Strengerer Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete
vonDer Ausschuss des Europäischen Parlaments zu Konstitutionellen Fragen stimmte kürzlich dem neuen Verhaltenskodex zu, der mehr Transparenz über Nebentätigkeiten von EU-Abgeordneten und Einschränkungen bei Geschenken vorsieht. Dies ist der direkte Ausfluss des sogenannten “cash-for-law”-Skandals. Abgeordnete dürfen kein Geld oder indirekte Belohnungen für die Einflussnahme auf Entscheidungen des Parlaments annehmen. Das bedeutet de facto ein Verbot von Lobby-Nebentätigkeiten, soweit sie das Europaparlament betreffen. Die neuen Regeln sind die Konsequenz aus den Skandalen um bestechliche EU-Abgeordnete. Dabei hatten Journalisten sich als Lobbyisten ausgegeben und Abgeordneten Geld für Gesetzesänderungen angeboten – und einige hatte angenommen.
