Archiv für Akkreditierung

Nationalrat Andrea Caroni (FDP/AR)FDP-Nationalrat Andrea Caroni (Bild) hat in (leider nicht online verfügbaren) Beiträgen im St. Galler Tagblatt sowie der Neuen Luzerner Zeitung vom 11. April angekündigt, eine parlamentarische Initiative zu lancieren, welche “eine Akkreditierungspflicht für Lobbyisten” fordert. “Ich ärgere mich vor allem über das heutige Zutrittskartensystem, welches Lobbyisten wie Politiker in die Schmuddelecke treibt. Das haben beide Seiten nicht verdient”, begründet Caroni seinen Vorstoss in den erwähnten Medien. Es wäre nicht der erste parlamentarische Vorstoss in diese Richtung, aber seit langer Zeit wieder einmal ein Vorstoss, der Chancen auf Erfolg hat, darf Caroni doch voraussichtlich auf prominente Unterstützung aus der eigenen Fraktion zählen: Laut Zeitungsberichten zählen bereits Fraktionschefin Gabi Huber, Ständeratspräsident Hans Altherr und der Zürcher Ständerat Felix Gutzwiller zu den Unterstützern eines solchen Vorstosses. Sollte auch noch eine überparteilich breite Abstützung gelingen, dann wäre eine Neulancierung des Themas politisch chancenreich. Der Ständerat hat in der Frühlingssession einen Transparanz-Vorstoss nur knapp abgelehnt und viele neu gewählte Parlamentsmitglieder scheinen dem Thema Lobbytransparenz gegenüber aufgeschlossener zu sein, als die Ratszusammensetzung der vergangenen Legislatur.

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Der Ständerat hat heute eine parlamentarische Initiative, welche eine Akkreditierung für Lobbyisten schaffen wollte, erstaunlich knapp mit 19 zu 17  Stimmen abgelehnt. Beobachter gingen von einer deutlichen Ablehnung dieses Vorstosses aus.

Ständerat Didier Berberat wollte mit seiner parlamentarischen Initiative eine dauerhafte oder vorübergehende Akkreditierung für Lobbyisten einführen, welche an Bedingungen geknüpft gewesen wäre (v.a. transparentes Register und Offenlegung der Mandate der Agenturlobbyisten). Berberat wollte damit „den Lobbyismus transparenter machen“. Die in Berberats Vorstoss angetönte Unzufriedenheit der Räte mit der heutigen Situation, kam auch in der Debatte im Ständerat zum Ausdruck. Die Votantinnen und Votanten störten sich aber weniger an der heutigen Intransparenz als vielmehr an den überfüllten Cafés und Vorzimmern sowie an den durch Lobbyisten besetzten Arbeitsplätzen. Die Mehrheit der Ständerätinnen und Ständeräten machte klar, dass sie daran festhalten möchten, dass die Ratsmitglieder weiterhin an zwei Personen nach freiem Ermessen Zutrittsausweise abgeben können.

Vergeblich forderte Ständerat Gutzwiller seine Kollegen auf, mit der Unterstützung dieses Vorstosses für einen „geregelten und transparenten Zugang für Lobbyisten“ zu sorgen. Gutzwiller empfindet es als „Ärgernis, dass wir selber diese Badges verteilen müssen“, ist mit dieser Meinung offenbar aber in der Minderheit. Ständerat Minder kündigte in einem engagierten Votum bereits einen weiteren Vorstoss in Sachen Lobbytransparenz an, das Thema wird die eidgenössischen Räte also auch in Zukunft beschäftigen.

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Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG) hat mit ihrer heute im Nationalrat behandelten parlamentarischen Initiative „Lobbying und Transparenz“ (09.486) ein transparentes Lobbyregister gefordert. Sie verlangte bereits 2009, dass mittels Änderung des Parlamentsgesetzes die Akkreditierung für Lobbyisten einzuführen sei, gekoppelt an ein öffentlich einsehbares Register und dem Zugangsrecht zur Wandelhalle. In diesem öffentlichen Lobbyregister wären dann zwingend die Mandate der akkreditierten Lobbyisten inklusive Mandatshöhe anzugeben.
Nach kontroversen Debatten in den vorberatenden Kommissionen der beiden Räte plant nun die Verwaltungsdelegation der eidgenössischen Räte, die bestehende Gästeliste der Parlamentarier (auch bekannt als „Lobbyliste”), welche bisher nur bei den Parlamentsdiensten an Ort und Stelle eingesehen werden konnte, ab Beginn der nächsten Legislaturperiode im Internet aufzuschalten. Zudem soll auf den Zutrittskarten dieser Gäste von Ratsmitgliedern künftig deren Funktion eingetragen werden.
Nachdem dieser mehrheitsfähige Zwischenschritt erreicht worden ist, hat Edith Graf-Litscher heute im Rahmen der Behandlung im Nationalrat ihre Initiative zurückgezogen. Sie zeigt sich über diesen „Schritt in die richtige Richtung“ teilweise befriedigt: „Die öffentliche Publikation der sogenannten Lobbyliste ist eine Selbstverständlichkeit, die nun endlich realisiert wird. Ich hoffe auf weitere Schritte in Richtung eines echten Lobbyregisters. In der Zwischenzeit setze ich darauf, dass die Lobbyisten selbst aktiv werden und freiwillig ihre Mandate gegenüber dem Parlament und der interessierten Öffentlichkeit offenlegen.“
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Die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) will nun doch  ein bisschen Transparenz bei den Lobbyisten schaffen: Sie hat heute einem Vorschlag der Verwaltungsdelegation des Parlamentes zugestimmt: Die bestehende Gästeliste der Parlamentarier (die berühmt-berüchtigte “Lobbyliste”), welches bisher nur bei den Parlamentsdiensten an Ort und Stelle eingesehen werden konnte, soll ab Beginn der nächsten Legislaturperiode – also ab Ende 2011 – im Internet aufschaltet werden. Zudem soll auf den Zutrittskarten dieser Gäste von Ratsmitgliedern künftig ihre Funktion eingetragen werden.

Dieser Vorschlag der Verwaltungsdelegation, die für den Vollzug solcher Bestimmung zuständig ist, basiert auf der parlamentarischen Initiative von Edith Graf-Litscher, die in diesem Blog mehrfach vorgestellt worden ist.

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EU-Parlament und EU-Kommission haben sich auf ein gemeinsames Register der Interessenvertreter geeinigt. Im Juni 2011 sollen die bisher separaten Lobby-Register von EU-Parlament und EU-Kommission zu einem neuen “Transparenzregister” verschmolzen werden, nachdem bisher die beiden Institutionen zwei Jahre lang separate Register betrieben haben.
Das neue zentrale Register soll die Tätigkeiten der verschiedenen Interessensvertreter transparent und nachvollziehbar machen. Der Entwurf für das von nun an „Transparenzregister“ genannte Verzeichnis muss nun noch offiziell von EU-Parlament und EU-Kommission verabschiedet werden. Über die in den bestehenden Systemen veröffentlichten Angaben hinaus werden künftig zusätzliche Informationen zur Verfügung stehen, z.B. wie viele Personen in den einzelnen Organisationen für EU-Politik zuständig sind und wie viel Geld die registrierten Organisationen und Personen von der EU erhalten. Ferner wird das neue Register Erläuterungen zu den erfassten Tätigkeiten sowie Angaben zum Beschwerdeverfahren enthalten. Das gemeinsame Register soll auf die spezifischen Profile der unterschiedlichsten Akteure zugeschnitten sein und ein möglichst breites Spektrum erfassen.
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Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates will ohne Gesetzesänderung mehr Transparenz bei den Lobbyisten schaffen. Die Angst vor der Lobbyistenschwemme bleibt aber bestehen.
Die in diesem Blog bereits mehrfach vorgestellte parlamentarische Initiative „Lobbying und Transparenz“ von SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher verlangt, dass mittels Änderung des Parlamentsgesetzes die Akkreditierung für Lobbyisten einzuführen sei, gekoppelt an ein öffentlich einsehbares Register und dem Zugangsrecht zur Wandelhalle. In diesem öffentlichen Lobbyregister wären dann zwingend die Mandate der akkreditierten Lobbyisten inklusive Mandatshöhe anzugeben.

Letzte Woche hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) die Initiative erneut behandelt, nachdem sie im Januar die Initiative  bereits unterstützt hat und im März die ständerätliche Kommission die Initiative hingegen abgelehnt hat. Die SPK-N hat sich dafür entschieden, durch Massnahmen auf Verwaltungsebene mehr Transparenz bei den Lobbyisten herzustellen, ohne dabei bestehende Gesetze ändern zu müssen. Zu diesem Zweck sucht die Kommission nun das Gespräch mit der Verwaltungsdelegation der eidgenössischen Räte, welche die Geschäftsführung der Parlamentsdienste überwacht.

SPK-Sekretär Martin Graf bestätigte gegenüber wandelhalle.ch, dass die Kommission durchaus mehr Transparenz bei den Lobbyisten wünsche, aber prüfen möchte, ob dies ohne Gesetzesänderung erreicht werden kann: „Die Kommission will mehr Transparenz, aber nicht mehr Lobbyisten“, so Graf. Damit schliesst sich die nationalrätliche Kommission der Argumentation ihrer ständerätlichen Schwesterkommission an, welche im März die Initiative abgelehnt hat und der Befürchtung Ausdruck gegeben hat, dass sich mit einem Lobbyregister die Zahl der Lobbyisten deutlich erhöhen könnte. Gleichzeitig hielt die ständerätliche Kommission im März fest, es bleibe zu prüfen, “ob eine grössere Transparenz nicht auch ohne Gesetzesrevision erreicht werden kann, indem z.B. die Ausweise für den Zutritt zum Parlamentsgebäude mit genaueren Angaben über die Funktion ihrer Trägerinnen und Träger versehen werden.” Über diesen Weg scheint nun Konsens zu herrschen.

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Im Zuge der aktuellen Transparenzdebatte auf EU-Ebene, in Deutschland, aber auch in der Schweiz, gewinnt Public Affairs „mit offenem Visier“ zunehmend an Bedeutung. In der Schweiz gibt es bis heute keine eigene Akkreditierung für Lobbyisten, ganz zu schweigen von einem öffentlich einsehbaren Register . Dass die Schweiz in diesen Belangen für einmal Europa nicht hinterher hinkt, ist zumindest ein schwacher Trost.

Der parlamentarische Versuch, eine solche Transparenz-Regelung im Parlamentsgesetz zu verankern, scheint gescheitert zu sein: Zu schwach war die Unterstützung in der nationalrätlichen Kommission und zu deutlich war die Ablehnung in der ständerätlichen Kommission. Man braucht kein Prophet zu sein, um der parlamentarischen Initiative von Edith Graf-Litscher in der kommenden Debatte im Plenum ein kurzes Leben vorauszusagen. Was tun?

Freiwilliges Branchenregister mit Q-Label-Status

Klare Transparenz-Regeln in der Kommunikationsbranche allgemein und speziell bei der politischen Interessenvertretung sind ein absolutes Muss. Die Schlussfolgerung scheint klar zus ein: Die Branche muss nun ein eigenes, freiwilliges Lobbyregister lancieren. Jeder Lobbyist, der etwas auf sich und seine Arbeit hält - ob inhouse (Verband/Firma) oder extern von einer Agentur – sollte ein grosses Interesse daran haben, dem Parlament und seinen Kunden zu zeigen, dass er transparent und professionell arbeitet. Damit würde sich die Branche in die bewährte schweizerische Tradition der Selbstregulierung und der Selbstorganisation der Branche stellen.

Ich bin überzeugt, dass der Eintrag in einem solchen öffentlich zugänglichen Register bei Parlamentariern und Kunden über kurz oder lang den Status eines Qualitätssiegels erlangen wird. Die Frage bleibt, wer einen solchen Schritt macht: Der Bund Schweizer PR-Agenturen (bpra), der Schweizerische PR-Verband prsuisse, der Berufsverband SPAG oder jemand anders – falls sich in nützlicher Frist nichts tut?

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Hat die staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) Angst vor zuviel Lobbyisten? Nachdem die nationalrätliche Kommission am 14. Januar die parlamentarischen Initiative Graf-Litscher “Lobbying und Transparenz im Bundeshaus” unterstützt hat, hat gestern die ständerätliche Kommission die Initiative deutlich mit 6 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung mit der Befürchtung, dass sich mit einem Lobbyregister und der Pflicht zur Offenlegung von Lobbymandaten die Zahl der Lobbyisten, welche sich inskünftig im Bundeshaus tummeln könnten, deutlich erhöhen könnte.

Neben dieser doch recht eigentümlichen Argumentation fällt vor allem auf, dass sich dem Vernehmen nach vor allem linke Parlamentarier gegen die Transparenzbemühungen der Initiative gestellt haben. Immerhin hat die Kommission festgehalten, es zu prüfen bleibe,  “ob eine grössere Transparenz nicht auch ohne Gesetzesrevision erreicht werden kann, indem z.B. die Ausweise für den Zutritt zum Parlamentsgebäude mit genaueren Angaben über die Funktion ihrer Trägerinnen und Träger versehen werden.”

Bei Annahme der Initiative durch beide Kommissionen hätten direkt die Gesetzgebungsarbeiten beginnen können. Nun wird der Vorstoss irgendwann im Plenum des Nationalrates diskutiert. Die Chancen auf Unterstützung sind dabei als gering einzustufen.

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Unser Parlament wird in den nächsten Monaten entscheiden, ob es mittels Änderung des Parlamentsgesetzes die Akkreditierung für Lobbyisten einführen will, gekoppelt an ein öffentlich einsehbares Register und dem Zugangsrecht zur Wandelhalle. Im öffentlichen Lobbyregister wären dann zwingend die Mandate der akkreditierten Lobbyisten inklusive Mandatshöhe anzugeben (analog USA). Zudem braucht es eine klare Definition, wer Lobbyist ist und wie mit Rechtsanwälten zu verfahren ist, die Public Affairs-Mandate betreuen und sich auf ihr Anwaltsgeheimnis berufen.

Freiwilliges Lobbyregister der Branche mit Q-Label-Potential?

Sollte das Parlament diesen Schritt nicht wagen, muss meiner Meinung nach die Branche ein eigenes, freiwilliges Lobbyregister lancieren. Dies wäre klar “second best”, aber besser, als nichts zu tun. Ich bin überzeugt, dass der Eintrag in einem solchen öffentlich zugänglichen Register bei Parlamentariern, Verbänden, Firmen und Medien über kurz oder lang den Status eines Qualitätssiegels erlangen wird. Unsere Agentur führt seit ihrer Gründung vor vier Jahren sämtliche Public Affairs-Mandate offen und transparent auf ihrer Website auf. Die Erfahrungen, die wir mit dieser freiwilligen Transparenz machen, sind mehr als positiv.

EU will an Freiwilligkeit des Lobbyregisters festhalten

Die neu zusammengesetzte EU-Kommission will die begonnene Transparenz-Initiative fortsetzen und an der Freiwiligkeit des Lobbyregisters festhalten: Maros Sefcovic, der als designierter Vizepräsident der Kommission für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung für die Transparenzinitiative der Kommission zuständig sein wird, hat in seiner Anhörung vor dem EU-Parlament am 18. Januar angekündigt, die Initiative fortzusetzen und auch Anwaltskanzleien im Bereich Lobbying zur Registrierung zu bewegen. Handlungsbedarf sieht der zukünftige Kommissar auch beim Thema Seitenwechsel (Wechsel von der Verwaltung in die Industrie oder Beratung). Das EU-Recht sieht für diese Art von Seitenwechsel eine verpflichtende Genehmigung vor. In seiner Anhörung erklärte Sefcovic weiter, dass er von der Freiwilligkeit des EU-Lobbyregisters überzeugt sei. Hier ist das Parlament anderer Meinung. Vielleicht können sich Kommission und Abgeordnete darauf einigen, das Zugangssystem zum Parlament als Ergänzung in die EU-Transparenzinitiative aufzunehmen.

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Morgen Donnerstag entscheidet die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK N) darüber, ob sie den politischen Willen hat, mit der Transparenz bei den Lobbyisten Ernst zu machen, oder ob sie in der heutigen unhaltbaren Situation weiter verharren will.

Die letzten Herbst im Nationalrat eingereichten Vorstösse, welche ein transparentes und verbindliches Lobbyregister fordern, werden morgen Donnerstag in der SPK behandelt. Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP) fordert zusammen mit 45 Mitunterzeichnern (!) in einer parlamentarischen Initiative gesetzliche Bestimmungen, welche den Zugang von Lobbyisten zum Parlamentsgebäude regeln. Die gleiche Stossrichtung hat eine Motion von Nationalrat Lukas Reimann (SVP).

Der Lobbyblog wandelhalle.ch erlaubt sich in aller Bescheidenheit einen Aufruf an die SPK-Mitglieder: Bitte unterstützen Sie diese Vorstösse und legen Sie damit die Grundlage für eine transparente Regelung der Lobby-Tätigkeit in der Schweiz. Gerade die Branche hat ein grosses Interesse an einer guten, offenen und transparenten Regelung, aber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben ein Anrecht darauf zu wissen, wer welche Interessen in Bern vertritt.

Was wäre unserer Meinung nach zu tun: Die folgenden Punkte wären zu diskutieren, in Frage zu stellen und allenfalls zu regeln:

  1. eine eigene Akkreditierung für Lobbyisten (analog Bundeshausjournalisten), gekoppelt an ein öffentlich einsehbares Register (z.B. auf der Parlamentswebsite, mit Foto)
  2. Offenlegung der Mandate der akkreditierten Lobbyisten (analog EU und USA)
  3. Definition, wer Lobbyist ist und Regelung wie mit Rechtsanwälten zu verfahren ist, die Mandate betreuen und sich auf ihr Anwaltsgeheimnis berufen (wollen)
  4. Regelung, wie mit den Besucherausweisen der Parlamentarier weiter zu verfahren ist (ersatzlose Streichung zugunsten neuem Register oder paralleles Weiterbestehen)
  5. Kodex der Lobbyisten (analog EU-Kodex)
  6. Angst vor einer “Überschwemmung der Wandelhalle” nehmen

Wir sind gespannt auf die morgige Debatte und hoffen auf einen mutigen Schritt. Wir bleiben dran.

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