Ende Februar startete NZZvotum eine
Blogserie zum Thema Politik und Transparenz. Neben Nationalrat Lukas Reimann, Anne Schwöbel von Transparency International oder Hilmar Gernet durfte ich als “Lobbyist und Blogger” mitbloggen. In vielen Kommentaren auf meine letzten Blogbeiträge wurde ich gefragt, warum denn Lobbyisten ein Interesse an Transparenz hätten und warum Vorschläge zu Transparenzvorschriften im Parlament einen schweren Stand hätten.
Für Lobbyisten ist Transparenz überlebenswichtig
Die erste Frage kann einfach beantwortet werden: Wir Lobbyisten leben die Transparenz, weil sie verlangt wird und zwar sowohl auf Seite der Kunden als auch auf Seite der Politik: Kunden von Lobbyisten (also Firmen, Verbände oder NPO) wollen wissen, welche Mandate ihr Lobbyist betreut und ob es allenfalls Interessenskonflikte gibt (ein Lobbyist kann nicht gleichzeitig für zwei Konkurrenten aus derselben Branche arbeiten). Gleichzeitig will der Parlamentarier oder der Verwaltungsmitarbeiter, der mit einem Lobbyisten ein Gespräch führt, wissen, in wessen Auftrag der Lobbyist handelt. In unseren Gesprächen mit Parlamentariern legen wir immer offen, für wen wir sprechen. Ein „Ansegeln unter fremder Flagge“ ist nicht nur unethisch sondern würde in unserem kleinräumigen System Schweiz auch innert kürzester Zeit auffliegen. Und wer einmal seine Reputation in der Wandelhalle verloren hat, sollte sich besser einen neuen Beruf suchen. Mit gutem Grund regeln deshalb die Standesregeln der Schweizerischen Public Affairs – Gesellschaft (SPAG) diese Transparenz gegenüber Kunden und gegenüber der Politik.
Parlament will keine Formalisierung des Lobbyisten-Status
Die Frage, weshalb Vorschläge zu Transparenzvorschriften im Parlament einen sehr schweren Stand haben, ist schwieriger zu beantworten. Die staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat, welche sich letztes Jahr mit dem Transparenzvorstoss von Nationalrätin Edith Graf-Litscher befassten, zeigten die Befürchtung der Parlamentarier, dass sich mit einem Lobbyregister und der Pflicht zur Offenlegung von Lobbymandaten die Zahl der Lobbyisten, welche sich künftig im Parlamentsgebäude tummeln, deutlich erhöhen könnte. Zudem wurde befürchtet, „dass eine Neuregelung eine unerwünschte Aufwertung des Lobbyismus mit sich bringt. Im Übrigen habe der Lobbyismus im Parlamentsgebäude eine viel geringere Bedeutung als die Öffentlichkeit und die Lobbyisten selbst glauben“, so eine offizielle Mitteilung der staatspolitischen Kommission des Nationalrates. Offenbar will das Parlament keine Formalisierung des Lobbyisten-Status im Parlament – auch wenn wir Lobbyisten übrigens im Parlament mehrheitlich gut aufgenommen und geschätzt werden. Am 8. März entscheidet der Nationalrat übrigens, wie mit der erwähnten Initiative Graf-Litscher weiter zu verfahren sei.
In der Online-Ausgabe des deutschen Magazins Cicero fragt Timo Stein vordergründig provokativ “Lobbyisten haben die Politik fest im Griff – wird dies zur Gefahr für die Demokratie?” Was zuerst als ein weiteres Lobbyisten-Bashing daher kommt, stellt sich zuletzt als engagiertes Plädoyer für mehr Transparenz im Lobbying heraus. – Insbesondere, als Stein zum Schluss kommt:
“Transparenz ist bei der Bekämpfung der Lobbyismus-Auswüchse von zentraler Bedeutung. (…) Auch die Lobbyisten könnten von Transparenz profitieren, sie verlören den Ruf des Unseriösen und auch der ihnen oftmals anhaftende verschwörungstheoretische Schleier könnte so gelüftet werden.”
Wenngleich der ganze Beitrag von verschwörungstheoretischen Ängsten motiviert scheint, ist an dieser Schlussfolgerung nichts auszusetzen. Dennoch störe ich mich an der hier präsentierten Verwendung des Begriffs “Lobbying”. Das angeführte Beispiel einer durchaus diskutablen, dennoch geschickten Einflussnahme einer Interessengruppierung auf das Drehbuch einer beliebten Vorabend-Soap im deutschen Fernsehen etwa sehe ich keineswegs als typische Lobbying-Leistung – zumindest in einer Verwendung dieses Begriffs wie wir ihn verstehen. Es ist vielmehr ein Beispiel von modernem integriertem Campaigning – also weniger “Lobbying 2.0″, sondern vielmehr “PR 2.0″ oder “Campaigning 2.0″. Auch wenn Lobbying eine Schlüsseldisziplin im Campaigning darstellt.
Ich rege daher an, auch mehr Transparenz und vor allem eben mehr Präzision in der Diskussion rund um Lobbying und politische Einflussnahme generell sowie um politische Kommunikation, integrierte PR und Campaigning walten zu lassen.
68% der Österreicher glauben, dass Lobbying vor allem den grossen Konzernen nützt. Nur 27% sehen einen Lobbying-Nutzen für Klein- und Mittelständische Unternehmen (KMU). Dies ergab die jährliche Befragung der österreichischen KMU durch Lusak Consulting und des österreichischen Gewerbevereins (ögv). Bei den befragten KMU-Führungskräften sind die Einschätzungen noch dramatischer: sie sehen zu 93% die Konzerne, zu 75% die internationale Finanzwirtschaft und zu 68% „Politik/Regierung“ als primäre Lobby-Nutznießer und die KMU mit 38% als „unterversorgt“ bezüglich Lobbying. Bevölkerung und KMU-Führungskräfte wünschen sich laut dieser Umfrage, dass die KMU mehr Lobbying betreiben sollen. Dramatisch ist die Entwicklung im 3-Jahresvergleich: Waren es 2008 noch 56% der Österreicher, die glauben, dass für die KMU zu wenig Lobbying betrieben wird, so waren es 2010 schon 64%. Bei den KMU-Führungskräften waren es 2010 bei diesem Punkt sogar 92%.
Der österreichische Gewerbeverein (ögv) titelt auf seiner Website: „Klein- und Mittelbetriebe werden immer ohnmächtiger und verärgerter“. Der Verein, der gemäss seiner byline „Interessensvertretung für Industrie, Gewerbe, Handel und freie Berufe“ betreibt und das „unabhängig seit 1839“ sieht Handlungsbedarf: Gemeinsam mit verschiedenen KMU-Partnerorganisationen will er nun mit speziellen Lobbying-Workshops, Coachings und Projekten „dem Wirtschafts-Mittelstand sowie deren Kommunal/Regionalpartnern zu vermehrtem individuellen Erfolg“ verhelfen. So will der KMU-Verband „den Lobbyisten das Lobbying wegnehmen“, ohne genauer zu präzisieren, was damit gemeint ist.
Wie sieht das in der Schweiz aus? Mit den österreichischen Umfrageergebnissen konfrontiert, äussert sich Hans-Ulrich Bigler, der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (sgv) mit einem positiven Fazit für die schweizerischen KMU: Der sgv überprüfe laufend die Zielerreichung ihrer Lobbying-Bemühungen anhand von qualitativen Auswertungen von Vorlagen sowie mittels eines verbandseigenen „KMU-Rankings“. Gemessen werden dabei die gewichteten Positionen aller während der laufenden Legislatur für den sgv wichtigen 400 Vorlagen und inwiefern die Parlamentarier diese Position in der Abstimmung übernommen haben. Dabei zeigt sich laut Bigler, dass FDP und SVP die sgv-Positionen in über 75% aller Vorlagen übernommen haben. Die EDU mit 73% und die BDP mit über 63% bzw. die CVP mit knapp 60%. sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler zeigt sich zufrieden: „Diese Werte zeigen die Effektivität des sgv-Lobbyings“.
Anscheinend kann das KMU-Lobbying in der Schweiz – zumindest was den institutionellen Teil über den Verband betrifft – eine grössere Wirkung im Ziel zu entfalten, als bei unseren Nachbarn.
Das Wahljahr 2011 hat eine weitere Volksinitiative: Die “Transparenzinitiative” fordert die Offenlegung sämtlicher Parlamentariereinkünfte. Sämtliche Einkünfte, Nebeneinkünfte und Spenden sollen durch die Parlamentarier offen gelegt und durch die Parlamentsdienste kontrolliert werden. Zudem soll jeder Parlamentarier in den Rats- und Kommissionsberatungen seine allfälligen Interessenbindungen zum besprochenen Geschäft offenlegen. Lanciert wurde die Initiative gemäss Sonntagsblick durch Ostschweizer Exponenten der Jungen SVP, allen voran Nationalrat Lukas Reimann (SVP/SG). Auf der offiziellen Website der Initiative gibt sich das Komitee hingegen bedeckt und kommuniziert lediglich eine Postfachadresse in Wil sowie den Namen des Vizepräsidenten des Komitees.
Nationalrat Lukas Reimann lässt sich in der Sonntagszeitung zitieren, die Initiative verbiete niemandem das Lobbying. “Das Volk hat aber ein Recht zu wissen, welche Beschlüsse aufgrund von welchen Beratungen und Bezahlungen zustande kommen”. Die schweizerischen National- und Ständeräte sind heute verpflichtet, im “Register der Interessenbindungen” ihre Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten und ähnlichen Gremien von schweizerischen und ausländischen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts anzugeben. Zudem müssen sie Beratungs- oder Expertentätigkeiten für Bundesstellen, dauernden Leitungs- oder Beratungstätigkeiten für schweizerische und ausländische Interessengruppen sowie ihre Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen des Bundes angeben. Nicht erfasst werden mit dieser Regelung Mandate als Berater oder Rechtsanwalt. Ebenfalls nicht erfasst wird die Höhe der Saläre resp. Vergütungen.
Die politisch interessierte Öffentlichkeit in der Schweiz scheint zunehmend für Fragen der Transparenz in unserem politischen System sensibilisiert zu sein. Es wird interessant werden, diese politische Debatte weiterzuverfolgen. Die Transparenzinitiative rüttelt an bisher unangetasteten Freiheiten unserer Milizparlamentariern, blendet aber gleichzeitig das Thema der Parteienfinanzierung aus, für die es in der Schweiz keine Regelung gibt.
Die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) will nun doch ein bisschen Transparenz bei den Lobbyisten schaffen: Sie hat heute einem Vorschlag der Verwaltungsdelegation des Parlamentes zugestimmt: Die bestehende Gästeliste der Parlamentarier (die berühmt-berüchtigte “Lobbyliste”), welches bisher nur bei den Parlamentsdiensten an Ort und Stelle eingesehen werden konnte, soll ab Beginn der nächsten Legislaturperiode – also ab Ende 2011 – im Internet aufschaltet werden. Zudem soll auf den Zutrittskarten dieser Gäste von Ratsmitgliedern künftig ihre Funktion eingetragen werden.
Dieser Vorschlag der Verwaltungsdelegation, die für den Vollzug solcher Bestimmung zuständig ist, basiert auf der parlamentarischen Initiative von Edith Graf-Litscher, die in diesem Blog mehrfach vorgestellt worden ist.
Diese Woche tappte wieder einmal ein Schweizer Milizparlamentarier in die Transparenzfalle: Der betroffene Parlamentarier ist hauptberuflich als selbständiger Sicherheitsberater tätig (wogegen im Sinne des schweizerischen Milizsystems nichts einzuwenden ist) und beriet in der Vergangenheit eine deutsche Firma, welche elektronische Waffensicherungs-Systeme für Schusswaffen vertreibt (wogegen grundsätzlich auch nichts einzuwenden ist). Auch die Tatsache, dass er mit einem parlamentarischen Vorstoss ein Waffengesetz initiieren wollte, welches diesen Sicherheitssystemen Auftrieb verliehen hätte, wäre an sich nichts Ehrenrühriges – wenn er seine Interessenbindung transparent offengelegt hätte, wie dies mittlerweile viele Lobbyisten tun.
Der betroffene Nationalrat hat dieses Mandat übrigens absolut zu recht nicht offengelegt: Parlamentarier sind gemäss Parlamentsgesetz nicht dazu verpflichtet, befristete Mandate („einfache Aufträge“ im Sinne des schweizerischen Obligationenrechts) in die Liste ihrer Interessenbindungen einzutragen. Dort sind nur Einsitznahmen in Vereinsvorständen, Verwaltungsräten und Stiftungen anzugeben. Das Parlament hat mehrfach Vorschläge abgelehnt, klare Transparenzregeln für Lobbyisten und Parlamentarier (die ja oft selbst als Lobbyisten tätig sind) zu schaffen.
Offenbar ist die Erkenntnis im schweizerischen Parlament noch nicht so weit gereift, dass Transparenzvorschriften gerade für Milizparlamente zwingend sind, will man nicht politischen Kräften Vorschub leisten, welche Berufsverbote für Parlamentarier fordern. Berufsparlament oder Transparenz lautet die Losung der Stunde. Wir sind gespannt, welche Dynamik das Wahljahr 2011 in diese Diskussion bringen mag.
EU-Parlament und EU-Kommission haben sich auf ein gemeinsames Register der Interessenvertreter
geeinigt. Im Juni 2011 sollen die bisher separaten Lobby-Register von EU-Parlament und EU-Kommission zu einem neuen “Transparenzregister” verschmolzen werden, nachdem bisher die beiden Institutionen zwei Jahre lang separate Register betrieben haben.
Das neue zentrale Register soll die Tätigkeiten der verschiedenen Interessensvertreter transparent und nachvollziehbar machen. Der Entwurf für das von nun an „Transparenzregister“ genannte Verzeichnis muss nun noch offiziell von EU-Parlament und EU-Kommission verabschiedet werden. Über die in den bestehenden Systemen veröffentlichten Angaben hinaus werden künftig zusätzliche Informationen zur Verfügung stehen, z.B. wie viele Personen in den einzelnen Organisationen für EU-Politik zuständig sind und wie viel Geld die registrierten Organisationen und Personen von der EU erhalten. Ferner wird das neue Register Erläuterungen zu den erfassten Tätigkeiten sowie Angaben zum Beschwerdeverfahren enthalten. Das gemeinsame Register soll auf die spezifischen Profile der unterschiedlichsten Akteure zugeschnitten sein und ein möglichst breites Spektrum erfassen.
Im Zürcher Kantonsparlament akkreditierte Medienschaffende sollen nach Ansicht zweier SVP-Parlamentarier ihren politischen Standpunkt offenlegen – jedoch nur, wenn die Journalisten für ein “ganz oder teilweise zwangsgebührenfinanziertes Medium” arbeiten (gemeint ist die SRG). Es sei ein Gebot der Fairness, dass diese Medienschaffenden den Parlamentariern bezüglich Offenlegung von Interessenbindungen gleich behandelt würden, finden die Parlamentarier Claudio Zanetti und Claudio Schmid in der Begründung ihrer parlamentarischen Initiative.
Die Journalistinnen und Journalisten sollen Mitgliedschaften in Parteien und politischen Organisationen offenlegen. Zudem soll deren persönlicher politischer Standpunkt – mit Hilfe eines Smartvote-Profils – veröffentlicht werden. Heute gebe es keine Transparenz über die politischen Standpunkte der “Medienschaffenden, die von der Allgemeinheit finanziert werden”. Gemäss den beiden SVP-Politiker schulden sie aber der Bevölkerung in gleichem Mass Rechenschaft über ihre Interessenbindungen wie gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter.
Das geforderte Vorgehen scheint einigermassen komplex in der Umsetzung zu sein. Einfacher wäre es, wenn die SVP-Fraktion im Zürcher Kantonsparlament (56 von 180 Mitglieder) abschliessend darüber befinden könnte, welche Journalisten im Zürcher Rathaus zugelassen würden…
Die “lobbykritische” Transparenz-Organisation LobbyControl hat Ende Oktober die Betaversion von “Lobbypedia” ins Netz gestellt, nach eigenen Angaben ein “unabhängiges, lobbykritisches Online-Lexikon”. LobbyControl sammelt darin “Wissen, Daten, Fakten und Zusammenhänge über die Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit”. Sie wollen dies “sachlich, fair und belegbar” machen, auch wenn der Absender natürlich nicht gerade für Neutralität steht. Zurzeit sind drei Themenportale zu Bau/Immobilien, Finanzmarkt und “Seitenwechsel” (personelle Wechsel zwischen Regierung/Verwaltung und PA-Agenturen/Industrie) im Aufbau, alle drei mit einem starken Bezug zu Deutschland. Lobbypedia bleibt sicher in unseren Bookmarks und eventuell wird das Online-Lexikon ja tatsächlich ein unverichtbares Nachschlagewerk für an der politischen Kommunikation Interessierte – sofern die heren Absichten der Sachlichkeit, Fariness und Belegbarkeit eingehalten werden.
Für den Public Affairs – Blog “onpublicaffairs” unserer oesterreichischen Kollegen von Kovar.Köppl durften wir in diesen Tagen ausführen, warum das Schweizer Parlament kein Interesse an Transparenz bei Lobbyisten hat. Obwohl der Beitrag lediglich Bekanntes und bereits mehrfach Gelesenes zusammenfasst, bleibt das Erstaunen nach erneuter Lektüre: Mehr Transparenz bei Lobbyisten ist in den eidgenössischen Räten nicht nur nicht mehrheitsfähig, sondern scheint auch diffuse Ängste zu wecken. Mein Lieblingszitat diesbezüglich stammt aus der Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates, die befürchtet „dass eine Neuregelung (des Zugangs der Lobbyisten zum Bundeshaus) eine unerwünschte Aufwertung des Lobbyismus mit sich bringt. Im Übrigen habe der Lobbyismus im Parlamentsgebäude eine viel geringere Bedeutung als die Öffentlichkeit und die Lobbyisten selbst glauben.”
Aktuelle Beiträge über Parlamentarier als Lobbyisten generieren in kürzester Zeit sehr viele online-Kommentare: Das Thema Interessenvertretung scheint zu bewegen und zu interessieren. Transparenz scheint eben mehr als Zeitgeist oder Selbstdarstellung einer Branche zu sein – es ist ein Gebot der politischen Fairness.
Für den Public Affairs – Blog “onpublicaffairs” unserer oesterreichischen Kollegen von Kovar.Köppl durften wir in diesen Tagen ausführen, warum das Schweizer Parlament kein Interesse an Transparenz bei Lobbyisten hat. Obwohl der Beitrag lediglich Bekanntes und bereits mehrfach Gelesenes zusammenfasst, bleibt das Erstaunen nach erneuter Lektüre: Mehr Transparenz bei Lobbyisten ist in den eidgenössischen Räten nicht nur nicht mehrheitsfähig, sondern scheint auch diffuse Ängste zu wecken. Mein Lieblingszitat diesbezüglich stammt aus der Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates, die befürchtet „dass eine Neuregelung (des Zugangs der Lobbyisten zum Bundeshaus) eine unerwünschte Aufwertung des Lobbyismus mit sich bringt. Im Übrigen habe der Lobbyismus im Parlamentsgebäude eine viel geringere Bedeutung als die Öffentlichkeit und die Lobbyisten selbst glauben.”