Lobbyisten setzen auf Selbstregulierung
vonMan könnte sagen, dem Berufsverband der Lobbyisten sei der Kragen geplatzt: Nach sechsjähriger Nicht-Debatte im Parlament und mehreren parlamentarischen Nicht-Entscheiden in Sachen Lobbytransparenz ist die Schweizerische Public Affairs-Gesellschaft SPAG selbst aktiv geworden und hat gestern an ihrer Mitgliederversammlung ein Selbstregulierungsmodell verabschiedet (siehe auch NZZ-Beiträge vom 11.3. und 12.3. dazu). Zentrales Element ist dabei ein öffentliches online-Register der SPAG-Mitglieder, in welchem die inhouse-Lobbyisten den Namen ihres Arbeitgebers resp. die Agenturlobbyisten “alle Auftraggeber, die durch das jeweilige SPAG-Mitglied direkt betreut werden” offenlegen müssen.
Die frisch überarbeitete Website der SPAG sieht im Mitgliederbereich bereits die Möglichkeit vor, Auftraggeber aufführen zu können. In der praktischen Umsetzung wird die SPAG gar nicht anders können, als auf das Prinzip der Selbstdeklaration zu setzen und wird wohl ihre Mitglieder regelmässig auffordern, ihre Kundenliste à jour zu halten. Untenstehender Prinscreen zeigt, wie das Transparenzregister am Beispiel des Autors dieses Beitrages aussehen könnte.
Geregelt ist das Transparenzregister in den am Dienstag verabschiedeten neuen Standesregeln des Verbandes. Diese formulieren auch klar und eindeutig, dass die Angaben im Transparenzregister (also auch die Offenlegung der Mandate) “Voraussetzung einer Mitgliedschaft” sind.
Diese Initiative des Berufsverbandes der Lobbyisten ist zu begrüssen und die klare Verabschiedung der neuen Standesregeln ist ein starkes Signal der Branche – vor allem gegenüber dem sich in dieser Frage windenden Parlament. Trotzdem wäre es nach wie vor wünschbar, dass das Parlament selbst mit einem Transparenzregister vorwärts macht und damit den unseligen “Badge-Basar” durch eine saubere Akkreditierungslösung ersetzt. Man darf gespannt sein, ob die Selbstregulierung durch die Branche hier Tempo in diesen Prozess bringt.
Printscreen der SPAG-Mitgliederinformationen des Blogautors.
[...] Bestimmungen zu übernehmen, wie er in einer Interpellation vorschlägt. Damit würden die SPAG-Standesregeln betr. Lobbytransparenz und Offenlegung der Mandate vom Status der Selbstregulierung in eine verbindliche gesetzliche [...]
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