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Das Parlament tut sich schwer mit der Lobbytransparenz
vonWollen sie oder wollen sie nicht? National- und Ständerat und ihre staatspolitischen Kommissionen diskutieren seit vielen Jahren die Frage, ob ein Akkreditierungssystem für Lobbyisten geschaffen werden soll. Seit 2013 hat sich die Haltung vom knappen nein zu einem knappen ja verschoben:
- Am 17. November 2015 sagt die staatspolitische Kommission des Ständerates äusserst knapp nein zu einem Akkreditierungssystem für Lobbyisten, ist aber dafür “ein Zeichen” zu setzen. Welches sagt sie nicht. Damit bestätigt sie ihre ablehnende Haltung aus dem Jahr 2013
- Am 14. März 2016 sagt der Ständerat knapp ja zu einem Lobbyregister
- Am 15. April 2016 sagt auch die staatspolit. Kommission des Nationalrates (SPK-N) ja zur parlamentarischen Initiative Berberat, welche ein Lobbyregister fordert. Damit unterstützen beide Kommissionen diese Initiative, die nun ausgearbeitet wird: Die Verwaltung erhält den Auftrag, einen Vorschlag auszuarbeiten.
- Am 26. August 2016 sagt die SPK des Ständerates auch ja zur parlamentarischen Initiative Caroni, welche die Offenlegung von Lobbymandaten als Voraussetzung zum Zugang zur Wandelhalle fordert.
- Genau ein Jahr nach dem knappen ja zum Lobbyregister sagt der Ständerat am 16. März 2017 erneut knapp ja dazu: Seine Kommission lehnte den konkreten Umsetzungsvorschlag zur Schaffung eines Lobbyregister ab, da er zu kompliziert sei und wollte die gesamt Initiative beerdigen. Die Ständeräte erinnerten sich in der Plenumsdebatte dann aber daran, dass sie sich ja selbst Aufträge erteilen können und beauftragte ihre Kommission damit, die Flinte nicht ins Korn zu werfen, sondern einen praktikableren Vorschlag auszuarbeiten. Morgen Freitag, 31. März 2017 werden wir erfahren, wie die staatspolitische Kommission des Ständerates gedenkt, hier weiter vorzugehen.
In der Zwischenzeit festigt die Schweizerische Public Affairs – Gesellschaft SPAG ihr Selbstregulierungsmodell weiter und die SPAG-Lobbyistinnen und -Lobbyisten sind die einzigen Berater in der Schweiz, die offensiv ihre Mandate offenlegen.
