Okt
30

Transparenz schafft Vertrauen

von

Gastbeitrag von Nationalrätin Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH)
 
Selten ist im Parlament ein Geschäft derart mehrheitsfähig wie die Forderung nach einem transparenten Lobbyistenregister. Das ist auch gut so, denn Heimlichkeiten schaden nicht nur dem Parlament sondern der Politik als Ganzes.

Leider wird in der aktuellen Diskussion zu viel darüber diskutiert, was Lobbyisten alles deklarieren müssen: Mandate, Bezüge, absolute Zahlen, relative Angaben, weitere Interessenbindungen, etc. Diese etwas gar aufgeblähte Debatte könnte einen kontraproduktiven Effekt hervorrufen.
 
Lobbyisten sind in der Schweiz – mit wenigen Ausnahmen – kein Problem. Sie sind loyale Mitarbeitende des Parlamentsbetriebs, und ohne sie wäre die Informationsbeschaffung zu manchem Spezialgebiet schlicht nicht zu bewältigen. Die VertreterInnen dieser Lobbyistengruppe aber sind erfahrungsgemäss jederzeit bereit, offenzulegen, was sie warum und für wen tun.
 
Lobbyisten sollten meines Erachtens offenlegen, dass sie als Lobbyisten tätig sind und in welcher Fachsparte sie spezialisiert sind. Eine solche Liste dürfte transparent im Internet publiziert werden. Schlimmstenfalls würden gewisse Lobbyisten ihre Arbeit nicht mehr in der Wandelhalle, sondern ausserhalb des Bundeshauses tätigen – dies soll uns nicht daran hindern, einfache Regeln zu erstellen.
 
Ich hoffe, dass wir dieses Thema rasch angehen, uns auf eine pragmatische Lösung einigen, und uns dann wieder den gesamtgesellschaftlich zentraleren Geschäften zuwenden.

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Kategorien : Lobbying

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