Ständeratskommission gegen Lobbyisten-Akkreditierung und für ein “Zeichen”
vonNichts Neues in der zu Ende gehenden Legislatur: die staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) hat sich kürzlich, wie schon früher, gegen ein offizielles Akkreditierungssystem für Lobbyisten ausgesprochen – diesmal jedoch äusserst knapp mit 5 zu 5 Stimmen und einer Enthaltung sowie dem Stichentscheid der Präsidentin, Ständerätin Verena Diener (glp/zh).
Die Argumente der ständerätliche Kommission gegen eine Akkreditierungslösung haben sich in den letzten Jahren nicht geändert: Schon 2013 befürchtete die Kommission, eine Akkreditierung würde eine Zunahme der Lobbyisten in der Wandelhalle nach sich ziehen. Neu ist hingegen das Argument, von einer Akkreditierungslösung sei „nur ein geringer Gewinn an Transparenz zu erwarten.“
Die ständerätliche Kommission hält hingegen fest, dass es vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Kasachstan-Affäre im Frühling dieses Jahres durchaus „Massnahmen“ brauche, „um das Vertrauen in die Institution des Parlamentes zu stärken“. Die Kommission hält sich aber nicht nur mit dem Ruf nach “Massnahmen” auf, sie erachtet es sogar als „notwendig, ein Zeichen für mehr Transparenz zu setzen“. Der geneigte Leser darf wohl davon ausgehen, dass mit der aktuellen Medienmitteilung dieses Zeichen gesetzt worden ist.
