Die seit Mitte Dezember online gestellte “Lobbyliste” ist auf reges Interesse der Medien gestossen. Dabei wurden auch schon die ersten Ungereimtheiten entdeckt. Wie kam es dazu?

Jeder Parlamentarier konnte zu Beginn der neuen Legislatur zwei Besucherausweise vergeben, welche zum Zutritt zur Wandelhalle berechtigen. Theoretisch wären 492 Ausweise zu vergeben gewesen. Tatsächlich vergeben wurden lediglich 273. Es wurden drei Kategorien an Ausweisen vergeben: 69 Ausweise gingen an “Gäste” (also Familienmitglied, Freund/in, Lebenspartner/in usw.) und “persönliche Mitarbeiter”. 204 Ausweise wurden an “Interessenvertreter”, also Lobbyisten im eigentlichen Sinne vergeben, wobei diese Personen gehalten waren, ihren Auftrags- bzw. Arbeitgeber, den Verband, ihre Agentur oder ihre politische Organisation anzugeben.

Als wir anfangs November diese Neuerung ankündigten, kündigten wir an, man dürfe gespannt sein, welche Früchte diese auf Selbstdeklaration basierende Kategorisierung tragen werde und welche Kollegen es sich nicht verkneifen könnten, als “Gäste” durchzugehen. In der Tat kam es, wie es kommen musste: Bereits eine knappe Woche nach Veröffentlichung der Lobbyliste wurden die ersten “unsauberen Einträge auf der Lobbyisten-Liste” (20 Minuten) enttarnt.

Auch wenn wir also noch nicht das perfekte System haben: Nationalrätin Edith Graf-Litscher und ihrer Initiative  ist es zu verdanken, dass dieser erste Schritt in Richtung Lobbytransparenz überhaupt möglich wurde. Und möglich wurde er nur gegen erbitterten Widerstand – und zwar nicht der Lobbyisten sondern des Parlamentes, welches den Vorstoss Graf-Litscher in den Kommissionen zuerst zweimal ablehnte, bevor der Kompromissvorschlag mit dem online-Register und den drei Kategorien aus dem Hut gezaubert wurde.

Was müsste denn für eine adäquate Lobbytransparenz getan werden? Zuallererst müsste dem Parlament die Angst vor einer “Lobbyistenschwemme”, hervorgerufen durch eine Institutionalisierung, genommen werden. Wenn die für den Vorstoss Graf-Litscher zuständige Nationalratskommission verlauten lässt, “der Lobbyismus habe im Übrigen im Parlamentsgebäude eine viel geringere Bedeutung, als die Öffentlichkeit und die Lobbyisten selbst glauben”, dann spricht dies Bände – und zwar eher für den Psychiater als den Politologen. Diese (nach aussen propagierte) Haltung des unbeeinflussbaren Parlamentariers, der in vollkommener Unabhängigkeit und nur der Staatsraison folgend entscheidet, ist sicher redlich. Aber sie stimmt einerseits nicht mit der Realität unseres schweizerischen Politsystems überein, welches Politik als Ausgleich verschiedener Interessen versteht. Und anderseits widerspricht sie auch nicht der tagtäglichen konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Lobbyisten und Parlamentariern.

Es wäre an der Zeit, professionelle politische Interessenvertretung in der Schweiz als Faktum anzuerkennen, welches keineswegs die Position und das Ansehen des Politsystems und der “belobbyierten” Parlamentarier schmälert, sondern einen wichtigen Beitrag zur politischen Debatte beitragen kann, wenn sie transparent und offen erfolgt. Was ist zu tun? Anstelle lediglich einer öffentlichen Liste von Ausweisinhabern braucht es eine formale Akkreditierung für Lobbyisten (analog Bundeshausjournalisten), die in einem Transparenz- oder Lobbyregister öffentlich gemacht wird. Interessenvertreter gelten dann als akkreditierte Lobbyisten, wenn sie sich in das Register eintragen und einen Verhaltenskodex unterzeichnen. Akkreditierte Lobbyisten erhalten dann einen Zutrittsausweis zur Wandelhalle. Das Register soll neben Veränden auch Lobbyarbeit betreibende Unternehmen, NGOs, Agenturen und Anwaltskanzleien umfassen und listet Angaben zur Organisation, zu Auftraggebern und Aufgabengebieten und allenfalls auch zu Finanzen auf. Bei falschen oder unvollständigen Angaben droht die Streichung aus dem Register.

Man darf gespannt sein, ob das neue Parlament diesen Ball aufnehmen will, oder mit der heutigen Regelung gut leben kann. Die Lobbyisten könnten damit leben, unsere Branche würde hingegen ein Mehr an Transparenz ganz ausdrücklich begrüssen. Es würde unserem System gut anstehen.

Die Inhaber der “Lobbypässe” (Ausweise, welche zum Zutritt zur Wandelhalle berechtigen) sind seit heute auf der Parlamentswebsite online verfügbar. Wobei “online” ein grosses Wort ist für die zwei pdf-Dokumente, die lieblos auf die Startseite von parlament.ch gestellt worden sind. Erste Erkenntnis beim Durchblättern: Die “Tausenden von Lobbyisten” (Nationalrat Lukas Reimann) sind bei Lichte besehen gerade einmal 204.

Jedes Ratsmitglied kann gemäss Parlamentsgesetz zwei Personen nach Wahl eine Zutrittskarte zum “nichtöffentlichen Teil des Parlamentsgebäudes”, also zur Wandelhalle, ausstellen lassen. Theoretisch wären also 492 Ausweise zu vergeben gewesen. Tatsächlich vergeben wurden lediglich 273 (224 von Nationalrätinnen und Nationalräten, 49 von Ständerätinnen und Ständeräten). Davon sind 69 Ausweise für persönliche Mitarbeiter und Familienmitglieder.

Es bleiben bescheidene 204 Lobbyisten mit einem Zutrittsausweis. Diese vertreten zum Beispiel den Schweizerischen Anwaltsverband, Travail.Suisse, die Stiftung für Konsumentenschutz, die Privatkliniken Schweiz, die Aktion Medienfreiheit, den Schweizerischen Bauernverband, verschiedene Städte und Kantone vor allem der Westschweiz, economiesuisse, die fédération suisse des vignerons oder Kommunikationsagenturen wie Burson-Marsteller, Dynamics Group oder Farner PR (Auszug aus der online verfügbaren Liste). Offenlegung in eigener Sache: Auch der Autor dieses Beitrages sowie zwei Kollegen seiner Agentur sind im Besitz eines Ausweises.

Die viel beklagte “Lobbyistenschwemme” sieht bei Lichte betrachtet viel nüchternen aus – eigentlich echt schweizerisch.

Der Ausschuss des Europäischen Parlaments zu Konstitutionellen Fragen stimmte kürzlich dem neuen Verhaltenskodex zu, der mehr Transparenz über Nebentätigkeiten von EU-Abgeordneten und Einschränkungen bei Geschenken vorsieht. Dies ist der direkte Ausfluss des sogenannten “cash-for-law”-Skandals. Abgeordnete dürfen kein Geld oder indirekte Belohnungen für die Einflussnahme auf Entscheidungen des Parlaments annehmen. Das bedeutet de facto ein Verbot von Lobby-Nebentätigkeiten, soweit sie das Europaparlament betreffen. Die neuen Regeln sind die Konsequenz aus den Skandalen um bestechliche EU-Abgeordnete. Dabei hatten Journalisten sich als Lobbyisten ausgegeben und Abgeordneten Geld für Gesetzesänderungen angeboten – und einige hatte angenommen.

Die eidgenössischen Räte sind (fast) gewählt, bestehen zu einem Drittel aus neuen Parlamentariern und treten am 5. Dezember zur ersten Session in der neuen Legislatur zusammen. Nun kommt für Lobbyisten wieder die Jagdzeit: Einer der zwei Besucherausweise (“Lobbypässe”), die jeder Parlamentarier vergeben kann und den freien Zugang zur Wandelhalle ermöglichen, muss her.

Nach wie vor gibt es nämlich keine Akkreditierungslösung für Lobbyisten, das etwas seltsame System der 2 Besucherausweise pro Parlamentarier wird auch in der neuen Legislatur weitergeführt. Ein bisserl Transparenz wird aber trotzdem geschaffen: Neu wird die Liste der Inhaber dieser Besucherausweise ab Wintersession 2011 auf der Website des Parlamentes veröffentlicht – bis dato konnte man diese nur physisch vorhandene Liste zwar einsehen, durfte sie aber nicht kopieren (abschreiben war erlaubt!). Zudem wird künftig auf dem Besucherausweis und im Interneintrag vermerkt (und das ist neu!), zu welcher der folgenden drei Kategorien der Besitzer gehört:

• “Gast” (Familienmitglied, Freund/in, Lebenspartner/in usw.)
• “Persönliche/r Mitarbeiter/in”
• “Interessenvertreter/in”: ……………… (wobei die Interessenvertreter gehalten sind, ihren Auftrags- bzw. Arbeitgeber, den Verband oder die politische Organisation anzugeben. Public Affairs-Berater weisen sich mit ihrem Firmennamen aus)

Man darf gespannt sein, welche Früchte diese auf Selbstdeklaration basierende Kategorisierung tragen wird und welche Kollegen es sich nicht verkneifen können, als “Gäste” durchzugehen…