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Deutsche Lobbyisten legen Eckpunkte für Register vor
Posted by: | CommentsDie “Deutsche Gesellschaft für Politikberatung” (degepol) – der deutsche Public Affairs-Verband analog der schweizerischen SPAG - hat Mitte Dezember ein Eckpunktepapier für ein verpflichtendes Lobbyregister in Deutschland verabschiedet und publiziert (pdf). Bereits 2008 hatte degepol zusammen mit Transparency International Deutschland ein gemeinsames Papier zur Interessenvertretung vorgelegt. Das jetzige Papier fordert ein umfassendes und verpflichtendes Lobbyregister in Deutschland. Kernpunkte des Papiers sind die Einbeziehung aller Interessenvertreter – explizit auch von Anwälten, die Offenlegung der Finanzierung von Lobbyarbeit, wirksame Sanktionen bei Verstößen sowie die Anerkennung eines Verhaltenskodexes. Neu ist der Vorschlag, die Kontrolle einem Interessenvertretungsbeauftragten beim Deutschen Bundestag zu übertragen.
„Wichtig ist, dass Wettbewerbsgleichheit herrscht und alle Interessenvertreter in eine solche Regelung einbezogen werden. Dies schließt Anwälte, Think Tanks, aber auch zum Beispiel Kirchen mit ein. Es werden dann diejenigen geschützt, die sich an die gesetzlichen und ethischen Standards halten“, wird der degepol-Vorsitzende Dominik Meier in der Medienmitteilung des Verbandes zitiert.
Kommt politischer Schwung in Lobbyregister-Frage?
Posted by: | CommentsDie im Herbst im Nationalrat eingereichten Vorstösse, welche ein transparentes und verbindliches Lobbyregister fordern, werden nun bereits Mitte Januar 2010 in der Staatspolitischen Kommission (SPK) behandelt, wie in der zu Ende gehenden Wintersession zu erfahren war. Zur Erinnerung: Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP) fordert zusammen mit 45 Mitunterzeichnern (!) in einer parlamentarischen Initiative gesetzliche Bestimmungen, welche den Zugang von Lobbyisten zum Parlamentsgebäude regeln. Die gleiche Stossrichtung hat eine Motion von Nationalrat Lukas Reimann (SVP).
Nach nur gerade vier Monaten auf der Wartebank wird sich nun am 14. Januar die nationalrätliche SPK mit den beiden Vorstössen auseinanderzusetzen haben. Wir verfolgen natürlich mit Interesse den weiteren politischen Prozess in dieser causa: Erkennen die Parlamentarier die politische Relevanz und Notwendigkeit eines transparenten Lobbyregisters oder sehen Sie keinen politischen Handlungsbedarf? Beziehen sie in ihre Überlegungen die Tatsache mit ein, dass auch die Lobbyisten selbst grossmehrheitlich Transparenzvorschriften befürworten? Man darf gespannt sein.
Das blüht uns 2010
Posted by: | CommentsAndreas Kovar, der Public Affairs-Vordenker aus Oesterreich, hat eine weitere Auflage seiner jährlichen politischen Arena-Analyse unter dem Titel “Was uns morgen blüht” publiziert. In einer nüchternen Analyse der künftigen politischen “hot issues” wird zwar schwergewichtig auf Deutschland und Oesterreich eingegangen, die Schweiz darf der geneigte Leser aber getrost mitdenken.
Das Instrument der Arena-Analyse dient zur Identifikation und Beobachtung von “emerging issues”. Nicht jedes der von Andreas Kovar und seinem Team identifizierten Issues wird künftig tatsächlich auf der öffentlichen Agenda an die Oberfläche steigen und die Beurteilung ist natürlich persönlich gefärbt. Hingegen lohnt sich die – mittels Inhaltsverzeichnis gezielte – Lektüre der meisten Issue-Kapitel. Das Buch behandelt unter anderem die soziale Kohäsion (“Kluft zwischen Villen- und Arbeitervierteln”), die Good Governance (“Besser regieren, aber wie?”) oder das Arbeiten im globalen Dorf (“wenn in China ein Fahrrad umfällt”). Mit keinem der abgehandelten Issues kann Kovar den politisch interessierten Leser wirklich überraschen. Der Wert des roten Büchleins liegt hingegen in der sorgfältigen Abhandlung der Themen und der lesenswerten Schlussfolgerungen.
“Lobbying” – Apéros oder Handwerk?
Posted by: | CommentsDer Begriff Lobbying stammt aus dem englischsprachigen Raum. Die Lobby umschreibt die Wandelhalle im englischen und amerikanischen Parlament und dient der Begegnung zwischen Abgeordneten und Interessenvertretern. Agenturen und Lobbyisten sprechen in ihrer Arbeit meist von „Public Affairs“ im Sinne eines Oberbegriffs ihrer Tätigkeitsgebiete.
Public Affairs ist die „Aussenpolitik“ einer Unternehmung, einer Organisation und ist weit mehr als gepflegtes Networken bei schönen Apéros. Public Affairs ist eine eigene Management-Disziplin und umfasst vereinfacht gesagt die folgenden drei Bereiche:
a) Issue Management: Themen setzen und im Auge behalten
- Umfeld-Analyse (Arena Analysis): Bestimmen des Handlungsspielraums
- Risiko-Analyse (Identifikation der Gefahren)
- Stakeholder-Analyse (Inventur der Anspruchsgruppen)
- Issues-Analyse (Positionen), Zeitverlauf, Arena-Grenzen
- Issue- und Stakeholder Management: Risiken minimieren, Optionen nützen. Steuerung, Mobilisierung und Ausbalancierung divergierenden Erwartungen
b) Lobbying: Das Beeinflussen im parlamentarischen Umfeld
Lobbying heisst relevante Entscheidungen zu beeinflussen resp. die Unternehmens-, Verbandsinteressen bei allen wichtigen Entscheidungen durchzusetzen. Lobbyisten unterscheiden:
- Direktes Lobbying: Direkte persönliche Kommunikation mit dem zuständigen Entscheidungsträger (und / oder Mitarbeiter): Persönliche Briefings, parlamentarische Instrumente (Anträge, etc.), Formulierung von Gesetzesmaterien, Schaffung von Entscheidungsgrundlagen (Positionspapiere, etc.), Kanalisierung von Fakten (Studien, Gutachten, etc.)
- Indirektes Lobbying: Indirektes Vorgehen über Dritte, um Entscheidung zu beeinflussen
- :Cross Lobbying: Mobilisierung von Verbänden, Kammern oder Parteien und Nutzung von Built-In-Lobbyisten
- Interessenskoalitionen:„Objektivierung“ durch Verbreiterung, mehr Aufmerksamkeit, höhere politische Affinität
- Multiplikatoren-Management (Grass Roots, Grass Tops): Mobilisierung von „Massen“ oder Meinungsführern zu bestimmten Handlungen
c) Government Relations: Kontakte und Informationsaustausch mit Regierung un Verwaltung
Die Pflege tragfähiger Arbeitsbeziehungen zu Regierung und Verwaltung sind bei seriösen und langfristigen public Affairs-Massnahmen zentral, wobei der Kontakt zur Verwaltung an Wichtigkeit enorm zugenommen hat.
EU-Lobbyregister bleibt freiwillig
Posted by: | CommentsEU-Kommissar Kallas wird am 28. Oktober den Vorschlag präsentieren, dass das Lobbyisten-Register der EU-Kommission weiterhin freiwillig bleiben soll, wie verschiedene online-Portale aus dem EU-Umfeld am Vortag vermelden (zum Beispiel die kostenpflichtige online-Zeitschrift Europolitics oder der “EU Observer“). Das vor einem guten Jahr als Versuch gestartete freiwillige Lobbyregister sei ein Erfolg, da sich bereits 2’000 Organisationen registriert hätten, zitieren die Portale den Bericht der EU-Kommission.
Der freiwillige Ansatz, so der EU-Bericht, habe sich bewährt und soll weitergeführt werden. Diese Freiwilligkeit wurde seit Beginn der Versuchsphase von Parteien und NGO’s scharf kritisiert. Die Anti-Lobby-Allianz “Alter EU” schätzt, dass 22% der Lobbyisten und Verbände in Brüssel mittlerweile im freiwilligen Register der EU-Kommission erfasst sind.
EU-Lobbying-Umfrage stellt Transparenz ins Zentrum
Posted by: | CommentsEine kürzlich publizierte Umfrage zu Lobbying in EU-Staaten ergab erwartete aber auch lesenswerte Resultate: Transparenz sei das „Leitmotiv“ in den Ergebnissen, vermeldete Burson-Marsteller, deren Brüsseler Büro diese Umfrage bei Spitzenbeamten und Parlamentariern in 15 EU-Staaten durchgeführt hatte: Aggressivität und Intransparenz seien die Hauptkritikpunkte an den Lobbyisten. Gleichzeitig sei Transparenz der Hauptgrund für Spitzenbeamte und Parlamentarier, mit Lobbyisten und NGO’s zu sprechen.
Die PR- und PA-Profis von Burson-Marsteller leiten aus ihrer Umfrage auch 12 Ratschläge „for efffective Lobbying“ ab, wobei „be transparent about your interests“ erwartungsgemäss der erste Tipp ist. Ratschläge wie „understand the legislative process“ oder „think politically“ tönen beim ersten Durchlesen banal, könnten aber auch hierzulande noch manchem Lobbyisten ins Stammbuch geschrieben werden.
Insgesamt lohnt sich die Lektüre der Umfrageergebnisse für interessierte Berufsleute, Verwaltungsmitarbeiter und Parlamentarier. Schade ist, dass die Schweiz als Nicht-EU-Staat nicht auch in der Umfrage erfasst worden ist. Vielleicht holt dies Burson-Marsteller Schweiz ja noch nach.
Lobbyisten registrieren – und die Parlamentarier?
Posted by: | Comments“Die Parlamentarier sind selbst die grössten Lobbyisten” meint ein Kommentator dieses Blogs auf unsere Meldung, dass Nationalräte ein Lobbyistenregister fordern. Unser Halbberufsparlament bringt es mit sich, dass Parlamentarier stärker als Lobbyisten aktiv sind, als in anderen Parlamenten. Sie sind hauptberuflich Verbandsdirektoren, Rechtsanwälte mit diversen Mandaten, Landwirte, Unternehmer, Verwaltungs- und Stiftungsräte. Als solche vertreten sie auch Partikularinteressen ihrer Branche und Organisation. Dies ist nicht weiter schlimm, herrscht doch mit der “Liste der Interessenbindungen” seit 2001 bereits viel Transparenz – auch wenn hier noch mehr geleistet werden könnte (Stichwort Anwaltsmandate).
Immer wieder zu reden geben die Interessenbindungen der Räte bei der Kommissionsarbeit, vor allem im Gesundheitsbereich. Vorstösse, den angeblichen Einfluss der ”hausinternen Lobbyisten” bei Kommissionsgeschäften zu beschränken, scheitern in der Regel: Die Parlamentarier argumentieren, dass eine zu starke Einschränkung Auswirkungen auf ihre freie Berufsausübung habe. Im Juni dieses Jahres wurde eine weitere parlamentarische Initiative lanciert, welche eine “angemessene Vertretung der Interessengruppen in den Kommissionen” fordert. Das Thema wird die eidgenössischen Räte also weiter begleiten – zusammen mit dem Lobbyisten-Register.
Nationalräte fordern Lobbyisten-Register
Posted by: | CommentsBreaking News aus der Wandelhalle: Zum Ende der Herbstsession wurden am Donnerstag im Nationalrat zwei Vorstösse eingereicht, welche ein transparentes und verbindliches Lobbyregister fordern: Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP) fordert zusammen mit 45 Mitunterzeichnern (!) in einer parlamentarischen Initiative gesetzliche Bestimmungen, welche den Zugang von Lobbyisten zum Parlamentsgebäude regeln. Die gleiche Stossrichtung hat eine Motion von Nationalrat Lukas Reimann (SVP). Die grosse Zahl der Mitunterzeichner sowie die gewählten Formen der Vorstösse lassen darauf schliessen, dass es den beiden Parlamentariern von links und rechts sehr ernst mit diesem Anliegen ist.
Beide Parlamentarier fordern die Büros der eidgenössischen Räte auf, eine Akkreditierung für Lobbyisten (analog Bundeshausjournalisten) und ein öffentliches Register zu schaffen. Zudem seien Kriterien zu definieren, nach welchen die Lobbyisten akkreditiert werden können. Die Lobbyisten sollen unter anderem verpflichtet werden, ihre Mandate oder ihre Arbeitgeber (Verband, Firma) offenzulegen.
Time to feed the lobbyists?
Posted by: | Comments“Noon at Ristorante Tosca. Time to feed the lobbyists. They’re all at their regular tables in this F Street hangout, communing over lobster risotto.” So beginnt ein Artikel über Lobbyisten, der heute in der Washington Post erschienen ist. Natürlich bedient er sämtliche Vorurteile der beleibten und in gutes Tuch gehüllten Washingtoner Strippenzieher und spart nicht mit “name dropping” – man will ja schliesslich unterhalten sein. Der Artikel über das Washingtoner Restaurant “Tosca” wird sogar mit einer Karte der besten Tische versehen: “Dining at the Seats of Power”!
Nun ja, Lobbyisten gehen essen. Bisweilen gehen sie auch anständig essen, ab und zu sogar mit Kunden, eher selten hingegen mit Parlamentariern. Das unterscheidet sie kaum von Vertretern anderer Berufsgattungen. Was sie gemeinsam haben mit anderen Berufsgattungen ist: Die Arbeit kommt danach (und zuvor): Lobbying ist handwerkliche und meistens unspektakuläre Arbeit. Themenfelder müssen in den Medien und in der Politik überwacht werden (Issue Monitoring), aus Unmengen von Unterlagen müssen kurze und übersichtliche Facsheets zusammengefasst werden und in unzähligen Telefongesprächen mit der Verwaltung müssen die aktuellen Stati von Gesetzgebungsprozessen, Ämterkonsultationen und Vernehmlassungen erfragt werden.
Netzwerken, Kontakte pflegen und Ideen austauschen sind sehr wichtig. Dies findet bisweilen auch in angenehmer Atmosphäre statt. Ansonsten ist Lobbyist ein ziemlich normaler Job.
Brauchen Bundesratswahlen Wahlkämpfe?
Posted by: | CommentsAlles sprechen von den Bundesratswahlen. Auch wandelhalle.ch kann sich dem nicht ganz entziehen: Aus Sicht der politischen Kommunikation ist der steigende Einfluss der Medien auf die Wahl der Bundesratssitze sowie die erkennbaren Wahlkampf- und Kampagnenelemente eine interessante Entwicklung; Bundesratswahlen sind von internen Ritualen, welche sich der Zauberformel untergeordnet haben und lange Zeit eher den Charakter von Berufungen hatten, zu Personenwahlen mit intensiven Wahlkampfphasen geworden.
Die Medien begleiten diese Wahlen mit immer offensiverem horse race journalism („Der Wahlkrimi“). Da liegt die Vermutung nahe, dass für Bundesratswahlen ähnliche Wahlkampfregeln wie für Exekutivwahlen auf Gemeinde- oder Kantonsebene gelten, obwohl das Elektorat nicht aus den Stimmberechtigten der Gemeinde oder des Kantons, sondern aus den 246 Mitgliedern der eidgenössischen Räte besteht.
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