Abkühlungsphase” bezieht sich jedoch nur auf Firmen, deren Tätigkeit in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Aufgaben des betroffenen Departementsvorsteher steht oder die während der letzten vier Jahre für mehr als vier Millionen Franken Aufträge des Bundes erhalten haben.
Die Tatsache, dass Beamte oder Regierungsmitglieder in die Privatwirtschaft wechseln wird in den USA seit Längerem mit dem Schlagwort “revolving door” bezeichnet: Dieser sog. “Drehtüreffekt” wird nicht erst seit alt Bundesrat Leuenbergers Einsitz im Implenia-Verwaltungsrat auch in der Schweiz kritisch beobachtet. In Deutschland wird das Thema spätestens seit Gerhard Schröders Ablösung als Bundeskanzler und seinem Einstieg an die Spitze des Aufsichtsrates einer Tochterfirma der Firma Gasprom im Jahr 2005 heiss diskutiert. Eine Karenz-Regelung existiert hingegen nicht. Die lobbykritische Plattform LobbyPedia führt eine Übersicht der wichtigsten “Seitenwechsler” und plädiert für eine dreijährige “Abkühlphase” (Karenzfrist).
Mehr Lohntransparenz im Deutschen Bundestag
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Der Deutsche Bundestag hat gestern das bisherige System der Veröffentlichung der Nebeneinkünfte seiner Abgeordneten verschärft: Ab der nächsten Wahlperiode müssen Nebeneinkünfte viel detaillierter als bisher offengelegt werden.
Mit der Verfeinerung des Systems von drei auf 10 Einkommensstufen müssen die deutschen Abgeordneten künftig genauer angeben, welche Nebeneinkünfte sie neben ihrem Bundestagsmandat erhalten. Keine Mehrheit fanden Anträge von SPD und Grüne, die Branchen der Mandate von Rechtsanwälten oder anderen „Berufsgeheimnisträger“ offenzulegen. Ebenso abgelehnt wurden Anträge auf vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte “auf Euro und Cent“.
Das deutsche Abgeordnetengesetz bestimmt, dass die Ausübung des Parlaments-Mandats „im Mittelpunkt der Tätigkeit“ eines Mitglieds des Bundestages steht, berufliche Tätigkeiten neben dem Mandat jedoch grundsätzlich zulässig sind.
Reflexion ist auch elektronisch möglich
Posted by: | CommentsDer Ständerat führt die elektronische Abstimmung ein – 20 Jahre nach Einführung der ersten Anlage im Nationalratsaal. Die in den Medien breit ausgewalzten Zählpannen generierten einen derartigen Druck auf die kleine Kammer, dass dieser Entscheid unausweichlich wurde. Mit sichtbarem Unbehagen beugten sich die Damen und Herren Ständeräte gestern dem Transparenz-Imperativ.
Auch wenn sich trefflich darüber streiten lässt, ob Transparenz (k)ein Selbstzweck sei oder ob die politische Kultur jetzt leide oder nicht : Es ist nicht einzusehen, weshalb die Abstimmungsergebnisse der kleinen Kammer nicht elektronisch erhoben und der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden sollen. Es handelt sich dabei ja durchaus nicht um ein neumodisches Experiment, sondern um eine Abstimmungsmethode, welche seit 1993 in der grossen Kammer ohne Konflikte und Widersprüche praktiziert wird. Mit diesem Entscheid wird der Ständerat lediglich zum europäischen Normalfall – nichts mehr, aber auch nichts weniger.
Noch ein Wort zur speziellen politischen Kultur im Ständerat: Die viel beschworene “chambre de réflexion” verändert sich immer mehr zu einer “normalen zweiten Kammer”: Der Ständerat ist in der schweizerischen Ausprägung des Zweikammersystems eine gleichwertige zweite Kammer mit denselben Aufgaben wie der Nationalrat, im Gegensatz zum Beispiel zu Österreich, wo die kleine Kammer primär bei Verfassungsgesetzen oder Staatsverträgen in Erscheinung tritt. Aus dieser Optik mag man dem Ständerat eine qualitativ hochwertige “Reflexions”-Funktion weiterhin wünschen, ein Grund für eine gesonderte Behandlung bei der Abstimmungsmethode ist das jedoch nicht. Die Reflexion ist durchaus auch elektronisch möglich.
“revolving door”-Regelung in der Schweiz?
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Die Tatsache, dass Beamte oder Regierungsmitglieder in die Privatwirtschaft wechseln wird in den USA seit Längerem mit dem Schlagwort “revolving door” bezeichnet: Dieser sog. “Drehtüreffekt” wird nicht erst seit alt Bundesrat Leuenbergers Einsitz im Implenia-Verwaltungsrat auch in der Schweiz kritisch beobachtet.
Die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat nun zwei parlamentarische Initiativen von links und rechts aufgenommen und schlägt eine Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) vor: Ehemalige Mitglieder des Bundesrates sollen während zwei Jahren nach Ausscheiden aus ihrem Amt keine bezahlten Mandate von Kapitalgesellschaften oder vergleichbaren Unternehmen übernehmen dürfen. Diese Regelung soll jedoch nur für zurückgetretene, nicht jedoch für nicht wiedergewählte Mitglieder des Bundesrates gelten. Zudem soll eine solche “Karenzfrist” auch auch für die Angehörigen des obersten Kaders der Bundesverwaltung gelten.
In Deutschland wird das Thema spätestens seit Gerhard Schröders Ablösung als Bundeskanzler und seinem Einstieg an die Spitze des Aufsichtsrates einer Tochterfirma der Firma Gasprom im Jahr 2005 heiss diskutiert. Eine Karenz-Regelung existiert hingegen nicht. Die lobbykritische Plattform LobbyPedia führt eine Übersicht der wichtigsten “Seitenwechsler” und plädiert für eine dreijährige “Abkühlphase” (Karenzfrist).
Kantons-Lobbyisten auf dem Vormarsch
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Die jungen Ostschweizer Nationalräte Andrea Caroni (FDP) und Lukas Reimann (SVP) gründen eine politisch breit abgestützte „Parlamentarische Gruppe Ostschweiz“ um den regionalen Anliegen der Ostschweiz mehr Gewicht in Bundesbern zu verleihen, wie heute verschiedenen Tagesmedien zu entnehmen ist. Sie sind mit der Verstärkung des Kantons-Lobbyings nicht alleine, wenn auch die meisten kantonalen Bemühungen bis jetzt von den kantonalen Regierungen und Verwaltungen ausgegangen sind:
Seit mehreren Jahren ist der Kanton Genf in Bern mit einem Team von Lobbyisten präsent. Auch der Kanton Basel Stadt hat seit diesem Sommer einen eigenen Lobbyisten in Bern und der Tessin, das Wallis sowie der Kanton Jura nehmen regelmässig ihre Interessen vor Ort mit eigenen Interessenvertretern in Bundesbern wahr. Diese Kantonslobbyisten sind in der Regel Angestellte der Kantonsverwaltung, die vor Ort Kontakte zu Parlament und Verwaltung pflegen. Es scheint kein Zufall zu sein, dass sich bis jetzt vor allem die „Randregionen“ um eine aktive Vorort-Präsenz bei den eidgenössischen Räten und der Bundesverwaltung bemüht haben. Seit aber sogar der einflussreiche (aber in Bundesbern oft ungeliebte) Kanton Zürich auf der Suche nach einem eigenen Interessenvertreter in Bern ist (NZZaS vom 28.10.12), scheint das Kantonslobbying eine neue Dimension bekommen zu haben.
Die Verwaltungsdelegation des Parlamentes hat Ende letzten Jahres beschlossen, parallel zur bestehenden Zutrittsregelung, pro Kanton einem Interessenvertreter Zugang zur Wandelhalle zu gewähren. Damit wurden die Kantons-Lobbyisten quasi offizialisiert. Im Zuge der zunehmenden Zentralisierung verschiedener Politikbereiche scheint den Kantonen die verstärkte Präsenz in Bundesbern ein immer wichtigere Anliegen zu werden – je weiter weg von Bern desto wichtiger.
Minder und von Rohr sorgen für steigende Lobbyisten-Berichterstattung
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Wer auf ein Medienmonitoring mit den Begriffen “Lobbying” und “Lobbyisten” abbonniert ist, staunte in den vergangenen Monaten: Von den üblichen 8 bis 10 Beiträgen pro Monat über Lobbyisten stieg die Berichterstattung von 40 pro Monat im Sommer auf über 70 im September an. Die Ursachen dieses medialen “hypes” zeigt das folgende Kurzprotokoll:
Im Mai wurde Nationalrat Martin Landolt zum BDP-Präsidenten gewählt und viele Beiträge widmeten sich der Frage, ob UBS-Mann Landolt gleichzeitig Parteipräsident, Nationalrat und “Bankenlobbyist” sein könne. Im Juni wurde in verschiedenen Schweizer Medien das neue österreichische Lobbygesetz thematisiert. Zudem begann die verstärkte Berichterstattung über die Abzockerinitiative und Ständerat Minders Kampf gegen die Abzocker und Lobbyisten. Im Juli entschied die staatspolitische Kommission des Ständerates gegen eine Initiative von Ständerat Minder, welche die heutige Zutrittsregelung zum Bundeshaus für Lobbyisten aufheben wollte. Kurz vor der Sommerpause sorgte Nationalrat Blocher für medialen Wirbel, indem er einen seiner Zutrittsausweise zum Bundeshaus an den Rockmusiker Chris von Rohr vergab. Das mediale Sommerloch war damit gerettet: Sonntags- und Tagespresse überboten sich tagelang mit Beiträgen über die “Macht der Lobbyisten in Bern”.
Im August wurde der ehemalige österreichische Innenminister und EU-Parlamentarier Ernst Grasser wegen Bestechlichkeit angeklagt: Er liess gegenüber einem undercover-Journalistenteam verlauten, er könne durchaus als Lobbyist tätig werden. Im September sorgte die Behandlung der parlamentarischen Initiative von Ständerat Minder im Ratsplenum erneut für eine grosse Berichterstattungswelle (“Minder knüpft sich die Lobbyisten vor”). Ende September rollte schliesslich die Themenwelle “Berufsparlament” an, worin die Lobbyisten ebenfalls regelmässig prominente Erwähnung fanden.
Man darf gespannt sein, ob diese Intensität der Berichterstattung anhält: Spätestens wenn die staatspolitische Kommission des Nationalrates (im Januar 2013?) über die parlamentarische Initiative von Nationalrat Andrea Caroni befindet, welche ein Lobbyistenregister fordert, dürfte die Kurve weiter ansteigen.
(Quelle: Medienmonitoring unseres Partners bluereport.net)
Von der Notwendigkeit der Lobbyisten
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Aus aktuellem Anlass werfen wir uns wieder einmal für unsere Branche in die Bresche: Ein Plädoyer für die Nützlichkeit, ja Notwendigkeit der Lobbyisten (Auszug aus dem Artikel “Politikberatung in der Schweiz” von Andreas Hugi, erschienen in: “Politikberatung in Oesterreich“).
Im Gegensatz zum generellen Misstrauen gegenüber Lobbyisten in der breiten Öffentlichkeit geniessen professionelle Interessenvertreter im Polit-Establishment der Schweiz seit jeher eine grosse Akzeptanz. Dies hängt eng mit dem Verhältnis der Schweizerinnen und Schweizer zu ihrem Staat zusammen, der in der Regel als etwas Einzuschränkendes angesehen wird. Die amerikanische Verfassung, die 1848 der schweizerischen Bundesverfassung als Vorlage gedient hatte, atmet das Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen und das schweizerische Staatsverständnis geht in die gleiche Richtung. Ein schönes Beispiel dafür ist das Vernehmlassungssystem (ein vorparlamentarisches Anhörungsverfahren), welches es allen Interessengruppierungen (Verbände, Parteien, Vereine, aber auch Kommunen und Kantone) erlaubt, zu einem neuen Gesetz vor dem parlamentarischen Prozess Stellung zu nehmen und damit das Gesetzgebungsverfahren zu beeinflussen. Auch das schweizerische Referendums- und Initiativrecht ist eine starke Interventionsmöglichkeit, wie geschaffen für politische Lobbygruppierungen. In der Schweiz wird der politische Prozess als Abgleich von unterschiedlichen Interessen gesehen und nicht als Führung durch eine politischen Elite.
Dass Parlamentarier im schweizerischen Milizsystem gleichzeitig Verbandssekretäre, Unternehmer, Angestellte, Gewerkschafter oder Bauernvertreter sind, wird in der Schweiz nicht als Problem, sondern als Chance gesehen. Die Schweizer Parlamentarier vertreten eigene Interessen, die sie sorgsam in einer Liste der Interessensbindungen offenlegen, und das ist für die Mehrzahl der Bürger dieses Landes auch in Ordnung. Dies bedeutet aber auch, dass die Schweizerinnen und Schweizer an die Politik nicht den Anspruch haben, dass sie „das Allgemeinwohl“ vollumfänglich erkennen und vertreten kann. Und hier kommen wir zur Akzeptanz der Lobbyisten durch das politische Establishment: Der Schweizer Publizist Beat Kappeler hat dies in seiner unvergleichlichen Art wie folgt formuliert (Referat an der SPAG-Generalversammlung vom 9. März 2004 in Bern):
„Denn wenn es in der Politik keine direkt einleuchtenden, allgemeinen Vernunftzustände nach Art von Rousseau oder Hegel gibt, dann kann nur das Wechselspiel der Interessen und ihr Abgleichen den Weg des politischen Prozesses darstellen und zum legitimen Resultat führen. In dieses Abwägen aber dürfen alle gesellschaftlichen Kräfte eingreifen, sie sind geradezu aufgerufen. Lobbyisten öffnen diesen demokratischen Meinungsbildungsprozess auch gegenüber den Organisationen, Firmen und Gruppen, die nicht bereits fest im politischen System verankert sind“.